- Sanktionen nach dem neuen Bußgeldkatalog der StVO
  Anzahl der Verfahren der Bußgeldstelle auf Grundlage des ab
  28.04.2020 gültigen Bußgeldkatalogs, Anzahl eingelegter Rechtsmittel
  gegen diese Verfahren, Zurücknahme der Bußgeldbescheide und
  Einstellung aller Verfahren, Haltung der Landesregierung zur
  Zuständigkeit für die Informierung über den aktuellen Erkenntnisstand
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  03.08.2020 und Antwort 07.09.2020 Drucksache 20/3319