- Niedrigschwelligen Zugang zu Weiterbildungsangeboten erhalten -
  Umsatzsteuerbefreiung für Angebote von Volkshochschulen und weiteren
  anerkannten Trägern gewährleisten
  Hervorhebung der Bedeutung der Volkshochschulen bzgl. Schaffung von
  Angeboten im Bereich der Erwachsenenbildung, Umsatzsteuerbefreiung
  als grundlegende Voraussetzung für vielfältige und bezahlbare
  Angebote, Abschaffung der Befreiung als neue Hürde bei Teilnahme an
  Bildung, Anerkennung über gezielte Förderung der Weiterbildung in den
  Jahren 2021-2025 durch den zweiten Weiterbildungspakt sowie über
  neues Handlungsfeld "Bildung für nachhaltige Entwicklung",
  Kenntnisnahme der Verlängerung der Übergangsfrist bei der
  Umsatzbesteuerung von öffentlichen Einrichtungen bis Ende 2024,
  Zustimmung zur bundesseitigen Meinung hinsichtlich der
  europarechtlichen konformen Beibehaltung der Steuerbefreiung für
  gemeinwohlorientierte Bildung
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien
                                                 Demokraten
  22.11.2022 Drucksache 20/9584
  Plenarprotokoll 20/122 07.12.2022 S.9995
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/56  23.11.2022    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/9601 23.11.2022
      Beschluss: Annahme