Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Arbeitsfähigkeit des Amtsgerichts Offenbach während der Corona-Pandemie Teil I Vorlage von Dienstaufsichtsbeschwerden, Überprüfung der Personalausstattung im Amtsgericht Offenbach, Anzahl der Planstellen im mittleren, gehobenen und richterlichen Dienst; Personalausfälle und Abwesenheiten aufgrund von Krankheit und Elternzeit, Stellenentwicklung seit 1990 Kleine Anfrage Gersberg, Nadine, SPD; Kummer, Gerald, SPD 02.03.2021 und Antwort 19.04.2021 Drucksache 20/5218 - Arbeitsfähigkeit des Amtsgerichts Offenbach während der Corona-Pandemie Teil II Beurteilung der durchschnittlichen Personalverwendung nach -übersichten in Offenbach hinsichtlich der Relation zu anderen Amtsgerichten und dem Verfahrensaufkommen, Regelungen für den Anspruch auf Schadensersatz bei Verzögerungen in der Verfahrensbearbeitung Kleine Anfrage Gersberg, Nadine, SPD; Kummer, Gerald, SPD 02.03.2021 und Antwort 19.04.2021 Drucksache 20/5219 - Missstände im Nachlassgericht Offenbach Kenntnisse der Überlastung in der Nachlassabteilung und Gründe für Verzögerungen in der Bearbeitung, Stand der Abarbeitung der Rückstände, personelle Ausstattung und Personalbedarf, Ursachen der Personalveränderungen, Eingaben und Dienstaufsichtsbeschwerden, Erfüllung des Rechtsgewährungsauftrags, Häufigkeit und Bearbeitungsdauer von Online-Erbscheinanträgen, weitere rechtliche Möglichkeiten zur Beantragung eines Erbscheins, Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Serviceeinheiten, Beurteilung des Verfahrens der Aufforderung zur Erbschaftssteuererklärung nach der Testamentseröffnung und der Ausstellung des Erbscheins, Informationen zum Betreuungsverfahren, insbesondere der Auszahlung der Vergütung, personelle Situation im Betreuungsgericht, vergleichbare Probleme in anderen Amtsgerichten (siehe auch Drucksache 20/9408) Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 05.10.2022 Drucksache 20/9315 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/44 24.11.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: RTA 20/23 17.11.2022 - Aktuelle Situation im Amtsgericht Offenbach Kenntnisse der Überlastung in der Nachlassabteilung und Gründe für Verzögerungen in der Bearbeitung, Stand der Abarbeitung der Rückstände, personelle Ausstattung und Personalbedarf, Ursachen der Personalveränderungen, Eingaben und Dienstaufsichtsbeschwerden, Erfüllung des Rechtsgewährungsauftrags, Häufigkeit und Bearbeitungsdauer von Online-Erbscheinanträgen, weitere rechtliche Möglichkeiten zur Beantragung eines Erbscheins, Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Serviceeinheiten, Beurteilung des Verfahrens der Aufforderung zur Erbschaftssteuererklärung nach der Testamentseröffnung und der Ausstellung des Erbscheins, Informationen zum Betreuungsverfahren, insbesondere der Auszahlung der Vergütung, personelle Situation im Betreuungsgericht, vergleichbare Probleme in anderen Amtsgerichten Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 26.10.2022 Drucksache 20/9408 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/43 03.11.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Bearbeitungszeiten bei Justizbehörden Anzahl der Verzögerungsrügen und Entschädigungsklagen seit 2011 aufgelistet nach Gerichtsbarkeit; Anlage Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 31.10.2022 und Antwort 29.11.2022 Drucksache 20/9417 - Zum aktuellen Sachstand am AG Offenbach Sachstand bei der Abarbeitung der bestehenden Rückstände, Inhalt und Ergebnis des Gesprächs mit der Staatssekretärin im Januar 2023, Analyse und Maßnahmen im Bereich der Organisationsstrukturen, Anzahl Sondereinsätze mit Wochenendarbeit Stand bei personellen Verstärkungen, Beurteilung der Tätigkeit im Rechtspflegerbereich, Verzögerungsrügen beim Nachlassgericht Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 19.01.2023 Drucksache 20/10404 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/45 02.02.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Situation der Berufsbetreuer in Stadt und Kreis Offenbach Kleine Anfrage Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD 03.05.2023 Drucksache 20/10996