Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Urteil gegen den Oberstaatsanwalt B.
  Maßnahmen zur Aufarbeitung der Vorfälle und Verbesserungen in der
  Organisation sowie der internen Überwachung in der Justizverwaltung
  des Landes, Kenntnisse der Landesregierung zum Umfang der
  Gutachtenvergabe an die m. GmbH oder die C. GmbH, Erhebung von
  Regressansprüchen auf Grundlage des Beamtenstatusgesetzes,
  Forderungen von seinerzeit Beschuldigten im Zusammenhang mit
  Gutachten
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  15.05.2023 und Antwort 19.06.2023 Drucksache 20/11060