- Kosten für Polizeieinsätze
  Erhebung von Polizeikosten gegenüber sogenannten Klimaaktivisten seit
  2020, Angabe des Gesamtumfanges der Kosten, Regelungen für die
  Ermittlung der Kosten für polizeiliche Amtshandlungen, Anzahl der
  Klageverfahren vonseiten der Kostenverursacher, Einleitung von Mahn-
  und Vollstreckungsverfahren bei Nichtzahlung, Zahl der ausgestellten
  Kostenbescheide von 2018 bis 2022 sowie deren Gesamtumfang
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  30.03.2023 und Antwort 31.05.2023 Drucksache 20/10866