- Speicherung sensibler Daten im Zusammenhang mit der
  Extremismusbekämpfung des Innenministeriums - Teil 1
  Beurteilung des möglichen Anstiegs von Online-Beiträgen mit
  extremistischen Inhalten seit Februar 2022, Angaben zu Meldungen an
  die Meldestelle HessenGegenHetze, Bedeutung sozialer Medien für
  extremistische Parteien, Organisationen und Gruppierungen,
  Speicherung personenbezogener Daten im Rahmen der
  Extremismusbekämpfung
            
  Kleine Anfrage                                 Schneider, Florian, SPD
  14.04.2023 und Antwort 22.09.2023 Drucksache 20/10925