Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Zurück zu Frieden, Freiheit und Demokratie - Solidarität mit der
  Ukraine
  Debatte über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen
  die Ukraine, Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge (u.a. Unterbringung,
  medizinische Versorgung, Zugang zum Arbeitsmarkt, Integration in Kita
  und Schule), Sanktionen gegen Russland und Auswirkungen auf hiesige
  Energieversorgung (Energiepreise, russische Abhängigkeit,
  Notwendigkeit einer Energiewende), deutsche und europäische Außen-
  und Sicherheitspolitik, Maßnahmen der EU und des Bundes, u.a.m.
            
  Regierungserklärung                            Ministerpräsident
  Plenarprotokoll 20/99  29.03.2022 S.7941-7960 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/99 S.7941-7944)
            als Ministerpräsident (bis 31.05.2022)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/99 S.7944-7947)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/99
            S.7947-7949)
  Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/99 S.7949-7952)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/99 S.7952-7954)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/99 S.7954-7957)
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/99 S.7957-7959)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/99 S.7959-7960)


            
            
- Auswirkung der Corona-Pandemie auf den Ausbildungsmarkt in
  Hessen
  Auflistung der gemeldeten Ausbildungsplätze und Veränderungen zum
  Vorjahr nach Wirtschaftszweigen, Arbeitsmarktförderung für
  Jugendliche, Zusammenarbeit mit Unternehmen zur Erweiterung des
  Ausbildungsangebotes; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, AfD
  19.06.2020 und Antwort 31.08.2020 Drucksache 20/3028
            
            


            
            
            
            
- Nachfrage zum Migrationskompass - Zuwanderung und Erwerbstätigkeit
  - Teil I
  Definition des erwerbsfähigen Alters bei Zugewanderten, Zahl der
  Ablehnungen für Drittstaatsangehörige in 2019, Anteil der
  sozialversicherungspflichtig beschäftigen, arbeitslosen,
  selbstständig tätigen, verbeamteten, geringfügig beschäftigten oder
  für den Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehenden Ausländer und
  Ausländerinnen; erwerbstätige und erwerbsfähige Leistungsberechtigte
            
  Kleine Anfrage                                 Schulz, Dimitri, AfD; Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD
  14.07.2020 und Antwort 18.08.2020 Drucksache 20/3210
            
            


            
            
- Mit 13 Mrd. Euro gegen die Krise: Corona-Hilfen ermöglichen rasche
  Rückkehr zur wirtschaftlichen Normalität in Hessen
  Debatte über Corona-Hilfsprogramme des Bundes und der Länder,
  Unterstützungsleistungen für Unternehmen, Entwicklungen des
  Arbeitsmarktes
            
  Antrag                                         Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  14.06.2021 Drucksache 20/5957
  Plenarprotokoll 20/78  17.06.2021 S.6265-6272 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/78 S.6265)
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/78 S.6266)
  Heidkamp, Erich, AfD (PlPr 20/78 S.6267)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/78 S.6268-6269)
  Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/78 S.6269-6270)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/78 S.6270-6271)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/78 S.6271-6272)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


            
            
- Auswirkung der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt
  Entwicklung der Anzahl an Langzeitarbeitslosen und Nicht
  -Langzeitarbeitslosen seit 2020 im Vergleich zu den Zahlen vom Mai
  2021 und differenziert nach Bildungsabschlüssen, Angaben zur
  Arbeitslosigkeiten vor der Corona-Pandemie, Ermittlung der
  Beschäftigungsquote von Frauen, Anteil der schwerbehinderten
  Arbeitslosen, Veränderungen am Ausbildungsmarkt, Maßnahmen zur
  Unterstützung des Arbeitsmarktes, Finanzierungsquellen der
  Förderangebote; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Gnadl, Lisa, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Decker, Wolfgang, SPD
  17.06.2021 und Antwort 14.07.2021 Drucksache 20/5984
            
            


            
            
- Chancen von Förderschülerinnen und -schülern am Ausbildungsmarkt -
  Teil I
  Anzahl der Absolventinnen und Absolventen aufgelistet nach
  Förderschwerpunkt von 2010 bis 2020, Anteil der Abgängerinnen und
  Abgänger ohne Schulabschluss, Übersicht der Zahl an Auszubildenden
  sowie erfolgreich abgeschlossenen Berufsausbildungen; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, fraktionslos
  27.10.2021 und Antwort 28.12.2021 Drucksache 20/6600
            
            


            
            
- Chancen von Förderschülerinnen und -schülern am Ausbildungsmarkt -
  Teil II
  Anzahl von Absolventen der Förderschule mit und ohne Abschluss von
  2011 bis 2021, Quote der Ausbildungsanfänger in Ausbildungsberufen
  für Menschen mit Behinderungen oder Beeinträchtigungen, meistgewählte
  Ausbildungsberufe, Erfolgsquote bei den Berufsabschlüssen, Träger von
  Ausbildungen zu Fachpraktikerberufen, Häufigkeit der Anstellung auf
  dem Arbeitsmarkt, Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, fraktionslos
  27.10.2021 und Antwort 23.12.2021 Drucksache 20/6601
            
            


            
            
- Chancen von Förderschülerinnen und -schülern am Ausbildungsmarkt -
  Teil III
  Anzahl der Schülerinnen und Schüler in Werkstätten für behinderte
  Menschen nach Beendigung der
  Förderschule, Teilnahme an Förderprogrammen, Anteil der mit einem
  Schulabschluss abgeschlossenen Programme sowie Ausbildungsbeginne;
  Anlagen
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, fraktionslos
  27.10.2021 und Antwort 28.12.2021 Drucksache 20/6602
            
            


            
            
- Maßnahmen zur Behebung des Fachkräftemangels
  Definition und Identifikation von Schutzsuchenden, Datenerhebung im
  Rahmen der Erfassung beim Statistischen Bundesamt sowie im
  Ausländerzentralregister beim Bundesamt für Migration und
  Flüchtlinge, Regelungen für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit bei
  Besitz eines Aufenthaltstitels, Anzahl der Personen mit einer
  Staatsangehörigkeit der Hauptasylherkunftsländer in
  sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung sowie Anteil der
  Personen in einem Ausbildungsverhältnis, in Handwerks- und
  Pflegeberufen, Angaben zum Maßnahmenkatalog zur Integration auf dem
  Arbeitsmarkt; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  13.12.2021 und Antwort 16.03.2022 Drucksache 20/6959
            
            


            
            
- Diskriminierung und Mobbing gegenüber religiösen Minderheiten
  (Sikh-Gemeinde in Hessen)
  Ziel der Arbeit der Migrationsbeauftragten bei der Polizei, Austausch
  mit den Mitgliedern der Glaubensgemeinschaft, Beratungsangebote für
  Betroffene von Diskriminierung insbesondere an Schulen und auf dem
  Arbeitsmarkt, Maßnahmen zur Sensibilisierung gegenüber religiösen
  Minderheiten
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  17.01.2022 und Antwort 18.03.2022 Drucksache 20/7296
            
            


            
            
- Die Waffen nieder - Nein zum russischen Angriffskrieg -
  bestmögliche Versorgung von allen Geflüchteten aus der Ukraine
  sicherstellen
  Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die
  Ukraine, Solidarität und Unterstützung für ukrainische Bevölkerung,
  Festhalten an gemeinsamer europäischen Friedensordnung, Begrüßung der
  Wirtschaftssanktionen sowie der Unterstützungsmaßnahmen u.a. von
  Kommunen, Behörden, Hilfsorganisationen und der deutschen Bevölkerung
  u.a. bei Flüchtlingsaufnahme, Dank an Stadt Frankfurt als
  Verkehrsknotenpunkt für Flüchtlingszustrom, Notwendigkeit der
  Schaffung von Wohnraum (u.a. Erweiterung von
  Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften), Ausbau des Bildungs-
  und Betreuungsangebots, Schutzbedürftigkeit von geflüchteten Frauen
  und Kindern, psychologische Versorgung zur Bewältigung von Traumata
  sowie Zugang zu Leistungen der Krankenversicherungen, Anerkennung von
  Berufsabschlüssen, Sprachkurse und Nachqualifikation zur
  Arbeitsmarktintegration, Bekräftigung der Entscheidung der EU zur
  Aktivierung der Massenzustrom-Richtlinie bei gleichzeitigem Bedarf an
  Schließung von Regelungslücken durch Bund und Land, Ablehnung des
  Bundes-Sondervermögens zur Aufrüstung der Bundeswehr sowie des
  Nato-Zweiprozentziels, Verurteilung von hiesigen Angriffen auf
  russischstämmige Menschen
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion DIE LINKE
  29.03.2022 Drucksache 20/8184
  Plenarprotokoll 20/99  29.03.2022 S.7941-7960 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video)
  Ablehnung
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/99 S.7941-7944)
            als Ministerpräsident (bis 31.05.2022)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/99 S.7944-7947)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/99
            S.7947-7949)
  Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/99 S.7949-7952)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/99 S.7952-7954)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/99 S.7954-7957)
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/99 S.7957-7959)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/99 S.7959-7960)


            
            
- "Solidarität mit der Ukraine - Frieden in Europa - Hessen hilft" -
  Aktionsplan Ukraine - schnell, umfassend, vorbildhaft
  Debatte über den Aktionsplan der Landesregierung hinsichtlich
  Maßnahmen zur Aufnahme und Integration der ukrainischen Flüchtlinge
  (u.a. Unterbringung, Kinderbetreuung, Schule, Berufsausbildung,
  Studium, Arbeitsmarkt)
            
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU
  09.05.2022 Drucksache 20/8431
  Plenarprotokoll 20/104 12.05.2022 S.8371-8378 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/104 S.8371-8372)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/104 S.8372-8373, 8378-8378)
  Waschke, Sabine, SPD (PlPr 20/104 S.8373)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/104 S.8374)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/104 S.8374-8375, 8377-8378)
  Heidkamp, Erich, AfD (PlPr 20/104 S.8375-8376)
  Wintermeyer, Axel, CDU (PlPr 20/104 S.8376-8377)
            als Minister im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten
            und Chef der Staatskanzlei
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/104 S.8378)


            
            
- Kontrollierte Abgabe von Cannabis in Hessen II
  Informationen der Landesregierung über die erforderlichen
  Voraussetzungen für lizenzierte Geschäfte, Einschätzung über die
  Auswirkungen für Polizei, Justiz und Kriminalität sowie auf den
  illegalen Handel,  Prognosen zu den Steuermehreinnahmen, Einschätzung
  des möglichen landwirtschaftlichen Anbaus und der Entstehung neuer
  Arbeitsplätze
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  18.05.2022 und Antwort 15.07.2022 Drucksache 20/8493
            
            


            
            
- Arbeitsmarktprogramm Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen
  Einschätzung der Landesregierung zum Erfolg des Programmes in den
  Jahren 2017 bis 2020 insbesondere im Hinblick auf das angestrebte
  Ziel einer verbesserten Integration, Gründe für das Auslaufen der
  Maßnahmen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  07.06.2022 und Antwort 29.06.2022 Drucksache 20/8609
            
            


            
- Anwerbung von Flughafen-Personal
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  30.06.2022 und Antwort 27.09.2022 Drucksache 20/8727
            
            


            
            
- Kosten der Zuwanderung in Hessen - Teil 2
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  23.09.2022 Drucksache 20/9228