- Zuweisung von Geldauflagen in Strafverfahren zugunsten von
  Organisationen
  Höhe der Geldzuweisungen an gemeinnützige Einrichtungen vom
  Amtsgericht Bad Hersfeld in den Jahren 2018 und 2019, Auflistung der
  begünstigten gemeinnützigen Einrichtungen im Jahr 2018, Höhe der
  Zuweisungen in 2018 durch Gerichte insgesamt, Haltung der
  Landesregierung zu einer Spendenvergabe mittels eines dezentralen
  Systems
            
  Kleine Anfrage                                 Knell, Wiebke, Freie Demokraten
  31.10.2019 und Antwort 05.12.2019 Drucksache 20/1479
            
            


            
            
- Bild- und Tonübertragung in Gerichtsverhandlungen
  Umsetzung der Digitalisierung der Justiz u.a. vor dem Hintergrund der
  Coronapandemie, Begrüßung der eingeleiteten Schritte zur Ermöglichung
  von Bild- und Tonübertragungen sowie der im Dezember 2020 erfolgten
  Ausstattung der ordentlichen Gerichtsbarkeit mit zusätzlicher mobiler
  Technik, Anerkennung für die Implementierung des E-Justice-Programms
  (u.a. elektronische Aktenführung) und Zustimmung zur
  Zweisäulenstrategie der Landesregierung (Nutzung von HessenConnect,
  Ausstattung der Gerichte mit Videokonferenzanlagen)
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  21.01.2021 Drucksache 20/4458
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/24  21.01.2021 (ö)
      Annahme