Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke mutmaßlich durch Neonazi
  Stephan E.: Sperrung und Löschung der Akte des Stephan E. durch das
  Landesamt für Verfassungsschutz trotz massiver Straftaten und
  möglichem Rechtsterror sowie Erkenntnisse zu Markus H. und
  NSU-Umfeld
  Nachfrage zur Übermittlung einer schriftlichen Aufstellung der
  strafrechtlichen Verurteilung des Stephan E., Kenntnis des Landesamts
  für Verfassungsschutz über die Straftaten, Regelungen zur Prüfung der
  Erforderlichkeit personenbezogener Daten, Sperrung der Personenakte
  für die laufende Sachbearbeitung, gesetzliche Grundlage zur Löschung
  personenbezogener Daten, Personenakte über Markus H. im Landesamt für
  Verfassungsschutz, Möglichkeit der Einsichtnahme in die Akten,
  Erkenntnisse über den Waffenbesitz von Markus H., u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  10.07.2019 Drucksache 20/928
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/10  22.08.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Gesperrte und gelöschte Akten im Landesamt für
  Verfassungsschutz
  Anzahl der vernichteten, gesperrten oder an das Landesarchiv
  abgegebenen Personal- und Sachakten von 2006 bis 2018 aufgelistet
  nach thematischer Zugehörigkeit zu Rechts-, Links- oder
  Ausländerextremismus und Islamismus; Anteil des Bezugs zur
  Neonazi-Szene, Übersicht der per Beweisbeschluss an den
  NSU-Untersuchungsausschuss übermittelten Akten
            
  Berichtsantrag                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  15.10.2019 Drucksache 20/1350
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/21  12.03.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/16 03.02.2020
            


            
            
- Rolle der Sicherheitsbehörden bei der Beobachtung von Stephan E.
  -Innenminister Beuth muss endlich umfassend aufklären!
  Aufgaben und Ergebnisse der Sonderauswertungsgruppe, Gründe für die
  Einstellung der Beobachtung von Stephan E. und Markus H., keine
  Erkenntnisse zu einer Verbindung zwischen Andreas T. und Stephan E.,
  Beurteilung von Stephan E. durch die Fachabteilung des Landesamts für
  Verfassungsschutz und Bewertung als gewalttätig und fremdenfeindlich,
  Ausschluss einer Tätigkeit der Tatverdächtigen als V-Mann des
  Landesamts für Verfassungsschutz, Prüfkriterien des Bericht
  "Aktensichtung 2012 - Fachlicher Abschlussbericht zur Aktenprüfung im
  LfV" vom 19. Dezember 2013, Namensnennung von Andreas T. im
  Abschlussbericht zur Aktenprüfung, Übersendung des Berichts an den
  Generalbundesanwalt, u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten; Fraktion DIE LINKE
  21.11.2019 Drucksache 20/1571
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/16  28.11.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Offensichtliche Widersprüche zwischen Aussagen des Innenministers
  Peter Beuth und dem Generalbundesanwalt bei Ermittlungen zum Mord an
  Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke - Quellenschutz vor
  Mordermittlungen?
  Einrichtung einer Sonderauswertegruppe zur Unterstützung der
  Ermittlungen des Generalbundesanwalts, Übermittlung der Berichte zur
  Aktensichtung, keine Namensnennung von Markus H. im Bericht von 2013,
  Zusammenarbeit zwischen Landesamt für Verfassungsschutz und
  Generalbundesanwalt, weitere Erkenntnisse aus
  Verfassungsschutzbehörden, Haltung der Landesregierung zu der Kritik
  am Quellenschutz im Rahmen der Mordermittlungen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  29.01.2020 Drucksache 20/2143
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/20  06.02.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Stand der Umsetzung der Handlungsempfehlungen des
  NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses in Hessen und der
  Handlungsempfehlungen des Untersuchungsausschuss 19/2 in Hessen
  Einsetzung des Staatsschutzkommissariats und der
  Staatsschutzabteilung des Hessischen Landeskriminalamtes bei
  Kapitaldelikten und unklaren Fällen, Stärkung der Zusammenarbeit der
  Sicherheitsbehörden, Berücksichtigung der internen Arbeits- und
  Fehlerkultur bei der Auswahl von polizeilichen Führungskräften,
  modifiziertes Seminarangebot zu verschiedenen Themenfeldern, Stand
  der Altfallüberprüfung, Arbeitsgruppe zur Überarbeitung des
  "Themenfeldkatalogs PMK", Bewertung einer zentralen
  Ermittlungsführung, Einführung einer Analyseplattform zur
  Verbesserung des Informationsaustausches, dreistufiges
  Controllingverfahren zur Vermeidung falscher Schwerpunktsetzungen und
  zur Identifikation neuer Ermittlungsansätze, Umgang mit offenen
  Haftbefehlen gegen politisch motivierte Straftäter, Werbekampagne zur
  Erhöhung des Anteils von Polizeibeamtinnen und -beamten mit
  Migrationshintergrund, interkulturelle Kompetenz als Bestandteil des
  Studiums an der Hochschule für Polizei und Verwaltung, u.a.m.
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten; Fraktion DIE LINKE
  04.03.2020 Drucksache 20/2507
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/29  17.09.2020 (ö)
      20/37  11.02.2021    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/21 26.06.2020
            


            
            
- Handlungsfähige Justiz in Hessen während der Corona-Pandemie
  Pandemiepläne für die Justiz, Sicherung der Funktionsfähigkeit der
  Justiz, Auswirkungen der Pandemie auf Gerichtsverfahren, Gründe für
  die Nichteinstufung von Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern sowie
  Gerichtsvollziehern als systemrelevante Berufe, Maßnahmen zum Schutz
  der Mitarbeiterinnen und Mitarbeit des Ministeriums der Justiz vor
  einer Ansteckung, Befugnis zur Möglichkeit der Telearbeit und
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  technische Ausstattung der Bediensteten, Sicherstellung ausreichender
  Serverkapazitäten, u.a.m
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Waschke, Sabine,
                                                 SPD; Fraktion der SPD
  06.05.2020 Drucksache 20/2695
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/12  14.05.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Weitere Erkenntnisse zu den Tätern und Tatbeteiligten beim
  Lübcke-Mord Markus H. und Stephan E.
  Beginn der Ermittlungen zur Herkunft der Dateien auf dem
  Mobilfunkgerät des Markus H., Ermittlungsverfahren bezüglich des
  Waffenbesitzes von Stephan E, Elmar J, Markus H. und Timo A.
            
  Kleine Anfrage                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE
  15.06.2020 und Antwort 27.08.2020 Drucksache 20/2976
            
            


            
            
- Verwendung privater E-Mail-Adressen durch Mitglieder der
  Landesregierung
  Bereitstellung von E-Mail Adressen für die dienstliche Kommunikation,
  Regelungen zur Nutzung dienstlich zur Verfügung gestellter E-Mail-
  und Internetdienste, Erlass zur Aktenführung zu bedeutsamen
  Geschäftsvorfällen und aktenrelevanter Dokumente
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten; Stirböck, Oliver, Freie Demokraten
  31.08.2020 und Antwort 26.11.2020 Drucksache 20/3523
            
            


            
            
- Politisch motivierte Drohschreiben
  Zuständigkeit der Gewährung von Akteneinsicht oder die Erteilung von
  Auskünften aus Verfahren durch den Generalbundesanwalt beim
  Bundesgerichtshof, Schreiben links- oder rechtsextremistischer
  Gruppierungen ohne sichtbaren Bezug zur Splittergruppe "Revolutionäre
  Aktionsgruppen" oder "NSU 2.0"
            
  Berichtsantrag                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Fraktion der AfD
  10.09.2020 Drucksache 20/3592
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/33  26.11.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/26 20.10.2020
            


            
            
- Aufbewahrungspflicht für Akten der Hessischen Bergbehörde
  Fristen in den Aufbewahrungsbestimmungen des Aktenführungserlasses,
  Entscheidung über die Archivwürdigkeit der Akten
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  20.11.2020 und Antwort 11.01.2021 Drucksache 20/4123
            
            


            
            
- Fünfzehntes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung
  befristeter Rechtsvorschriften
  Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Informationstechnik-Stelle
  der hessischen Justiz (IT-Stelle) und zur Regelung
  justizorganisatorischer Angelegenheiten (Art.1), Änderung des
  Hessischen Gaststättengesetzes (Art. 2), redaktionelle Anpassungen,
  Verlängerung der Befristung der Gesetze bis 31.12.2028
            
  Gesetzentwurf                                  Landesregierung
  08.06.2021 Drucksache 20/5891
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/77  16.06.2021 S.6186-6191 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/80  07.07.2021 S.6450 (1. Video) (2. Video)
  Gesetz beschlossen
  Gesetz vom 07.07.2021 GVBl. Nr. 27 20.07.2021 S.346-347
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/28  24.06.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/6036 24.06.2021
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Metz, Thomas (PlPr 20/77 S.6186-6187)
            Staatssekretär im Ministerium der Justiz
  Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/77 S.6187-6188)
  Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/77 S.6188)
  Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/77 S.6188-6189)
            als Abgeordneter
  Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/77 S.6189-6190)
  Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/77 S.6190-6191)
  Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/77
            S.6191)
  Frömmrich, Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/80 S.6450)


            
            
- Freigabe der NSU-Akten
  Forderung nach Freigabe überprüfter und geschwärzter NSU-Akten
  (Schutz sensibler Daten und Sachverhalte) und der Berichte
  Aktensichtung - Fachlicher Abschlussbericht zur Aktenprüfung im LfV
  Hessen aus 2012 und 2013 zur Vorlage für Abgeordnete und
  sicherheitsüberprüfter Fraktionsmitarbeiter, Forderung nach Aufhebung
  der Einstufung einer Verschlusssache auf 30 Jahre
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der AfD
  19.05.2021 Drucksache 20/5794
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/74  19.05.2021 S.5981-5991 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/77  16.06.2021 S.6227
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/43  02.06.2021 (ö)
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/5872 02.06.2021
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/74 S.5981-5982, 5989-5990)
  Bellino, Holger, CDU (PlPr 20/74 S.5982-5983)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/74 S.5983-5984, 5990-5991)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/74
            S.5984-5985)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/74 S.5985-5986)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/74 S.5987-5988)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/74 S.5988-5989)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Neunundvierzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Dritter
  Tätigkeitsbericht  zur Informationsfreiheit
            
  Vorlage Datenschutzbeauftragter                Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
  01.06.2021 Drucksache 20/5799
  hierzu Vorlage Landesregierung Drs 20/6428
  Plenarprotokoll 20/87  10.11.2021 S.6990-6998 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/22  03.11.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/6643 03.11.2021
      Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache
            


            
            
- Neunundvierzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Dritter
  Tätigkeitsbericht  zur Informationsfreiheit hierzu: Stellungnahme der
  Landesregierung betreffend den neunundvierzigsten Tätigkeitsbericht
  zum Datenschutz und Dritten Bericht zur Informationsfreiheit des
  Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Stellungnahme zum 49. Datenschutzbericht -Drs 20/5799
            
  Vorlage der Landesregierung                    Landesregierung
  23.09.2021 Drucksache 20/6428
  Plenarprotokoll 20/87  10.11.2021 S.6990-6998 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/22  03.11.2021    
            
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/6643 03.11.2021
      Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/87 S.6990, 6993-6994)
  Roßnagel, Alexander, Prof. Dr. (PlPr 20/87 S.6990-6991)
            Hessischer Datenschutzbeauftragter
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/87 S.6991-6992)
  Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/87 S.6992-6993)
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/87 S.6994-6995)
            als Abgeordneter
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/87 S.6995-6996)
  Honka, Hartmut, CDU (PlPr 20/87 S.6996-6997)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/87 S.6997-6998)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Offenlegung Fa. Solvadis Distribution GmbH
  Gründe für die Auslegung in einem privat geführten Hotel,
  Notwendigkeit eines 3G-Nachweises zur Einsehung der Unterlagen
  aufgrund der Corona-Pandemie, Angabe räumlicher und personeller
  Gründe der Stadt Gernsheim betreffend der Durchführung der Auslegung,
  Regelungen hinsichtlich der Offenlegung im Internet, Einsichtszeiten
  für die Bevölkerung, Beurteilung der Vorgehensweise des
  Regierungspräsidiums Darmstadt bei der Anfertigung und Kostenerhebung
  von Kopien
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  13.01.2022 und Antwort 21.02.2022 Drucksache 20/7280
            
            


            
            
- Schadensersatzforderungen gegen den beschuldigten Oberstaatsanwalt
  B.
  Relevanz der Gutachterverträge im Hinblick auf die
  Gesamtschadenssumme, Angaben zu Aufbewahrungsfristen von Akten in
  strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, Zuständigkeit der Prüfung von
  Fristen im Zuge der Verjährung hinsichtlich der Geltendmachung von
  Schadensersatz- und Ersatzansprüchen durch die
  Generalstaatsanwaltschaft
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  19.07.2022 und Antwort 11.08.2022 Drucksache 20/8881