Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Wahlkampfrhetorik des Ministerpräsidenten müssen Taten folgen -
  Erstkäuferinnen und Erstkäufer bei der Grunderwerbsteuer spürbar
  entlasten
  Kritik an der zweifachen Erhöhung der Grunderwerbsteuer in 2013 und
  2014 auf 6 %,  Begrüßung der seitens der Bundesregierung geplanten
  flexibleren Gestaltung der Grunderwerbsteuer (Freibetrag bei Erwerb
  für erstes selbst genutztes Wohneigentum), Forderung an
  Landesregierung bzgl. einer entsprechenden Konzeptvorlage bis August
  2023 zwecks Steuerentlastung bei Eigentumserwerb
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  08.05.2023 Drucksache 20/11020
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/53  14.06.2023 (ö)
      Ablehnung