Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Übernahme des "Kölner Modells" für Hessen Konzepterstellung nach dem Kölner Vorbild unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten, Verweis auf die Verfassungsordnung hinsichtlich der Bewertung richterlicher Entscheidungen, richterliche Unabhängigkeit und freie Würdigung des Beweisergebnisses, Durchführung einer Hauptverhandlung im beschleunigten Verfahren Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 17.08.2020 und Antwort 01.10.2020 Drucksache 20/3400