Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Kommunale Finanzen Übersicht der Kommunen mit Erhöhungen der Hebesätze für die Grundsteuer sowie weitere kommunale Steuern, keine Verpflichtung der Gemeinden gegenüber der staatlichen Aufsicht hinsichtlich der Anzeige von Planungen zu Veränderungen der Hebesätze; Anlagen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 02.01.2023 und Antwort 23.02.2023 Drucksache 20/9747