Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Nach § 6 des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des
  Verfassungsschutzes in Hessen (Verfassungsschutzkontrollgesetz) für
  das Jahr 2019
  Bericht über Durchführung sowie Art, Umfang und Anordnungsgründe der
  Auskunftsersuchen und Maßnahmen (u.a. Wohnraumüberwachung, Ortung der
  Mobilfunkgeräte, Observationen) zur Cyber- und Spionageabwehr sowie
  der Bekämpfung von Extremismus
            
  Bericht                                        Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz
  02.10.2020 Drucksache 20/3790
            
  Ausschussberatung:
            
      PKV 
            


            
            
- Nach § 6 Satz 3 des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des
  Verfassungsschutzes in Hessen (Verfassungsschutzkontrollgesetz) für
  das Jahr 2020
  Bericht über Durchführung sowie Art, Umfang und Anordnungsgründe der
  Auskunftsersuchen und Maßnahmen (u.a. Wohnraumüberwachung, Ortung der
  Mobilfunkgeräte, Observationen) zur Cyber- und Spionageabwehr sowie
  der Bekämpfung von Extremismus
            
  Bericht                                        Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz
  12.01.2022 Drucksache 20/7062
            
  Ausschussberatung:
            
      PKV 
            


            
            
- Nach § 6 Satz 3 des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des
  Verfassungsschutzes in Hessen (Verfassungsschutzkontrollgesetz) für
  das Jahr 2021
            
  Bericht                                        Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz
  30.05.2022 Drucksache 20/8553
            
  Ausschussberatung:
            
      PKV