Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Nachhaltige Landwirtschaft in Hessen weiter fördern und
  unterstützen
  Strategie für eine nachhaltige Landwirtschaft auf Grundlage des
  "Zukunftspaketes Hessische Landwirtschaft", Fortführung der
  Fördermaßnahmen u.a. in Bereichen ökologische
  Landwirtschaftsbetriebe, Biodiversität, Klima-, Wasser- und
  Bodenschutz (u.a. Programm "Vielfalt Ackerkulturen", Fortschreibung
  des Ökoaktionsplans, Stärkung der regionalen Vermarktung, Aufbau
  eines Forschungsnetzwerks, Förderung von Innovationsbetrieben,
  Erhöhung der Ökobauflächen, Ökomodellregionen), Stärkung der
  Akzeptanz des landwirtschaftlichen Berufsstands (u.a. Projekte
  "Bauernhof als Klassenzimmer", "Urlaub auf dem Bauernhof"), Forderung
  nach Einsetzen auf EU-Ebene für Gemeinsame Agrarpolitik
  (Finanzmittel, Berücksichtigung der Aspekte: Erhalt der
  Kulturlandschaften, Natur-, Klima- und Umweltschutz, Tierhaltung,
  Biodiversität), u.a.m.
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  19.02.2019 Drucksache 20/180
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/6   27.02.2019 S.313-325 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/9   03.04.2019 S.596-597
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/1   20.03.2019    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/375 21.03.2019
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Müller(Witzenhausen), Hans-Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/6
            S.313-315)
  Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/6 S.315-317)
  Lotz, Heinz, SPD (PlPr 20/6 S.317-318)
  Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/6 S.318-319)
  Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE (PlPr 20/6 S.319-321)
  Arnoldt, Lena, CDU (PlPr 20/6 S.321-322)
  Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/6 S.322)
  Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/6 S.322-324)
            Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und
            Verbraucherschutz
  Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 20/6 S.324-325)


            
            
            
- Bodenschutz ist Klimaschutz: Protestcamp gegen neues
  Logistikzentrum in Neu-Eichenberg unterstützen - Die Hessische
  Landesregierung muss der Gemeinde Neu-Eichenberg ein Angebot zur
  Aufgabe ihrer Pläne unterbreiten
  Forderungen: Duldung des Camps und Unterstützung der Aktivisten,
  Aufgabe des Plans der Flächenumwandlung durch Übernahme der Fläche
  seitens des Landes, Verpflichtung der Hessischen Landgesellschaft zur
  Umsetzung einer nachhaltigeren Landesentwicklung mit Senkung der
  Flächenversiegelung
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  06.05.2019 Drucksache 20/570
  Plenarprotokoll 20/28  12.12.2019 S.2269-2270, 2271 - 2277 (Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/3   08.05.2019 (ö)
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/590 09.05.2019
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/28 S.2271)
  Arnoldt, Lena, CDU (PlPr 20/28 S.2272)
  Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/28 S.2273)
  Müller(Witzenhausen), Hans-Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/28
            S.2274)
  John, Knut, SPD (PlPr 20/28 S.2275)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/28 S.2276)
  Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/28 S.2277)
            Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und
            Verbraucherschutz


            
            
- Wie steht die Hessische Landesregierung zum geplanten
  Logistikgebiet Neu-Eichenberg
  Unterstützung des Projektes Sonderlogistik, Bedenken gegen das
  Projekt aus der Region, Verkaufserlös der Flächenveräußerung,
  Erlösanteil für die Gemeinde Neu-Eichenberg, Lösung zur Rückführung
  der Verbindlichkeiten bei möglicher ablehnender Beschlussfassung zur
  Bebauungsplanänderung, Eigentumsübergang an die Dietz AG bis Ende
  2019, Erkenntnisse aus dem Gespräch zwischen Bürgermeister und
  Vertretern des Wirtschafts- und Umweltministeriums vom 13. Juni 2019,
  Besetzung des Grundstücks durch Aktivistinnen und Aktivisten
            
            
  Berichtsantrag                                 John, Knut, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; Grüger, Stephan, SPD; Weiß, Marius, SPD;
                                                 Fraktion der SPD
  17.06.2019 Drucksache 20/838
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/6   21.08.2019    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  WVA 20/5 12.08.2019
            


            
            
- Ökonomischen und umweltschonenden Steillagenweinbau fördern
  Rückgang der Behandlung des Steillagenweinbaus mit
  Pflanzenschutzmitteln mittels Hubschraubern, Förderung des Einsatzes
  von Drohnen im Weinbau in Zusammenarbeit mit der Hochschule
  Geisenheim, des Projektes Digikopter sowie von Pheromonen als
  umweltfreundliches Verfahren zur Traubenwicklerbekämpfung anstelle
  des Insektizideneinsatzes
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  30.12.2019 Drucksache 20/1758
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/13  15.01.2020 (ö)
      Annahme
            


            
            
- Dürre 2020 und die Folgen für die Landwirtschaft - Wie helfen die
  hessischen Dürre-Maßnahmen von 2018
  keine geplanten Dürrehilfen, Neuauflage des Programm "Vielfältige
  Ackerkulturen", Höhe des Haushaltsansatz dieser Maßnahme, Zeitpunkt
  und Ergebnisse der Evaluation der "regionalen und
  produktionsspezifischen Auswirkungen der Dürre 2018", Maßnahmen
  aufgrund der Ergebnisse der Untersuchung, geplanter Zeitpunkt zur
  Freigabe für ökologische Vorrangflächen/Zwischenfrüchte, Initiative
  zum Grünlanderhalt sowie Anreize zur Verminderung der Methan- und
  Lachgasemissionen, u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  12.08.2020 Drucksache 20/3377
            
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/18  19.08.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Logistikgebiet Neu-Eichenberg endlich vollenden
  Bedeutung des Logistikgebiets zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und
  damit zeitnahe Realisierung des Vorhabens, Begrüßung des
  Gemeindebeschlusses zur Flächenreduzierung und der Vornahme von
  Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für versiegelte Flächen,
  Respektierung rechtskonformer Demonstration und Missbilligung von
  Gesetzesverstößen im Rahmen der Proteste
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der SPD
  03.11.2020 Drucksache 20/3996
  Plenarprotokoll 20/59  12.11.2020 S.4568-4569 (Video)
  Ablehnung
            
  Namentliche Abstimmung PlPr 20/59 S.4570 - 4572
            


            
            
- Flächenverbrauch
  Bewertung des Rückgangs ackerbaulicher Nutzflächen seit 1970,
  Weiterentwicklung der Umnutzung von Flächen, Erfassung
  fachübergreifender und naturschutzrechtlicher Kompensationsmaßnahmen
  auch für die Zielrichtung Wald, Einschätzung des Umbruchs von
  Dauergrünland in Ackerland, Ziele und Maßnahmen einer nachhaltigen
  Lebensmittelversorgung, Auswirkungen auf den Klimawandel; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Warnecke, Torsten, SPD; Grumbach, Gernot, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; John, Knut,
                                                 SPD; Lotz, Heinz, SPD
  26.11.2020 und Antwort 28.01.2021 Drucksache 20/4168
            
            


            
            
- Flächenverbrauch Teil 2
            
  Maßnahmen einer der Nachhaltigkeit verpflichteten
  Flächenhaushaltspolitik zum Natur- und Ressourcenschutz, Entwicklung
  der Flächenneuinanspruchnahme durch Siedlungs- und Verkehrsflächen
  zulasten von landwirtschaftlichen Nutzflächen seit 2020,
  Rückgewinnung von Ackerflächen, Bewertung des Waldzuwachses,
  Maßnahmen zur Sicherstellung eines ausreichend hohen Flächenpuffers,
  Ergebnisse der Prüfung von Möglichkeiten und rechtliche
  Fortentwicklung der Reduzierung des Flächenverbrauchs im
  Außenbereich, Einschätzung des Veränderungsbedarfs an der Hessischen
  Kompensationsverordnung im Zeichen des Klimawandels und
  Klimaschutzes; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Warnecke, Torsten, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; John, Knut, SPD; Lotz, Heinz, SPD
  14.07.2021 und Antwort 22.11.2021 Drucksache 20/6147
            
            


            
            
- Klimaschutz in Hessen: Ertragssichere Ackerböden mit sehr hoher
  Grundwasser- und Klimaschutzfunktion erfassen und schützen
  Angabe der Hektar ertragssichere Böden mit sehr hoher Grundwasser-
  und Klimaschutzfunktion aufgelistet nach Landkreisen und kreisfreien
  Städten, Anzahl der Abweichungsverfahren nach Regierungsbezirk seit
  2012, Gründe für die Durchführung von Zielabweichungsverfahren,
  Maßnahmen zur Vermeidung der Umnutzung der Böden mit destruktiven
  Folgen, Ziel der Verringerung der Neuinanspruchnahme von Siedlungs-
  und Verkehrsflächen; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE
  25.11.2021 und Antwort 19.04.2022 Drucksache 20/6807
            
            


            
            
- Aktueller Stand Logistikgebiet Neu-Eichenberg / Rückabwicklung
  Beteiligung an den Planungskosten der Gemeinde seitens der
  Landesregierung im Falle einer Aufhebung des Bebauungsplans,
  Verwendung der Fläche, geplante Maßnahmen zur Räumung der Besetzung
  durch Aktivistinnen und Aktivisten
            
  Kleine Anfrage                                 John, Knut, SPD
  06.12.2021 und Antwort 03.01.2022 Drucksache 20/6895
            
            


- Nachfrage zum Logistikstand Neu-Eichenberg Teil 1
  Informationen zum Status des Verkaufs oder der Verpachtung und
  Entwicklung einer landeseigenen Fläche der Staatsdomäne Hebenshausen,
  Auskunft über die Umsetzung eines Landtagsbeschlusses über die
  Zustimmung zur Einbringung der Fläche in ein
  Baulandumlegungsverfahren zugunsten der Gemeinde Neu-Eichenberg unter
  Verzicht auf Wiederzuteilung, Angaben zum Änderungsverfahren zur
  Anpassung des Bebauungsplans für ein Sondergebiet Logistik und
  Neuverpachtung zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung
            
  Kleine Anfrage                                 John, Knut, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; Grüger, Stephan, SPD; Weiß, Marius, SPD
  18.01.2022 und Antwort 25.04.2022 Drucksache 20/7356
            
            


            
            
- Nachfrage zum Logistikstand Neu-Eichenberg Teil 2
  Bewertung des fortgesetzten Pachtverhältnisses mit konventionell
  wirtschaftenden Landwirten statt ökologisch wirtschaftender Betriebe,
  Auskünfte zu Verhandlungen mit dem Gemüsekollektiv Hebenshausen e.V.
  bezüglich der belegten Flächen des Protestcamps und einer
  abweichenden Nutzung der Flächen sowie zu Gesprächen zwischen
  Vertretern der Hessischen Landgesellschaft mbH und Aktivisten,
  Informationen zu Unterstützungsvorschlägen seitens des Landes für die
  Gemeinde, Einschätzung der Landesregierung über eventuelle
  Entschädigungsansprüche durch die Neuverpachtung 
            
  Kleine Anfrage                                 John, Knut, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; Grüger, Stephan, SPD; Weiß, Marius, SPD
  18.01.2022 und Antwort 25.04.2022 Drucksache 20/7357
            
            


            
            
- Konkrete Sicherung der Lebensgrundlage Wasser
  Untersagung der Privatisierung von Wasserressourcen, Bewirtschaftung
  von Niederschlagswasser zum Ressourcen- und Hochwasserschutz,
  Brauchwasser bei öffentlichen Toiletten, Förderprogramm zur Nutzung
  von Brauchwasser in Wohngebäuden, Versiegelungskataster für Kommunen,
  Änderung der Landesentwicklungs- und Flächennutzungspläne bzgl.
  Neuversiegelung bei ausgleichender Flächenentsiegelung, Überprüfung
  der Abflussregime in Wäldern, Grünland und Äckern sowie
  gewässerschützende Waldwirtschaft, Retentionsflächen für
  Grundwasserneubildungen, Wasserentnahmeentgelt, vierte
  Reinigungsstufe für Klärwerke sowie Landesbetrieb zu deren
  Modernisierung, Einführung einer Spurenstoffabgabe auf Bundesebene,
  Sanierungspläne für verunreinigte Grundwasserkörper (u.a.
  Landwirtschaft und Tiermast), Zustand der Fließgewässer gemäß
  Wasserrahmenrichtlinie, Meldung der Entsorgung von Reststoffen aus
  Kaliproduktion an EU-Kommission sowie Einstellung der
  Reststoffzuführung in Werra, verpflichtende Anwendung neuester
  Technik für K+S, Maßnahmen zur Verringerung des Wasserimports aus
  Ausland, u.a.m.
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion DIE LINKE
  29.03.2022 Drucksache 20/8188
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/100 30.03.2022 S.7991-8004 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/103 11.05.2022 S.8334
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/35  27.04.2022    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/8364 27.04.2022
      Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Feldmayer, Martina, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/100 S.7992-7993)
  Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE (PlPr 20/100 S.7993-7995)
  Schneider, Florian, SPD (PlPr 20/100 S.7995-7996)
  Ruhl, Michael, CDU (PlPr 20/100 S.7997-7998)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/100 S.7998-8000)
  Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/100 S.8000-8001)
  Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/100 S.8002-8003)
            Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und
            Verbraucherschutz
  Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 20/100 S.8003-8004)


            
            
- Ökologisch bewirtschaftete Flächen in Hessen
  Auskunft über Daten zum Anbauumfang ökologisch angebauter
  Ackerkulturen und zu den durchschnittlichen Ertragszahlen für die
  jeweiligen Einzelkulturen, Informationen über die pro Kopf zur
  Verfügung stehende Ackerfläche für ökologisch und konventionell
  bewirtschaftete Fläche, Angaben zu Erntemengen und deren Anteil an
  der menschlichen Ernährung 
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Knell, Wiebke, Freie Demokraten
  13.04.2022 und Antwort 23.05.2022 Drucksache 20/8300
            
            


- Existenzgefährdende Situation hessischer Landwirtschaftsbetriebe
  durch den Krieg gegen die Ukraine
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  21.06.2022 Drucksache 20/8679
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/37  29.06.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Sicherung der Lebensmittelversorgung im Land Hessen
            
  Berichtsantrag                                 Schenk, Gerhard, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Lichert, Andreas, AfD;
                                                 Schulz, Dimitri, AfD
  29.07.2022 Drucksache 20/8929
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 
            


            
            
- Einschränkung der landwirtschaftlich genutzten Fläche
            
  Kleine Anfrage                                 Schenk, Gerhard, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD
  01.09.2022 Drucksache 20/9073
            
            


            
            
- Düngemittelverordnung erschwert Sicherung der
  Lebensmittelversorgung in Hessen
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  19.09.2022 Drucksache 20/9186
  Plenarprotokoll 20/114 22.09.2022
            
            


            
            
- Sicherstellung der Lebensmittelversorgung
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der AfD
  22.09.2022 Drucksache 20/9217
  Plenarprotokoll 20/114 22.09.2022
  Ablehnung
            
            


            
            
- Kreiserntedankfest Wetterau
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Knell, Wiebke, Freie Demokraten
  22.09.2022 Drucksache 20/9223