Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Überwachung verschiedener Antifa-Gruppierungen in Hessen durch den
  Verfassungsschutz
  Definition des Begriffs "Antifa", Gründe für die Beobachtung durch
  das Landesamt für Verfassungsschutz, Inhalt des
  Verfassungsschutzberichtes, Anzahl der Linksextremisten bis 2019
            
  Kleine Anfrage                                 Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  28.07.2020 und Antwort 31.08.2020 Drucksache 20/3297
            
            


            
            
- Haushaltspläne der ASten an hessischen Universitäten und
  Hochschulen
  Höhe der Etats der ASten an Universitäten und Hochschulen, Empfänger
  von Fördergeldern der ASten zwischen 2015 und 2020, direkte oder
  indirekte Förderungen für antifaschistische Gruppierungen und
  Vereine, Haltung der Landesregierung zur Unterstützung
  extremistischer Gruppierung oder Aktivitäten durch ASten, Fälle von
  Verweigerungen der Zustimmung zu Haushaltsplänen und
  Jahresabschlüssen der ASten durch die Hochschulleitung,
  Prüfungsmitteilungen und -ergebnisse der Haushalten von
  Studierendenschaften; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD
  10.08.2020 und Antwort 05.11.2020 Drucksache 20/3361
            
            


            
            
- Aktivitäten von Allgemeinen Studentenausschüssen in Hessen Teil
  I
  Informationen zur Kundgebung Schöner studieren ohne Nazis! auf dem
  Campus der Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt am Main und
  Beteiligung des AStA sowie weiterer, ähnlicher Kundgebungen an
  Hochschulen, Angaben über Störungen oder strafbare Handlungen im
  Rahmen der Veranstaltung, Auskunft über die gesetzlichen Aufgaben der
  Studierendenschaft und Zugang zu den Angeboten der Hochschule für
  konservative Studentinnen und Studenten, Hinweise oder Verdachtsfälle
  für Bedrohungen durch Mitglieder der rechtsextremen, linksextremen
  oder radikalen Szene, Gleichsetzung der Begriffe Nazis und Rechte,
  Anlagen
            
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD
  01.11.2021 und Antwort 09.05.2022 Drucksache 20/6618
            
            


            
            
- Aktivitäten von Allgemeinen Studentenausschüssen in Hessen Teil
  II
  Bewertungen der Landesregierung hinsichtlich Unterstützung
  extremistischer Gruppierungen oder Aktivitäten auf dem Campus der
  Johann Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt am Main, Angaben zur
  Nutzung von Räumlichkeiten des Campus Bockenheim und Zugriff auf
  weitere Infrastrukturen der Universität durch die Gruppe "offenes
  antifaschistisches Treffen Frankfurt", Beurteilung von Aussagen über
  den deutschen Staat und die Solidarisierung mit den linksextremen
  Gewalttätern Lina, Findus, Dy und Jo sowie die Relativierung des
  lebensgefährlichen Angriffs auf das Gewerkschaftsmitglied des Zentrum
  Automobil
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD
  01.11.2021 und Antwort 09.05.2022 Drucksache 20/6619
            
            


            
            
- Lagebericht Rechtsextremisten, Reichsbürger und Selbstverwalter in
  Sicherheitsbehörden - Teil II
  Auskunft zum Bekanntwerden der Prüffälle, der Einstufung als
  rechtsextremistisch und Einschätzung der Ursachen, Angaben zu den
  Inhalten der gewählten Kategorien, Informationen zu den Themen
  rechtsextremistischer Chatgruppen
            
  Kleine Anfrage                                 Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  30.05.2022 und Antwort 26.09.2022 Drucksache 20/8567
            
            


            
            
- Lagebericht Rechtsextremisten, Reichsbürger und Selbstverwalter in
  Sicherheitsbehörden - Teil II
            
  Kleine Anfrage                                 Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  03.06.2022 Drucksache 20/8598
            
  zurückgezogen: am 07.06.2022
            


            
            
- "Fake-Accounts" beim hessischen Amt für Verfassungsschutz (Teil
  1)
            
  Kleine Anfrage                                 Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  27.09.2022 Drucksache 20/9242
            
            


            
            
- "Fake-Accounts" beim hessischen Amt für Verfassungsschutz (Teil
  2)
            
  Kleine Anfrage                                 Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  27.09.2022 Drucksache 20/9243