Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Zurück zu Frieden, Freiheit und Demokratie - Solidarität mit der
  Ukraine
  Debatte über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen
  die Ukraine, Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge (u.a. Unterbringung,
  medizinische Versorgung, Zugang zum Arbeitsmarkt, Integration in Kita
  und Schule), Sanktionen gegen Russland und Auswirkungen auf hiesige
  Energieversorgung (Energiepreise, russische Abhängigkeit,
  Notwendigkeit einer Energiewende), deutsche und europäische Außen-
  und Sicherheitspolitik, Maßnahmen der EU und des Bundes, u.a.m.
            
  Regierungserklärung                            Ministerpräsident
  Plenarprotokoll 20/99  29.03.2022 S.7941-7960 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/99 S.7941-7944)
            als Ministerpräsident (bis 31.05.2022)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/99 S.7944-7947)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/99
            S.7947-7949)
  Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/99 S.7949-7952)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/99 S.7952-7954)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/99 S.7954-7957)
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/99 S.7957-7959)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/99 S.7959-7960)


            
            
- Auswirkung der Corona-Pandemie auf den Ausbildungsmarkt in
  Hessen
  Auflistung der gemeldeten Ausbildungsplätze und Veränderungen zum
  Vorjahr nach Wirtschaftszweigen, Arbeitsmarktförderung für
  Jugendliche, Zusammenarbeit mit Unternehmen zur Erweiterung des
  Ausbildungsangebotes; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, AfD
  19.06.2020 und Antwort 31.08.2020 Drucksache 20/3028
            
            


            
            
            
            
- Nachfrage zum Migrationskompass - Zuwanderung und Erwerbstätigkeit
  - Teil I
  Definition des erwerbsfähigen Alters bei Zugewanderten, Zahl der
  Ablehnungen für Drittstaatsangehörige in 2019, Anteil der
  sozialversicherungspflichtig beschäftigen, arbeitslosen,
  selbstständig tätigen, verbeamteten, geringfügig beschäftigten oder
  für den Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehenden Ausländer und
  Ausländerinnen; erwerbstätige und erwerbsfähige Leistungsberechtigte
            
  Kleine Anfrage                                 Schulz, Dimitri, AfD; Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD
  14.07.2020 und Antwort 18.08.2020 Drucksache 20/3210
            
            


            
            
- Mit 13 Mrd. Euro gegen die Krise: Corona-Hilfen ermöglichen rasche
  Rückkehr zur wirtschaftlichen Normalität in Hessen
  Debatte über Corona-Hilfsprogramme des Bundes und der Länder,
  Unterstützungsleistungen für Unternehmen, Entwicklungen des
  Arbeitsmarktes
            
  Antrag                                         Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  14.06.2021 Drucksache 20/5957
  Plenarprotokoll 20/78  17.06.2021 S.6265-6272 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/78 S.6265)
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/78 S.6266)
  Heidkamp, Erich, AfD (PlPr 20/78 S.6267)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/78 S.6268-6269)
  Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/78 S.6269-6270)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/78 S.6270-6271)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/78 S.6271-6272)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


            
            
- Auswirkung der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt
  Entwicklung der Anzahl an Langzeitarbeitslosen und Nicht
  -Langzeitarbeitslosen seit 2020 im Vergleich zu den Zahlen vom Mai
  2021 und differenziert nach Bildungsabschlüssen, Angaben zur
  Arbeitslosigkeiten vor der Corona-Pandemie, Ermittlung der
  Beschäftigungsquote von Frauen, Anteil der schwerbehinderten
  Arbeitslosen, Veränderungen am Ausbildungsmarkt, Maßnahmen zur
  Unterstützung des Arbeitsmarktes, Finanzierungsquellen der
  Förderangebote; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Gnadl, Lisa, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Decker, Wolfgang, SPD
  17.06.2021 und Antwort 14.07.2021 Drucksache 20/5984
            
            


            
            
- Chancen von Förderschülerinnen und -schülern am Ausbildungsmarkt -
  Teil I
  Anzahl der Absolventinnen und Absolventen aufgelistet nach
  Förderschwerpunkt von 2010 bis 2020, Anteil der Abgängerinnen und
  Abgänger ohne Schulabschluss, Übersicht der Zahl an Auszubildenden
  sowie erfolgreich abgeschlossenen Berufsausbildungen; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, fraktionslos
  27.10.2021 und Antwort 28.12.2021 Drucksache 20/6600
            
            


            
            
- Chancen von Förderschülerinnen und -schülern am Ausbildungsmarkt -
  Teil II
  Anzahl von Absolventen der Förderschule mit und ohne Abschluss von
  2011 bis 2021, Quote der Ausbildungsanfänger in Ausbildungsberufen
  für Menschen mit Behinderungen oder Beeinträchtigungen, meistgewählte
  Ausbildungsberufe, Erfolgsquote bei den Berufsabschlüssen, Träger von
  Ausbildungen zu Fachpraktikerberufen, Häufigkeit der Anstellung auf
  dem Arbeitsmarkt, Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, fraktionslos
  27.10.2021 und Antwort 23.12.2021 Drucksache 20/6601
            
            


            
            
- Chancen von Förderschülerinnen und -schülern am Ausbildungsmarkt -
  Teil III
  Anzahl der Schülerinnen und Schüler in Werkstätten für behinderte
  Menschen nach Beendigung der
  Förderschule, Teilnahme an Förderprogrammen, Anteil der mit einem
  Schulabschluss abgeschlossenen Programme sowie Ausbildungsbeginne;
  Anlagen
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, fraktionslos
  27.10.2021 und Antwort 28.12.2021 Drucksache 20/6602
            
            


            
            
- Maßnahmen zur Behebung des Fachkräftemangels
  Definition und Identifikation von Schutzsuchenden, Datenerhebung im
  Rahmen der Erfassung beim Statistischen Bundesamt sowie im
  Ausländerzentralregister beim Bundesamt für Migration und
  Flüchtlinge, Regelungen für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit bei
  Besitz eines Aufenthaltstitels, Anzahl der Personen mit einer
  Staatsangehörigkeit der Hauptasylherkunftsländer in
  sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung sowie Anteil der
  Personen in einem Ausbildungsverhältnis, in Handwerks- und
  Pflegeberufen, Angaben zum Maßnahmenkatalog zur Integration auf dem
  Arbeitsmarkt; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  13.12.2021 und Antwort 16.03.2022 Drucksache 20/6959
            
            


            
            
- Diskriminierung und Mobbing gegenüber religiösen Minderheiten
  (Sikh-Gemeinde in Hessen)
  Ziel der Arbeit der Migrationsbeauftragten bei der Polizei, Austausch
  mit den Mitgliedern der Glaubensgemeinschaft, Beratungsangebote für
  Betroffene von Diskriminierung insbesondere an Schulen und auf dem
  Arbeitsmarkt, Maßnahmen zur Sensibilisierung gegenüber religiösen
  Minderheiten
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  17.01.2022 und Antwort 18.03.2022 Drucksache 20/7296
            
            


            
            
- Die Waffen nieder - Nein zum russischen Angriffskrieg -
  bestmögliche Versorgung von allen Geflüchteten aus der Ukraine
  sicherstellen
  Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die
  Ukraine, Solidarität und Unterstützung für ukrainische Bevölkerung,
  Festhalten an gemeinsamer europäischen Friedensordnung, Begrüßung der
  Wirtschaftssanktionen sowie der Unterstützungsmaßnahmen u.a. von
  Kommunen, Behörden, Hilfsorganisationen und der deutschen Bevölkerung
  u.a. bei Flüchtlingsaufnahme, Dank an Stadt Frankfurt als
  Verkehrsknotenpunkt für Flüchtlingszustrom, Notwendigkeit der
  Schaffung von Wohnraum (u.a. Erweiterung von
  Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften), Ausbau des Bildungs-
  und Betreuungsangebots, Schutzbedürftigkeit von geflüchteten Frauen
  und Kindern, psychologische Versorgung zur Bewältigung von Traumata
  sowie Zugang zu Leistungen der Krankenversicherungen, Anerkennung von
  Berufsabschlüssen, Sprachkurse und Nachqualifikation zur
  Arbeitsmarktintegration, Bekräftigung der Entscheidung der EU zur
  Aktivierung der Massenzustrom-Richtlinie bei gleichzeitigem Bedarf an
  Schließung von Regelungslücken durch Bund und Land, Ablehnung des
  Bundes-Sondervermögens zur Aufrüstung der Bundeswehr sowie des
  Nato-Zweiprozentziels, Verurteilung von hiesigen Angriffen auf
  russischstämmige Menschen
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion DIE LINKE
  29.03.2022 Drucksache 20/8184
  Plenarprotokoll 20/99  29.03.2022 S.7941-7960 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video)
  Ablehnung
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/99 S.7941-7944)
            als Ministerpräsident (bis 31.05.2022)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/99 S.7944-7947)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/99
            S.7947-7949)
  Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/99 S.7949-7952)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/99 S.7952-7954)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/99 S.7954-7957)
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/99 S.7957-7959)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/99 S.7959-7960)


            
            
- "Solidarität mit der Ukraine - Frieden in Europa - Hessen hilft" -
  Aktionsplan Ukraine - schnell, umfassend, vorbildhaft
  Debatte über den Aktionsplan der Landesregierung hinsichtlich
  Maßnahmen zur Aufnahme und Integration der ukrainischen Flüchtlinge
  (u.a. Unterbringung, Kinderbetreuung, Schule, Berufsausbildung,
  Studium, Arbeitsmarkt)
            
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU
  09.05.2022 Drucksache 20/8431
  Plenarprotokoll 20/104 12.05.2022 S.8371-8378 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/104 S.8371-8372)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/104 S.8372-8373, 8378-8378)
  Waschke, Sabine, SPD (PlPr 20/104 S.8373)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/104 S.8374)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/104 S.8374-8375, 8377-8378)
  Heidkamp, Erich, AfD (PlPr 20/104 S.8375-8376)
  Wintermeyer, Axel, CDU (PlPr 20/104 S.8376-8377)
            als Minister im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten
            und Chef der Staatskanzlei
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/104 S.8378)


            
            
- Kontrollierte Abgabe von Cannabis in Hessen II
  Informationen der Landesregierung über die erforderlichen
  Voraussetzungen für lizenzierte Geschäfte, Einschätzung über die
  Auswirkungen für Polizei, Justiz und Kriminalität sowie auf den
  illegalen Handel,  Prognosen zu den Steuermehreinnahmen, Einschätzung
  des möglichen landwirtschaftlichen Anbaus und der Entstehung neuer
  Arbeitsplätze
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  18.05.2022 und Antwort 15.07.2022 Drucksache 20/8493
            
            


            
            
- Arbeitsmarktprogramm Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen
  Einschätzung der Landesregierung zum Erfolg des Programmes in den
  Jahren 2017 bis 2020 insbesondere im Hinblick auf das angestrebte
  Ziel einer verbesserten Integration, Gründe für das Auslaufen der
  Maßnahmen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  07.06.2022 und Antwort 29.06.2022 Drucksache 20/8609
            
            


            
- Anwerbung von Flughafen-Personal
  Informationen zum Verzicht der Anwerbung von Aushilfskräften aus der
  Türkei, Einschätzung der Möglichkeit zur Stellung von Asylanträgen,
  Angaben zur Zuständigkeit luftsicherheitsrechtlicher
  Zuverlässigkeitsüberprüfungen und zu den Bestandteilen der Prüfungen,
  behördliche Überprüfung von Vorstrafen, Drogenabhängigkeit, Schulden,
  Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder
  Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung im Ausland,
  Beurteilung von Sicherheitsrisiken aufgrund fehlender deutscher
  Sprachkenntnisse, Gültigkeit von Einreise- und Aufenthaltstiteln
  sowie zwischenstaatlichen Sozialversicherungsabkommen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  30.06.2022 und Antwort 27.09.2022 Drucksache 20/8727
            
            


            
            
- Kosten der Zuwanderung in Hessen - Teil 2
  Höhe der Aufwendungen aus dem Bereich des Justizvollzuges, des
  Bildungs- und Schulwesens, der Kinderbetreuung, Arbeitsförderungs-
  und Qualifizierungsmaßnahmen sowie Integrationsmaßnahmen für
  Geflüchtete und Asylsuchende von 2016 bis 2021; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  23.09.2022 und Antwort 12.01.2023 Drucksache 20/9228
            
            


            
            
- Gesetz zur Verbesserung der Integration und Teilhabe und zur
  Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt
  Gesetzliche Verankerung von Integrations- und Teilhabestrukturen u.a.
  zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit und eines respektvollen
  Zusammenlebens; Art. 1: Integrations- und Teilhabegesetz: u.a.
  Diskriminierungsverbot, interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung
  und der Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, Integrationskonferenz,
  kommunale WIR-Vielfaltszentren, Förderung integrationspolitischer
  Maßnahmen, Integrationsgeld für Kommunen, Integrationsverträge,
  Sprachförderung, Bildungsteilhabe (u.a. Recht auf Beschulung für in
  Erstaufnahmeeinrichtungen untergebrachte Minderjährige), Teilhabe am
  Arbeitsmarkt, Förderung der Einbürgerung, Berichterstattung an den
  Landtag mindestens alle drei Jahre, Befristung des Gesetzes bis 31.
  Dezember 2030, Art. 2: Änderung des Landesaufnahmegesetzes, Art. 3:
  Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes, Art. 4: Änderung des
  Maßregelvollzugsgesetzes, Art. 5: Änderung des
  Krankenpflegehilfegesetzes, Art. 6: Änderung des
  Altenpflegehilfegesetzes
            
  Gesetzentwurf                                  Landesregierung
  08.11.2022 Drucksache 20/9504
  Plenarprotokoll 20/118 15.11.2022 S.9542-9550 (1. Video) (2. Video)
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/87  24.11.2022    
      Durchführung einer öffentlich mündlichen Anhörung
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/84 (Teil 1-2)
  Anhörung:
  öffentliche Anhörung       
  schriftl. Stellungnahmen   SIA 20/84 Teil 1
                             SIA 20/84 Teil 2
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/118 S.9542-9543)
            als Minister für Soziales und Integration
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/118 S.9543-9544)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/118 S.9544-9545)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/118 S.9545-9546)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/118 S.9546-9547)
  Yüksel, Turgut, SPD (PlPr 20/118 S.9547-9549)
  Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/118 S.9549-9550)


            
            
- Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und
  Integration in Hessen (Teilhabe- und Integrationsgesetz - TIntG)
  Definition von Integration, Teilhabe und Förderung des
  gesellschaftlichen Zusammenhalts, Förderung der
  integrationspolitischen Infrastruktur in Höhe von 20.000000 Euro (für
  regionale Integrations- und Vernetzungszentren, Teilhabeprojekte,
  Beratungsangebote auch bzgl. Bleiberecht), Einführung eines
  Landeskoordinators und Integrationsbeauftragten in Gemeinden und
  Landkreisen, Sicherstellung des Bildungszugangs insbesondere für
  Kinder Asylsuchender in Erstaufnahmeeinrichtungen sowie frei
  zugängliche Online-Lernplattform als Ergänzung zu bestehenden
  Spracherwerbsangeboten, Maßnahmen bzgl. Antidiskriminierung und
  Akzeptanz von Gleichstellung und Diversität, Dienst- und
  Arbeitsfreistellung aus religiösen Gründen, interkulturelle Öffnung
  der Landesverwaltung, Teilhabe am Arbeitsmarkt, Mehrsprachigkeit,
  Zusammenarbeit der Behörden bei Einbürgerungen, Einrichtung einer
  Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) nach § 71 Aufenthaltsgesetz, Vorlage
  eines Teilhabe- und Integrationsberichtes und
  Einwanderungsmonitorings an den Landtag alle fünf Jahre,
  Bereitstellung jährlicher kommentierter Einwanderungs- und
  Integrationsstatistik für Kommunen
            
  Dringlicher Gesetzentwurf                      Fraktion der Freien Demokraten
  15.11.2022 Drucksache 20/9555
  Plenarprotokoll 20/118 15.11.2022 S.9542-9550 (1. Video) (2. Video)
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/87  24.11.2022    
      Durchführung einer öffentlich mündlichen Anhörung
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/84 (Teil 1-2)
  Anhörung:
  öffentliche Anhörung       
  schriftl. Stellungnahmen   SIA 20/84 Teil 1
                             SIA 20/84 Teil 2
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/118 S.9542-9543)
            als Minister für Soziales und Integration
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/118 S.9543-9544)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/118 S.9544-9545)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/118 S.9545-9546)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/118 S.9546-9547)
  Yüksel, Turgut, SPD (PlPr 20/118 S.9547-9549)
  Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/118 S.9549-9550)


            
            
- Gleichzeitig Not auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt lindern -
  Einführung einer neuen "Förderrichtlinie Mitarbeiterwohnen"
  Feststellungen: extrem angespannter Wohnungsmarkt, Prognose fehlender
  Wohnungen bis 2040, Verstärkung des Fachkräftemangels auch durch
  fehlenden bezahlbaren Wohnraum und steigender Mieten insbesondere im
  Rhein-Main-Gebiet, dadurch bedingter Pendelverkehr (Belastung für
  Umwelt, Gesundheit und Unternehmen), Personalmangel im
  Niedriglohnsektor (Gastronomie, Einzelhandel, Pflege und
  Kinderbetreuung), Förderung von Mitarbeiterwohnraum als Lösungsansatz
  (Werks- und Betriebswohnungen), Forderung nach einer dbzgl.
  Förderrichtlinie
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  01.12.2022 Drucksache 20/9647
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 
            


            
            
- Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher
            
  Kleine Anfrage                                 Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD
  09.01.2023 Drucksache 20/9756