Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Zustimmung im Bundesrat - Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien
  müssen sichere Herkunftsstaaten werden
  Forderung an Landesregierung zur Zustimmung, Beibehaltung der
  Einzelfallprüfung zur Gewährleistung des Grundrechts auf Asyl,
  Beschleunigung der Rückführung von Asylbewerbern in aussichtslosen
  Fällen
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  29.01.2019 Drucksache 20/61
  Plenarprotokoll 20/4   07.02.2019 S.180-188, 250 (Video)
  Ablehnung
            
  Namentliche Abstimmung PlPr 20/4 S.250
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/4 S.180-181)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/4 S.181-182)
  Wallmann, Astrid, CDU (PlPr 20/4 S.182-183)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/4 S.183-184)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/4 S.184-185)
  Schäfer-Gümbel, Thorsten, SPD (PlPr 20/4 S.185-186)
  Puttrich, Lucia, CDU (PlPr 20/4 S.186-187)
            als Ministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten
            und Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und
            Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund


            
            
- Maghreb-Länder und Georgien als sichere Herkunftsstaaten
  deklarieren
  Anzahl ausreisepflichtiger Personen aus dem Maghreb-Ländern und
  Georgien in den Jahren 2014 bis 2018
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD
  29.01.2019 und Antwort 26.03.2019 Drucksache 20/78
            
            


            
            
- CDU bricht Wahlversprechen - Hessen blockiert die sichere
  Drittstaaten-Lösung
  Debatte über eine Ausweisung der Maghreb-Staaten und Georgien als
  sichere Herkunftsstaaten
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  01.02.2019 Drucksache 20/97
  Plenarprotokoll 20/4   07.02.2019 S.180-187 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/4 S.180-181)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/4 S.181-182)
  Wallmann, Astrid, CDU (PlPr 20/4 S.182-183)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/4 S.183-184)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/4 S.184-185)
  Schäfer-Gümbel, Thorsten, SPD (PlPr 20/4 S.185-186)
  Puttrich, Lucia, CDU (PlPr 20/4 S.186-187)
            als Ministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten
            und Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und
            Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund


            
            
- Abschiebungen und Einreiseverbote in den Jahren 2017 und 2018
  Anzahl abgeschlossener Asylverfahren in den Jahren 2017 und 2018 nach
  Asylstatus, Anzahl ausreisepflichtiger Personen im Jahr 2017 und
  2018, Gründe für eine Duldung und Aussetzung der Abschiebung, Anzahl
  abgeschobener sowie freiwillig ausgereister Personen in 2017 und
  2018, Anzahl gescheiterter Abschiebungen und Gründe für das
  Scheitern, Zahl der Abschiebungen und Ausreisen aufgelistet nach
  Herkunftsland, Verbesserungsmaßnahmen für Rückführungsverfahren,
  Voraussetzungen für das Verhängen eines Einreise- und
  Aufenthaltsverbotes
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  21.02.2019 und Antwort 18.04.2019 Drucksache 20/197
            
            


            
            
- Unmenschliche Abschiebepraxis in Hessen beenden
  Debatte über die Abschiebepraxis und die Flüchtlingspolitik, geplante
  Abschiebung einer hochschwangeren Frau, Schutz für Flüchtlinge aus
  politischen und humanitären Gründen
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  25.02.2019 Drucksache 20/207
  Plenarprotokoll 20/7   28.02.2019 S.415-422 (Video)
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/7 S.416-417)
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/7 S.417-418)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/7 S.418)
  Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/7 S.418-419)
  Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD (PlPr 20/7 S.419-420)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/7 S.420-421)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/7 S.421-422)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Versuchte Abschiebung einer Schwangeren trotz ärztlich
  bescheinigter Reise- und Fluguntauglichkeit
  Beteiligte Behörden am Abschiebeversuch, Terminierung der
  Rückführung, Abläufe bei Abschiebungen Schwangerer, Flugtauglichkeit
  der Schwangeren, Einstufung der Sicherheitslage ausländischer Staaten
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE; Kula, Elisabeth, DIE LINKE; Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  25.02.2019 und Antwort 16.04.2019 Drucksache 20/211
            
            


            
            
- Aufenthaltsrechtliche Maßnahmen gegen sogenannte "Gefährder"
  Anzahl abgeschobener Gefährder in den Jahren 2017 und 2018
  aufgelistet nach Herkunftsland, Aufenthaltsstatus sowie
  Aufenthaltsdauer; gesetzliche Grundlage für die Unterbringungen eines
  Ausländers in einer sonstigen Haftanstalt anstelle einer
  Abschiebungshafteinrichtung, Definition des Begriffs und Einstufung
  einer Person als Gefährder, u.a.m.
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE
  06.03.2019 und Antwort 07.05.2019 Drucksache 20/292
            
            


            
            
- Verlust des Freizügigkeitsrechts bei Unionsbürgerinnen und -bürgern
  II
  Anzahl der Klagen gegen die Feststellung des Verlusts und des
  Nichtbestehens der Freizügigkeit in den Jahren 2017 und 2018, Anzahl
  der Unionsbürgerinnen und -bürger in Abschiebehaft oder
  Ausreisegewahrsam im Jahr 2018, Anzahl der Abschiebungen und
  Staatsbürgerschaften der Personen
  Kleine Anfrage                                 Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  20.03.2019 und Antwort 09.05.2019 Drucksache 20/353
            
            


            
            
- Unabhängige Flüchtlingsberatung ausbauen, statt Menschen mit
  "Rückkehrberatung" zur Ausreise zu drängen
  Forderungen an Landesregierung: keine Einladungen zu
  Rückkehrberatungsgesprächen bei nicht vollziehbar
  Ausreisepflichtigen, Einstellung der Rückkehrberatungen für Staaten
  mit Abschiebungstopp, Einrichtung einer vom Land finanzierten
  unabhängigen Verfahrensberatung für ankommende Asylsuchende,
  Sicherstellung einer freiwilligen Rückkehrberatung
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  11.04.2019 Drucksache 20/499
  Plenarprotokoll 20/22  26.09.2019 S.1688
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/15  17.10.2019 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Zwangsweise Rückführungen ausreisepflichtiger Personen auf dem
  Luftweg
  Organisation von Sammelabschiebungen insbesondere gemeinsame
  Abschiebungen mit anderen Bundesländern, Entscheidungsbefugnisse zu
  Schwerpunkten bei der Rückführung, Fortbildung zum Personenbegleiter
  Luft, rechtliche Voraussetzungen für Polizeibeamtinnen und -beamte
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  31.05.2019 und Antwort 18.07.2019 Drucksache 20/730
            
            


            
            
- In Hessen lebende Menschen mit Schutzstatus
  Gründe für Duldung und Schutz vor Abschiebung, Motive eines offenen
  Schutzstatus, Kosten für Schutzmaßnahmen, Rückführung der Migranten
  ohne Schutzstatus, Zeitraum zur Aussetzung der Abschiebung, Maßnahmen
  zur Beschleunigung des Asylverfahrens, Unterkünfte für Migranten
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  30.07.2019 und Antwort 18.09.2019 Drucksache 20/977
            
            


            
            
- Fragen zu ausreisepflichtigen Ausländern
  Anzahl der Fahndungsausschreibungen zur Ausweisung, Abschiebung und
  Zurückschiebung bis 29.08.2019
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  26.08.2019 und Antwort 01.10.2019 Drucksache 20/1087
            
            


            
            
- Ausgaben für Schutzsuchende
  Summen der Erstattungsausgaben von 2014 bis 2018
            
  Kleine Anfrage                                 Vohl, Bernd-Erich, AfD; Richter, Volker, AfD; Heidkamp, Erich, AfD
  23.09.2019 und Antwort 03.01.2020 Drucksache 20/1265
            
            


            
            
- Unabhängige Rechtsberatung für ein faires Asylverfahren
  Begrüßung der Unterstützung der Landesregierung bei der Integration
  von Asylsuchenden insbesondere mit Angeboten zu Sprachkursen und
  Rechtsstaatsklassen, Feststellungen: Hessen mit humanitärer
  Verantwortung, Dank an die ehrenamtlichen Helfer bei der Versorgung
  Schutzsuchender, bundesweite Bedeutung der Erstaufnahmeeinrichtung in
  Gießen, finanzielle Unterstützung einer unabhängigen Rechtsberatung,
  Förderung einer freiwilligen Ausreise bei fehlendem Bleiberecht,
  Zeitpunkt für die Einleitung einer Abschiebung
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  16.10.2019 Drucksache 20/1373
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/15  17.10.2019 (ö)
      Annahme
            


            
            
- Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen in Hessen
  ausbauen
  Würdigung der Entscheidung zur Verankerung der Kinderrechte in der
  Hessischen Verfassung, Forderung hinsichtlich einer Initiative zur
  Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre  bei Kommunal- und
  Landtagswahlen, Festsetzung eines Kinder -und Jugendchecks im
  Hessischen Kinder- und Jugendgesetzbuch, altersgerechte Beteiligungen
  in Kindertagesstätten und Schulen, Weiterführung der Demokratisierung
  der Selbstverwaltung der hessischen Schulen, Verstärkung der
  Vermittlung von UN-Kinderrechten und Verankerung im Grundgesetz als
  Initiative im Bundesrat sowie eigenständige Kindergrundsicherung,
  Beachtung der Kinderrechte für Flüchtlinge, Vermeidung von
  Abschiebungen von Kindern   
            
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  22.10.2019 Drucksache 20/1421
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/28  12.12.2019 S.2256-2263 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/31  29.01.2020 S.2501
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/21  16.01.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/2033 16.01.2020
      Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/28 S.2256-2257)
  Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/28 S.2257-2258)
  Scholz, Heiko, AfD (PlPr 20/28 S.2258-2259)
  Becher, Frank-Tilo, SPD (PlPr 20/28 S.2259-2260)
  Promny, Moritz, Freie Demokraten (PlPr 20/28 S.2261)
  Schad, Max, CDU (PlPr 20/28 S.2261-2262)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/28 S.2262-2263)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Rückkehr von abgeschobenen Asylbewerbern nach Hessen
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Richter, Volker, AfD; Wissenbach, Walter, AfD
  02.12.2019 und Antwort 28.01.2020 Drucksache 20/1631
            
            


            
            
- Verhaftung des Kooperationsanwalts der deutschen Botschaft in
  Ankara
  Anzahl und Informierung betroffener Personen, Schutz- und
  Sicherheitsvorkehrungen, rechtliche Regelungen zu
  Abschiebungsverboten
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  14.01.2020 und Antwort 09.03.2020 Drucksache 20/1873
            
            


            
            
- Angriffe auf Einsatzkräfte
  Gründe für die Zunahme von Angriffen, Ansatzmöglichkeiten bei
  potentiellen Tätern, Einführung von härteren Strafen, Bewertung der
  geforderten Erhöhung der Mindestfreiheitsstrafe, mögliche Prüfung von
  aufenthaltsbeendigende Maßnahmen bei ausländischen Straftäterinnen
  und Straftätern
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  20.01.2020 und Antwort 13.03.2020 Drucksache 20/2075
            
            


            
            
- Sonderstab "Gefährliche Ausländer"
  Gründung eines Referats für Rückführungen und freiwillige Ausreisen,
  Anzahl der Mitarbeiter, Zahl der Abschiebungen in 2018 und 2019
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  28.01.2020 und Antwort 05.03.2020 Drucksache 20/2129
            
            


            
            
- Erfolgreicher Start in ein sicheres Jahrzehnt
  Debatte über die Sicherheitslage des Landes, Entwicklung der
  Kriminalstatistik; Gewalt gegen Polizeibeamte, Rettungskräfte und
  Feuerwehr, Rückführung von Intensivstraftätern, Ermittlungsarbeit im
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Mordfall Dr. Walter Lübcke, Präventionsmaßnahmen gegen Extremismus,
  Hass und Hetze im Internet
            
  Regierungserklärung                            Minister des Innern und für Sport
  Plenarprotokoll 20/33  18.02.2020 S.2621-2640 (1. Video)
  (2.
  Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/33 S.2621-2624)
            als Minister des Innern und für Sport
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/33 S.2624-2626)
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/33 S.2627-2629)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/33 S.2629-2631)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/33 S.2632-2634)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/33 S.2634-2637)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/33 S.2637-2639)
  Walter, Alexandra, fraktionslos (PlPr 20/33 S.2639-2640)


            
            
- Gesetz zu dem Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der
  mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten
  Bediensteten in den Ländern
  Regelungen des  Staatsvertrages: Rechtsklarheit für den
  länderübergreifenden Einsatz von nicht dem Polizeivollzugsdienst
  angehörenden Landesbediensteten, Optimierung der Durchführung
  aufenthaltsbeendender Maßnahmen insbesondere Abschiebungen,
  Dublin-Überstellungen und Verbringung in spezielle
  Abschiebungshafteinrichtungen, Begleitung abzuschiebender Personen zu
  Flughäfen anderer Länder
            
  Gesetzentwurf                                  Landesregierung
  24.04.2020 Drucksache 20/2657
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/39  06.05.2020 S.2949-2954 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/41  27.05.2020 S.3145-3151 (1. Video) (2. Video)
  Fortsetzung: Plenarprotokoll 20/42  28.05.2020 S.3261 (Video)
  Gesetz beschlossen
  Gesetz vom 29.05.2020 GVBl. Nr. 30 05.06.2020 S.363-365
  Bemerkung:  Bekanntmachung über das In-Kraft-Treten des
              Staatsvertrages: GVBl Nr. 43 S. 540 14.08.2020
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/23  14.05.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/2761 14.05.2020
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/39 S.2949; PlPr 20/41 S.3151)
            als Minister des Innern und für Sport
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/39 S.2950-2951; PlPr 20/41
            S.3145-3147)
  Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/39 S.2951-2952; PlPr 20/41 S.3147-3148)
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/39 S.2952)
  Schauder, Lukas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/39 S.2952-2953; PlPr
            20/41 S.3149-3150)
  Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/39 S.2953; PlPr 20/41 S.3150-3151)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/39 S.2953-2954;
            PlPr 20/41 S.3151)
  Frömmrich, Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/41 S.3145)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/41 S.3148-3149)
  Rhein, Boris, CDU (PlPr 20/42 S.3261)
            als Landtagspräsident (bis 31.05.2022)


            
            
- Geduldete Personen nach §§ 60 bzw. 60 a AufenthG
  Anzahl der Personen mit und ohne Duldung, Zahl der abgeschobenen
  Straftäter in 2018 und 2019
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  27.05.2020 und Antwort 10.07.2020 Drucksache 20/2855
            
            


            
            
- Fiskalische Lasten der Zuwanderung
  Statistische Daten zur ausländischen Bevölkerung in Hessen
  (Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Altersgruppen, Aufenthaltsdauer,
  aufenthaltsrechtlicher Status, Schul- und Bildungsabschlüsse),
  Fallzahlen zur Zuwanderung (u.a. unbegleiteter minderjähriger
  Zuwanderer), erfasste ausreisepflichtige Ausländer im
  Ausländerzentralregister, durchgeführte Abschiebungen und freiwillige
  Ausreisen, Überblick zu Antrags- und Entscheidungssituation im Rahmen
  bisheriger Asylverfahren, Personalbestand und -kosten für den Bereich
  Asyl in Behörden der Landesverwaltung (u.a. Justiz und Polizei),
  Landesausgaben u.a. für Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz,
  Sozialleistungen (u.a. Grundsicherung, Arbeitslosengeld,
  Familienleistungen, Maßnahmen zur Sprachförderung), Leistungen zur
  Förderung der Rückkehr und Entwicklungshilfen, weitere durch den
  Landeshaushalt getätigte Investitionen, Gewährleistung von
  Steuervergünstigungen und Fördermittel für Initiativen im Rahmen der
  Flüchtlingshilfe, landesseitige Einnahmen und Erstattungen durch Bund
  und andere Bundesländer im Rahmen der Flüchtlingspolitik; Anlagen
            
  Große Anfrage                                  Fraktion der AfD
  09.06.2020 Drucksache 20/2962
  Antw 21.01.2021 Drucksache 20/4448
  Plenarprotokoll 20/96  22.02.2022 S.7758 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/59  17.03.2022 (ö)
      Antwort besprochen
            


            
            
- "Geduldete Personen nach §§ 60 bzw. 60a AufenthG" - Nachfrage zu
  Drs. 20/2855 - Teil I
  Anzahl der Abschiebungen sowie der Ausreisepflichtigen mit und ohne
  Duldung zwischen 2012 und 2020, Maßnahmen zur Umsetzung der
  Rückführungen, Auslistung und Anzahl der fünf häufigsten
  Duldungsgründe
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD
  17.07.2020 und Antwort 27.08.2020 Drucksache 20/3241
            
            


            
            
- "Geduldete Personen nach §§ 60 bzw. 60a AufenthG" - Nachfrage zu
  Drs. 20/2855 - Teil II
  Anzahl der Abschiebungen sowie der Ausreisepflichtigen mit und ohne
  Duldung zwischen 2012 und 2020, Maßnahmen zur Umsetzung der
  Rückführungen, Auslistung und Anzahl der fünf häufigsten
  Duldungsgründe
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD
  17.07.2020 und Antwort 27.08.2020 Drucksache 20/3242
            
            


- "Geduldete Personen nach §§ 60 bzw. 60a AufenthG" - Nachfrage zu
  Drs. 20/2855 - Teil III
  Anzahl der Abschiebungen sowie der Ausreisepflichtigen mit und ohne
  Duldung zwischen 2012 und 2020, Maßnahmen zur Umsetzung der
  Rückführungen, Auslistung und Anzahl der fünf häufigsten
  Duldungsgründe
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD
  17.07.2020 und Antwort 27.08.2020 Drucksache 20/3243
            
            


            
            
- Angriffe auf Polizeibeamte am Frankfurter Opernplatz
  Sicherheitskonferenz zwischen Vertretern der Stadt Frankfurt am Main
  und des Polizeipräsidiums, Maßnahmen zur Verhinderung weiterer
  Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte, Ansätze zur Bewältigung
  verschiedener Einsatzlagen, Zahl der Täter mit Migrationshintergrund
  und ausländischer Staatsbürgerschaft, Konsequenzen aus der
  Überprüfung des aufenthaltsrechtlichen Status
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  20.07.2020 und Antwort 03.09.2020 Drucksache 20/3251
            
            


            
            
- Gesetzliche Regelungen zur Ausweisung von ausländischen
  Straftätern
  Ausführungen zu gesetzlichen Regelungen zur Untersuchungshaft,
  Bewertung der Bestimmungen für die Aufenthaltsbeendigung, Förderung
  der freiwilligen Ausreise, Priorisierung der Rückführung von
  Straftätern und Gefährdern, Zahl der Ausweisungsverfügungen in 2019
  und 2020
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  03.08.2020 und Antwort 15.09.2020 Drucksache 20/3314
            
            


            
            
- Islamistische Gefährder
  Anteil islamistischer Gefährder mit Wohnsitz in Hessen, ausländische
  und deutsche Staatsangehörigkeit der Personen, Anzahl der
  Rückführungen von als Gefährder eingestuften Personen, Möglichkeiten
  zur Durchführung und Umsetzung von ausländerrechtlichen Maßnahmen
  gegen Gefährder
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  26.08.2020 und Antwort 16.11.2020 Drucksache 20/3483
            
            


            
            
- Durchsuchungen und Festnahmen nach Angriffen auf Einsatzkräfte in
  Dietzenbach
  Anzahl der Ermittlungsverfahren und Festnahmen, Anteil der Mehrfach-
  und Intensivtäter, Definition der sichergestellten und
  beschlagnahmten Gegenstände sowie Einsatzorte der
  Durchsuchungsmaßnahmen, Gliederung der Tatverdächtigen nach Alter,
  Geschlecht, Vorstrafen, Wohnort, Staatsangehörigkeit und
  Migrationshintergrund; Prüfung der ausländerrechtlichen Stellung der
  Beschuldigten, Schätzung der Gesamtschadensumme
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der AfD
  23.09.2020 Drucksache 20/3717
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/33  26.11.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/29 11.11.2020
            


            
            
- Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Abschiebungen
  Anzahl der abgeschobenen Personen von Januar bis September 2020,
  Einfluss der Corona-Pandemie in den Herkunftsländern hinsichtlich
  Rückführungen, Maßnahmen zur Verhinderung der Virusausbreitung in der
  Abschiebehaftanstalt Darmstadt-Eberstadt, Besuchsregelungen
  insbesondere bei Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern sowie
  Rechtsanwältinnen und -anwälte
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  07.10.2020 und Antwort 12.11.2020 Drucksache 20/3820
            
            


- Abschiebung von Straftätern
  Zuständigkeit und Anzahl der Rückführungen von Gefährdern und
  Straftätern zwischen 2018 und 2020
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  22.10.2020 und Antwort 14.12.2020 Drucksache 20/3890
            
            


            
            
- Vermehrte Angriffe auf Polizeibeamte in Hessen
  Debatte über Gewaltdelikte und Angriffe auf Polizeibeamtinnen und
  -beamte
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  09.11.2020 Drucksache 20/4049
  Plenarprotokoll 20/59  12.11.2020 S.4524-4530 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/59 S.4524-4525)
  Schauder, Lukas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4525)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/59 S.4526)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/59 S.4526-4527)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/59 S.4528)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/59 S.4528-4529)
  Heck, Stefan, Dr. (PlPr 20/59 S.4529-4530)
            Staatssekretär im Ministerium des Innern und für Sport


            
            
- Dschihadisten
  Anzahl und Staatsangehörigkeit der Strafgefangenen mit Verurteilung
  aufgrund politisch motivierter Straftaten, Zeitpunkt
  voraussichtlicher Haftentlassungen, sicherheitsbehördliche Bewertung
  hinsichtlich des Personenpotentials, Vorgehen bei Abschiebungen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  09.11.2020 und Antwort 22.01.2021 Drucksache 20/4051
            
            


            
            
            
            
- "Hochrisiko-Islamisten" in Hessen
  Angabe der mit hohem Risiko bewerteten Personen aus dem islamischen
  Spektrum sowie deren Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus,
  Gefahrenabwehr im Aufgabenbereich der Polizei und des Landesamtes für
  Verfassungsschutz, Zahl der Abschiebeversuche
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  23.11.2020 und Antwort 22.01.2021 Drucksache 20/4132
            
            


            
            
- "Schutzsuchende" in Hessen
  Anzahl der Personen mit offenem Asylverfahren zum Stichtag
  31.10.2020, Anteil der Personen mit anerkanntem oder abgelehntem
  Schutzstatus insbesondere hinsichtlich befristetem oder unbefristetem
  Aufenthaltstitel und latenter Ausreisepflicht
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  24.11.2020 und Antwort 14.01.2021 Drucksache 20/4148
            
            


            
            
- Gescheiterte Abschiebeversuche in Hessen
  Anzahl und Gründe für die Stornierung von Abschiebungen zwischen 2018
  und 2020, Kosten der stornierten Rückführungsmaßnahmen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  30.11.2020 und Antwort 04.01.2021 Drucksache 20/4184
            
            


            
            
- Sozialleistungsbezug durch Personen mit ausländischer
  Staatsangehörigkeit bei fehlendem "tatsächlichem" oder "gewöhnlichem
  Aufenthalt"
            
  Große Anfrage                                  Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Fraktion
                                                 der AfD
  01.12.2020 Drucksache 20/4199
  Antw 01.03.2021 Drucksache 20/5203
            
  Plenarprotokoll 20/96  22.02.2022 S.7758 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/74  17.03.2022 (ö)
      Antwort besprochen
            


            
            
- Tötungsdelikt in einer Flüchtlingsunterkunft in Großkrotzenburg
  Vorstrafe des Beschuldigten aus dem Jahr 2014, Zeitpunkt des Erlasses
  einer Ausweisungsverfügung, Grund für die nicht durchgeführte
  Abschiebung sowie anschließend verhängter Aufenthaltsstatus
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  18.01.2021 und Antwort 04.06.2021 Drucksache 20/4420
            
            


            
            
- Haarsträubende Prioritätensetzung der Landesregierung: keine
  Kapazitäten für Einbürgerung, aber für Abschiebung? Ausbau der
  Abschiebehaftanstalt stoppen
  Debatte über die Abschiebe- und Einbürgerungspraxis (u.a. verzögerte
  Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen im Regierungspräsidium
  Darmstadt, Abschiebehaft, Ausreisepflicht)
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  01.02.2021 Drucksache 20/4959
  Plenarprotokoll 20/66  04.02.2021 S.5240-5246 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/66 S.5240-5241)
  Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/66 S.5241-5242)
  Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/66 S.5242-5243)
            als Abgeordneter
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/66 S.5243-5244)
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/66 S.5244)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/66 S.5245)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/66 S.5245-5246)
            als Minister des Innern und für Sport


- Unterbringung von verurteilten und abzuschiebenden Straftätern in
  Flüchtlingsunterkünften
  Regelungen für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften oder
  anderen Unterkünften, Entscheidungsbefugnis der Gebietskörperschaften
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  10.02.2021 und Antwort 06.05.2021 Drucksache 20/5058
            
            


            
            
- Suizide und Suizidversuche/Selbstverletzungen bei Asylbewerberinnen
  und Asylbewerbern in den Jahren 2019 und 2020
  Übersicht der Suizidversuche insbesondere während eines Abschiebungs-
  oder Überstellungsversuchs in 2019 und 2020, Anteil der Versuche von
  abgelehnten Asylbewerberinnen oder -bewerbern, polizeiliche
  Ingewahrsamnahmen, Unterstützungsmaßnahmen für Asylsuchende; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  17.02.2021 und Antwort 30.07.2021 Drucksache 20/5122
            
            


            
            
- Gescheiterte Abschiebeversuche in Hessen - Nachfrage zur Drucks.
  20/4184, Teil I
  Anzahl der Abschiebungen von Straftätern in den Jahren 2018 bis 2020
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  18.02.2021 und Antwort 12.04.2021 Drucksache 20/5139
            
            


            
            
- Gescheiterte Abschiebeversuche in Hessen - Nachfrage zur Drucks.
  20/4184, Teil II
  Beurteilung des Ausbaus der Haftplätze, Berücksichtigung der Anzahl
  von ausreisepflichtigen Personen hinsichtlich der Kapazitäten in
  Abschiebungshafteinrichtungen, Anteil der freiwillig ausgereisten
  Personen und Zwangsrückführungen, Umgang mit unter neuer Identität
  Wiedereinreisender in Bezug auf weitere Fördergelder
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
            
  18.02.2021 und Antwort 08.04.2021 Drucksache 20/5140
            
            


            
            
- Abschiebung von Straftätern - Nachfrage zur Drucks. 20/3890
            
  Kleine Anfrage                                 Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  18.02.2021 und Antwort 28.04.2021 Drucksache 20/5141
            
            


            
            
- Ausreisepflichtige Ausländer in Hessen - Kosten für das Land Hessen
  - Bezugnahme auf Drucks. 20/1087, 20/2855, 20/3241, 20/3242 und
  20/3243
  Anzahl der Personen im Besitz einer Duldung zum Stichtag 31. Januar
  2021
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD
  25.02.2021 und Antwort 08.04.2021 Drucksache 20/5183
            
            


            
            
- Altfall-Regelung für lange in Deutschland lebende Ausländerinnen
  und Ausländer - Teil 3
  kein geplanter Erlass von Anwendungshinweisen für den § 25b AufenthG,
  Anzahl abgeschobener Personen zwischen 2018 und 2020, Regelung der
  Antragserfordernis als Voraussetzung für die Erteilung eines
  Aufenthaltstitels und der Beratungspflicht der Ausländerbehörde
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  08.03.2021 und Antwort 28.04.2021 Drucksache 20/5267
            
            


            
            
- Abschiebungen nach Somalia
  Voraussetzungen zur Erteilung einer Beschäftigungsduldung, Anzahl der
  Abschiebungen von somalischen Staatsangehörige zwischen 2018 bis
  2020, Entscheidung über die Ausreisepflicht im
  Falle von Omar F., mögliche Abweichungen in Bezug auf die
  erforderliche Aufenthaltsdauer zur Erteilung einer
  Aufenthaltserlaubnis
            
  Kleine Anfrage                                 Becher, Frank-Tilo, SPD
  09.03.2021 und Antwort 11.05.2021 Drucksache 20/5284
            
            


            
            
- Erstaufnahmeeinrichtung Bad Arolsen-Mengeringhausen - Teil I
  Anzahl der untergebrachten Flüchtlinge sowie der Ausreisepflichtigen
  ohne Bleibeperspektive (Stand März 2021), Bedingungen für die
  Rückführung von Flüchtlingen, Anzahl der Delikte lt. Polizeistation
  Bad Arolsen, Zuständigkeit bei der Verlegung von straffälligen
  Bewohnern der Erstaufnahmeeinrichtung, insbesondere der Umgang dreier
  Brüder aus Algerien, durchschnittliche Verweildauer in einer
  psychiatrischen Einrichtung und Angaben zur Zieleinrichtung nach der
  Entlassung, Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Papst-Dippel, Claudia, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Richter, Volker, AfD; Schulz,
                                                 Dimitri, AfD; Enners, Arno, AfD
  11.03.2021 und Antwort 20.08.2021 Drucksache 20/5303
            
            


            
            
- Ausreisepflichtige Ausländer in Hessen - Kosten für das Land Hessen
  - Bezugnahme auf Drucks. 20/1087, 20/2855, 20/3241, 20/3242 und
  20/3243
  Anzahl der ausreisepflichtige Personen zum Stichtag 31.12.2020 und
  28.02.2021, Anteil der Personen im Besitz einer Duldung, Anzahl der
  Abschiebungen in den Jahren 2020 und 2021
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk,
                                                 AfD
  23.03.2021 und Antwort 12.05.2021 Drucksache 20/5374
            
            


            
            
- Abschiebungen nach Somalia aussetzen
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Forderung nach dreimonatigem Abschiebestopp sowie Hinwirken auf
  längerfristiges Aussetzen der Abschiebungen u.a. auf Bundesebene im
  Zuge der Innenministerkonferenz im Juni 2021
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  14.04.2021 Drucksache 20/5492
  Plenarprotokoll 20/104 12.05.2022
  von Tagesordnung abgesetzt
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/64  30.06.2022 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Nächtliche Abschiebungen sowie Einsatz von SEK und BFE bei
  Abschiebungen, Teil 1
  Anzahl der durchgeführten Einsätze von Beweissicherungs- und
  Festnahmeeinheiten (BFE) 2019 und 2020 sowie der SEK-Einsätze
  (Polizeiliche Sondereinheit) 2018 bis 2020, Voraussetzungen und
  Entscheidung für den Einsatz von SEK und BFE (u.a. durch
  Polizeipräsidium), Gründe für den BFE-Einsatz  beim Abschiebeversuch
  im März 2021 
            
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE
  30.04.2021 und Antwort 17.08.2021 Drucksache 20/5631
            
            


            
            
- Nächtliche Abschiebungen sowie Einsatz von SEK und BFE bei
  Abschiebungen, Teil 2
  Anzahl der durchsuchten Wohnungen der Abzuschiebenden während der
  Nachtzeit von Dezember 2018 bis Ende 2020, Regelungen nach dem
  Aufenthaltsrecht, Nachtabschiebungen in Einzelfällen 
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE
  30.04.2021 und Antwort 17.08.2021 Drucksache 20/5632
            
            


            
            
            
- Folgefragen zur Beantwortung der Großen Anfrage vom 09.06.2020
  "Fiskalische Lasten der Zuwanderung", Drs. 20/4448 -
  Aufenthaltsgestattung gemäß §§ 55, 63 des Asylgesetzes (AsylG).
  Informationen zu statistischen Daten zur ausländischen Bevölkerung im
  Ausländerzentralregister, Anzahl ausreisepflichtiger Personen,
  Abschiebungen und erfolglose Asylbewerberinnen und -bewerber von 2014
  bis 2021
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Heidkamp, Erich, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Herrmann,
                                                 Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Schenk, Gerhard, AfD
  04.05.2021 und Antwort 03.08.2021 Drucksache 20/5652
            
            


            
            
- Folgefragen zu den Beantwortungen der Großen Anfragen vom
  09.06.2020 und 20.10.2020 "Fiskalische Lasten der Zuwanderung", Drs.
  20/4448 zu Drs. 20/2962 - und "Unterbringung und Betreuung von
  unbegleiteten minderjährigen Ausländern nach dem SGB VIII", Drs.
  20/4441 zu 20/3926 - vorläufige Inobhutnahme von Kindern und
  Jugendlichen nach unbegleiteter Einreise gem. § 42a SGB VIII - Teil
  II
  Informationen zur Schaffung einer Maßnahme für unbegleitete
  Minderjährige aus dem Jahr 2015, Altersfeststellung bei der
  Inobhutnahme, Umgang mit zu Unrecht erlangten Sozialleistungen durch
  falsche Altersangaben
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Heidkamp, Erich, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Herrmann,
                                                 Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Schenk, Gerhard, AfD
  04.05.2021 und Antwort 02.08.2021 Drucksache 20/5654
            
            


            
            
- Unterbringung von verurteilten und abzuschiebenden Straftätern in
  Flüchtlingsunterkünften Teil 2
  keine Möglichkeit der Informationsbeschaffung zu etwaigen Vorstrafen,
  Austausch mit Kommunalen Spitzen- und Sozialverbänden zur
  Verbesserung des Gewaltschutzes in kommunalen Unterkünften,
  Entscheidung der Gebietskörperschaft über die Art der Unterbringung
  im Einzelfall
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  14.05.2021 und Antwort 09.08.2021 Drucksache 20/5761
            


            
            
- Antisemitische Straftaten - Teil 1
  Auflistung der betroffenen Städte hinsichtlich pro-israelischer,
  pro-palästinensischer und israelkritischer Versammlungslagen im Jahr
  2021, keine Auffälligkeiten zu antisemitischen Straftaten
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  31.05.2021 und Antwort 04.10.2021 Drucksache 20/5845
            
            


            
            
- Antisemitische Straftaten - Teil 2
  Unterstützung und Förderung von Programmen, Projekten und Maßnahmen
  über verschiedene Ressorts in Kooperation mit Bildungsträgern,
  Schulen, Vereinen und Institutionen im Kampf gegen Antisemitismus;
  Möglichkeiten zur Aufenthaltsbeendigung, Gründe für den Verlust der
  deutschen Staatsangehörigkeit
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  31.05.2021 und Antwort 04.10.2021 Drucksache 20/5846
            
            


            
            
- Staatliche Bekämpfung von antisemitischen Tendenzen innerhalb der
  Bevölkerungsgruppe der Migranten aus islamisch geprägten
  Herkunftsländern - Teil I
  Anzahl der Straftaten im Themenbereich "Hasskriminalität /
  antisemitisch" von 2010 bis 2020
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Lambrou,
                                                 Robert, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  01.06.2021 und Antwort 05.11.2021 Drucksache 20/5852
            
            


            
            
- Hessische Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen
  Anzahl der Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung, Anteil der
  männlichen und weiblichen Personen, Angaben zu Staatsangehörigkeiten,
  Zeitpunkte der Rückführung von Personen, Entwicklung der Fallzahlen
  zu Delikten seit 2015, Gründe für den Anstieg der Zahlen, Einhaltung
  der Corona-Maßnahmen durch Bewohnerinnen und Bewohner, Prävention
  zukünftiger Straf- und Gewalttaten sowie Ordnungswidrigkeiten,
  Standortverteilung der Bewohnerinnen und Bewohner, Erfassung
  polizeilicher Einsätze seit 2018, Anzeigen zu strafrechtlichen
  Sachverhalten durch das Regierungspräsidium Gießen, Einstellung von
  Strafverfahren, Personalsituation in den Polizeistationen,
  Beurteilung der Sicherheit der im ländlichen Raum lebenden
  Bürgerinnen und Bürger; Anlagen
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der AfD
  01.06.2021 Drucksache 20/5857
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/51  07.10.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/42 15.09.2021
            


            
            
- Psychosoziale Betreuung durch und für Polizistinnen und Polizisten,
  insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung von
  Abschiebungen
  Berücksichtigung psychologischer und psychosozialer Aspekte bei der
  polizeilichen Ausbildung, Handlungsempfehlungen für eine
  verständliche Prozesskommunikation, Anzahl der Mitarbeitenden und
  Arbeitsstunden im Zentralen Polizeipsychologischen Dienst,
  Einbeziehung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern bei Abschiebungen,
  seelsorgerische oder psychologische Betreuungsangebote für
  Polizeibeamtinnen und -beamte
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  07.06.2021 und Antwort 01.09.2021 Drucksache 20/5876
            
            


            
            
- Folgefragen zur Kleinen Anfrage "Ausreisepflichtige Ausländer in
  Hessen - Kosten für das Land Hessen - Bezugnahme auf Drucks. 20/1087,
  20/2855, 20/3241, 20/3242 und 20/3243" - Teil I
  Anzahl der ausreisepflichtigen Personen, Gründe für die fehlende
  Möglichkeit der Abschiebung, Rückgang an Rückführungen seit Februar
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  2020, Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für
  Rückführungen
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Lambrou, Robert, AfD; Herrmann,
                                                 Klaus, AfD
  08.06.2021 und Antwort 23.07.2021 Drucksache 20/5911
            
            


            
            
- Folgefragen zur Kleinen Anfrage "Ausreisepflichtige Ausländer in
  Hessen - Kosten für das Land Hessen - Bezugnahme auf Drucks. 20/1087,
  20/2855, 20/3241, 20/3242 und 20/3243" - Teil II
  Informationen hinsichtlich der Kosten an Sozialleistungen für
  ausreisepflichtige Personen
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Lambrou, Robert, AfD; Herrmann,
                                                 Klaus, AfD
  08.06.2021 und Antwort 23.07.2021 Drucksache 20/5912
            
            


            
            
- Ausreisepflichtige Straftäter
  ausreichender gesetzlicher Strafrahmen für ausreisepflichtige
  Kriminelle, Anwendung der Intensivtäterkonzeption zu besonders auf -
  und straffälligen Ausländern, präventive Informationsveranstaltungen
  zu Gewalt, häuslicher Gewalt, Alkohol- und Drogenmissbrauch in Erst
  -und Zweitaufnahmeeinrichtungen, fehlende Reisedokumente als
  Abschiebungshindernis, Änderung des Aufenthaltsrechtes hinsichtlich
  der Pflicht von Ausländern zur Beschaffung des Passes,
  Sanktionsmöglichkeiten, Anzahl ausreisepflichtiger Personen,
  Erfassung rückführungsrelevanter Daten 
            
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  14.06.2021 und Antwort 23.08.2021 Drucksache 20/5949
            
            


            
            
- Gewaltkriminalität von Zuwanderern - Teil 1
  Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft, Polizei und
  Ausländerbehörden bei Maßnahmen (auch Intensivtäterkonzeption)
  gegenüber straffälligen ausländischen Staatsangehörigen, Umsetzung
  des Gefahrenabwehrrechts bei gefährlichen Personen zum Schutz der
  Bevölkerung, rechtliche Grundlagen für Abschiebungen
            
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  30.06.2021 und Antwort 16.08.2021 Drucksache 20/6071
            
            


            
            
- Kriminalität von Zuwanderern - Teil IV
  Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen in den einzelnen
  Deliktsgruppen der Kriminalstatistik, Einschätzung und Maßnahmen der
  Landesregierung zum Schutz der Bevölkerung vor Gewaltkriminalität,
  Überprüfung der Deliktbereitschaft, Planungen zu
  Aufenthaltsbeendigungen und Abschiebungen, Anlagen
            
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  09.09.2021 und Antwort 05.01.2022 Drucksache 20/6356
            
            


            
            
- Lage in Afghanistan erfordert auch in Hessen entschlossenes Handeln
  - Aufnahme und Integration ermöglichen
  Forderungen an Landesregierung: u.a. Anordnung eines
  Landesaufnahmeprogramms nach Aufenthaltsrecht und aus humanitären
  Gründen (Aufenthaltsrecht für Familienangehörige von in Hessen
  lebenden Afghanen sowie Geschwister von unbegleiteten minderjährigen
  Flüchtlingen) bei gleichzeitiger Rücknahme des Erlasses hinsichtlich
  restriktiver Vorgehensweise beim Familiennachzug, Abschiebestopp nach
  Afghanistan, Erweiterung von Sprach- und Integrationskursen,
  grundsätzliche Prüfung bei allen afghanischen Staatsangehörigen
  zwecks Erteilung von Aufenthaltstiteln, Bleiberecht oder Duldungen,
  insbesondere auch bei Ausreisepflicht, Erteilung eines
  Aufenthaltstitels mit Visumsvorlage nach Aufenthaltsrecht,
  vorübergehendes Absehen einer Passpflicht, Möglichkeit einer
  Beschäftigungserlaubnis durch die Ausländerbehörden bei rechtlicher
  Grundlage, notwendige Maßnahmen auf Bundesebene: u.a. Erlass eines
  unbefristeten Abschiebestopps nach Afghanistan sowie eines
  Bundesaufnahmeprogramms für gefährdete Afghanen, sichere
  Ausreisemöglichkeiten, Vereinbarungen mit Nachbarländern zwecks
  Einreise und Weiterreise nach Deutschland, Organisation von
  Charterflügen aus Nachbarstaaten, schnellere Bearbeitung von
  Familiennachzugsverfahren sowie Visaerteilung ohne Sprachnachweis 
            
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  16.09.2021 Drucksache 20/6394
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/84  30.09.2021 S.6831-6841 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/87  10.11.2021 S.7034
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/51  07.10.2021 (ö)
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/6506 07.10.2021
      Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/84 S.6831-6832)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/84 S.6832-6833)
  Burcu, Taylan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/84 S.6833-6835)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/84 S.6835-6836)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/84 S.6836-6838)
  Becher, Frank-Tilo, SPD (PlPr 20/84 S.6838-6840)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/84 S.6840-6841)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Reformierung der deutschen Asylverfahren
  Optimierung gesetzlich normierter Asylverfahren durch Verkürzung der
  Bearbeitungszeit auf drei Monate, Verweigerung der Einreise für
  asylsuchende Personen ohne gültigen Identitätsnachweis, Umsetzung
  geltender Ausnahmeregelungen, Abschiebung für Asylsuchende ohne Recht
  auf Asyl oder Duldung, Anwendung der Überführung in andere EU- oder
  Drittstaaten, Ausbau bestehender Reintegrationsprojekte, Aussetzung
  des Familiennachzuges für Personen mit subsidiären Schutz,
  Aberkennung des Asylstatus im Fall einer Rückreise, Sach-, Personal-
  und Geldmittel zur Umsetzung der genannten Forderungen 
            
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  16.09.2021 Drucksache 20/6396
  Plenarprotokoll 20/84  30.09.2021 S.6822-6830 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Ablehnung
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/84 S.6822-6824, 6830)
  Burcu, Taylan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/84 S.6824-6825)
  Ulloth, Oliver, SPD (PlPr 20/84 S.6825-6826)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/84 S.6827-6828)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/84 S.6828-6829)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/84 S.6829-6830)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/84 S.6830)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Aufnahme von Personen aus Afghanistan - Teil 1
  Anzahl der aus Afghanistan evakuierten Personen bis Oktober 2021,
  Definition des Begriffs Gefährder, Unterstützung der geordneten, über
  Pakistan organisierte Aufnahme von Ortskräften sowie Personen aus
  Wissenschaft, Politik, Judikative, Nichtregierungsorganisationen,
  Kultur und Medien; Prüfung des Status und der Identität vor der
  Visumserteilung, Verantwortlichkeit der Durchführung von
  Abschiebungsverfahren nach Afghanistan unter Berücksichtigung der
  derzeitigen Situation
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  22.09.2021 und Antwort 12.01.2022 Drucksache 20/6424
            
            


            
            
- Bedrohung hessischer Polizeibeamte durch einen abgeschobenen
  afghanischen Staatsbürger
  Einsatz der Strafverfolgungsbehörden gegen Kriminelle, keine
  Möglichkeit der legalen Einreise aufgrund des unbefristeten Einreise-
  und Aufenthaltsverbots, Aktivierung einer Ausschreibung zur
  Verhinderung der Wiedereinreise im Fahndungsbestand
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  07.10.2021 und Antwort 17.12.2021 Drucksache 20/6503
            
            


            
            
            
- Abschiebeflug nach Afghanistan im Juli 2021 - Teil I
  zuständige Regierungspräsidien für drei abgeschobene Personen nach
  Kabul, Angaben zu Ermittlungsverfahren, Vorstrafen und Unterbringung
  sowie Aufenthaltsstatus
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  13.10.2021 und Antwort 16.11.2021 Drucksache 20/6535
            
            


            
            
- Abschiebeflug nach Afghanistan im Juli 2021 - Teil II
  Prüfung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder
  Beschäftigungsduldung, keine Selbstverletzungen oder Suizidversuche
  im Rahmen der Abschiebung
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  13.10.2021 und Antwort 16.11.2021 Drucksache 20/6536
            
            


            
            
- Hessischer Flüchtlingsrat
  Zuständigkeit für den Vollzug aufenthaltsrechtlicher Vorschriften
  unter Berücksichtigung von Abschiebungsverboten, Sicherstellung der
  Verwaltung der Gemeinden im Einklang mit Gesetzen, Informierung der
  Kommunen über Regelungen zur Evakuierung afghanischer
  Staatsangehöriger aus Kabul, Schutzwürdigkeit der Kernfamilien beim
  Familiennachzug, Prüfungen der Ausländerbehörde im Rahmen eines
  Visumverfahrens
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  18.10.2021 und Antwort 17.12.2021 Drucksache 20/6550
            
            


            
            
- Einreise von Asylbewerbern über Weißrussland - Teil 1
  Zuständigkeit der jeweils polizeilichen Kontrolle
  grenzüberschreitenden Verkehrs, Regelungen für die Zurückweisung
  einer ausländischen Person an der Grenze
            
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  20.10.2021 und Antwort 16.11.2021 Drucksache 20/6572
            
            


            
            
- Einreise von Asylbewerbern über Weißrussland - Teil 2
  Bewertung des Migrationsdrucks durch über Polen einreisende
  Flüchtlinge durch die Landesregierung, Bewertung des
  Standortorganisationskonzepts der Erstaufnahmeeinrichtungen des
  Landes und Verteilung über den Königsteiner Schlüssel, Einschätzung
  der Kapazität der vorhandenen und geplanten Unterkünfte, Planungen
  für weitere erforderliche Einrichtungen zur Unterbringung und
  Versorgung auch im Hinblick auf die coronabedingten Einschränkungen,
  Prüfung der Verpflichtungen der Länder zur Aufnahme von Asylsuchenden
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  20.10.2021 und Antwort 22.11.2021 Drucksache 20/6573
            
            


            
            
- Gewaltkriminalität durch Zuwanderer
  Einschätzung der Landesregierung von Zusammenhängen zwischen
  Migration und Kriminalität, Angaben zum Anteil von Zuwanderern an
  allen Tatverdächtigen nach Herkunftsstaaten, Beurteilung der Faktoren
  und Bekämpfung der Gewaltkriminalität durch Zuwanderer und Planungen
  der Landesregierung zu weiteren Maßnahmen, Informationen zur
  Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Wiedereinreise durch
  die zuständigen Behörden
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  26.11.2021 und Antwort 31.03.2022 Drucksache 20/6831
            
            


            
            
- "Der hessische Migrations- und Integrationsweg - Hessen als Fels in
  der Brandung" - Weichenstellung des Landes Hessen zum Thema
  Migration- und Integration auf Basis des Koalitionsvertrages der
  Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & FDP im Bund
  Ablehnung der Einführung eines Partizipationsgesetzes im Bundesrat
  (Leitbild Einheit in Vielfalt) verbunden mit dem Hinweis auf
  zahlreiche Teilhabe für Ausländer (u.a. Ausländerbeiräte), gegen
  Mehrfachstaatsangehörigkeit, gegen beschleunigte Einbürgerung (nach
  fünf Jahren) und verkürzte Ausstellung von Niederlassungserlaubnissen
  (nach drei Jahren), gegen geforderte Staatsangehörigkeitsregelung im
  Zusammenhang mit Aufenthaltsstatus eines Elternteils und dessen
  Kinder, gegen beschleunigte Visavergaben, gegen Änderung bei
  Erteilung von Bleibeberechtigungen von Jugendlichen, gegen
  Kettenduldungen, gegen geplante Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen
  von Geduldeten in Ausbildung, gegen beschleunigte Asylverfahren,
  gegen Einführung einer flächendeckenden und behördenunabhängigen
  Asylverfahrensberatung, gegen eine Teilnahme Deutschlands an einer
  europäischen Seenotrettungskampagne
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  30.11.2021 Drucksache 20/6851
  Plenarprotokoll 20/91  09.12.2021 S.7332-7340 (1. Video) (2. Video)
  Ablehnung
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/91 S.7332-7333)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/91 S.7333-7334)
  Becher, Frank-Tilo, SPD (PlPr 20/91 S.7334-7335)
  Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7336)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/91 S.7336-7337)
  Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/91 S.7338)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/91 S.7338-7339)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7339-7340)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Hessen muss Konsequenzen aus der Flüchtlingskrise 2015 ziehen.
  Keine neue Migrationskrise in Hessen
  Debatte über die Asyl- und Migrationspolitik vor dem Hintergrund der
  sich im europäischen Grenzgebiet zwischen Weißrussland und Polen
  aufhaltenden Flüchtlinge
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  06.12.2021 Drucksache 20/6891
  Plenarprotokoll 20/91  09.12.2021 S.7332-7340 (Video)
            
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/91 S.7332-7333)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/91 S.7333-7334)
  Becher, Frank-Tilo, SPD (PlPr 20/91 S.7334-7335)
  Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7336)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/91 S.7336-7337)
  Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/91 S.7338)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/91 S.7338-7339)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7339-7340)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Standortorganisationskonzept der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes
  Hessen
  Ziel der Verfügung zur Ertüchtigung und Reduzierung von
  Unterbringungsmöglichkeiten für neuankommende Asylsuchende, Zahl der
  Belegungskapazitäten bis Dezember 2021, Möglichkeit der Veranlassung
  zur kurzfristigen Bereitstellung weiterer Kapazitäten, Aufnahme
  afghanischer Schutzsuchender, Anzahl der ausreisepflichtigen Personen
  mit Besitz einer Duldung, anlassbezogene Überprüfung der
  Vollzugshindernisse durch die Ausländerbehörden
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  13.12.2021 und Antwort 12.01.2022 Drucksache 20/6960
            
            


            
            
- Möglicherweise ausgesetze Rückführungen bzw. Abschiebungen bei
  Ablehnung eines "Corona-Tests" seitens der Rückzuführenden
  Informationen über zwangsweise Durchführungen von COVID-19-Tests zur
  Abschiebung durch die zuständigen Behörden, Angaben zu Fällen der
  Verweigerung von Antigen-Schnelltests oder PCR-Tests unter Berufung
  auf die Europäische Menschenrechtskonvention, Anzahl von
  Strafanzeigen oder Ermittlungsverfahren infolge entsprechender Fälle,
  Kenntnisse von körperlichen Beeinträchtigungen bei entsprechenden
  Testungen im Rahmen der Abschiebung, Rechtsprechung zur zum Zwecke
  der Abschiebung erforderliche COVID-19-Testung auch gegen den Willen
  eines Betroffenen
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Enners, Arno,
                                                 AfD
  22.12.2021 und Antwort 14.02.2022 Drucksache 20/7007
            
            


            
            
- Kostenerstattung für Abschiebungen
  Anzahl der Rückführungen seit 2017, Umfang der Kostenhaftung, Abfrage
  von Sicherheitsleistungen durch die Behörden vor Vollzug der
  Abschiebung, Eintrag eines Suchvermerkes im Ausländerzentralregister
  zur Kostenüberwachung bei erneuter Einreise
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  27.12.2021 und Antwort 24.02.2022 Drucksache 20/7025
            
            


            
            
- Aufenthaltsrechtliche Situation pakistanischer Staatsangehöriger in
  Hessen- Teil I
  Anzahl der ausreisepflichtigen pakistanischen Staatsangehörigen bis
  Januar 2022, Anteil der männlichen und weiblichen Personen, Angaben
  zu Asylverfahren und Duldungen
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  04.02.2022 und Antwort 07.04.2022 Drucksache 20/7827
            
            


            
            
- Aufenthaltsrechtliche Situation pakistanischer Staatsangehöriger in
  Hessen- Teil II
  Anzahl der Härtefalleingaben für Personen mit pakistanischer Herkunft
  sowie Angaben zu Entscheidungen der Härtefallkommission von 2016 bis
  2022, Stattgaben oder Ablehnungen von
  Härtefallersuchen für pakistanische Staatsangehörige, Anteil der
  Abschiebungen nach Pakistan seit 2016
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  04.02.2022 und Antwort 07.04.2022 Drucksache 20/7828
            
            


            
            
- Aufenthaltsrechtliche Situation pakistanischer Staatsangehöriger in
  Hessen- Teil III
            
  Anzahl der Personen in Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam seit
  2018, Priorisierung der Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  04.02.2022 und Antwort 07.04.2022 Drucksache 20/7829
            
            


            
            
- Ausreisepflichtige Personen in Hessen
  Einrichtung der Gemeinsamen Arbeitsgruppe Intensivtäter im Jahr 2018
  zur Bearbeitung der Aufenthaltsbeendigung von Straftätern und
  Gefährdern, Anzahl der durch die Arbeitsgruppe abgeschobenen Personen
  mit Sicherheitsbezug in den Jahren 2020 und 2021, Anteil der Personen
  mit Besitz einer Duldung aufgrund ungeklärter Identität,
  Differenzierung der Duldungsgründe, Informationen zur Steuerung von
  Rückführungsmaßnahmen, Förderung der Rückführungen insbesondere durch
  Personal- und Ressourceneinsatz; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  14.02.2022 und Antwort 14.04.2022 Drucksache 20/7896
            
            


            
            
- Abschiebung von ausreisepflichtigen Personen aus Hessen
  Informationen über Rückführungen und damit verbundenen Forderungen
  über Sicherheitsleistungen nach § 66 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz,
  Kenntnisse über Aufenthaltsorte oder Zustellungsanschriften nach der
  Ausreise, Einschätzung der Möglichkeiten für Behörden, bestehende
  Forderungen geltend zu machen oder zu vollstrecken, Anzahl der wieder
  eingereisten Personen, Auskünfte über in den vergangenen fünf Jahren
  freiwillig ausgereiste Personen sowie in Anspruch genommene
  Rückreiseförderungen, Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  07.03.2022 und Antwort 09.05.2022 Drucksache 20/8026
            
            


            
            
- Abschiebung von Personen ohne Bleiberecht
            
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  14.03.2022 und Antwort 22.04.2022 Drucksache 20/8060
            
            


            
            
- Suizide, Suizidversuche und Selbstverletzungen bei
  Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in den Jahren 2021 und 2022
  Anzahl der Freitode, versuchten Freitode und Vorfälle selbst
  verletzenden Verhaltens von Asylsuchenden in den Jahren 2021 und 2022
  aufgelistet nach Zeitpunkt, Geschlecht und Herkunftsland insbesondere
  während des Vollzugs einer Abschiebeanordnung, Anteil der abgelehnten
  Asylsuchenden, Zahl der polizeilichen Ingewahrsamnahmen,
  Schulungsmaßnahmen für Vollzugsbeamtinnen und -beamte im Umgang mit
  traumatisierten und hoch emotionalen Personen in
  Festnahmesituationen; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  14.04.2022 und Antwort 15.06.2022 Drucksache 20/8307
            
            


            
            
- Mehrfachidentitäten von Zuwanderern
  Auskunft über erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Aufdeckung von
  Mehrfachantragsfällen und mehrfachen Leistungsbezug, Umgang mit
  Rückforderungen widerrechtlich bezogener Leistungen sowie
  gerichtlicher Verfahren, Auswirkungen auf den Aufenthalt in der
  Bundesrepublik
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  30.05.2022 und Antwort 20.07.2022 Drucksache 20/8562
            
            


            
            
- Diskriminierung und Gefährdung queerer Geflüchteter beenden
  Recht der Entfaltung der eigenen Identität und Sexualität als
  Menschenrecht, Notwendigkeit einer Schutzgarantie für nach
  Deutschland geflohene queere Flüchtlinge, Forderungen: Einsatz auf
  Bundesebene für eine Reform des Asylrechts hinsichtlich unzulässiger
  Abschiebungen in Verfolgung und Tod aufgrund sexueller Orientierung,
  Dolmetscher bei Anhörungen und Gerichtsverfahren, Umsetzung der
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  EU-Aufnahme-Richtlinie bzgl. Garantien für vulnerable Gruppen, Ausbau
  der Beratungsstrukturen
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  22.06.2022 Drucksache 20/8686
  Plenarprotokoll 20/111 14.07.2022 S.8848-8854 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/80  08.09.2022 (ö)
      Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/111 S.8848-8849)
  Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/111 S.8849)
  Schneider, Florian, SPD (PlPr 20/111 S.8850)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/111 S.8850-8851)
  Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/111 S.8851-8852)
  Schad, Max, CDU (PlPr 20/111 S.8852-8853)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/111 S.8853-8854)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Geplante Neuregelung des Bleiberechts - Teil 1
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  28.06.2022 und Antwort 29.09.2022 Drucksache 20/8700
            
            


            
            
- Geplante Neuregelung des Bleiberechts - Teil 2
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  28.06.2022 und Antwort 29.09.2022 Drucksache 20/8701
            
            


            
            
- Gerade nach dem Anschlag in Oslo: Hessen zeigt Flagge für Respekt,
  Vielfalt und eine freie Gesellschaft
  Debatte über Queer-Feindlichkeit und Gewalt gegen queere Menschen
  sowie entsprechende Präventions- und Schutzmaßnahmen (u.a. Umsetzung
  des Aktionsplans für Akzeptanz und Vielfalt, Polizeiarbeit,
  Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit, Beratungs- und Anlaufstellen,
  Schutz queerer Flüchtlinge)
            
  Antrag                                         Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  11.07.2022 Drucksache 20/8821
  Plenarprotokoll 20/111 14.07.2022 S.8848-8854 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/111 S.8848-8849)
  Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/111 S.8849)
  Schneider, Florian, SPD (PlPr 20/111 S.8850)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/111 S.8850-8851)
  Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/111 S.8851-8852)
  Schad, Max, CDU (PlPr 20/111 S.8852-8853)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/111 S.8853-8854)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Das "Chancen-Aufenthaltsrechtsgesetz - ChAR-Gesetz" - Teil I
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Schenk, Gerhard, AfD; Herrmann,
                                                 Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  27.07.2022 und Antwort 29.09.2022 Drucksache 20/8924
            
            


            
            
- Das "Chancen-Aufenthaltsrechtsgesetz - ChAR-Gesetz" - Teil II
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Schenk, Gerhard, AfD; Herrmann,
                                                 Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  27.07.2022 und Antwort 29.09.2022 Drucksache 20/8925
            
            


            
            
- Suizid in der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  29.07.2022 Drucksache 20/8932
            
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte Oktober 2022
            
            


            
            
- Aufenthaltsrechtliche Freiheitsentziehung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  12.08.2022 und Antwort 29.09.2022 Drucksache 20/8983