- Siebenundvierzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Erster
  Bericht zur Informationsfreiheit.  Hierzu: Stellungnahme der
  Landesregierung betreffend den siebenundvierzigsten Tätigkeitsbericht
  zum Datenschutz und Ersten Bericht zur Informationsfreiheit des
  Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Datenschutzbericht vor und nach der Datenschutz-Grundverordnung
  (Stichtag: 25.5.2018)
            
  Vorlage des Hessischen                         Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Datenschutzbeauftragten
  28.05.2019 Drucksache 20/704
  hierzu Vorlage Landesregierung Drs 20/1635
  Plenarprotokoll 20/34  19.02.2020 S.2690-2700 (Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/9   12.02.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/2385 12.02.2020
      Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache
            


            
            
- E-Justice
  geplante Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs sowie der
  elektronischen Akte, Anpassungen und Umsetzung von Voraussetzungen
  für die Einführung der E-Akte, Umsetzung und Durchführung des
  elektronischen Rechtsverkehrs, Höhe der Mittel zur Umsetzung für
  2019, Maßnahmen zur Datensicherheit, Verfahren zur Beantragung und
  Gewährung der Akteneinsicht sowie Langzeitspeicherung der Daten,
  Regelungen zur Kommunikation bei Verfahren ohne Anwaltszwang,
  Beurteilung des Workflows, Auswirkungen auf die Möglichkeit des Home
  Office, Sicherstellung des Zugriffs auf die elektronische Akte
  während einer Verhandlung, Gewährleistung des Datenschutzes
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  07.06.2019 Drucksache 20/777
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/7   22.08.2019    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Stellungnahme der Landesregierung betreffend den
  siebenundvierzigsten Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Ersten
  Bericht zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für
  Datenschutz und Informationsfreiheit
  Stellungnahme zum 47. Datenschutzbericht -Drs 20/704-
            
  Vorlage der Landesregierung                    Landesregierung
  02.12.2019 Drucksache 20/1635
  Plenarprotokoll 20/34  19.02.2020 S.2690-2700 (Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/9   12.02.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/2385 12.02.2020
      Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/34 S.2690-2691)
  Ronellenfitsch, Michael, Prof. Dr. (PlPr 20/34 S.2691-2693)
            Hessischer Datenschutzbeauftragter
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/34 S.2693-2694)
  Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/34 S.2694-2695)
  Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/34 S.2696-2697)
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/34 S.2697-2698)
  Honka, Hartmut, CDU (PlPr 20/34 S.2698)
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/34 S.2698-2699)
            als Abgeordneter
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/34 S.2699-2700)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Staatsanwaltliche Ermittlungen im Fall "AWO"
  Zeitpunkt der ersten Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, Gewährung
  von Akteneinsicht an den Beschuldigten oder den Verteidiger,
  Informierung der Generalstaatsanwaltschaft und des Ministeriums der
  Justiz über den Eingang einer Anzeige und die Aufnahme
  strafrechtlicher Ermittlungen sowie die Gewährung der Akteneinsicht
  und die Ermittlungsmaßnahmen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  06.02.2020 Drucksache 20/2204
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/11  12.03.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Nutzung von Gästelistendaten für polizeiliche Ermittlungen während
  der Corona-Pandemie
  zielgerichtete Einsichtnahme und Sicherstellung einzelner Blätter im
  Rahmen der Beweisaufnahme bei Verdachtsfällen, keine eingeleiteten
  Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren, Unterrichtung der
  betroffenen Personen im Zuge der Akteneinsicht oder Vernehmung
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  07.09.2020 und Antwort 18.01.2021 Drucksache 20/3560
            
            


            
            
- Dienstaufsichtsverfahren gegen den Frankfurter
  Oberbürgermeister
  Hintergrund der Ermittlungen im Rahmen der durch den
  Oberbürgermeister beantragten dienstaufsichtlichen Prüfung, Recht der
  Beamten nach Einleitung eines Disziplinarverfahrens, Zugriff auf
  vertrauliche Daten zur Beweiserhebung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  07.09.2020 und Antwort 28.10.2020 Drucksache 20/3569
            
            


            
            
- Politisch motivierte Drohschreiben
  Zuständigkeit der Gewährung von Akteneinsicht oder die Erteilung von
  Auskünften aus Verfahren durch den Generalbundesanwalt beim
  Bundesgerichtshof, Schreiben links- oder rechtsextremistischer
  Gruppierungen ohne sichtbaren Bezug zur Splittergruppe "Revolutionäre
  Aktionsgruppen" oder "NSU 2.0"
            
  Berichtsantrag                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Fraktion der AfD
            
  10.09.2020 Drucksache 20/3592
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/33  26.11.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/26 20.10.2020
            


            
            
- Konsequenzen des Justizskandals "Alexander B."
  Aufarbeitung der Vorgänge und der strukturellen Schwachstellen
  innerhalb der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft, Vorschriften
  hinsichtlich der Bekämpfung von Korruption, Zugriff auf
  Verfahrensinformationen über das staatsanwaltschaftliche
  Registersystem MESTA, Kontaktversuche des Beschuldigten zu
  Ermittlungspersonen, Überprüfung und Anpassung der
  Kontrollmechanismen zur Korruptionsprävention und
  Korruptionsbekämpfung, Erforschung von Sachverhalten im
  rechtsverjährten Zeitraum, Geltendmachung von Erstattungsansprüchen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  04.02.2021 Drucksache 20/5005
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/25  11.02.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Straf- und Disziplinarverfahren gegen den Frankfurter
  Oberbürgermeister
  Beachtung des Beschleunigungsgrundsatzes bei der Durchführung des
  Disziplinarverfahrens, Grund für die Verweigerung der Akteneinsicht
  durch die Verteidiger
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  22.03.2021 und Antwort 04.05.2021 Drucksache 20/5366
            
            


- Offenlegung Fa. Solvadis Distribution GmbH
  Gründe für die Auslegung in einem privat geführten Hotel,
  Notwendigkeit eines 3G-Nachweises zur Einsehung der Unterlagen
  aufgrund der Corona-Pandemie, Angabe räumlicher und personeller
  Gründe der Stadt Gernsheim betreffend der Durchführung der Auslegung,
  Regelungen hinsichtlich der Offenlegung im Internet, Einsichtszeiten
  für die Bevölkerung, Beurteilung der Vorgehensweise des
  Regierungspräsidiums Darmstadt bei der Anfertigung und Kostenerhebung
  von Kopien
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  13.01.2022 und Antwort 21.02.2022 Drucksache 20/7280
            
            


            
            
- Geldanlagen bei der Greensill Bank
  Auskunft über Entwicklungen und Gutachten hinsichtlich Geldanlagen
  der Stadt Eschborn, Einschätzung der Kommunalaufsicht des Landrats
  des Main-Taunus-Kreises zur Prüfung und möglicher Rechtsverletzungen,
  Beurteilung des Abschlussberichts des Akteneinsichtsausschusses,
  Angaben zur Ausschreibung der Rechtsberatungsleistungen 
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe,
                                                 Dr. h.c., Freie Demokraten; Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  08.09.2022 und Antwort 25.11.2022 Drucksache 20/9106
            
            


            
            
- Aktenlieferung an den UNA 19/2
  Angaben zu den Regelungen des parlamentarischen
  Untersuchungsverfahrens und insbesondere der Aktenübermittlung und
  der Beweiserhebung der Ausschüsse in der Zeit des
  Untersuchungsausschuss 19/2, Grundlage für die Beweiserhebung und des
  Beweisbeschlusses, Definition des Verschlussgrades von Akten sowie
  der Geheimhaltungsfrist
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  30.11.2022 und Antwort 13.01.2023 Drucksache 20/9643