Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

Druck Word-Export PDF-Export Weitere Beratung verfolgen (Merkliste)
- Siebenundvierzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Erster
  Bericht zur Informationsfreiheit.  Hierzu: Stellungnahme der
  Landesregierung betreffend den siebenundvierzigsten Tätigkeitsbericht
  zum Datenschutz und Ersten Bericht zur Informationsfreiheit des
  Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Datenschutzbericht vor und nach der Datenschutz-Grundverordnung
  (Stichtag: 25.5.2018)
            
  Vorlage des Hessischen                         Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Datenschutzbeauftragten
  28.05.2019 Drucksache 20/704
  hierzu Vorlage Landesregierung Drs 20/1635
  Plenarprotokoll 20/34  19.02.2020 S.2690-2700 (Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/9   12.02.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/2385 12.02.2020
      Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache
            


            
            
- E-Health-Förderung
  Ziele der Landesregierung im Bereich E-Health, Aufgaben und Höhe der
  Landesmittel für das Kompetenzzentrums für Telemedizin und E-Health
  zwischen 2017 und 2019, Anzahl der Förderanträge für nachhaltige
  intra- und intersektorale Innovationsprojekte sowie Zahl der
  Bewilligungen, durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Anträge,
  Bearbeitungsstand des Antrags zur Wartezimmer-App "WartsAB"
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  09.10.2019 und Antwort 17.12.2019 Drucksache 20/1340
            
            


            
            
- Stellungnahme der Landesregierung betreffend den
  siebenundvierzigsten Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Ersten
  Bericht zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für
  Datenschutz und Informationsfreiheit
  Stellungnahme zum 47. Datenschutzbericht -Drs 20/704-
            
  Vorlage der Landesregierung                    Landesregierung
  02.12.2019 Drucksache 20/1635
  Plenarprotokoll 20/34  19.02.2020 S.2690-2700 (Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/9   12.02.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/2385 12.02.2020
      Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/34 S.2690-2691)
  Ronellenfitsch, Michael, Prof. Dr. (PlPr 20/34 S.2691-2693)
            Hessischer Datenschutzbeauftragter
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/34 S.2693-2694)
  Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/34 S.2694-2695)
  Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/34 S.2696-2697)
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/34 S.2697-2698)
  Honka, Hartmut, CDU (PlPr 20/34 S.2698)
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/34 S.2698-2699)
            als Abgeordneter
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/34 S.2699-2700)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Achtundvierzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Zweiter
  Tätigkeitsbericht  zur Informationsfreiheit
            
  Vorlage des Hessischen                         Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Datenschutzbeauftragten
  06.04.2020 Drucksache 20/2607
  hierzu Vorlage Landesregierung Drs 20/3797
  Plenarprotokoll 20/61  09.12.2020 S.4670-4680
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/14  04.11.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/4024 04.11.2020
      Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache
            


            
            
            
            
- Der öffentliche Gesundheitsdienst hat eine zentrale Bedeutung in
  der Corona-Krise
  Forderungen: personelle Aufstockung der Gesundheitsämter sowie
  Bereitstellung weiterer Ressourcen und Unterstützung bei
  Wiederaufnahme von Angeboten wie Sprechstunden, Weitergabe der
  Erkenntnisse zum Infektionsgeschehen an Bevölkerung, Erarbeitung
  einer Image- und Informationskampagne für Studenten gemeinsam mit
  Kommunen und Universitäten, Einrichtung eines runden Tischs "Stärkung
  ÖGD" u.a. zur Optimierung, Digitalisierung der Prozesse und
  Imagekampagne
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der Freien Demokraten
  05.05.2020 Drucksache 20/2691
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/39  06.05.2020 S.2995-3001 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/42  28.05.2020 S.3262
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/28  14.05.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/2767 14.05.2020
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/39 S.2995, 2997-2998)
  Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/39 S.2995)
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/39 S.2996-2997)
  Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/39 S.2998)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/39 S.2998-2999)
  Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/39 S.2999-3000)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/39 S.3000-3001)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- HessenWARN
  Angabe der Downloadzahlen seit der Einführung der App,
  Nutzungsverhalten bei Katwarn, Ausrichtung der personenbezogenen
  Datenverarbeitung bei der Konzeption des Systems, Einhaltung des
  Datenschutzes, Erläuterungen zur "Schutzengel-Funktion", Ziel der
  Funkzellenzuordnung, Zugriffsregelungen für die Daten der App-Nutzer,
  Maßnahmen gegen Missbrauch, Verlust und Manipulation
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, AfD
  12.05.2020 und Antwort 23.06.2020 Drucksache 20/2743
            
            


            
            
- Digitale Unterstützung für die Pandemiebekämpfung - Hessen braucht
  ein Umsetzungskonzept für die Bundes-Corona-App
  Allgemeines Vorantreiben von technischen Lösungen im Gesundheitswesen
  und Forcierung der Entwicklung der Corona-App, Begrüßung der
  App-Architektur u.a. hinsichtlich Datenschutz und informeller
  Selbstbestimmung, Erfordernis der europaweiten Kompatibilität,
  Forderung nach Konzept für Einführung und Nutzung der App in Hessen
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  19.05.2020 Drucksache 20/2789
  Plenarprotokoll 20/42  28.05.2020
  von Tagesordnung abgesetzt
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/11  17.06.2020 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Gesundheitsämter und Corona-App
  Einsatz von QR-Codes zur Einsicht der Laborergebnisse hinsichtlich
  der Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus, Einspeisung der
  Ergebnisse in die Corona-App, Informationen zu technischen Parametern
  vom Robert-Koch-Institut
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Stirböck, Oliver, Freie Demokraten
  15.07.2020 und Antwort 01.10.2020 Drucksache 20/3226
            
            


            
            
- Digitales Arbeiten im Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen
  IT-Ausstattung der Beraterinnen und Berater des Landesbetriebs,
  Nutzung mobiler Endgeräte sowie digitaler Tools und Applikationen im
  Bereich der digitalen Landwirtschaft, Entwicklung von Online-Tools,
  Informationsangebote für Landwirte im Bereich der digitalen
  Landwirtschaft
            
  Kleine Anfrage                                 Knell, Wiebke, Freie Demokraten; Stirböck, Oliver, Freie Demokraten
  05.08.2020 und Antwort 10.09.2020 Drucksache 20/3341
            


            
            
- Besuchsbeschränkungen in Krankenhäusern
  Haltung der Landesregierung zur Ermöglichung von Besuchen per App,
  Unterstützung der Entscheidung über die Zulässigkeit von Besuchen in
  Krankenhäusern
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  10.08.2020 und Antwort 23.06.2021 Drucksache 20/3359
            
            


            
            
- Digitalisierungsstrategie des Landes macht Hessens
  Kultureinrichtungen zukunftsfest
  Begrüßung der Digitalstrategie u.a. für Bereiche Dateninfrastruktur,
  Verwaltung, Personal, Sammlungserschließung und Vermittlungsangebote,
  neu etablierte Stellen zur Koordination und Weiterentwicklung der
  digitalen Transformation (u.a. Digital-Manager), Erfordernis des
  niedrigschwelligen Zugangs zu digitalen Formaten, Betonung der
  hessischen Schlösser und Gärten als Teil der
  Digitalisierungsstrategie, u.a.m.
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  23.09.2020 Drucksache 20/3715
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA)
      WKA 20/19  05.11.2020 (ö)
      Annahme
            


            
            
- Stellungnahme der Landesregierung betreffend den achtundvierzigsten
  Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Zweiten Bericht zur
  Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und
  Informationsfreiheit
  Stellungnahme zum 48. Datenschutzbericht -Drs 20/2607
            
  Vorlage der Landesregierung                    Landesregierung
  01.10.2020 Drucksache 20/3797
  Plenarprotokoll 20/61  09.12.2020 S.4670-4680 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/14  04.11.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/4024 04.11.2020
      Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/61 S.4670,
            4674-4675)
  Ronellenfitsch, Michael, Prof. Dr. (PlPr 20/61 S.4670-4672)
            Hessischer Datenschutzbeauftragter
  Honka, Hartmut, CDU (PlPr 20/61 S.4672-4673)
  Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/61 S.4673-4674)
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/61 S.4675-4676)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/61 S.4676-4677)
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/61 S.4677-4678)
            als Abgeordneter
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/61 S.4678-4679)
            als Minister des Innern und für Sport
  Rhein, Boris, CDU (PlPr 20/61 S.4679-4680)
            als Landtagspräsident (bis 31.05.2022)


            
            
- Situation in den hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen
  Zeitpunkt der Kenntnisnahme des ersten COVID-19-Falls in der
  Erstaufnahmeeinrichtung Kassel-Niederzwehren, Maßnahmen zur
  Eindämmung der Infektionskette und Sicherstellung einer ärztlichen
  Betreuung, Konzept der Erstaufnahmeeinrichtung zum Schutz vor
  Sars-CoV-2, Teststrategie und Aufklärung und Informierung der
  Bewohnerinnen und Bewohner, Informationen zur Nutzung der
  Corona-Warn-App, zur Verfügung gestellte Mund-Nasen-Bedeckungen,
  Kontrolle der Einhaltung der Maskenpflicht,
  Separierungsräumlichkeiten für COVID-19 infizierte Bewohnerinnen und
  Bewohner, Verlegung der positiv getesteten der
  Erstaufnahmeeinrichtungen Kassel-Niederzwehren
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  22.10.2020 Drucksache 20/3898
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/40  29.10.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht


            
            
- Digitale Lösungen zur Pandemiebekämpfung
  Verfügbarkeit von Tablets in Pflege- und Altenheimen, Unterstützung
  der Einführung der "Luca-App", Beginn der Entwicklung einer
  "digitalen Einreiseanmeldung" durch das Bundesministerium des Innern,
  für Bau und Heimat; Bewerbung der Corona-Warn-App
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  28.10.2020 und Antwort 27.05.2021 Drucksache 20/3942
            
            


            
            
- Warnservice GlobalAlerts
            
  Kleine Anfrage                                 Stirböck, Oliver, Freie Demokraten
  05.11.2020 und Antwort 04.01.2021 Drucksache 20/4036
            
            


            
            
- Nutzung des Messenger-Dienstes "Whattsapp" in Ministerien und bei
  der Landespolizei
  Richtlinie zur Nutzung von E-Mail- und Internetdiensten und
  Untersagung der Nutzung privater Software, Gründe für die Untersagung
  der Nutzung von WhatsApp zu dienstlichen Zwecken, Erkenntnisse zu
  Verstößen und Konsequenzen, Kosten der Anschaffung und Betrieb des
  Messenger-Dienstes
  "HePolChat", Gründe für die Nutzung von "HePolChat" ausschließlich
  auf dienstlichen Smartphones, Prüfung einer möglichen Bereitstellung
  eines landeseinheitlichen Messenger-Dienstes, Angebot der
  Messenger-Lösung "ThreemaWork" bei HessenForst
            
  Kleine Anfrage                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  06.11.2020 und Antwort 30.04.2021 Drucksache 20/4041
            
            


            
            
- Pandemie-Update
            
  laufende Beobachtung der epidemiologischen Lage zur Einschätzung des
  Infektionsrisikos, keine Möglichkeit der lückenlosen Nachverfolgung
  aufgrund der exponentiellen Wachstumskurve von Neuinfektionen seit
  Oktober 2020, Bereitstellung von zusätzlichem Personal zur
  Kontaktpersonennachverfolgung durch die Kommunen, Bewertung des
  Infektionsumfeldes, Datenvergleich mit Österreich hinsichtlich der
  Inzidenzen, Unterstützung der Gesundheitsämter, Landkreise und
  kreisfreien Städte; Testungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen,
  personelle Kapazitäten für die Corona-Telefonhotline, Prognose zum
  KI-gestützten Telefonassistenten zur Entlastung der Telefonleitungen
  der Gesundheitsämter, Gründe gegen die Nutzung der Software SORMAS,
  Möglichkeit des Einsatzes von UV-C-Reinigungstechnologien,
  Erfahrungen insbesondere mit Luftfilteranlagen, Ursprung des
  Fallanstiegs nach Ende der Sommerferien 2020, Strategie zur
  Lokalisierung und Unterbrechung von Infektionsquellen, Angaben zur
  Ansteckung in Krankenhäusern, Testungen in Alten- und
  Pflegeeinrichtungen, Patientenstatistiken
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Fraktion der Freien Demokraten
  23.11.2020 Drucksache 20/4128
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/43  08.12.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Gute Sicherheitskennzahlen durch zielgerichtete Investitionen und
  klare Prioritäten in der Sicherheitspolitik in Pandemiezeiten
  Oberste Priorität für ein Leben in Sicherheit und Freiheit vor dem
  Hintergrund des Mordes an Dr. Lübcke, des rassistischen Attentats in
  Hanau und der Amokfahrt in Volkmarsen, Dank an die
  Sicherheitsbehörden, insbesondere bei Polizeieinsätzen, gesunkene
  Kriminalitätsbelastung und Straftaten, Aufklärungsquote in 2020,
  Erfolge bei der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen, pandemiebedingte
  Aufgabenverschiebung bei der Polizei (weniger Großveranstaltungen,
  mehr Unterstützung bei Gesundheits- und Ordnungsämtern zur Einhaltung
  der Corona-Maßnahmen, Sondereinsätze bei Demonstrationen), Bekämpfung
  der Internetkriminalität (Zusammenarbeit CERT, Polizei,
  Verfassungsschutz, KOMPASS), Kinderpornographie und des sexuellen
  Missbrauchs von Minderjährigen, Besorgnis über Zunahme häuslicher
  Gewalt, politisch motivierter Kriminalität und Übergriffe auf
  Polizeibeamte, Investitionen in Schutzausrüstungen (Bodycams, Taser,
  hessenWarn), Maßnahmen gegen Extremismus, Hass und Hetze
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  (Meldestelle), Begrüßung der Expertenkommission zur Aufklärung von
  Fehlverhalten und rechtextremen Gedankengut innerhalb der Polizei
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  09.03.2021 Drucksache 20/5278
  Plenarprotokoll 20/68  17.03.2021 S.5431-5443 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Annahme
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/68 S.5431-5433)
            als Minister des Innern und für Sport
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/68 S.5433-5434)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/68 S.5434-5436)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/68 S.5436-5438)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/68 S.5438-5440)
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/68 S.5440-5441)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/68 S.5442-5443)


            
            
- Datenschutz bei der Verwendung von Apps, wie "Anton", an hessischen
  Schulen
  Informationen zu einer Sicherheitslücke in der Lern -App "Anton",
  Unterstützung der Schulen bei der Auswahl digitaler Bildungsmedien
  und Werkzeuge, Durchführung einer datenschutzrechtlichen Bewertung
  der Apps, Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes für den Datenschutz des
  Schulportals, mögliche datenschutzrechtliche Problematiken,
  Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz vor Hacker-Angriffen
            
  Kleine Anfrage                                 Gersberg, Nadine, SPD; Geis, Kerstin, SPD
  10.03.2021 und Antwort 14.07.2021 Drucksache 20/5296
            
            


            
            
- SafeVac 2.0
  Anzahl der Erst- und Zweitimpfungen bis 31.03.2021, Informationen in
  den Sicherheitsberichten des Paul-Ehrlich-Institutes
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  29.03.2021 und Antwort 02.06.2021 Drucksache 20/5431
            
            


            
            
- Datenschutzkonformer Einsatz von Padlet in hessischen Schulen
  Nutzung von Padlets (digitale Pinnwand) an Grundschulen in
  Eigenverantwortung, datenschutzrechtliche Bedenken wegen
  Nichtgreifens der Datenschutz-Grundverordnung aufgrund des
  amerikanischen Produktes, datenschutzwidrige Einstufung durch
  Berliner Datenschutzbeauftragten, Prüfung alternativer digitaler
  Angebote durch das Kultusministerium 
            
  Kleine Anfrage                                 Promny, Moritz, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  06.04.2021 und Antwort 06.08.2021 Drucksache 20/5453
            
            


            
            
- Notruf-App
  geplanter Zeitpunkt der Einführung der bundesweiten Notruf-App Nora,
  geplante Entwicklung von Schnittstellen, Kosten für den Betrieb der
  Notruf-App, Angebote bezüglich anderer Systeme, Verbindung von
  hessenWARN mit der barrierefreien bundesweiten Notruf-App,
  gebärdensprachunterstützende bundesweite Notrufe, Bewertung einer
  "Chat-Funktion" in der Anwendung
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  09.04.2021 und Antwort 07.06.2021 Drucksache 20/5469
            
            


            
            
- Einsatz der Luca-App in Hessen
  Vergabeverfahren für eine zentrale Lösung zur digitalen
  Nachverfolgung von Kontakten, Durchführung eines
  Markterkundungsverfahrens, Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit
  culture4life GmbH, Gründe für die Entscheidung für die Luca-App,
  Anschluss der Gesundheitsämter an die App, Gateway für die Anbindung
  anderer Anbieter, Notwendigkeit der Entwicklung eines Gateways und
  der Beschaffung einer zentralen Lösung, Veröffentlichung des
  Quellcodes der App, Vorlage einer Datenschutzfolgeabschätzung vor
  Vertragsabschluss, Haltung zur Kritik von IT-Sicherheitsexperten am
  Sicherheitskonzept, Bewertung der geplanten "Check-In"-Funktion
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
            
  12.04.2021 Drucksache 20/5470
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/17  21.04.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Einsatz der Luca-App
  Vergabeverfahren für eine zentrale Lösung zur digitalen
  Nachverfolgung von Kontakten, Gründe für die Entscheidung für die
  Luca-App, Pläne für den Roll-out der App, Kosten für die
  Luca-Applikation, Anzahl der Nutzer und Nutzung durch andere
  Bundesländer, Einbindung des Datenschutzbeauftragte in die Vergabe,
  keine Verpflichtung zur Nutzung, Bewertung der geplanten
  "Check-In"-Funktion
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Kaffenberger, Bijan, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Löber, Angelika, SPD;
                                                 Fraktion der SPD
  13.04.2021 Drucksache 20/5486
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/17  21.04.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Einführung der Luca-App durch die Landesregierung als zentrale
  Lösung zur digitalen Kontaktnachverfolgung
  Kosten für die Luca-Applikation und kostenfreie Bereitstellung der
  App an sogenannte Gastgeber, Vergabeverfahren für eine zentrale
  Lösung zur digitalen Nachverfolgung von Kontakten, Gründe für die
  Entscheidung für die Luca-App,  Einbindung des Datenschutzbeauftragte
  in die Vergabe, Notwendigkeit der Offenheit des Quelltextes für die
  Entscheidung, Beurteilung einer Lizenzausgestaltung ausschließlich
  zum Zwecke der Betrachtung für persönliche und nicht kommerzielle
  Zwecke,  Anschluss der Gesundheitsämter an die App, keine
  Verpflichtung zur Nutzung, Bewertung der Ausführungen der Konferenz
  der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der
  Länder, Speicher- und Schutzkonzept der Daten
  Dringlicher Berichtsantrag                     Lichert, Andreas, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Enners, Arno, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Richter,
                                                 Volker, AfD
  14.04.2021 Drucksache 20/5494
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/17  21.04.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Das Gesundheitswesen und die Pflege zukunftsfähig machen - Ausbau
  der Digitalisierung
  Steigende Anforderungen im Gesundheitswesen und Pflege (Zunahme
  chronischer, psychischer und Alterserkrankungen, zunehmend
  Pflegebedürftige), Vorantreiben der Digitalisierung (Ausbau der
  Telematikinfrastruktur) auch im Bereich der gesetzlichen
  Krankversicherung auf Bundesebene unter Berücksichtigung des
  Patienten-Datenschutzes, Befürwortung einer Anhörung zur
  Identifizierung von Handlungsfeldern (u.a. Telemedizin, Versorgung im
  ländlichen Raum, Auswirkung der Digitalisierung in
  Gesundheitsberufen), Begrüßung der Förderung bisheriger
  eHealth-Projekte (u.a. Wartezeiten App, Tele-Intensiv-Medizin) sowie
  digitaler Innovationsprojekte für die Gesundheitsversorgung
  (DISTR@L-Programm)
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  05.05.2021 Drucksache 20/5672
            
  Ausschussberatungen:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/52  06.05.2021 (ö)
      20/60  02.09.2021    
      20/73  03.03.2022 (ö)
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/27  03.03.2022 (ö)
  Anhörung:
  öffentliche Anhörung       SIA 03.03.2022 20/73
                             DDA 03.03.2022 20/27
            


            
            
- Zwischenbilanz der Luca-App
            
  Anzahl der Einrichtungen und Betriebe mit Luca-System (August 2021)
  sowie der Meldungen an die Gesundheitsämter nebst
  Verifizierungsprüfung, Beurteilung der Umsetzung der
  Coronavirus-Schutzverordnung, Ausschreibungen für weitere Apps zur
  Kontaktnachverfolgung
            
  Kleine Anfrage                                 Stirböck, Oliver, Freie Demokraten; Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  08.07.2021 und Antwort 23.08.2021 Drucksache 20/6124
            
            


            
            
- Konsequenzen aus dem fehlgeschlagenen bundesweiten Warntag
  Durchführung des ersten bundesweiten Warntags 2020, Analyse
  technischer und organisatorischer Mängel, Durchführung von
  regelmäßigen Probealarmen, Anzahl und Förderung von Sirenen durch
  Landes- und Bundesmittel, Landesförderung und Kosten der Umrüstung
  auf TETRA-Digitalfunk, Nutzung der Apps hessenWARN und  KatWarn in
  den Landkreisen, Vorhaltung lokaler Warnmittel in kommunaler
  Verantwortung
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  20.07.2021 und Antwort 11.10.2021 Drucksache 20/6174
            
            


            
            
- Meldekette bezüglich der Warnung der Bevölkerung bei
  Hochwasserlagen
  Prognosen der zentralen und dezentralen Hochwasserdienste, Definition
  der Meldewege in Sonderschutzplänen, Einbindung der
  Katastrophenschutzbehörde und Zusammenarbeit mit externen Beteiligten
  bzw. dem Deutschen Wetterdienst sowie den Rundfunkanstalten,
  Verteilung von Warninformationen mittels Modularem Warnsystem
  (MoWaS), Nutzung verschiedener Warn-Apps wie hessenWARN / KATWARN
  bzw. NINA sowie über die DWD-eigene App WarnWetter, Haltung der
  Landesregierung zur Implementierung eines sogenannten Single Voice
  Prinzips
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  27.07.2021 und Antwort 11.10.2021 Drucksache 20/6203
            
            


            
- Audio-App Erlebnisguide I
  Finanzierung der App durch Förderung von Digitalisierungsprojekten im
  Hessen Tourismus, Ziel des Erlebnisguides, Nutzungsbedingungen für
  die Software, Angaben zur Durchführung des Vergabeverfahrens
            
  Kleine Anfrage                                 Löber, Angelika, SPD; Eckert, Tobias, SPD
  13.08.2021 und Antwort 02.09.2021 Drucksache 20/6255
            
            


            
            
- Audio-App Erlebnisguide II
  Zeitpunkt der Einführung der App, Anzahl der Downloads sowie
  Nutzerinnen und Nutzer, Kosten des Erlebnisguides
            
  Kleine Anfrage                                 Löber, Angelika, SPD; Eckert, Tobias, SPD
  13.08.2021 und Antwort 02.09.2021 Drucksache 20/6256
            
            


            
            
- Vergiftungen an der TU Darmstadt, Teil II
  Angaben zur Informierung von Nutzerinnen und Nutzer der Anwendung
  KATWARN über den Vergiftungsvorfall, Maßnahmen zum Umgang mit
  Gefahrensituationen an Hochschulen
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD
  24.08.2021 und Antwort 15.11.2021 Drucksache 20/6286
            
            


            
            
- Erreichbarkeit des Notrufs
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  23.09.2021 und Antwort 26.11.2021 Drucksache 20/6430
            
            


            
            
- Corona-Warn-App
            
  Einführung eines bundesweit einheitlichen Systems zur Digitalisierung
  der Kontaktnachverfolgung, Beschaffung und technische Bereitstellung
  der Luca-App und des IRIS-Gateways durch das Ministerium für Soziales
  und Integration, vergaberechtlicher Angriff auf die Beschaffung in
  Mecklenburg-Vorpommern,  geplante Neuausschreibung versus
  Verlängerung des Vertrags mit der Firma Culture4life, Anzahl der
  Meldungen und Kontaktnachverfolgungen sowie automatische
  Datenübernahme in SORMAS 
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  12.11.2021 Drucksache 20/6719
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/23  01.12.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Luca-App
  Unterschied zur Corona-Warn-App, Angaben zu Downloadzahlen,
  Lizenzkosten, und Kündigungsrecht, Art der Anbindung an die
  Gesundheitsämter, Informationen über die Kontaktdatenübertragung
  zwischen Gesundheitsämtern und Benachrichtigung von Kontaktpersonen
  sowie zum Datenschutz und Impfstatus, Gesamtkosten der Anschaffung
  und Anbindung IRIS-Gateway, Lizenzgebühren sowie Infrastruktur für
  die Gesundheitsämter, Verlängerung des Vertrags mit der Firma
  Culture4life, Bedeutung der Kontaktnachverfolgung nach Veränderung
  der Corona-Verordnung oder der Pandemielage
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Kaffenberger, Bijan, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Löber, Angelika, SPD;
                                                 Fraktion der SPD
  23.11.2021 Drucksache 20/6774
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/23  01.12.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
            
            
- Digitale Kontaktnachverfolgung verbessern
  unzureichende Umsetzung der Kontaktnachverfolgung von analoge auf
  digitale Prozesse in der CoronaWarnApp, Forderung nach Nutzung
  sogenannter checkin Funktion (Anpassung in der
  Coronavirus-Schutzverordnung), Evaluierung der Luca-App bezüglich des
  Nutzens für die Gesundheitsämter nebst möglicher Lizenzverlängerung,
  Beauftragung einer zertifizierten Sicherheitsprüfung durch die
  Betreiber der App
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  30.11.2021 Drucksache 20/6860
            
  Ausschussberatungen:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/23  01.12.2021 (ö)
      Ablehnung
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/69  08.12.2021 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Bundesweite Störung von Notrufnummern - Konsequenzen für Hessen
  Gründe für den Ausfall der bundesweiten Notinfrastruktur im September
  und November 2021, Störung durch Wartungsarbeiten der Deutschen
  Telekom AG im Dezember 2021, Umstellung der Notrufe auf
  IP-Technologie zur zeitgerechten Durchführung dringlicher Einsätze,
  Feststellung von Ausfällen und Störungen durch die zentralen
  Leitstellen sowie Verbreitung von Warnmeldungen insbesondere über
  Warn-Apps, Definition und Verwendung der Warnstufe 1 Meldungen von
  höchster Priorität, Einbindung des Lagezentrums in das
  Notfallinfrastruktursystem, Vorgehen bei der Veranlassung von
  Bevölkerungswarnungen und Meldung an die Rettungsleitstellen,
  Erstellung von Notfallkonzepten durch kommunale
  Gebietskörperschaften, Weitergabe einsatzspezifischer Informationen
  über den Digitalfunk
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der SPD
  07.12.2021 Drucksache 20/6913
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/58  10.02.2022    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/50 10.01.2022
            


            
            
- HessenWARN und NINA-App
  Anzahl der Downloads der Sicherheits-App, Entwicklung der
  Nutzerzahlen seit 2017, Angaben zu Werbemaßnahmen sowie Höhe der
  Kosten, Beurteilung der Bundes-Warn-App NINA im Vergleich zu
  HessenWARN insbesondere in Bezug auf die Nutzerinnen und Nutzer
            
  Kleine Anfrage                                 Kaffenberger, Bijan, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Löber, Angelika, SPD
  14.12.2021 und Antwort 21.02.2022 Drucksache 20/6972
            
            


            
            
- Impfregister I
  Zusammenhang eines möglichen nationalen Impfregisters mit einer
  allgemeinen Impfpflicht, Zuständigkeit des Bundestages hinsichtlich
  der Entscheidung und Ausgestaltung eines möglichen Impfregisters
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  25.01.2022 und Antwort 08.03.2022 Drucksache 20/7743
            
            


            
            
- On-Demand Kleinbusse Teil II
  Angaben hinsichtlich der Finanzierungsvereinbarungen zu Bundes- und
  Landesmitteln sowie Eigenmittel lokaler Partner, Zuständigkeit für
  die Übernahme der Betriebskosten, vertragliche Verpflichtungen
  zwischen dem Rhein-Main-Verkehrsverbund und dem Softwareanbieter
  ioki, Lizenz- und Entwicklungskosten für die On-Demand-App,
  Verantwortlichkeit für die Beschaffung und Bereitstellung der
  Kleinbusse, Synergieeffekte in der Nutzung der Fahrzeuge für den
  Linienbetrieb und den Linienbedarfsverkehr
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  31.01.2022 und Antwort 24.03.2022 Drucksache 20/7797
            
            


            
            
            
            
- Digitalisierung im Bereich der Polizei - Teil I
  Angaben über die Ausstattung der Polizei mit mobilen Endgeräten wie
  Tablets und Smartphones sowie entsprechender Software und
  dienstlichen Apps, Stand einer landesweiten Dienstvereinbarung für
  die Nutzung mobiler Devices, Planung der Einführung eines
  länderübergreifenden, einheitlichen Messengerdienstes zum
  Informationsaustausch und Stand einer externen Ausschreibung für
  einen Provider als Dienstleister für die benötigte Infrastruktur,
  Gründe für die Nichteinbeziehung der Hessischen Zentrale für
  Datenverarbeitung
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  07.02.2022 und Antwort 29.04.2022 Drucksache 20/7832
            
            


            
            
- Resilienz des Zivil- und Katastrophenschutzes in Hessen
  Bewertung und Austausch hinsichtlich der sicherheitspolitischen Lage,
  Prognose für den Anpassungsbedarf für die Konzeption Zivile
  Verteidigung, inhaltliche Angaben und Aufgabe der Konzeption, Erlass
  der Weisung Richtlinie für die Zivile Alarmplanung des Bundes im Jahr
  2006, Beurteilung der Sireneninfrastruktur, Informierung der
  Öffentlichkeit über die Bedeutung von Warnsignalen sowie
  Handlungsbedarfen durch die Kommunen, Maßnahmen zur Identifikation
  von Optimierungs- und Entwicklungspotenzialen für Krisensituationen,
  Angaben zur Krisenausstattung mit Fahrzeugen, Notunterkünften, mobile
  Sanitäranlagen und Kommunikationsmittel, Sicherstellung der
  Wasserversorgung insbesondere im Verteidigungsfall, Versorgungsquote
  für Kaliumiodid, Bewertung der Resilienz der Energieversorgung
  hinsichtlich Cyberangriffen, Angriffen auf Kraftwerke sowie Verteil-
  und Übertragungsnetzwerke, Notwendigkeit des Ausbaus der erneuerbaren
  Energien, u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  10.03.2022 Drucksache 20/8050
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/59  17.03.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
- Radkilometer sammeln für die Umwelt
  Informationen zur Kampagne Stadtradeln, Höhe der Landesmittel,
  Bereitstellung und Aufbereitung gesammelter Verkehrsdaten über eine
  App, Hervorhebung der positiven Effekte auf Umwelt, Klima, Gesundheit
  und Lebensqualität, Möglichkeit der Nutzung der Veröffentlichungen
  aus dem Online-Portal der Kampagne zur Erarbeitung von
  Radnetzplanungen
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  23.03.2022 und Antwort 12.04.2022 Drucksache 20/8143
            
            


            
            
- Fünfzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Vierter
  Tätigkeitsbericht  zur Informationsfreiheit
            
  Vorlage des Hessischen                         Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Datenschutzbeauftragten
  07.06.2022 Drucksache 20/8296
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 
            


            
            
- Lebensmittelüberwachung in Hessen muss in einer unabhängigen
  Landesanstalt neu organisiert werden
  Feststellungen: Beleg für nicht ausreichend getroffene Maßnahmen seit
  Wilke-Skandal durch jüngsten Listerienbefall, Versagen des
  Kontrollsystems u.a. durch unzureichende Ausstattung der
  Aufsichtsbehörden (u.a. Personalmangel), Forderungen: Zusammenführung
  der Überwachung auf Landesebene durch Landeslabor sowie durch neu zu
  gründende Landesanstalt, Erarbeitung einer fachlichen Grundlage zur
  Personalbedarfsplanung, Revidierung der im Bundesrat beschlossenen
  Absenkung der gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtkontrollen in der
  AVV RÜb und Einsatz zur Erhöhung der Kontrollen, nationale
  Mustervorordnung zur Veröffentlichung der Kontrollergebnisse
  (Transparenzsystem, Open Data), schnelles Handeln bei
  Rückrufaktionen, Hinwirken auf Änderung der europäischen
  Lebensmittel-Basisverordnung, jährlicher Sachstandsbericht im Landtag
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion DIE LINKE
  11.05.2022 Drucksache 20/8458
            
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/104 12.05.2022 S.8379-8385 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/106 01.06.2022 S.8525-8526
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/36  18.05.2022 (ö)
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/8500 18.05.2022
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/104 S.8379-8380)
  Arnoldt, Lena, CDU (PlPr 20/104 S.8380-8381)
  Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE (PlPr 20/104 S.8381)
  Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/104 S.8381-8382)
  Gronemann, Vanessa, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/104 S.8382-8383)
  John, Knut, SPD (PlPr 20/104 S.8383-8384)
  Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/104 S.8384-8385)
            Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und
            Verbraucherschutz


            
            
- Die Sicherheit der hessischen Bürgerinnen und Bürger ist oberstes
  Ziel - Katastrophen-, Brand- und Zivilschutz in Hessen auf hohem
  Niveau
  Gedenken und Mitgefühl an die Opfer der Jahrhundertflut 2021, Dank an
  alle Helfer, Notwendigkeit eines funktionierenden Netzwerkes von
  Hilfs- und Schutzorganisationen einschließlich der Ehrenamtlichen bei
  der Feuerwehr, eines gut ausstatteten Brandschutzes (zunehmende
  Hitze- und Trockenperioden, erhöhte Waldbrandgefahr) und
  Katastrophenschutzes (auch Sirenen-Netzwerk, WarnApp hessenwarn),
  Bedeutung der Luftrettung im Hinblick auf Katastrophenfälle und
  Maßnahmen zur Ehrenamtsförderung
            
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  12.07.2022 Drucksache 20/8826
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/111 14.07.2022 S.8841-8848 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/113 21.09.2022
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/68  08.09.2022    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/9104 08.09.2022
      Beschluss: Annahme in getrennter Abstimmung
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/111 S.8841-8842)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/111 S.8842-8843)
  Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/111 S.8843-8844)
            als Abgeordneter
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/111 S.8844-8845)
  Hofmann(Fulda), Markus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/111
            S.8845-8846)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/111 S.8846-8847)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/111 S.8847)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Erreichbarkeit der Polizei in Hessen
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der SPD
  02.06.2022 Drucksache 20/8594
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 
            


            
            
- On-Demand Kleinbusse Teil III
  Angaben zum Gesamtkonzept als Ersatz regulärer Buslinien und dessen
  Evaluation, Höhe der Kosten und Lizenzkosten, Verteilung der
  Betriebskostenförderung, Kundenzufriedenheit und Rückmeldungen der
  Kommunen, weitere Förderprojekte flexibler Bedarfsverkehre 
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  09.06.2022 und Antwort 22.07.2022 Drucksache 20/8628
            
            


            
            
- Jahrestag der Jahrhundertflut 2021 - Dank den Helferinnen und
  Helfern, insbesondere aus Hessen - Katastrophenschutz weiter
  stärken
  Debatte über die zukünftige Gewährleistung eines leistungsfähigen
  Zivil- und Katastrophenschutzes (u.a. ehrenamtliches Engagement,
  Warnsystem und Sireneninfrastruktur, Ausstattung der
  Hilfsorganisationen)
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU
  11.07.2022 Drucksache 20/8820
  Plenarprotokoll 20/111 14.07.2022 S.8841-8848 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/111 S.8841-8842)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/111 S.8842-8843)
  Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/111 S.8843-8844)
            als Abgeordneter
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/111 S.8844-8845)
  Hofmann(Fulda), Markus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/111
            S.8845-8846)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/111 S.8846-8847)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/111 S.8847)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Katastrophenschutzübungen und Funktionsfähigkeit von Warnmitteln -
  Teil III
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  01.09.2022 Drucksache 20/9070
            
            


            
            
- Wart's Ab
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  16.09.2022 Drucksache 20/9181