Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Wahlkampfrhetorik des Ministerpräsidenten müssen Taten folgen - Erstkäuferinnen und Erstkäufer bei der Grunderwerbsteuer spürbar entlasten Kritik an der zweifachen Erhöhung der Grunderwerbsteuer in 2013 und 2014 auf 6 %, Begrüßung der seitens der Bundesregierung geplanten flexibleren Gestaltung der Grunderwerbsteuer (Freibetrag bei Erwerb für erstes selbst genutztes Wohneigentum), Forderung an Landesregierung bzgl. einer entsprechenden Konzeptvorlage bis August 2023 zwecks Steuerentlastung bei Eigentumserwerb Antrag Fraktion der SPD 08.05.2023 Drucksache 20/11020 Ausschussberatung: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/53 14.06.2023 (ö) Ablehnung