- Ergebnisse des "Flüchtlingsgipfels" von Bund, Ländern und Kommunen
  am 10.05.2023 - Teil 2
  Prognose hinsichtlich der Auswirkungen der Anstrengungen zur
  Kontrolle und zum Schutz der EU-Außengrenzen sowie zur Begrenzung der
  Binnenmigration, Maßnahmen zur Verbesserung des Vorgehens bei der
  Durchsetzung der Ausreisepflicht, Unterstützung der Anstrengungen auf
  Bundesebene zur Förderung der freiwilligen Ausreise, Bewertung der
  Verlängerung des Ausreisegewahrsams, Umsetzung einer konsequenten
  Rückführungsstrategie insbesondere bei Straftäterinnen und
  Straftätern
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  12.05.2023 und Antwort 08.08.2023 Drucksache 20/11051