Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Übernahme des "Kölner Modells" für Hessen
  Konzepterstellung nach dem Kölner Vorbild unter Berücksichtigung
  regionaler Besonderheiten, Verweis auf die Verfassungsordnung
  hinsichtlich der Bewertung richterlicher Entscheidungen, richterliche
  Unabhängigkeit und freie Würdigung des Beweisergebnisses,
  Durchführung einer Hauptverhandlung im beschleunigten Verfahren
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  17.08.2020 und Antwort 01.10.2020 Drucksache 20/3400