Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Rederecht des Magistrats nach der Hessischen Gemeindeordnung
  (HGO)
  keine Erkenntnisse zu Missbräuchen sowie Einschränkungen des
  Rederechts des Magistrats in Stadtverordnetenversammlungen,
  Möglichkeiten zur Verhinderung eines Missbrauchs des Rederechts 
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  07.09.2020 und Antwort 05.10.2020 Drucksache 20/3564