Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Konsequenzen aus den Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht 2022 - Teil 2 Begründung des Verzichts auf die retrograde arbeitsintensive Erhebung von Statistiken zu den Vorfällen, Einschätzung des Polizeischutzes sowie der Ausstattung von Einsatzkräften des Rettungsdiensts mit Bodycams, Maßnahmen zur Abschiebung von Gewalttätern, Bewertung der derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen und punktuellen Strafverschärfungen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 09.01.2023 und Antwort 08.05.2023 Drucksache 20/9765