Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Plastikmüll in Hessen Aufkommen und Verbleib von Kunststoffabfällen in Deutschland im Jahr 2017, Verwertung der Abfälle, Erarbeitung einer Plastikvermeidungsstrategie Kleine Anfrage Geis, Kerstin, SPD; Grumbach, Gernot, SPD 14.02.2019 und Antwort 11.04.2019 Drucksache 20/160 - Gefahren und Verletzungen durch Pyrotechnik in Hessen Anzahl Verletzter und Straftaten von 2010 bis 2019 aufgelistet nach Fußballstadien, Silvester und sonstigem Einsatz von Feuerwerkskörpern; Feinstaubkonzentrationen zum Jahreswechsel, Beurteilung des Tierschutzaspektes, Zulässigkeit von Pyrofackeln in anderen Staaten, Begründung der besonderen Gefahrenlage in Stadien, Einführung von Gefängnisstrafen bei illegaler Verwendung Berichtsantrag Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 04.04.2019 Drucksache 20/476 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/10 22.08.2019 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/6 27.06.2019 - Müllbeseitigung entlang von Straßen Entwicklung der Müllmengen an Straßen und Rastplätzen sowie der Arbeitsstunden zwischen 2014 und 2018, Kosten zur Beseitigung durch Hessen Mobil zwischen 2010 und 2018 Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 25.04.2019 und Antwort 24.06.2019 Drucksache 20/537 - Deponierungskapazitäten in Hessen Entwicklung der Deponierungskapazitäten, Maßnahmen zur Erweiterung der Kapazitäten, Förderung des Recyclings von Baumaterialien, Recyclingquote der Initiative Kreislaufwirtschaft Bau, Genehmigungen und Ablehnungen der Gesamtvolumenerhöhung in Deponien seit 2014, Gründe für die Antragsablehnung; Anlagen Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 16.07.2019 und Antwort 22.08.2019 Drucksache 20/949 - Kunststoffabfälle in Hessen Menge der Rückstände aus Abfallverbrennungsanlagen sowie deren Entsorgung von 2014 bis 2017; Anlage Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, AfD; Gagel, Klaus, AfD 25.07.2019 und Antwort 30.08.2019 Drucksache 20/973 - Entsorgung von Windkraftanlagen Entsorgungskosten für Verbundwerkstoffe, Sicherung der Entsorgung beim Rückbau von Windkraftanlagen Kleine Anfrage Gagel, Klaus, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Enners, Arno, AfD 07.10.2019 und Antwort 04.11.2019 Drucksache 20/1325 - Anhörung zur Mikroplastikproblematik bei Kunstrasenplätzen Erörterung zu Füllgranulat und Klärung der umweltgerechten Entsorgung bzw. Recycling des Altmaterials Antrag Faeser, Nancy, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Ulloth, Oliver, SPD; Fraktion der SPD 17.12.2019 Drucksache 20/1730 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/20 06.02.2020 zurückgezogen: am 06.02.2020 - INA 20/20 - Entsorgung von FCKW-haltigen, umweltschädlichen Kühlgeräten: Entsorgungsanlagen Teil 1 Entsorgungsanlagen für Alt-Kühlgeräte zwischen 2014 und 2019, Regelungen zur Sammlung und Entsorgung von Elektroaltgeräten Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 30.01.2020 und Antwort 24.03.2020 Drucksache 20/2154 - Entsorgung von FCKW-haltigen, umweltschädlichen Kühlgeräten: Entsorgungsanlagen Teil 2 Verstöße gegen die fachgerechte Entsorgung Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 30.01.2020 und Antwort 24.03.2020 Drucksache 20/2155 - Entsorgung von FCKW-haltigen, umweltschädlichen Kühlgeräten: Kontrollen der Entsorgungsbetriebe Teil 1 Zuständigkeit für die Überwachung der Entsorgungsanlagen Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 30.01.2020 und Antwort 24.03.2020 Drucksache 20/2156 - Entsorgung von FCKW-haltigen, umweltschädlichen Kühlgeräten: Kontrollen der Entsorgungsbetriebe Teil 2 Anzahl der Geschäftssitze mit Zuständigkeit zur Prüfung für den Tätigkeitsbereich der Gruppe 1 Nummer 1 für den Stoffbereich G gemäß Bundesimmissionsschutzverordnung, Kontrollen der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 30.01.2020 und Antwort 24.03.2020 Drucksache 20/2157 - Entsorgung von FCKW-haltigen, umweltschädlichen Kühlgeräten: FCKW-Entnahme in Hessen - Teil 1 Angaben zur Entsorgung von Altkühlgeräten, Zuführung von Elektroaltgeräten in zertifizierte Erstbehandlungsanlagen Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 30.01.2020 und Antwort 24.03.2020 Drucksache 20/2160 - Entsorgung von FCKW-haltigen, umweltschädlichen Kühlgeräten: FCKW-Entnahme in Hessen - Teil 2 Menge der entnommenen Fluorchlorkohlenwasserstoffe in den Jahren 2014 bis 2018 Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 30.01.2020 und Antwort 24.03.2020 Drucksache 20/2161 - Entsorgung von FCKW-haltigen, umweltschädlichen Kühlgeräten: FCKW-Entnahme in Hessen - Teil 3 Menge der entnommenen Fluorchlorkohlenwasserstoffe in den Jahren 2014 bis 2018, Einführung der Vollzugshilfe zur Entsorgung von Kühlgeräten oder - Einrichtungen, Anlage Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 30.01.2020 und Antwort 23.03.2020 Drucksache 20/2162 - Frühzeitige Anhörung zum Sachstand Mikroplastikproblematik bei Kunstrasenplätzen aktueller Stand aus Sicht der Europäischen Union, Erörterung zu Füllgranulat und Klärung der umweltgerechten Entsorgung bzw. Recycling des Altmaterials Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten 05.02.2020 Drucksache 20/2189 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/20 06.02.2020 (ö) 20/24 03.06.2020 (ö) 20/27 20.08.2020 (ö) für erledigt erklärt Ausschussvorlagen: INA 20/19 (Teil 1-3) Anhörung: öffentliche Anhörung INA 03.06.2020 20/24 schriftl. Stellungnahmen INA 20/19 Teil 1 INA 20/19 Teil 2 INA 20/19 Teil 3 - Rückbau und Entsorgung von Windkraftanlagen Kenntnis und Haltung der Landesregierung zu den Einschätzungen der Studie des Bundesumweltamtes zum Regelungsbedarf bezüglich der Entsorgungsvorschriften und Produkthaftung für Rotorblätter, Sicherstellung der ordnungsgemäßen Entsorgung CFK-haltiger Windkraftabfälle, als gefährlich eingestufte Abfälle von Windkraftanlagen, Maßnahmen zum Schutz der Umwelt im Falle eines Brandes von Rotorblättern Kleine Anfrage Rock, René, Freie Demokraten 19.02.2020 und Antwort 24.03.2020 Drucksache 20/2439 - Deponie Flörsheim-Wicker: Stilllegung und Nachsorgemaßnahmen der Rhein-Main-Deponie GmbH Stand der Stilllegungsphase und Übergang zur Nachsorgephase, Maßnahmen zur Stilllegung und Investitionskosten Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE 24.06.2020 und Antwort 17.08.2020 Drucksache 20/3067 - Deponie Flörsheim-Wicker: Ungereimtheiten in der Bilanz der Rhein-Main-Deponie bei Rückstellungen für die Nachsorgemaßnahmen Gründe für die negative Entwicklung des RMD-Jahresergebnisses, Erstellung eines Sanierungsgutachtens und Pläne zur Restrukturierung der Rhein-Main-Deponie GmbH, Beauftragung von Wirtschaftprüfungsgesellschaften Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE 30.06.2020 und Antwort 05.10.2020 Drucksache 20/3122 - Deponie Flörsheim-Wicker: Lagerung großer Mengen Schlacken und Bauschutt Beschluss der Genehmigung des Deponiekörpers, Zuständige Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde, Regelung zu den Verfüllabschnitten im Planfeststellungsbeschluss vom 29. Dezember 2004, Dokumentationspflicht des Deponiebetreibers hinsichtlich der Abfallmengen, Voraussetzungen zum Betrieb einer Schlackenaufbereitungsanlage, Herkunftsorte der Schlacken Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE 08.07.2020 und Antwort 01.10.2020 Drucksache 20/3197 - Deponie Flörsheim-Wicker: Entsorgung der Aschen aus der Altholzverbrennung im Biomassekraftwerk Flörsheim-Wicker Abfallmengen im Biomassekraftwerk Flörsheim-Wicker, Schadstoffe in Rost- und Kesselaschen sowie Schlacken, Nachweispflicht für gefährliche Abfälle und vorliegende Entsorgungsnachweise zur nicht abschließenden Verwertung, Möglichkeit der Vorlage von Analysen und gutachterliche Stellungnahmen zur Einstufung als nicht gefährlicher Abfall, getrennte Sammlung und Lagerung in Flörsheim-Wicker, Kontrollen der Lagerung, Vorgaben zur Entsorgung der Aschen, u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 07.09.2020 Drucksache 20/3572 Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/19 16.09.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Entsorgung von Abwässern aus der Kaliindustrie in ungenutzten Salzbergwerken Berichtsantrag Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 18.09.2020 Drucksache 20/3662 Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/22 25.11.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: ULA 20/17 (nicht öffentlich) 10.11.2020 - Änderung des Staatsvertrages zum grenzüberschreitenden Abbau von Salzen im Werra-Kalirevier: Risiken der Laugeneinstapelung und mögliche Folgen für die Untertage-Giftmüll-Deponie Herfa-Neurode müssen zweifelsfrei geklärt werden Prüfung der Auswirkungen durch die Einstapelung der unbehandelten KKF-Lauge auf die Integrität des Markscheidesicherheitspfeilers als maßgebliche geologische Barriere, Abstand des Querort 23 und des Einstapelungsbereichs, Kenntnisstand und Erfahrungen zur Einstapelung von Salzlösungen in Grubenhohlräumen im hessisch-thüringischen Werra-Fulda-Kalirevier der Werke Werra und Neuhof-Eller,Zuständigkeit für die Aufsicht über die Gruben Springen, Merkers und Unterbreizbach; Überwachung der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, Alternativen zur Einstapelung u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 18.11.2020 Drucksache 20/4111 Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/22 25.11.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Verwendung von Recyclingbaustoffen in Hessen Ziele der landesweiten, ressortübergreifenden Initiative für Baustoffrecycling, Beurteilung der Einsatzmöglichkeiten von Sekundärbaustoffen, Bewertung von Transportwegen, Schadstoffemissionen, Kosten und Potenzial von güteüberwachten RC-Baustoffen, Berücksichtigung des Einsatzes von Recyclingbaustoffen bei Ausschreibungen des Landes sowie im privaten Sektor, Abwägung wirtschaftlicher und umweltbezogener Gesichtspunkte bei Maßnahmen zur Erhöhung der Verwendung in Bauvorhaben der öffentlichen Hand Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 23.04.2021 und Antwort 19.06.2023 Drucksache 20/5579 - Müllbeseitigung entlang von Straßen II Angabe der Abfallmengen in 2019 und 2020, Höhe der Arbeitsstunden und Kosten zur Müllbeseitigung, Gründe für die Erhöhung des Vergabeanteils, Bewertung des Nutzens der Kampagne Sauberhaftes Hessen Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 07.05.2021 und Antwort 02.07.2021 Drucksache 20/5714 - Verwendung von recycelten Baustoffen in Hessen Definition und Voraussetzung von Recycling Baustoff (mineralischer Baustoff) und Einsatz von recyceltem Baumaterialien (Tiefbau, Straßenbau), prozentual aufbereitete Mengen gewerblich-industrieller Bauabfälle 2012-2018, Qualitätskontrollen in Bezug auf umweltbezogenen und bautechnischen Anforderungen, Einsparpotentiale im Vergleich Primärrohstoffe und Recycling Baustoffe, Anteil mineralischer Abfälle in Deponien von 2010 bis 2019, Einschätzung der Ressourcenschonung und Ressourceneffizienz (Nachhaltigkeit, Ökologie), Vorgaben bei Ausschreibungen Berichtsantrag John, Knut, SPD; Barth, Elke, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Grüger, Stephan, SPD; Weiß, Marius, SPD; Fraktion der SPD 12.05.2021 Drucksache 20/5751 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/46 19.01.2022 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: WVA 20/39 22.09.2021 - Entsorgung der Abfälle aus der Kaliproduktion: Stand der Genehmigungen für die Laugeneinstapelung Stand der Genehmigung für die geplante Durchörterung der Markscheide zwischen thüringischen und hessischen Kalirevier sowie für die Laugeneinstapelung in die Grube Springen, Zeitraum der geplanten Einstapelung Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 17.06.2021 und Antwort 03.08.2021 Drucksache 20/5986 - Importe von Abfällen nach Hessen Auskunft der Landesregierung zu Importen von Abfällen zum Zweck der Verwertung oder Beseitigung, Angaben zur Überwachung der Abfallströme, zur Weiterverarbeitung oder Entsorgung, Angaben über die Verpflichtungen nach EU-Recht oder nationalem Recht zur Information der Öffentlichkeit in Abfallmengenbilanzen oder an anderen Stellen Berichtsantrag Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 19.07.2021 Drucksache 20/6167 Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/33 09.02.2022 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: ULA 20/30 (nicht öffentlich) 22.11.2021 - Deponierungskapazitäten in Hessen II Entwicklung der Kapazitäten zur Deponierung von Bauabfällen und Erdaushub (insb. Deponierungsklassen 0 und 1) seit 2016, geplante Maßnahmen und Aktivitäten der Landesregierung zur Beseitigung des Mangels an Deponierungskapazitäten im Baubereich sowie fachaufsichtliche Begleitung von Projekten seit 2019 und deren Ergebnisse, Genehmigungen und Ablehnungen von Deponien bzw. Deponieerweiterungen seit August 2019, Entwicklung der Recyclingquote von verschiedenen Baumaterialien seit 2016, Maßnahmen zur Förderung des Einsatzes recycelter Baustoffe, Schätzung der jährlich einsparbaren Menge CO2 durch heimatnahe Entsorgung ohne lange überregionale Transportwege, Anlage Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 10.09.2021 und Antwort 08.11.2021 Drucksache 20/6366 - Abfallaufkommen durch Corona-Testungen und Nasen-/Mundschutzmasken - Teil I Gültigkeit der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts hinsichtlich des Umganges mit Abfällen, Regelungen für die Entsorgung von im Zusammenhang mit der Durchführung von PCR-Tests anfallenden Chemikalien Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Schenk, Gerhard, AfD 22.12.2021 und Antwort 27.01.2022 Drucksache 20/7008 - Abfallaufkommen durch Corona-Testungen und Nasen-/Mundschutzmasken - Teil II Abfallentsorgung durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung, Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes zur sachgerechten Entsorgung von Schutzmasken Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Schenk, Gerhard, AfD 22.12.2021 und Antwort 28.01.2022 Drucksache 20/7009 - Müllbeseitigung entlang von Straßen III Erfassung und Entwicklung der eingesammelten Müllmengen im Zeitraum 2020 bis 2022 sowie Höhe der dafür benötigten Aufwendungen, Angaben zum Sammelturnus insbesondere im Zeitraum von 2018 bis 2021, Erkenntnisse über die Belangung für die illegale Entsorgung von Müll auf Autobahnen, Bundesstraßen oder Landstraßen in den Jahren 2021 und 2022, Bewertung der bereits initiierten Aufklärungskampagnen und langfristige Strategie zur Reduzierung der Straßenverschmutzung, vor allem an Rastplätzen Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 02.03.2022 und Antwort 27.04.2022 Drucksache 20/8001 - Konkrete Sicherung der Lebensgrundlage Wasser Untersagung der Privatisierung von Wasserressourcen, Bewirtschaftung von Niederschlagswasser zum Ressourcen- und Hochwasserschutz, Brauchwasser bei öffentlichen Toiletten, Förderprogramm zur Nutzung von Brauchwasser in Wohngebäuden, Versiegelungskataster für Kommunen, Änderung der Landesentwicklungs- und Flächennutzungspläne bzgl. Neuversiegelung bei ausgleichender Flächenentsiegelung, Überprüfung der Abflussregime in Wäldern, Grünland und Äckern sowie gewässerschützende Waldwirtschaft, Retentionsflächen für Grundwasserneubildungen, Wasserentnahmeentgelt, vierte Reinigungsstufe für Klärwerke sowie Landesbetrieb zu deren Modernisierung, Einführung einer Spurenstoffabgabe auf Bundesebene, Sanierungspläne für verunreinigte Grundwasserkörper (u.a. Landwirtschaft und Tiermast), Zustand der Fließgewässer gemäß Wasserrahmenrichtlinie, Meldung der Entsorgung von Reststoffen aus Kaliproduktion an EU-Kommission sowie Einstellung der Reststoffzuführung in Werra, verpflichtende Anwendung neuester Technik für K+S, Maßnahmen zur Verringerung des Wasserimports aus Ausland, u.a.m. Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE 29.03.2022 Drucksache 20/8188 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/100 30.03.2022 S.7991-8004 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/103 11.05.2022 S.8334 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/35 27.04.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/8364 27.04.2022 Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Feldmayer, Martina, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/100 S.7992-7993) Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE (PlPr 20/100 S.7993-7995) Schneider, Florian, SPD (PlPr 20/100 S.7995-7996) Ruhl, Michael, CDU (PlPr 20/100 S.7997-7998) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/100 S.7998-8000) Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/100 S.8000-8001) Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/100 S.8002-8003) Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 20/100 S.8003-8004) - Deponierungskapazitäten in Hessen III Planung oder Bau von weiteren Deponien, Beurteilung der Entsorgungssituation insbesondere für gering belasteten Bodenaushub und Bauschutt, Auswirkung auf Baukosten, Zeitpunkt der Veröffentlichung des Gutachtens zu Potenzialen und Schaffung zusätzlicher Deponiekapazitäten für mineralische Abfälle, Informationen zu Gesprächen mit Entsorgungspflichtigen und Vertretern der betroffenen Wirtschaft Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 14.06.2022 und Antwort 02.08.2022 Drucksache 20/8649 - "Littering" und Vermüllung öffentlicher Flächen in Hessen - Teil 1 Einschätzung der Entwicklung des Littering-Aufkommens sowie Prognose möglicher Konsequenzen, Maßnahmen zur Vermeidung einer Vermüllung des öffentlichen Raumes, Angaben zur Menge illegaler Ablagerungen und Littering, Bewertung der Entsorgungsmöglichkeiten im öffentlichen Raum Kleine Anfrage Knell, Wiebke, Freie Demokraten 21.06.2022 und Antwort 08.08.2022 Drucksache 20/8672 - "Littering" und Vermüllung öffentlicher Flächen in Hessen - Teil 2 Maßnahmen zur verstärkten Bewusstmachung der Bevölkerung über Umweltgefahren, Umweltwerte und Kosten aufgrund unsachgerechter Müllentsorgung, Angaben zur Umweltkampagne Sauberhaftes Hessen Kleine Anfrage Knell, Wiebke, Freie Demokraten 21.06.2022 und Antwort 08.08.2022 Drucksache 20/8673 - "Littering" und Vermüllung öffentlicher Flächen in Hessen - Teil 3 keine statistischen Erhebungen im Sinne der Fragestellungen Kleine Anfrage Knell, Wiebke, Freie Demokraten 21.06.2022 und Antwort 08.08.2022 Drucksache 20/8674 - "Littering" und Vermüllung öffentlicher Flächen in Hessen - Teil 4 Zuständigkeit der Umsetzung der Europäischen Einwegkunststoffrichtlinie Kleine Anfrage Knell, Wiebke, Freie Demokraten 21.06.2022 und Antwort 08.08.2022 Drucksache 20/8675 - "Littering" und Vermüllung öffentlicher Flächen in Hessen - Teil 5 Prognose hinsichtlich zusätzlicher Haushaltsmittel für Kommunen, Bewertung der Festlegung der Höhe des Abgabensatzes durch Rechtsverordnung ohne Beteiligung der Länder sowie die geplanten Darlegungspflichten für Kommunen Kleine Anfrage Knell, Wiebke, Freie Demokraten 21.06.2022 und Antwort 08.08.2022 Drucksache 20/8676