Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Aufenthaltsrechtliche Maßnahmen gegen sogenannte "Gefährder"
  Anzahl abgeschobener Gefährder in den Jahren 2017 und 2018
  aufgelistet nach Herkunftsland, Aufenthaltsstatus sowie
  Aufenthaltsdauer; gesetzliche Grundlage für die Unterbringungen eines
  Ausländers in einer sonstigen Haftanstalt anstelle einer
  Abschiebungshafteinrichtung, Definition des Begriffs und Einstufung
  einer Person als Gefährder, u.a.m.
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE
  06.03.2019 und Antwort 07.05.2019 Drucksache 20/292
            
            


            
            
- Urlaub von Flüchtlingen in Afghanistan, Teil I
  Anzahl der seit 2015 in Hessen registrierten Flüchtlinge mit
  Herkunftsland Afghanistan, Anzahl der afghanischen Flüchtlinge, die
  seit 2015 für Urlaub oder Familienbesuche nach Afghanistan gereist
  sind, Anzahl derer, die seit Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
  Ende Juni 2021 von dort gerettet wurden, Anzahl der afghanischen
  Asylsuchenden, die im schulpflichtigen Alter sind, sich derzeit in
  Afghanistan aufhalten und somit am Besuch des Unterrichts verhindert
  sind, Art der Gründe für Asyl, Begriff des Flüchtlings
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD; Enners, Arno, AfD; Richter, Volker, AfD; Schulz,
                                                 Dimitri, AfD
  01.09.2021 und Antwort 12.11.2021 Drucksache 20/6304
            
            


            
            
- Urlaub von Flüchtlingen in Afghanistan, Teil II
  Stellungnahme der Landesregierung zu Reisen afghanischer Asylbewerber
  in ihr Heimatland, Auswirkungen auf deren Rechtsstellung, Anerkennung
  als Asylberechtigte und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft,
  Anzahl der durch Sondereinsätze geretteten Flüchtlinge, Anzahl der
  Evakuierungen sogenannter Ortskräfte, Identitätsfeststellung,
  Statusklärung und Sicherheitsabfrage im Rahmen des
  Aufnahmeverfahrens, Kosten für Sondereinsätze zur Rettung durch die
  Bundeswehr
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD; Enners, Arno, AfD; Richter, Volker, AfD; Schulz,
                                                 Dimitri, AfD
            
  01.09.2021 und Antwort 12.11.2021 Drucksache 20/6305
            
            


            
            
- Lage in Afghanistan erfordert auch in Hessen entschlossenes Handeln
  - Aufnahme und Integration ermöglichen
  Forderungen an Landesregierung: u.a. Anordnung eines
  Landesaufnahmeprogramms nach Aufenthaltsrecht und aus humanitären
  Gründen (Aufenthaltsrecht für Familienangehörige von in Hessen
  lebenden Afghanen sowie Geschwister von unbegleiteten minderjährigen
  Flüchtlingen) bei gleichzeitiger Rücknahme des Erlasses hinsichtlich
  restriktiver Vorgehensweise beim Familiennachzug, Abschiebestopp nach
  Afghanistan, Erweiterung von Sprach- und Integrationskursen,
  grundsätzliche Prüfung bei allen afghanischen Staatsangehörigen
  zwecks Erteilung von Aufenthaltstiteln, Bleiberecht oder Duldungen,
  insbesondere auch bei Ausreisepflicht, Erteilung eines
  Aufenthaltstitels mit Visumsvorlage nach Aufenthaltsrecht,
  vorübergehendes Absehen einer Passpflicht, Möglichkeit einer
  Beschäftigungserlaubnis durch die Ausländerbehörden bei rechtlicher
  Grundlage, notwendige Maßnahmen auf Bundesebene: u.a. Erlass eines
  unbefristeten Abschiebestopps nach Afghanistan sowie eines
  Bundesaufnahmeprogramms für gefährdete Afghanen, sichere
  Ausreisemöglichkeiten, Vereinbarungen mit Nachbarländern zwecks
  Einreise und Weiterreise nach Deutschland, Organisation von
  Charterflügen aus Nachbarstaaten, schnellere Bearbeitung von
  Familiennachzugsverfahren sowie Visaerteilung ohne Sprachnachweis 
            
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  16.09.2021 Drucksache 20/6394
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/84  30.09.2021 S.6831-6841 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/87  10.11.2021 S.7034
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/51  07.10.2021 (ö)
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/6506 07.10.2021
      Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/84 S.6831-6832)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/84 S.6832-6833)
  Burcu, Taylan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/84 S.6833-6835)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/84 S.6835-6836)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/84 S.6836-6838)
  Becher, Frank-Tilo, SPD (PlPr 20/84 S.6838-6840)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/84 S.6840-6841)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Aufnahme von Personen aus Afghanistan - Teil 1
  Anzahl der aus Afghanistan evakuierten Personen bis Oktober 2021,
  Definition des Begriffs Gefährder, Unterstützung der geordneten, über
  Pakistan organisierte Aufnahme von Ortskräften sowie Personen aus
  Wissenschaft, Politik, Judikative, Nichtregierungsorganisationen,
  Kultur und Medien; Prüfung des Status und der Identität vor der
  Visumserteilung, Verantwortlichkeit der Durchführung von
  Abschiebungsverfahren nach Afghanistan unter Berücksichtigung der
  derzeitigen Situation
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  22.09.2021 und Antwort 12.01.2022 Drucksache 20/6424
            
            


            
            
- Aufnahme von Personen aus Afghanistan - Teil 2
  umfassende Sicherheitsüberprüfung der aus Afghanistan evakuierten
  Personen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  22.09.2021 und Antwort 12.01.2022 Drucksache 20/6425
            
            


            
            
- Landesaufnahmeprogramm zur Aufnahme von Menschen aus Afghanistan
  für Hessen
  Politische Verschlechterung in Afghanistan durch die Machtübernahme
  der Taliban (Einschränkung der Menschen- und Frauenrechte), Einsetzen
  für Menschenrechte durch Bundesregierung und Europäische Union,
  Kritik an bürokratischen Hürden und Logistik die Evakuierung der
  afghanischen Ortskräfte betreffend, Forderung nach Landesprogramm zur
  Aufnahme von Menschen aus Afghanistan nach Vorbild
  Schleswig-Holsteins sowie fortlaufende Informierung des Landtags über
  Entwicklung der Bundesprogramme und Aufnahme von Schutzbedürftigen,
  Integration der Schutz suchenden Menschen und deren Familien
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der Freien Demokraten
  28.09.2021 Drucksache 20/6451
  Plenarprotokoll 20/84  30.09.2021 S.6831-6841 (1. Video) (2. Video)
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/51  07.10.2021 (ö)
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/6507 07.10.2021
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/84 S.6831-6832)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/84 S.6832-6833)
  Burcu, Taylan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/84 S.6833-6835)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/84 S.6835-6836)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/84 S.6836-6838)
  Becher, Frank-Tilo, SPD (PlPr 20/84 S.6838-6840)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/84 S.6840-6841)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Schutz und Hilfe für Menschen in und aus Afghanistan
  Humanitäre Katastrophe durch Machtübernahme der Taliban in
  Afghanistan und damit verbundener besorgniserregender
  Menschenrechtslage, Dank an Bundeswehr in Zusammenarbeit mit
  europäischen und amerikanischen Verbündeten für den Einsatz der
  Ausreise aus Afghanistan, Begrüßung der Aufnahme und Integration der
  Schutzsuchenden insbesondere der Ortskräfte durch Bund, Länder und
  Kommunen, längerfristige Duldung für ausreisepflichtige Afghanen in
  Deutschland, Kooperation mit aufnahmebereiten Kommunen von
  evakuierten Afghanen ohne Aufnahmezusage nach Aufenthaltsrecht, Bitte
  an Bundesregierung für eine schnelle Hilfe vor Ort, in der Region und
  Nachbarländern
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  30.09.2021 Drucksache 20/6466
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/84  30.09.2021 S.6831-6841 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/87  10.11.2021 S.7034
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/51  07.10.2021 (ö)
            
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/6508 07.10.2021
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/84 S.6831-6832)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/84 S.6832-6833)
  Burcu, Taylan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/84 S.6833-6835)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/84 S.6835-6836)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/84 S.6836-6838)
  Becher, Frank-Tilo, SPD (PlPr 20/84 S.6838-6840)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/84 S.6840-6841)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Aktuelle aufenthaltsrechtliche Situation von Menschen aus und in
  Afghanistan
  Möglichkeit der Zuweisung Asylsuchender im Einzelfall und nach
  Prüfung durch die Ausländerbehörde, Belegung der
  Erstaufnahmeeinrichtungen zum 30. September 2021, Anteil der
  afghanischen Staatsangehörigen, Prognose zu freiwilligen Ausreisen
  nach Afghanistan, Pflichten zur Passbeschaffung, Mitwirkung an der
  Identitätsklärung, Regelungen für die Erteilung des Status der
  Duldung, Anzahl afghanischer Ortskräfte sowie deren Unterbringung,
  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis samt Angehörige der
  Kernfamilie, Einzelfallprüfung bei der Wiedereinreise auch nach
  Erlöschen oder Ablauf der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  30.09.2021 Drucksache 20/6467
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/51  07.10.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Abschiebeflug nach Afghanistan im Juli 2021 - Teil I
  zuständige Regierungspräsidien für drei abgeschobene Personen nach
  Kabul, Angaben zu Ermittlungsverfahren, Vorstrafen und Unterbringung
  sowie Aufenthaltsstatus
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
            
  13.10.2021 und Antwort 16.11.2021 Drucksache 20/6535
            
            


            
            
- Abschiebeflug nach Afghanistan im Juli 2021 - Teil II
  Prüfung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder
  Beschäftigungsduldung, keine Selbstverletzungen oder Suizidversuche
  im Rahmen der Abschiebung
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  13.10.2021 und Antwort 16.11.2021 Drucksache 20/6536