- Solidarität und Unterstützung für Berufskraftfahrer in
  Gräfenhausen
  Scharfe Verurteilung der durch arbeitgeberseitige Spedition
  veranlassten Auswüchse von Selbstjustiz zur Beendigung des Streiks,
  Begrüßung der Unterstützungsmaßnahmen aus Zivilgesellschaft und
  Gewerkschaften für die streikenden Berufskraftfahrer, Forderung nach
  Unterstützung der von Rheinland-Pfalz angekündigten Initiative zum
  Europäischen Güterverkehr in der Arbeits- und Sozialministerkonferenz
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  25.04.2023 Drucksache 20/10959
            
  Ausschussberatungen:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/70  03.05.2023 (ö)
      Ablehnung
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/94  04.05.2023 (ö)
      Ablehnung