Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Arbeitsfähigkeit des Amtsgerichts Offenbach während der
  Corona-Pandemie Teil I
  Vorlage von Dienstaufsichtsbeschwerden, Überprüfung der
  Personalausstattung im Amtsgericht Offenbach, Anzahl der Planstellen
  im mittleren, gehobenen und richterlichen Dienst; Personalausfälle
  und Abwesenheiten aufgrund von Krankheit und Elternzeit,
  Stellenentwicklung seit 1990
            
  Kleine Anfrage                                 Gersberg, Nadine, SPD; Kummer, Gerald, SPD
  02.03.2021 und Antwort 19.04.2021 Drucksache 20/5218
            
            


            
            
- Arbeitsfähigkeit des Amtsgerichts Offenbach während der
  Corona-Pandemie Teil II
  Beurteilung der durchschnittlichen Personalverwendung nach
  -übersichten in Offenbach hinsichtlich der Relation zu anderen
  Amtsgerichten und dem Verfahrensaufkommen, Regelungen für den
  Anspruch auf Schadensersatz bei Verzögerungen in der
  Verfahrensbearbeitung
            
  Kleine Anfrage                                 Gersberg, Nadine, SPD; Kummer, Gerald, SPD
  02.03.2021 und Antwort 19.04.2021 Drucksache 20/5219
            
            


            
            
- Missstände im Nachlassgericht Offenbach
  Kenntnisse der Überlastung in der Nachlassabteilung und Gründe für
  Verzögerungen in der Bearbeitung, Stand der Abarbeitung der
  Rückstände, personelle Ausstattung und Personalbedarf, Ursachen der
  Personalveränderungen, Eingaben und Dienstaufsichtsbeschwerden,
  Erfüllung des Rechtsgewährungsauftrags, Häufigkeit und
  Bearbeitungsdauer von Online-Erbscheinanträgen, weitere rechtliche
  Möglichkeiten zur Beantragung eines Erbscheins, Anzahl von
  Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Serviceeinheiten, Beurteilung
  des Verfahrens der Aufforderung zur Erbschaftssteuererklärung nach
  der Testamentseröffnung und der Ausstellung des Erbscheins,
  Informationen zum Betreuungsverfahren, insbesondere der Auszahlung
  der Vergütung, personelle Situation im Betreuungsgericht,
  vergleichbare Probleme in anderen Amtsgerichten (siehe auch
  Drucksache 20/9408)
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der Freien Demokraten
  05.10.2022 Drucksache 20/9315
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/44  24.11.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  RTA 20/23 17.11.2022
            


            
            
- Aktuelle Situation im Amtsgericht Offenbach
  Kenntnisse der Überlastung in der Nachlassabteilung und Gründe für
  Verzögerungen in der Bearbeitung, Stand der Abarbeitung der
  Rückstände, personelle Ausstattung und Personalbedarf, Ursachen der
  Personalveränderungen, Eingaben und Dienstaufsichtsbeschwerden,
  Erfüllung des Rechtsgewährungsauftrags, Häufigkeit und
  Bearbeitungsdauer von Online-Erbscheinanträgen, weitere rechtliche
  Möglichkeiten zur Beantragung eines Erbscheins, Anzahl von
  Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Serviceeinheiten, Beurteilung
  des Verfahrens der Aufforderung zur Erbschaftssteuererklärung nach
  der Testamentseröffnung und der Ausstellung des Erbscheins,
  Informationen zum Betreuungsverfahren, insbesondere der Auszahlung
  der Vergütung, personelle Situation im Betreuungsgericht,
  vergleichbare Probleme in anderen Amtsgerichten
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  26.10.2022 Drucksache 20/9408
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/43  03.11.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Bearbeitungszeiten bei Justizbehörden
  Anzahl der Verzögerungsrügen und Entschädigungsklagen seit 2011
  aufgelistet nach Gerichtsbarkeit; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  31.10.2022 und Antwort 29.11.2022 Drucksache 20/9417
            


            
            
- Zum aktuellen Sachstand am AG Offenbach
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  19.01.2023 Drucksache 20/10404
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA