Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Urteil gegen den Oberstaatsanwalt B. Maßnahmen zur Aufarbeitung der Vorfälle und Verbesserungen in der Organisation sowie der internen Überwachung in der Justizverwaltung des Landes, Kenntnisse der Landesregierung zum Umfang der Gutachtenvergabe an die m. GmbH oder die C. GmbH, Erhebung von Regressansprüchen auf Grundlage des Beamtenstatusgesetzes, Forderungen von seinerzeit Beschuldigten im Zusammenhang mit Gutachten Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 15.05.2023 und Antwort 19.06.2023 Drucksache 20/11060