Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Vorstellungen der Landesregierung zur Zuwanderung Gründe für steigende Zahlen bei Ausreisepflichtigen, Maßnahmen zur Migrationsbegrenzung, Einschätzung der Rückführungsoffensive der Bundesregierung, Beurteilung der Deckung des Fach- und Arbeitskräftebedarfs durch Zuwanderung und geplanten Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht, Bewertung von Binnenmigration und Flüchtlingspolitik an den EU-Außengrenzen, Forderung zur Bundesbeteiligung bei flüchtlingsbedingten Lasten der Länder und Kommunen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 30.01.2023 und Antwort 10.05.2023 Drucksache 20/10464