Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Sprachkenntnisse von Schöffen an hessischen Gerichten Auswahlverfahren der Schöffinnen und Schöffen für Amts- und Landgerichte, Kriterien für die Eignung der ausgewählten Personen und Streichungen von der Auswahlliste, Einschätzung von Fällen der Urteilsfindung unter Beteiligung ungeeigneter Personen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos; Wissenbach, Walter, fraktionslos 16.01.2023 und Antwort 15.02.2023 Drucksache 20/10363