- Ortsgerichte stärken
  Ortsgerichte als Hilfsbehörden der Justiz mit Aufgaben auf dem Gebiet
  der freiwilligen Gerichtsbarkeit und Schätzungswesen, keine
  Gültigkeit der Schätzungsurkunden der Ortsgerichte als Nachweis im
  Kontext des Grundsteuer-Bewertungsverfahrens, Forderungen: Schaffung
  einer Regelung zur Berücksichtigung der ortsgerichtlichen Schätzungen
  im Besteuerungsverfahren, Fortbildungsmaßnahmen für mit Schätzung von
  Grundstücken betrauten Mitarbeitern der Ortsgerichte
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  14.03.2023 Drucksache 20/10764
  Plenarprotokoll 20/132 23.03.2023 S.10914
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/48  15.06.2023 (ö)
      für erledigt erklärt