Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Verfahren gegen den Oberstaatsanwalt B. - Teil 1
  Übersicht der Vorgaben für die Erteilung von
  Sachverständigen-Gutachten für die Staatsanwaltschaften, Anwendung
  des Vier-Augen-Prinzips auf Grundlage der Rundverfügung der
  Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, Entscheidung
  hinsichtlich der Vergabe von Gutachteraufträgen der Straf- und
  Verwaltungsgerichte durch Richterinnen und Richter
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  30.01.2023 und Antwort 21.02.2023 Drucksache 20/10461