Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Gesetzliche Regelungen zur Ausweisung von ausländischen Straftätern Ausführungen zu gesetzlichen Regelungen zur Untersuchungshaft, Bewertung der Bestimmungen für die Aufenthaltsbeendigung, Förderung der freiwilligen Ausreise, Priorisierung der Rückführung von Straftätern und Gefährdern, Zahl der Ausweisungsverfügungen in 2019 und 2020 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 03.08.2020 und Antwort 15.09.2020 Drucksache 20/3314