- Verfassungskonformität der Neuregelungen des IfSG
  Beteiligung der Länder bei den Gesetzesvorhaben, Haltung der
  Landesregierung zu der Verordnungsermächtigung in § 5 Absatz 2 des
  Infektionsschutzgesetzes, Zuständigkeit der Länder für die Anordnung
  von Maßnahmen der Verhütung sowie der Bekämpfung übertragbarer
  Krankheiten, Prüfung der Verfassungskonformität der Bestimmungen 
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  14.05.2020 und Antwort 19.06.2020 Drucksache 20/2762