Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Rechtliche Betreuung in Hessen Anzahl der unter rechtliche Betreuung gestellten Personen aufgelistet nach Altersgruppen, Angabe der anordnenden Amtsgerichte und Berufsbetreuer von 2016 bis 2018; Entwicklung zur Dauer von Betreuungsverfahren, Gründe für langwierige Verfahren, Maßnahmen zur Entlastung der Gerichte und zur Optimierung von Geschäftsabläufen, Personalbedarf in Abteilungen für Betreuungssachen Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 04.06.2019 und Antwort 16.07.2019 Drucksache 20/738 - Sicherheitsmaßnahmen an hessischen Gerichten Gewährleistung der Sicherheit in Gerichtsgebäuden, Gerichtsstandorte mit Videoüberwachung, Konzepte zur Verstärkung der Sicherheit und geplante Kosten, Anzahl der Waffen und gefährlichen Gegenstände festgestellt bei Einlasskontrollen in 2017 Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 09.10.2019 und Antwort 13.11.2019 Drucksache 20/1338 - Sicherheitsmaßnahmen am Amtsgericht Weilburg sowie Einlasskontrollen bei hessischen Gerichten Sicherheitsvorkehrungen am Amtsgericht Weilburg, sicherheitsrelevante Vorfälle an Gerichten seit 2014, Gerichte ohne Sicherheitsschleusen, Kosten für die Einrichtung einer Schleuse, Durchführung von Personen- und Taschenkontrollen Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 09.10.2019 und Antwort 18.11.2019 Drucksache 20/1339 - Kindesmissbrauch - beispiellose Kindesmissbrauchsfälle in Bergisch-Gladbach Bewertung des Bundeskriminalamtes hinsichtlich einer Mitteilung als Beweismittel für Kinderpornografie, Angaben zur Chronologie vom Ausgang der Ermittlungsakte bis zur strafrechtlichen Befassung beim Fachkommissariat des Polizeipräsidiums Nordhessen, Ergebnis der Vollstreckung des gerichtlichen Durchsuchungsbeschlusses Kleine Anfrage Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD 03.09.2020 und Antwort 02.02.2021 Drucksache 20/3555 - Arbeitsbelastung im Bereich der hessischen Justiz - Teil 2 Höhe des Personalbedarfes und -verwendung bei Richtern und Staatsanwälten an Amts- und Landgerichten, Differenz zwischen Personalbedarf und -Verwendung sowie Maßnahmen zum Ausgleich, Reduzierung der Mehrbedarfe durch Justizaufbauprogramme Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 15.04.2021 und Antwort 31.05.2021 Drucksache 20/5515 - Arbeitsbelastung im Bereich der hessischen Justiz - Teil 3 Anteil der Richterinnen und Richter hinsichtlich des freiwilligen und vorzeitigen Ausscheidens aus dem Richterdienst von 2011 bis 2021, mögliche Gründe für das Verlangen nach Entlassung, Höhe des Personalbedarfes und -verwendung im gehobenen und mittleren Dienst seit 2017, Angaben zur Differenz zwischen Bedarf und Verwendung, Maßnahmen zur Verbesserung der Personalausstattung Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 15.04.2021 und Antwort 31.05.2021 Drucksache 20/5516 - Start-Up-Eintragungen in das Handelsregister bei Amtsgerichten beeinflussende Faktoren auf die Bearbeitungsdauer von Handelsregistereintragungen Kleine Anfrage Kummer, Gerald, SPD; Ulloth, Oliver, SPD; Strube, Manuela, SPD; Decker, Wolfgang, SPD 10.05.2021 und Antwort 23.06.2021 Drucksache 20/5723 - Rückfragen zu Drucksache 20/5723 geschätzte durchschnittliche Bearbeitungsdauer einer Handelsregistereintragung, aufgeteilt nach Amtsgerichten Kleine Anfrage Kummer, Gerald, SPD; Ulloth, Oliver, SPD; Strube, Manuela, SPD 23.08.2021 und Antwort 16.09.2021 Drucksache 20/6276 - Nachfrage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage "Gewalt gegen Gerichtsvollzieher im Bundesland Hessen", Drucksache 20/7064 Informationen zur Erfassung der Angriffe auf Gerichtsvollzieher im Hinblick auf die zunehmende Anzahl, Angaben zur Art der Abfragen bei Gericht nach der Art der Vorfälle und Auswertung durch die Landesregierung Kleine Anfrage Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Schenk, Gerhard, AfD 31.03.2022 und Antwort 10.05.2022 Drucksache 20/8203 - Skandal - Personalnot in der Justiz gefährdet den Rechtsstaat - mutmaßliche Gewalttäter aus Untersuchungshaft entlassen Debatte über den Personalmangel in der Justizverwaltung, unbesetzte Richterstellen sowie die Überlastung der Gerichte im Zuge der Aufhebung von Haftbefehlen wegen Verfahrensverzögerungen Antrag Fraktion der SPD 11.07.2022 Drucksache 20/8822 Plenarprotokoll 20/111 14.07.2022 S.8854-8865 (1. Video) (2. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/111 S.8854-8855, 8861-8862) Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/111 S.8855-8856, 8863-8864) Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/111 S.8856-8857) Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/111 S.8857-8858, 8863) als Abgeordneter Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/111 S.8858-8859) Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/111 S.8859-8860) Poseck, Roman, Prof. Dr. (PlPr 20/111 S.8860-8861) als Minister der Justiz (ab 31.05.22) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/111 S.8862-8863) Frömmrich, Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/111 S.8864) - Reichsbürger als Gerichtsgutachter in Hessen Beurteilung der Vergabepraxis von Gutachtenaufträgen durch hessische Gerichte im Fall von Dr. Klaus M. sowie Kenntnis der Verbindung zum Reichsbürgertum, Informationen des Landesamts für Verfassungsschutz Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE 15.08.2022 und Antwort 25.10.2022 Drucksache 20/8998 - Mit dem hessischen Pakt für den Rechtsstaat machen wir unsere Justiz zukunftsfest Debatte über Maßnahmen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Justiz im Zuge des Pakts für den Rechtsstaat, über die aktuelle Situation sowie die bisherige Justizpolitik: personelle Ausstattung und Arbeitsbedingungen, Nachwuchsgewinnung, Besoldung für Richter und Staatsanwälte, Digitalisierung und Einführung der elektronischen Akte, Stärkung des Justizvollzugs, Ausgestaltung des Verfahrensrechts und effektive Strafverfolgung, Opferschutz, Vorratsdatenspeicherung, Leistungserschleichung und Schwarzfahren, u.a.m. Regierungserklärung Minister der Justiz Plenarprotokoll 20/115 11.10.2022 S.9237-9255 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Poseck, Roman, Prof. Dr. (PlPr 20/115 S.9238-9240) als Minister der Justiz (ab 31.05.22) Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/115 S.9240-9243) Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/115 S.9243-9245) Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/115 S.9245-9247) Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/115 S.9247-9249) Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/115 S.9249-9251) als Abgeordneter Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/115 S.9251-9255) - Aktuelle Situation im Amtsgericht Offenbach Kenntnisse der Überlastung in der Nachlassabteilung und Gründe für Verzögerungen in der Bearbeitung, Stand der Abarbeitung der Rückstände, personelle Ausstattung und Personalbedarf, Ursachen der Personalveränderungen, Eingaben und Dienstaufsichtsbeschwerden, Erfüllung des Rechtsgewährungsauftrags, Häufigkeit und Bearbeitungsdauer von Online-Erbscheinanträgen, weitere rechtliche Möglichkeiten zur Beantragung eines Erbscheins, Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Serviceeinheiten, Beurteilung des Verfahrens der Aufforderung zur Erbschaftssteuererklärung nach der Testamentseröffnung und der Ausstellung des Erbscheins, Informationen zum Betreuungsverfahren, insbesondere der Auszahlung der Vergütung, personelle Situation im Betreuungsgericht, vergleichbare Probleme in anderen Amtsgerichten Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 26.10.2022 Drucksache 20/9408 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/43 03.11.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Bearbeitungszeiten bei Justizbehörden Anzahl der Verzögerungsrügen und Entschädigungsklagen seit 2011 aufgelistet nach Gerichtsbarkeit; Anlage Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 31.10.2022 und Antwort 29.11.2022 Drucksache 20/9417 - Beschleunigte Verfahren nach §§ 417 ff. StPO Anzahl der Anträge auf beschleunigte Verfahren bei Staatsanwaltschaften von 2017 bis 2021, Zahl der zum Zeitpunkt der Erledigung als beschleunigtes Verfahren anhängigen Anträge an Amtsgerichten Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 14.11.2022 und Antwort 15.12.2022 Drucksache 20/9547 - Zum aktuellen Sachstand am AG Offenbach Sachstand bei der Abarbeitung der bestehenden Rückstände, Inhalt und Ergebnis des Gesprächs mit der Staatssekretärin im Januar 2023, Analyse und Maßnahmen im Bereich der Organisationsstrukturen, Anzahl Sondereinsätze mit Wochenendarbeit Stand bei personellen Verstärkungen, Beurteilung der Tätigkeit im Rechtspflegerbereich, Verzögerungsrügen beim Nachlassgericht Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 19.01.2023 Drucksache 20/10404 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/45 02.02.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Zahlung von Geldauflagen aus Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren Statistiken und Trends zu Geldauflagen aus Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren mit Nennung der Deliktsbereiche, Einschätzung von Kriterien, Verteilsystem und Transparenz, Auswahl sozialer, kultureller oder gemeinnütziger Einrichtungen als Empfänger, insbesondere an das Trauma- und Opferhilfezentrum Frankfurt e.V., Entwicklung der Höhe von Zuwendungen, Unterschiede bei der Anwendung von Geldauflagen zwischen den verschiedenen Landgerichtsbezirken, Informationen zum Verfahren und Rechenschaftsberichten, Beurteilung der Einführung einer Meldepflicht für Gerichte und Staatsanwaltschaften, Bewertung der Praxis der Auslage von Materialien oder Informationen in den Räumlichkeiten der Gerichte und Staatsanwaltschaften, Vergleich mit anderen Bundesländern, Zukunftspläne und Anpassungen der Praktiken, Bewertung der Forderungen der Landesrechnungshöfe und Richterinnen und Richter nach mehr Kontrolle Berichtsantrag Fraktion der SPD 25.04.2023 Drucksache 20/10957 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/49 13.07.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: RTA 20/28 07.07.2023 - Amtsgericht Offenbach - Was wurde erreicht und wie geht es weiter? Informationen über den Stand der organisatorischen Maßnahmen sowie personellen Veränderungen zur Umsetzung der Erkenntnisse aus der Innenrevision, Darstellung zur Optimierung der Arbeitsabläufe und Abbau bestehender Rückstände, Verbesserung der Kommunikation, Priorisierungsvorgaben für die Aufgabenerledigung in den Serviceeinheiten, Einarbeitungskonzepte für neue Mitarbeitende, Status des Erreichbarkeitsmanagements, des IT-Systems EUREKA-BASIC in der Grundbuchabteilung sowie Neustrukturierung des Aktenarchivs der Nachlassabteilung, Auskunft über die Durchführung von Schulungen, Fortbildungen und Unterstützung durch andere Amtsgerichte Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 30.08.2023 Drucksache 20/11511 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/50 07.09.2023 (ö) 20/51 23.11.2023 Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht