Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Personen mit unklarer Identität Regelungen bei der Migration insbesondere im Umgang mit Personen ohne Identitätsnachweise, Angaben zur Regelerteilungsvoraussetzung zur Vergabe eines Aufenthaltstitels, Erläuterungen zum Einsatz situationsbedingter Grenzsicherungsmaßnahmen an Landesgrenzen hinsichtlich ungeklärter Identitätsfeststellungen, Umgang mit unkooperativen Personen bei der Feststellung der Identität Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 22.05.2023 und Antwort 14.07.2023 Drucksache 20/11102