Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

Druck Word-Export PDF-Export Weitere Beratung verfolgen (Merkliste)
- Anfeindungen gegen den Nidderauer Bürgermeister
  Anzahl der Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Straftaten
  gegenüber Amtsträgern im Jahr 2022, Bewertung der Strafverfolgung
  insbesondere bei Angriffen auf politische Amtsträger, Sachstand der
  Ermittlungen hinsichtlich der Strafanzeige des Bürgermeisters aus
  Nidderau, Angaben zum Ablauf des Verfahrens der Staatsanwaltschaft
  Hanau, Einschätzung der Notwendigkeit der Informierung Geschädigter
  zum Sachstand des jeweiligen Verfahrens
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Schäfer(Maintal), Thomas, Freie Demokraten; Degen,
                                                 Christoph, SPD
  16.01.2023 und Antwort 07.03.2023 Drucksache 20/10348