Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Verfahren gegen den Oberstaatsanwalt B. - Teil 1 Übersicht der Vorgaben für die Erteilung von Sachverständigen-Gutachten für die Staatsanwaltschaften, Anwendung des Vier-Augen-Prinzips auf Grundlage der Rundverfügung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, Entscheidung hinsichtlich der Vergabe von Gutachteraufträgen der Straf- und Verwaltungsgerichte durch Richterinnen und Richter Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 30.01.2023 und Antwort 21.02.2023 Drucksache 20/10461