Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

Druck Word-Export PDF-Export Weitere Beratung verfolgen (Merkliste)
- Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr erst nach über 30
  Fällen von mutmaßlicher Brandstiftung für einschlägig vorbestraften
  46-Jährigen
  Unterscheidung zwischen Anfangsverdacht und dringendem Tatverdacht,
  Gründe für die Anordnung einer Untersuchungshaft, Einleitung
  verdeckter Ermittlungen, Erlass eines Haftbefehls, Urteil des
  Landgericht Darmstadt
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine, SPD; Fissmann, Karina,
                                                 SPD
  17.12.2019 und Antwort 03.02.2020 Drucksache 20/1727