- Strafverfolgung von "Klimaaktivisten" aufgrund gefährdender
  "Aktionen"- Teil 1
  Angaben zu Anzahl und Orten von Behinderungen im Straßenverkehr sowie
  Fällen der Behinderung von Rettungsdiensten, Informationen zu
  Maßnahmen der Ordnungsbehörden und weiterer Strafverfolgung 
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  09.11.2022 und Antwort 27.02.2023 Drucksache 20/9523