Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Rechtliche Betreuung in Hessen
  Anzahl der unter rechtliche Betreuung gestellten Personen aufgelistet
  nach Altersgruppen, Angabe der anordnenden Amtsgerichte und
  Berufsbetreuer von 2016 bis 2018; Entwicklung zur Dauer von
  Betreuungsverfahren, Gründe für langwierige Verfahren, Maßnahmen zur
  Entlastung der Gerichte und zur Optimierung von Geschäftsabläufen,
  Personalbedarf in Abteilungen für Betreuungssachen
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  04.06.2019 und Antwort 16.07.2019 Drucksache 20/738
            
            


            
            
- Sicherheitsmaßnahmen an hessischen Gerichten
  Gewährleistung der Sicherheit in Gerichtsgebäuden, Gerichtsstandorte
  mit Videoüberwachung, Konzepte zur Verstärkung der Sicherheit und
  geplante Kosten, Anzahl der Waffen und gefährlichen Gegenstände
  festgestellt bei Einlasskontrollen in 2017
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  09.10.2019 und Antwort 13.11.2019 Drucksache 20/1338
            
            


            
            
- Sicherheitsmaßnahmen am Amtsgericht Weilburg sowie
  Einlasskontrollen bei hessischen Gerichten
  Sicherheitsvorkehrungen am Amtsgericht Weilburg, sicherheitsrelevante
  Vorfälle an Gerichten seit 2014, Gerichte ohne Sicherheitsschleusen,
  Kosten für die Einrichtung einer Schleuse, Durchführung von Personen-
  und Taschenkontrollen
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  09.10.2019 und Antwort 18.11.2019 Drucksache 20/1339
            
            


            
            
- Kindesmissbrauch - beispiellose Kindesmissbrauchsfälle in
  Bergisch-Gladbach
            
  Bewertung des Bundeskriminalamtes hinsichtlich einer Mitteilung als
  Beweismittel für Kinderpornografie, Angaben zur Chronologie vom
  Ausgang der Ermittlungsakte bis zur strafrechtlichen Befassung beim
  Fachkommissariat des Polizeipräsidiums Nordhessen, Ergebnis der
  Vollstreckung des gerichtlichen Durchsuchungsbeschlusses
            
  Kleine Anfrage                                 Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD
  03.09.2020 und Antwort 02.02.2021 Drucksache 20/3555
            
            


            
            
- Arbeitsbelastung im Bereich der hessischen Justiz - Teil 2
  Höhe des Personalbedarfes und -verwendung bei Richtern und
  Staatsanwälten an Amts- und Landgerichten, Differenz zwischen
  Personalbedarf und -Verwendung sowie Maßnahmen zum Ausgleich,
  Reduzierung der Mehrbedarfe durch Justizaufbauprogramme 
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  15.04.2021 und Antwort 31.05.2021 Drucksache 20/5515
            
            


            
            
- Arbeitsbelastung im Bereich der hessischen Justiz - Teil 3
  Anteil der Richterinnen und Richter hinsichtlich des freiwilligen und
  vorzeitigen Ausscheidens aus dem Richterdienst von 2011 bis 2021,
  mögliche Gründe für das Verlangen nach Entlassung, Höhe des
  Personalbedarfes und -verwendung im gehobenen und mittleren Dienst
  seit 2017, Angaben zur Differenz zwischen Bedarf und Verwendung,
  Maßnahmen zur Verbesserung der Personalausstattung
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  15.04.2021 und Antwort 31.05.2021 Drucksache 20/5516
            
            


            
            
- Start-Up-Eintragungen in das Handelsregister bei Amtsgerichten
  beeinflussende Faktoren auf die Bearbeitungsdauer von
  Handelsregistereintragungen
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD; Ulloth, Oliver, SPD; Strube, Manuela, SPD; Decker, Wolfgang, SPD
            
  10.05.2021 und Antwort 23.06.2021 Drucksache 20/5723
            
            


            
            
- Rückfragen zu Drucksache 20/5723
  geschätzte durchschnittliche Bearbeitungsdauer einer
  Handelsregistereintragung, aufgeteilt nach Amtsgerichten
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD; Ulloth, Oliver, SPD; Strube, Manuela, SPD
  23.08.2021 und Antwort 16.09.2021 Drucksache 20/6276
            
            


            
            
- Nachfrage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage "Gewalt gegen
  Gerichtsvollzieher im Bundesland Hessen", Drucksache 20/7064
  Informationen zur Erfassung der Angriffe auf Gerichtsvollzieher im
  Hinblick auf die zunehmende Anzahl, Angaben zur Art der Abfragen bei
  Gericht nach der Art der Vorfälle und Auswertung durch die
  Landesregierung
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Schenk, Gerhard, AfD
  31.03.2022 und Antwort 10.05.2022 Drucksache 20/8203
            
            


            
            
- Skandal - Personalnot in der Justiz gefährdet den Rechtsstaat -
  mutmaßliche Gewalttäter aus Untersuchungshaft entlassen
  Debatte über den Personalmangel in der Justizverwaltung, unbesetzte
  Richterstellen sowie die Überlastung der Gerichte im Zuge der
  Aufhebung von Haftbefehlen wegen Verfahrensverzögerungen
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  11.07.2022 Drucksache 20/8822
  Plenarprotokoll 20/111 14.07.2022 S.8854-8865 (1. Video) (2. Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/111 S.8854-8855, 8861-8862)
  Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/111 S.8855-8856, 8863-8864)
  Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/111 S.8856-8857)
  Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/111 S.8857-8858, 8863)
            als Abgeordneter
  Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/111
            S.8858-8859)
  Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/111 S.8859-8860)
  Poseck, Roman, Prof. Dr. (PlPr 20/111 S.8860-8861)
            als Minister der Justiz (ab 31.05.22)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/111 S.8862-8863)
  Frömmrich, Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/111 S.8864)


            
            
- Reichsbürger als Gerichtsgutachter in Hessen
  Beurteilung der Vergabepraxis von Gutachtenaufträgen durch hessische
  Gerichte im Fall von Dr. Klaus M. sowie Kenntnis der Verbindung zum
  Reichsbürgertum, Informationen des Landesamts für Verfassungsschutz
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE
  15.08.2022 und Antwort 25.10.2022 Drucksache 20/8998
            
            


            
            
- Mit dem hessischen Pakt für den Rechtsstaat machen wir unsere
  Justiz zukunftsfest
  Debatte über Maßnahmen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der
  Justiz im Zuge des Pakts für den Rechtsstaat, über die aktuelle
  Situation sowie die bisherige Justizpolitik: personelle Ausstattung
  und Arbeitsbedingungen, Nachwuchsgewinnung, Besoldung für Richter und
  Staatsanwälte, Digitalisierung und Einführung der elektronischen
  Akte, Stärkung des Justizvollzugs, Ausgestaltung des Verfahrensrechts
  und effektive Strafverfolgung, Opferschutz, Vorratsdatenspeicherung,
  Leistungserschleichung und Schwarzfahren, u.a.m.
            
  Regierungserklärung                            Minister der Justiz
  Plenarprotokoll 20/115 11.10.2022 S.9237-9255 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Poseck, Roman, Prof. Dr. (PlPr 20/115 S.9238-9240)
            als Minister der Justiz (ab 31.05.22)
  Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/115 S.9240-9243)
  Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/115
            S.9243-9245)
  Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/115 S.9245-9247)
  Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/115 S.9247-9249)
  Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/115 S.9249-9251)
            als Abgeordneter
  Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/115 S.9251-9255)


            
            
- Aktuelle Situation im Amtsgericht Offenbach
  Kenntnisse der Überlastung in der Nachlassabteilung und Gründe für
  Verzögerungen in der Bearbeitung, Stand der Abarbeitung der
  Rückstände, personelle Ausstattung und Personalbedarf, Ursachen der
  Personalveränderungen, Eingaben und Dienstaufsichtsbeschwerden,
  Erfüllung des Rechtsgewährungsauftrags, Häufigkeit und
  Bearbeitungsdauer von Online-Erbscheinanträgen, weitere rechtliche
  Möglichkeiten zur Beantragung eines Erbscheins, Anzahl von
  Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Serviceeinheiten, Beurteilung
  des Verfahrens der Aufforderung zur Erbschaftssteuererklärung nach
  der Testamentseröffnung und der Ausstellung des Erbscheins,
  Informationen zum Betreuungsverfahren, insbesondere der Auszahlung
  der Vergütung, personelle Situation im Betreuungsgericht,
  vergleichbare Probleme in anderen Amtsgerichten
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  26.10.2022 Drucksache 20/9408
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/43  03.11.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Bearbeitungszeiten bei Justizbehörden
  Anzahl der Verzögerungsrügen und Entschädigungsklagen seit 2011
  aufgelistet nach Gerichtsbarkeit; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  31.10.2022 und Antwort 29.11.2022 Drucksache 20/9417
            
            


            
- Beschleunigte Verfahren nach §§ 417 ff. StPO
  Anzahl der Anträge auf beschleunigte Verfahren bei
  Staatsanwaltschaften von 2017 bis 2021, Zahl der zum Zeitpunkt der
  Erledigung als beschleunigtes Verfahren anhängigen Anträge an
  Amtsgerichten
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  14.11.2022 und Antwort 15.12.2022 Drucksache 20/9547
            
            


            
            
- Zum aktuellen Sachstand am AG Offenbach
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  19.01.2023 Drucksache 20/10404
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA