- Strafverfolgung von "Klimaaktivisten" aufgrund gefährdender
  "Aktionen"- Teil  2
  Einschätzung zur Verschärfung des Strafrechts ggf. in Kooperation mit
  den Regierungen anderer Bundesländer, Bewertung von Ingewahrsamnahmen
  und präventiver Gewahrsamnahme, Beurteilung der vorliegenden
  rechtlichen Vorgaben 
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  09.11.2022 und Antwort 27.02.2023 Drucksache 20/9524