Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

Druck Word-Export PDF-Export Weitere Beratung verfolgen (Merkliste)
- Arbeitsplätze im Ländlichen Raum
  geplante Standorte zur Schaffung neuer Dienststellen der
  Steuerverwaltung, Verlagerung von Behörden und Aufgaben in den
  Ländlichen Raum, Rolle der Digitalisierung bei der Umstrukturierung
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD
  29.01.2019 und Antwort 05.03.2019 Drucksache 20/75
            
            


            
            
- Bewirtschaftung des Edersees
  Rechtsgrundlage und Zweckbestimmungen für den Betrieb der
  Edertalsperre, Möglichkeit und Vorschriften für Änderungsverfahren,
  Bedeutung für die Wasserschifffahrt auf Fulda und Weser, Erkenntnisse
  zur Notwendigkeit wasserwirtschaftlicher Maßnahmen, Anzahl der
  Anlagen für Personen- und Gütertransport an Weser und Edertalsperre,
  benötigte Wasserhöhen, Anzahl der Personenbeförderungsmöglichkeiten,
  Maßnahmen und Zuständigkeit für den Hochwasserschutz, Auswertung des
  Niederschlagsgeschehens im Einzugsbereich des Edersees,
  landeskulturelle Bedeutung Sees, Entwicklung des Tourismus und
  Übernachtungszahlen in Nordhessen, Verankerung touristischer
  Destinationen im Landesentwicklungsplan, Auswirkungen von
  Niedrigwasser auf die Einleitung salzhaltiger Abwässer durch Kali und
  Salz, Erkenntnisse zu Einleitungen von Stoffen, Wassernutzung durch
  die Pumpspeicherkraftwerke
            
  Große Anfrage                                  Fraktion der Freien Demokraten
  18.02.2019 Drucksache 20/168
  Antw 28.10.2019 Drucksache 20/1457
  Plenarprotokoll 20/27  11.12.2019 S.2015 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/18  13.05.2020 (ö)
      Antwort besprochen
            


            
            
- Nutzung und Auswirkungen von Freelancing- und
  Online-Outsourcing-Plattformen
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Initiativen für Regeln auf Landes- und Bundesebene, Beurteilung zu
  Gewerkschaftsforderungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von
  Crowdworkern
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  27.02.2019 und Antwort 08.07.2019 Drucksache 20/268
            
            


            
            
- Mittelstand und Handwerk stärken - Arbeitsplätze sichern:
  Unternehmensnachfolge unterstützen
  Bedeutung kleiner und mittlerer Unternehmen für die hessische
  Wirtschaft, Feststellungen: bevorstehende Generationswechsel in
  familiengeführten Unternehmen, Problematik bei Nachfolge, Sicherung
  des Fachkräftebedarfs für erfolgreiche Unternehmensübergänge,
  Forderungen: Prüfung des Programms Handwerk attraktiv, Unterstützung
  dualer Ausbildungsangebote im Rahmen einer Exzellenzinitiative
  berufliche Bildung, Digitalisierungsoffensive Handwerk und
  Mittelstand, Fortbildungs- und Qualifikationsmaßnahmen hinsichtlich
  Betriebsübergaben
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  03.05.2019 Drucksache 20/561
  Plenarprotokoll 20/23  29.10.2019 S.1697 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/13  15.01.2020 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Fachpolitisches Schwerpunktprogramm "Kampf dem Krebs am
  Arbeitsplatz" I
  Anzahl berufsbedingter Krebserkrankungen in den Jahren 2008 bis 2017,
  Zahl überwachter Betriebe unter Anwendung der verschiedenen
  Fachmodule, Untersuchungsprogramme und Veröffentlichung der
  Ergebnisse, Regelungen für Schutzmaßnahmen und Konzepte für den
  Umgang mit Gefahrstoffen; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  16.05.2019 und Antwort 26.06.2019 Drucksache 20/647
            
            


            
            
- Fachpolitisches Schwerpunktprogramm "Kampf dem Krebs am
  Arbeitsplatz" II
  Umsetzung von Maßnahmen für den Arbeitsschutz, Reduzierung der
  gesundheitlichen Gefährdung der Beschäftigten durch krebserzeugende
  Gefahrstoffe, bundesweite Präventionskampagne und Weiterführung der
  Überwachung von Unternehmen
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  16.05.2019 und Antwort 26.06.2019 Drucksache 20/648
            
            


            
            
- Beabsichtigter Umzug der Vitos Weil-Lahn-Kliniken von Weilmünster
  nach Weilburg
  Bewertung der Plane der Vitos-Kliniken, Zeitpunkt der Informierung
  der Landesregierung, Möglichkeiten zur Förderung der Verlagerung,
  Anzahl geförderter Schließungen und Verlagerungen im ländlichen Raum,
  Beurteilung im Hinblick auf eine flächendeckende Versorgung sowie die
  Sicherung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  14.08.2019 und Antwort 25.09.2019 Drucksache 20/1029
            
            


            
            
- Gewässerschutz ohne Werra-Bypass
  Erhalt der Arbeitsplätze und Wertschöpfung am Kalistandort in Nord-
  und Osthessen, Ziel der Verbesserung der Gewässerqualität von Werra
  und Weser, Unterstützung beim Verzicht auf Bau einer Leitung zur
  Entsorgung salzhaltiger Produktionsabfälle, Befürwortung der
  zeitnahen Maßnahmen des Unternehmens, Begrüßung der Nichtverlängerung
  der Genehmigung der Versenkung von Salzwässern über das Jahr 2021
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  27.08.2019 Drucksache 20/1092
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/18  04.09.2019 S.1279-1288 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/21  25.09.2019 S.1593
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/8   11.09.2019    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/1177 11.09.2019
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/18 S.1279-1280)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/18 S.1280-1282)
  Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/18 S.1282-1283)
  Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/18 S.1283-1284)
  Arnoldt, Lena, CDU (PlPr 20/18 S.1284-1285)
  Warnecke, Torsten, SPD (PlPr 20/18 S.1285-1287)
  Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/18 S.1287-1288)
            Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und
            Verbraucherschutz


            
            
- Umsetzung des nationalen Gesundheitsziels bezüglich der Gesundheit
  rund um die Geburt in Hessen
  Maßnahmen zur Unterstützung und Stärkung von Schwangeren und
  Familien, Weiterbildung im Bereich der Ernährungs- und
  Bewegungsberatung, Weiterbildungsangebote zum Erwerb von
  Kommunikations- und Beratungskompetenzen, Beteiligungsmöglichkeiten
  von Ärztinnen und Ärzten an der Netzwerkarbeit der Frühen Hilfen,
  Tabakentwöhnungsangebote und Beratung durch Einrichtungen der
  Suchthilfe, Forschungen zur Perinatalversorgung, Maßnahmen zur
  Prävention von Frühgeburten, Erarbeitung von Leitlinien zum Thema
  Frühgeburt, Weiterbildung im Bereich Psychosomatischer
  Grundversorgung, Qualitätssicherungsmaßnahmen, Förderung der Bereiche
  Frühe Hilfen, Prävention und Kinderschutz; Förderung der Kompetenzen
  von Lehrkräften hinsichtlich des Umgangs mit Familien mit besonderem
  Unterstützungsbedarf, partizipative Forschung zur Bedarfsermittlung
  werdender Eltern, Mutterpass und Kinderuntersuchungsheft, Erarbeitung
  von Leitlinien der Geburtshilfe sowie Beteiligung und Aufgaben des
  "Runden Tisch Hebammen", Optimierung perinatologischer Versorgung und
  Aufgaben der Fachausschüsse, Angebote und Maßnahmen zur
  Frühförderung, stillfreundliche Rahmenbedingungen an Arbeitsplätzen,
  Beratungsangebote für Eltern bei der Transition der Familiengründung,
   Kliniken mit Behandlungsangeboten bei postpartalen Depressionen,
  kultursensible Ausrichtung der Frühförderung, Nachsorge durch
  Hebammen, Berücksichtigung der Belange von Eltern mit behinderten
  Kindern im Wochenbett, Anzahl und Angebote der Frühförderstellen,
  Fortbildungen zur Sensibilisierung im Umgang mit Eltern von Kindern
  mit Beeinträchtigungen, Teilnahme an Vorsorge- und
  Früherkennungs-Untersuchungen, Anstieg der Impfquote, Inhalte der
  U-Untersuchungen, Unterstützung für Opfer von Gewalttaten,
  Informationsangebote für Familien mit Migrationshintergrund, Auf- und
  Ausbau gesundheitsförderlicher Strukturen in den Lebenswelten,
  Maßnahmen zur Verringerung der Umweltbelastungen, Vereinbarung von
  Familie und Beruf, Unterstützung der Kindertageseinrichtungen bei der
  Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplans, u.a.m.; umfangreiche
  Anlagen
            
  Große Anfrage                                  Sommer, Daniela, Dr., SPD; Alex, Ulrike, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Decker, Wolfgang, SPD;
                                                 Gnadl, Lisa, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD
  27.08.2019 Drucksache 20/1109
  Antw 05.02.2020 Drucksache 20/2192
  Plenarprotokoll 20/48  02.07.2020 S.3686-3696 (1. Video) (2. Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/48 S.3686-3687)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/48 S.3687-3688)
  Funken, Sandra, CDU (PlPr 20/48 S.3688-3690)
  Enners, Arno, AfD (PlPr 20/48 S.3690-3691)
  Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/48 S.3691-3693)
  Walter, Alexandra, fraktionslos (PlPr 20/48 S.3693)
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/48 S.3693-3695)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/48 S.3695-3696)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Industriepolitik der Landesregierung
  Definition des Begriffs Industriepolitik, Bewertung der Entwicklung
  des Wirtschaftswachstums sowie der Unternehmer- und
  Beschäftigtenzahlen, detaillierte Zahlen zu Zu- und Abgängen in der
  industriellen Wirtschaft in einzelnen Verwaltungsbezirken,
  kreisfreien Städten und im ländlichen Raum, Angaben zur
  Bruttowertschöpfung und Investitionsquoten fast aller Branchen von
  2010 bis 2019, Prognose für zukünftige Trends in einzelnen Branchen,
  Auflistung der Beschäftigtenzahlen für 2016 bis 2019, Entwicklung des
  durchschnittlichen Bruttomonatsverdienstes, Übersicht der
  Unternehmensneugründungen seit 2010, strategische Grundsätze zur
  Steigerung des Wohlstands durch nachhaltiges und stabiles
  Wirtschaftswachstum und hohe Beschäftigung, mögliche
  Zukunftsszenarien, Berücksichtigung sozialer Kriterien bei der
  Zielsetzung, besondere regionale Schwerpunktsetzungen, Einschätzung
  eines besonderen Zukunftspotentials insbesondere bei neuen
  Technologien und mögliche Auswirkungen auf die Industrie, u.a.m.
            
  Berichtsantrag                                 Eckert, Tobias, SPD; Grüger, Stephan, SPD; Barth, Elke, SPD; John, Knut, SPD; Weiß, Marius, SPD;
                                                 Fraktion der SPD
            
  30.03.2021 Drucksache 20/5438
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/47  09.02.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  WVA 20/40 26.10.2021
            


            
            
- Bilanz der Umsetzung der Budgets für Arbeit im
  Bundesteilhabegesetz
  Anzahl der Behindertenwerkstätten aufgelistet nach Standort, Anzahl
  der in den Werkstätten arbeitenden Menschen mit Behinderung,
  Inanspruchnahmen des Budgets für Arbeit und Maßnahmen zur Integration
  von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  08.10.2019 und Antwort 01.11.2019 Drucksache 20/1331
            
            


            
            
- Programme zur Integration von Geflüchteten zeigen positive Wirkung
  für die Wirtschaft in Hessen
  Debatte über die Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt,
  Maßnahmen zur Berufseinstiegsbegleitung sowie zur Sprachförderung
            
  Antrag                                         Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  28.10.2019 Drucksache 20/1450
  Plenarprotokoll 20/25  31.10.2019 S.1866-1872 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/25 S.1866)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/25 S.1866-1867)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/25 S.1867-1868)
  Yüksel, Turgut, SPD (PlPr 20/25 S.1868-1869)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/25 S.1869-1870)
  Heitland, Birgit, CDU (PlPr 20/25 S.1870-1871)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/25 S.1871-1872)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


- Europäische Fördermittel
  Anforderungen an Empfänger steuerfinanzierter Mittel, Höhe der
  Fördervolumen, Hintergrund der Förderung regionaler
  Wirtschaftsstruktur
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE
  18.11.2019 und Antwort 08.01.2020 Drucksache 20/1550
            
            


            
            
- Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen
  Ladenöffnungsgesetzes
  Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung -Drs 20/1083-
  i.d.F. der Beschlussempfehlung Drs 20/1613
            
  Änderungsantrag                                Fraktion DIE LINKE
  09.12.2019 Drucksache 20/1687
  Plenarprotokoll 20/26  10.12.2019 S.1974-1985 (1. Video)
  (2.
  Video)
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/19  10.12.2019    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/1704 10.12.2019
      Beschluss: Ablehnung
            


            
            
- Sachstand und Zukunft des Handwerks in Hessen
  Zahl der betrieblichen Neugründungen und Abmeldungen seit 2010,
  Umsatzentwicklung der Betriebe, Übersicht der
  sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten bis 2017, Maßnahmen für
  einen fairen Wettbewerb, Verwendung von Datenmodellierung zu
  Planungszwecken, Defizite im Bereich der Schwarzarbeit und
  Scheinselbständigkeit, Erhöhung der Tarifbindung, gemeldete
  Berufsausbildungsstellen, Höhe der Landesmittel der Initiative
  "JOBLINGE", Projekte zur Nachwuchsgewinnung, Gleichwertigkeit von
  Bildungsgängen, Gesellen- und Meisterprüfungen bei A-Handwerken,
  Stärkung der dualen Ausbildung, Stellenwert überbetrieblicher
  Ausbildungsstätten, Anzahl der Auszubildenden in 2010 und 2019,
  Zuständigkeit der Beschulung in einzelnen Berufen, eingesetzte
  Werbemaßnahmen, Sicherung des Fachkräftebedarfs, Generationenwechsel
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  in den Betrieben, Digitalisierung im Handwerk, Fördermittel für
  Digitalisierungsberatung
            
  Berichtsantrag                                 Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; Grüger, Stephan, SPD; John, Knut, SPD; Weiß, Marius, SPD;
                                                 Fraktion der SPD
  21.01.2020 Drucksache 20/2087
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/24  28.10.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  WVA 20/16 20.08.2020
            


            
            
- Internationale Automobilausstellung (IAA)
  Gespräche mit dem Verband der Deutschen Automobilindustrie
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  30.01.2020 und Antwort 05.03.2020 Drucksache 20/2151
            
            


            
            
- Frankfurt bleibt innovative Mobilitätsstadt der Zukunft
  Bedauern über die Entscheidung gegen Frankfurt am Main als
  Ausrichtungsort einer konzeptuell überarbeiteten Mobilitätsmesse,
  Bedeutung der Automobilindustrie für Arbeitsplätze und die
  wirtschaftliche Entwicklung des Landes
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  30.01.2020 Drucksache 20/2159
  Plenarprotokoll 20/32  30.01.2020 S.2567-2580 (Video)
  Annahme
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/32 S.2567-2568)
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/32 S.2568-2569)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/32
            S.2569-2570)
  Boddenberg, Michael, CDU (PlPr 20/32 S.2570-2571)
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/32 S.2572-2573)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/32 S.2573-2574)
  Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/32 S.2574-2576)
            als Ministerpräsident (bis 31.05.2022)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/32 S.2576-2577, 2579-2579)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/32 S.2577-2578)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/32 S.2578-2579)


            
            
- Mietkosten für die Büroräume des Ministeriums für Digitale
  Strategie und Entwicklung
  Auswahl und Anforderungen an die Unterbringung, Beauftragung und
  Ergebnis des Gutachten des Landesbetrieb Immobilien Hessen,
  Notwendigkeit der räumlichen Nähe der Abteilung für Zentrale
  Angelegenheiten zur Dienststelle der Staatskanzlei, Gründe für die
  Auswahl des Standortes sowie Beachtung der Grundsätze der
  Wirtschaftlichkeit, Beurteilung der Mietdauer, Verfügbarkeit von
  Büroräumen bei Besetzung aller bewilligter Stellen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  10.03.2020 Drucksache 20/2530
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/10  20.05.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Wirtschaftliche Folgen von Corona abfedern - Hessens Unternehmen
  unterstützen
  Notwendigkeit der schnellen Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung
  des Coronavirus im Rahmen des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung,
  Dank an die Akteure im medizinischen Bereich und im Krisenmanagement,
  Notwendigkeit der Mund-Nasen-Bedeckung im ÖPNV und in Geschäften als
  Hygienemaßnahmen auf dem Weg Richtung wirtschaftlicher Normalität,
  Bedeutung der wirtschaftlichen Soforthilfe zur Vermeidung von
  Insolvenzen und zum Erhalt von Arbeitsplätzen, Anerkenntnis der engen
  Zusammenarbeit von Bund und Land u.a.m.
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  04.05.2020 Drucksache 20/2678
  Plenarprotokoll 20/39  06.05.2020 S.2899-2912 (1. Video)
  (2.
  Video)
  Annahme
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/39 S.2899-2901)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/39 S.2901-2902)
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/39 S.2902-2904)
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/39 S.2904-2906)
  Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/39 S.2906-2908)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/39 S.2908-2910)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/39 S.2910-2912)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


            
            
- Massiver Stellenabbau bei Hitachi ABB am Firmenstandort Hanau
  Zeitpunkt der Kenntnis über die Schließungspläne, Beurteilung der
  Standortschließung, telefonische Gespräche mit dem Betriebsrat und
  dem Leiter Power Grids Deutschland und Schweiz, Vereinbarung zum
  Informationsaustausch
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  16.10.2020 und Antwort 11.11.2020 Drucksache 20/3859
            
            


            
            
- Fortgang der Gespräche zur Sicherung des Selbsthilfeprojekts
  Fleckenbühl - Teil II
  Voraussetzung für den Einsatz von Mitteln aus dem Perspektivprogramm
  zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen schwerbehinderter Menschen
  sowie aus dem des Budget für Arbeit
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Schalauske, Jan, DIE LINKE
  07.05.2020 und Antwort 18.06.2020 Drucksache 20/2702
            
            


            
            
- Corona-Pandemie - finanzielle Hilfen an Unternehmen
  Kriterium des Unternehmens- und Arbeitsplatzerhalts zur Gewährung
  finanzieller Hilfen
            
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  02.06.2020 und Antwort 22.07.2020 Drucksache 20/2876
            
            


            
            
- Strukturreform der hessischen Steuerverwaltung - Standort
  Witzenhausen
  Pläne zur Ansiedlung des Bereichs der Arbeitnehmerveranlagung,
  zusätzliche Dienstposten für das Finanzamt Eschwege-Witzenhausen
  durch die SMART-Maßnahmen
            
  Kleine Anfrage                                 John, Knut, SPD; Fissmann, Karina, SPD
  02.06.2020 und Antwort 16.07.2020 Drucksache 20/2882
            
            


            
            
- Zukunft der Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof in Hessen muss
  gesichert werden - Arbeitsplätze erhalten
            
  Antrag                                         Faeser, Nancy, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Barth, Elke, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Eckert,
                                                 Tobias, SPD; Fraktion der SPD
  17.06.2020 Drucksache 20/3006
  Plenarprotokoll 20/57  10.11.2020 S.4319 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/25  25.11.2020 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Luftverkehrsstandort Hessen erhalten. Arbeitsplätze bei der
  Lufthansa sichern. Lufthansarettung marktwirtschaftlich
  orientieren
  Debatte über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Lufthansa,
  Schutz der Arbeitsplätze und eine Beteiligung des Staates am
  Unternehmen
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  22.06.2020 Drucksache 20/3035
            
  Plenarprotokoll 20/46  25.06.2020 S.3489-3499 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/46 S.3490-3491,
            3498-3499)
  Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/46 S.3491-3492)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/46 S.3492-3493, 3497)
  Weiß, Marius, SPD (PlPr 20/46 S.3493-3494)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/46 S.3494-3495, 3497-3498)
  Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/46 S.3495-3496)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/46 S.3496-3497)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


            
            
- Hessen für die Landesregierung kein "Autoland"
  Austausch zwischen den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern und
  Niedersachsen zu zentralen Fragen der deutschen Automobilindustrie,
  Bedeutung für die Gesamtwirtschaft, Transformationsprozesse in den
  Bereichen Digitalisierung, Mobilität und technologische Grundlagen,
  Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitsplätze in der Branche
            
  Kleine Anfrage                                 Grüger, Stephan, SPD
  06.07.2020 und Antwort 31.08.2020 Drucksache 20/3173
            
            


            
            
- Einleitung von Salzabwässern in die Werra: Ist der Antrag der K + S
  genehmigungsfähig?
  Beantragung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Einleitung von
  Salzabwasser durch K+S Minerals und Agriculture GmbH, Fortschreibung
  des Bewirtschaftungsplan Salz und des Maßnahmenprogramm Salz,
  Informierung der Konzernleitung über die Notwendigkeit weiterer
  Maßnahmen, Begleitung der Umsetzung der Maßnahmen des Masterplans
  Salzreduzierung, Möglichkeit der Stellungnahmen betroffener Kommunen,
  u.a.m.
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE
  21.07.2020 und Antwort 13.08.2020 Drucksache 20/3264
            
            


            
- Digitales Arbeiten im Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen
  IT-Ausstattung der Beraterinnen und Berater des Landesbetriebs,
  Nutzung mobiler Endgeräte sowie digitaler Tools und Applikationen im
  Bereich der digitalen Landwirtschaft, Entwicklung von Online-Tools,
  Informationsangebote für Landwirte im Bereich der digitalen
  Landwirtschaft
            
  Kleine Anfrage                                 Knell, Wiebke, Freie Demokraten; Stirböck, Oliver, Freie Demokraten
  05.08.2020 und Antwort 10.09.2020 Drucksache 20/3341
            
            


            
            
- Sicherstellung der hausärztlichen und kinderärztlichen
  Versorgung
  Zuständigkeit der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung,
  Bereitstellung von Informationen für Eltern hinsichtlich des Umgangs
  mit Krankheitssymptomen bei Kindern und Jugendlichen; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD
  12.08.2020 und Antwort 02.10.2020 Drucksache 20/3381
            
            


            
            
- Arbeitsplätze am Flughafen Frankfurt
  keine statistische Erhebung unternehmensinterner Informationen in
  Bezug auf die Fragestellungen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  24.08.2020 und Antwort 21.10.2020 Drucksache 20/3452
            
            


            
            
- Standortschließung und Stellenabbau bei Continental
  Zeitpunkt der Informierung über den geplanten Stellenabbau,
  Gesprächen mit Unternehmensleitungen sowie mit den Betriebsräten und
  der Gewerkschaft, Bedeutung Hessens als Automobilstandort,
  Unterstützung der Automobilindustrie
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  09.09.2020 Drucksache 20/3585
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/23  16.09.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Umstrukturierung des Klinikums Hersfeld-Rotenburg
  Beurteilung und Auswirkungen einer Umstrukturierung des Klinikums,
  Sicherstellung der Notfallversorgung im Einzugsgebiet, Höhe der
  Fördermittel für die Verlagerung der stationären Kapazitäten des
  Herz-Kreislaufzentrums Rotenburg an das Klinikum Bad Hersfeld
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE
  10.09.2020 und Antwort 14.12.2020 Drucksache 20/3599
            
            


            
            
- Die Wirtschaft widerstandsfähiger, innovativer und nachhaltiger
  machen - Hessens Weg aus der Corona-Krise
  Debatte über die Wirtschaftspolitik im Hinblick auf die Auswirkungen
  der Corona-Pandemie, Entwicklungen des Arbeitsmarkts, Soforthilfen
  von Bund und Land, Unterstützung der Unternehmen beim
  technologisch-ökonomischen Wandel und bei der Digitalisierung der
  Geschäftsmodelle u.a.m.
            
  Regierungserklärung                            Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
  Plenarprotokoll 20/53  29.09.2020 S.4025-4046 (1. Video) (2. Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/53 S.4025-4028)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
  Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/53 S.4032-4034)
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/53 S.4034-4038)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/53 S.4038-4040)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/53 S.4040-4044)
  Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/53 S.4044-4046)
  Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/53 S.4028-4032)


- Konzept für die hessische Wirtschaftsförderung und Sicherung von
  Arbeitsplätzen in Krisenzeiten? Bei Schwarz-Grün Fehlanzeige!
  Digitalisierung, demografischer Wandel und Coronapandemie als
  Herausforderungen, Bedarf an nachhaltiger Wirtschafts- und
  Arbeitsmarktpolitik, Kritik an bisherigen Förderprogrammen, Forderung
  nach Schaffung von notwendigen Rahmenbedingungen für
  Transformationsprozesse (u.a. Automobilbranche) und frühzeitige
  Reaktion auf Veränderungsprozesse, drohende Schließungen und
  Standortverlagerungen, Beteiligungsfonds für kleine und mittlere
  Unternehmen speziell der Zulieferbranche auf Bundesebene und aktive
  Unterstützung der Branche, Fonds für Soloselbstständige,
  Hilfsprogramm für Veranstaltungs- und Reisebranche,
  Schaustellergewerbe,  Gastro- und Hotelbranche, Zukunftskonzept für
  Einzelhandel, u.a.m.
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  22.09.2020 Drucksache 20/3684
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/53  29.09.2020 S.4025-4046 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/58  11.11.2020 S.4473
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/24  28.10.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/3945 28.10.2020
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/53 S.4025-4028)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
  Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/53 S.4028-4032)
  Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/53 S.4032-4034)
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/53 S.4034-4038)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/53 S.4038-4040)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/53 S.4040-4044)
  Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/53 S.4044-4046)


            
            
- Sperrbildschirme in der hessischen Justiz
  Maßnahmen zur Verhinderung des Zugriffs Unbefugter auf sensible
  Daten, Zeitpunkt und Informierung über die Umsetzung der Maßnahmen,
  Haltung der Landesregierung zur Gefahr eines unberechtigten Zugriffs
  im Bereich der Justiz, Schulung und Fortbildungen hinsichtlich der
  Aktivierung der Bildschirmsperren
            
            
  Kleine Anfrage                                 Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Kummer, Gerald, SPD; Waschke, Sabine, SPD; Fissmann, Karina,
                                                 SPD
  23.09.2020 und Antwort 19.10.2020 Drucksache 20/3714
            
            


            
            
- Solidarität mit den Beschäftigten bei Continental ‒
  Industriestandort Hessen transformieren ‒ Arbeitsplätze
  erhalten
  Kritik an den geplanten Werksschließungen und dadurch resultierendem
  Arbeitsplatzabbau, Befürwortung einer Kurzarbeit, Qualifizierung und
  Umbau zukunftsfähiger Produktionen, Forderung an Landesregierung
  hinsichtlich des Einsatzes für den Erhalt von Standorten, Besorgnis
  über drohende Massenentlassungen auch bei anderen Großunternehmen
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion DIE LINKE
  25.09.2020 Drucksache 20/3738
  Plenarprotokoll 20/53  29.09.2020 S.4025-4046 (1. Video) (2. Video)
  Ablehnung
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/53 S.4028-4032)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/53 S.4025-4028)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
  Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/53 S.4032-4034)
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/53 S.4034-4038)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/53 S.4038-4040)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/53 S.4040-4044)
  Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/53 S.4044-4046)


            
            
- Kurzarbeit hilft vielen hessischen Beschäftigten und bedeutet
  nicht, wie Friedrich Merz (CDU) behauptet, sich daran zu gewöhnen,
  ohne Arbeit leben zu können.
  Debatte über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den
  Arbeitsmarkt und eine Ausweitung der Kurzarbeit
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
            
  28.09.2020 Drucksache 20/3741
  Plenarprotokoll 20/55  01.10.2020 S.4176-4182 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Decker, Wolfgang, SPD (PlPr 20/55 S.4176-4177)
  Heidkamp, Erich, AfD (PlPr 20/55 S.4177-4178)
  Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/55 S.4178-4179)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/55 S.4179-4180)
  Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/55 S.4180-4181)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/55 S.4181-4182)


            
            
- Solidarität mit den Beschäftigten von Continental
  Kritik an der verzögerten Haltung der Landesregierung zum geplanten
  Stellenabbau und Standortschließungen bei Continental im Zusammenhang
  mit der Corona-Pandemie sowie Forderung nach Berichterstattung zur
  Rettung der Arbeitsplätze, Solidarität mit der geforderten Ablehnung
  der Betriebsräte zu betriebsbedingten Kündigungen
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der SPD
  29.09.2020 Drucksache 20/3756
  Plenarprotokoll 20/53  29.09.2020 S.4025-4046 (1. Video) (2. Video)
  Ablehnung
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/53 S.4025-4028)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
  Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/53 S.4028-4032)
  Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/53 S.4032-4034)
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/53 S.4034-4038)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/53 S.4038-4040)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/53 S.4040-4044)
  Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/53 S.4044-4046)


            
            
- Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist ein wichtiges Zeichen für
  die heimische Wirtschaft und die hessischen Arbeitnehmerinnen und
  Arbeitnehmer
  Kurzarbeitergeld als Mittel zum Arbeitsplatzerhalt und gegen
  Betriebsschließungen in Coronakrise, Begrüßung der Verlängerung bis
  zum 31. Dezember 2021, Kritik an Äußerungen von Friedrich Merz und
  Forderung an Landesregierung zu entsprechender Positionierung
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der SPD
  30.09.2020 Drucksache 20/3776
  Plenarprotokoll 20/55  01.10.2020 S.4176-4182 (1. Video) (2. Video)
  Ablehnung
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Decker, Wolfgang, SPD (PlPr 20/55 S.4176-4177)
  Heidkamp, Erich, AfD (PlPr 20/55 S.4177-4178)
  Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/55 S.4178-4179)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/55 S.4179-4180)
  Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/55 S.4180-4181)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/55 S.4181-4182)


            
            
- Integration von Zuwanderern
  Mögliche Förderung durch die Jobcenter des SGB II
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  26.10.2020 und Antwort 11.12.2020 Drucksache 20/3909
            
            


            
            
- Auswirkungen des BREXIT in Hessen und für hessische Unternehmen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  29.10.2020 Drucksache 20/3952
            
  Ausschussberatung:
  Europaausschuss (EUA)
      EUA 20/12  05.11.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
- Logistikgebiet Neu-Eichenberg endlich vollenden
  Bedeutung des Logistikgebiets zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und
  damit zeitnahe Realisierung des Vorhabens, Begrüßung des
  Gemeindebeschlusses zur Flächenreduzierung und der Vornahme von
  Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für versiegelte Flächen,
  Respektierung rechtskonformer Demonstration und Missbilligung von
  Gesetzesverstößen im Rahmen der Proteste
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der SPD
  03.11.2020 Drucksache 20/3996
  Plenarprotokoll 20/59  12.11.2020 S.4568-4569 (Video)
  Ablehnung
            
  Namentliche Abstimmung PlPr 20/59 S.4570 - 4572
            


            
            
- Wasserstoffgesellschaft Hessen: Jetzt in die Zukunft starten
  Möglichkeit eines Übergangs in eine nachhaltige Wirtschaft in den
  Sektoren Elektrizität, Wärme, Verkehr und Industrie, Bekenntnis zum
  Pariser Abkommen und zur Erreichung der europäischen Klimaziele (u.a.
  Emissionshandel, Lastenverteilung, Green Deal, Wasserstoffstrategie),
  Bedeutung wasserstoffbasierter Technologie für Hessen (u.a.
  Luftverkehr, Chemieindustrie, Öffentlicher Personennahverkehr,
  Binnenschifffahrt, Energieversorger und Kraftwerke, Rechenzentrum
  Frankfurt, Internet), Forderung nach einer hessischen
  Wasserstoffstrategie (Identifikation von Quellen und Versorgung,
  Verteilung durch Leitungsnetz, konkrete Anwendungsbereiche, Forschung
  und Entwicklung), Beschluss einer Anhörung zu Nutzungspotential und
  Einsatzmöglichkeit
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  03.11.2020 Drucksache 20/3997
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/59  12.11.2020 S.4544-4556 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/128 15.02.2023 S.10517 (Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/25  25.11.2020    
      20/65  01.02.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/10476 01.02.2023
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/59 S.4544-4546, 4554-4555)
  Grüger, Stephan, SPD (PlPr 20/59 S.4546-4547)
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/59 S.4547-4549, 4555-4556)
  Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/59 S.4549-4550)
  Müller(Kassel), Karin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4550-4551)
            als Abgeordneter
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/59 S.4552-4553)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4553-4554)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


            
            
- Langfristige Sicherung der Kaliproduktion im hessisch-thüringischen
  Revier bei gleichzeitiger Einhaltung hoher Umweltstandards durch
  K+S
  Begrüßung des Bekenntnisses der Länder Hessen und Thüringen zum
  Erhalt des Reviers und der verbundenen Arbeitsplätze, Anerkennung des
  Interesses der Wertschöpfung möglichst bis zur Erschöpfung der
  Lagerstätte bei gleichzeitigen Maßnahmen des Gewässer- und
  Umweltschutzes, der Rekultivierung sowie der Einhaltung von
  Zielwerten auch von Seiten der kaliabbauenden Unternehmen (u.a.
  Verbesserung der Wasserqualität, Reduzierung und Entsorgung der
  Produktionsrückstände)
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  03.11.2020 Drucksache 20/4007
  Plenarprotokoll 20/57  10.11.2020 S.4342-4348 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/21  11.11.2020    
      Beschlussfassung zurückgestellt
  erledigt gemäß §116 GOHLT
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/57 S.4342-4343)
            Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und
            Verbraucherschutz
  Arnoldt, Lena, CDU (PlPr 20/57 S.4343-4344)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/57 S.4344)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/57 S.4344-4345)
  Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/57 S.4345-4346)
  Warnecke, Torsten, SPD (PlPr 20/57 S.4346-4347)
  Gronemann, Vanessa, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/57 S.4347-4348)


            
- Soforthilfe zur Rettung der Kultur- und Medienbranche in der
  Corona-Krise
  Forderung nach Auflage eines Soforthilfeprogramm für nicht oder nur
  teilweise öffentlich geförderte kleine und mittlere Unternehmen im
  Medien- und Kulturbereich auf Basis der Relevanz für das Kulturleben
  sowie Prüfung und ggf. Modifikation bereits laufender Hilfsprogramme
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  04.11.2020 Drucksache 20/4038
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA)
      WKA 20/26  10.06.2021 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- K+S-Wirtschaftsstandort sichern, Düngerproduktion erhalten, aktiven
  Umweltschutz betreiben
  Feststellungen hinsichtlich K+S als größten Salzproduzent der Welt,
  wichtiger Arbeitgeber insbesondere für Werra-Meißner-Kreis, Bedeutung
  von Kali in Mineraldünger, Begrüßung der hohen Investitionssumme von
  Kali + Salz in Umweltschutz mit dem Ziel der reduzierten
  Salzeinleitung in die Werra
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der AfD
  09.11.2020 Drucksache 20/4050
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/57  10.11.2020 S.4342-4348 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/63  11.12.2020 S.4969-4977 (1. Video) (2. Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/21  11.11.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/4251 08.12.2020
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/57 S.4342-4343; PlPr
            20/63 S.4976-4977)
            Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und
            Verbraucherschutz
  Arnoldt, Lena, CDU (PlPr 20/57 S.4343-4344)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/57 S.4344; PlPr 20/63 S.4969-4970)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/57 S.4344-4345; PlPr 20/63
            S.4973-4974)
  Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/57 S.4345-4346; PlPr 20/63
            S.4970-4972)
  Warnecke, Torsten, SPD (PlPr 20/57 S.4346-4347; PlPr 20/63
            S.4974-4976)
  Gronemann, Vanessa, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/57 S.4347-4348;
            PlPr 20/63 S.4969, 4972-4973)
  Ruhl, Michael, CDU (PlPr 20/63 S.4970)


            
            
- Kostenbefreiung vollstationär oder in Pflegefamilien
  untergebrachter Jugendlicher
  Zuständigkeit der Jugendämter hinsichtlich einer möglichen
  Verringerung des Kostenbeitrags oder des Verzichts auf eine
  Beitragserhebung
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  13.11.2020 und Antwort 08.12.2020 Drucksache 20/4079
            
            


            
            
- Werksschließung und Arbeitsplatzabbau bei Coca-Cola in Liederbach
  am Taunus
  Gespräche der Landesregierung mit der Geschäftsführung und dem
  Betriebsrat zur Standortschließung
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD; Fraktion DIE LINKE
  18.11.2020 Drucksache 20/4110
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/25  25.11.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Behörden und Bildungseinrichtungen in den Werra-Meißner-Kreis
  verlagern, Ballungsräume entlasten
  kein Stellenabbau 2003 im Werra-Meißner-Kreis in Folge der "Operation
  Sichere Zukunft", neu geschaffene Arbeitsplätze durch die
  Umstrukturierung bei den Behörden, Umsetzungsschritte im Rahmen des
  Aktionsprogramms "Ländlicher Raum", Vorteile des Landkreises durch
  das Aktionsprogramm; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Fissmann, Karina, SPD; John, Knut, SPD
  01.12.2020 und Antwort 01.03.2021 Drucksache 20/4207
            
            


            
            
- Für Arbeitsplätze in der hessischen Automobilindustrie eintreten,
  Euro 7 verhindern
  Bedeutung der hessischen Automobilindustrie bzgl. Jahresumsatz und
  Anzahl der Beschäftigten, Verteilung neu zugelassener Autos mit
  Verbrennungsmotor und als Elektroauto, Bedenken hinsichtlich der ab
  2025 geplanten Einführung der EU-Abgasnorm Euro 7 zur Reduzierung von
  Emissionswerten
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  07.12.2020 Drucksache 20/4228
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/62  10.12.2020 S.4847-4858 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/65  03.02.2021 S.5203
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/27  20.01.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/4454 20.01.2021
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/62 S.4847-4849)
  Grüger, Stephan, SPD (PlPr 20/62 S.4849-4850, 4854-4855)
  Hofmann(Fulda), Markus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/62
            S.4850-4851)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/62 S.4851-4853)
  Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/62 S.4853-4854)
  Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/62 S.4855-4856)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/62 S.4856-4857)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


            
            
- Hessen muss sich gegen Einführung der Abgasnorm Euro 7 einsetzen -
  Strukturbruch verhindern - Arbeitsplätze erhalten
            
  Zukunft hinsichtlich der Marktanteile bei Elektromobilität und
  Verwendung von Brennstoffstellen sowie hybrider Antriebe im
  Langstrecken- und Lastenbereich, Bedeutung des Verbrennungsmotors in
  der Automobilindustrie, ökologische und ökonomische Ablehnung der
  geplanten Einführung der Abgasnorm
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der Freien Demokraten
  08.12.2020 Drucksache 20/4244
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/62  10.12.2020 S.4847-4858 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/65  03.02.2021 S.5203
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/27  20.01.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/4456 20.01.2021
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/62 S.4847-4849)
  Grüger, Stephan, SPD (PlPr 20/62 S.4849-4850, 4854-4855)
  Hofmann(Fulda), Markus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/62
            S.4850-4851)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/62 S.4851-4853)
  Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/62 S.4853-4854)
  Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/62 S.4855-4856)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/62 S.4856-4857)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


            
            
- Langfristige Sicherung der Kaliproduktion im hessisch-thüringischen
  Revier bei gleichzeitiger Einhaltung hoher Umweltstandards durch K +
  S
  Bedeutung des Werra-Fulda-Kali-Reviers und damit verbundenen
  Rohstoffvorkommens als Basis für Spezialdüngemittel, Bewusstsein über
  Umwelteingriffe wegen Kaligewinnung und -aufbereitung, Maßnahmen zum
  Gewässer- und Naturschutz zur Reduzierung der Salzabwässer und
  möglichen Auswirkungen auf den Untertagebau Herfa-Neurode, Sicherung
  von Arbeitsplätzen (größter Arbeitgeber in der Region) bei
  gleichzeitigem Umweltschutz
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD
  08.12.2020 Drucksache 20/4248
  Plenarprotokoll 20/63  11.12.2020 S.4969-4977 (1. Video) (2. Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/4252 08.12.2020
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Gronemann, Vanessa, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/63 S.4969,
            4972-4973)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/63 S.4969-4970)
  Ruhl, Michael, CDU (PlPr 20/63 S.4970)
  Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/63 S.4970-4972)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/63 S.4973-4974)
  Warnecke, Torsten, SPD (PlPr 20/63 S.4974-4976)
  Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/63 S.4976-4977)
            Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und
            Verbraucherschutz


            
            
- K+S Wirtschaftsstandort sichern, Düngerproduktion erhalten, aktiven
  Umweltschutz betreiben, Langzeitsicherheit erhalten
  Bedeutung von K+S als größten Salzproduzenten der Welt (Grundlage für
  Spezialdünger) und größtem Arbeitgeber der Region, Begrüßung der
  Investitionen in Umweltschutz zwecks Reduzierung der Salzabwässer in
  die Werra und auch im Hinblick auf den Untertagebau Herfa-Neurode
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der AfD
  09.12.2020 Drucksache 20/4254
  Plenarprotokoll 20/63  11.12.2020 S.4969-4977 (1. Video) (2. Video)
  Ablehnung
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Gronemann, Vanessa, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/63 S.4969,
            4972-4973)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/63 S.4969-4970)
  Ruhl, Michael, CDU (PlPr 20/63 S.4970)
  Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/63 S.4970-4972)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/63 S.4973-4974)
  Warnecke, Torsten, SPD (PlPr 20/63 S.4974-4976)
  Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/63 S.4976-4977)
            Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und
            Verbraucherschutz


            
            
- Corona-Pandemie - Situation der Arbeitsplätze am Frankfurter
  Flughafen
  Angaben zum Inhalt der Studie zur regional- und volkswirtschaftlichen
  Bedeutung des Flughafens
  Frankfurt insbesondere zur Aufteilung der Beschäftigten nach
  Branchen, Mitteilung der Fraport AG hinsichtlich der
  Arbeitsstättenerhebung, Verfolgung eines branchen- und
  regionenübergreifenden Ansatzes bei den Unterstützungsmaßnahmen
  infolge der Corona-Pandemie, Hilfsprogramme zur Liquiditätssicherung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  14.12.2020 und Antwort 01.02.2021 Drucksache 20/4277
            
            


            
            
- Der drohende Verkauf von Einrichtungen der AWO Wiesbaden
  Beantwortung der Fragen zum insolvenzbedingten Verkauf und die Folgen
  für Mitarbeiter nicht möglich (keine Aufsichtsfunktion über
  gemeinnützige Organisationen)
            
  Große Anfrage                                  Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD;
                                                 Heidkamp, Erich, AfD; Lambrou, Robert, AfD
  12.01.2021 Drucksache 20/4381
  Antw 16.04.2021 Drucksache 20/5517
  Plenarprotokoll 20/96  22.02.2022 S.7758 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/34  17.03.2022 (ö)
      Antwort entgegengenommen
            


            
            
- Stand der Digitalisierung der hessischen Steuerverwaltung II
  Anteil der für Telearbeit aufgerüsteten Arbeitsplätze,
  Stellenneubesetzungen im IT-Bereich seit 2017, Aus- und
  Fortbildungsbedarf hinsichtlich der digitalen Transformation,
  Change-Management Aktivitäten aufgrund der fortschreitenden
  Digitalisierung gegenüber dem Personal, Ziel der Forschungsstelle
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Künstliche Intelligenz, Prognose für Qualitätssicherungsmaßnahmen,
  IT-Lösungen zur Barrierefreiheit
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  15.01.2021 und Antwort 12.03.2021 Drucksache 20/4415
            
            


            
            
- Corona-Pandemie - Tätigkeit von Mitarbeitern von Behörden des
  Landes im Homeoffice
  Anzahl der im Homeoffice eingesetzten Landesbediensteten in 2020,
  Maßnahmen hinsichtlich des Gesundheitsschutzes für Beschäftige und
  zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Landesregierung sowie
  deren Dienststellen, prozentualer Anteil der Beschäftigungen mit
  unerlässlicher Präsenz am Arbeitsplatz, keine Möglichkeit zur Nutzung
  des Homeoffice aufgrund technischer Gründe, Aufstockung der
  Ausstattung mit Informations- und Kommunikationstechnik, Vorgehen bei
  der Einrichtung auf sensible berufliche Daten; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  21.01.2021 und Antwort 04.10.2021 Drucksache 20/4558
            
            


            
            
- Das Ziel fest im Blick: Gemeinsam die Corona-Krise meistern
  Debatte über Herausforderungen der Pandemie, Auswirkung auf
  Wirtschaft und Gesellschaft sowie über bisherige Maßnahmen zur
  Pandemieeindämmung und zukünftige Perspektive; Themen u.a.
  Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, Homeoffice, Kindernotbetreuung,
  schulische Unterrichtsformen und Perspektive für Schulöffnungen,
  Schutzmaßnahmen für Lehrer und Erzieher sowie für Menschen in Alten-
  und Pflegeheimen, Personalbedarf in Pflege- und
  Gesundheitseinrichtungen, Wirtschafts- und Überbrückungshilfen (u.a.
  für Selbstständige), Ausstattung der Gesundheitsämter, Situation
  bzgl. Impfungen (u.a. Impfstoffverteilung und -produktion,
  Impfzentren und Impfgipfel), Akzeptanz der Bevölkerung bzgl.
  einschränkende Maßnahmen, Perspektive hinsichtlich Lockerung der
  Maßnahmen, u.a.m.
            
  Regierungserklärung                            Ministerpräsident
  Plenarprotokoll 20/64  02.02.2021 S.5034-5071 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video) (6. Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/64 S.5034-5041)
            als Ministerpräsident (bis 31.05.2022)
  Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/64 S.5041-5046)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/64
            S.5046-5050)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/64 S.5050-5055)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/64 S.5055-5061)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/64 S.5061-5067)
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/64 S.5067-5070)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/64 S.5070-5071)


            
            
- Kleine und mittelständische Unternehmen der Forst- und
  Waldwirtschaft und die Rolle von HessenForst
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der Freien Demokraten
  28.01.2021 Drucksache 20/4944
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/26  05.05.2021    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  ULA 20/24 (nicht öffentlich) 12.04.2021
            


            
            
- Mobiles Arbeiten als Chance - Landesverwaltung muss Vorbild
  sein
  Vorbildfunktion der Landesverwaltung und damit Ermöglichung und
  Ausweitung von Homeoffice für Verwaltungsmitarbeiter u.a. durch
  technische Ausstattung und digitale Zugriffsmöglichkeiten, Forderung
  nach Erarbeitung von Regelungen für Zeit nach Pandemie (z.B.
  Dienstvereinbarungen zur Weiterführung von Homeoffice, Ausweitung der
  Telearbeit, Investitionen in Netz- und IT-Infrastruktur,
  Verwaltungsdigitalisierung, agile Führungskultur) sowie nach
  Einsetzen im Bundesrat für Schaffung eines Rechtsrahmens für mobiles
  Arbeiten
            
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der Freien Demokraten
  02.02.2021 Drucksache 20/4981
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/66  04.02.2021 S.5271-5285 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/68  17.03.2021 S.5455
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatungen:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/48  11.02.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/5084 24.02.2021
      Beschluss: Ablehnung
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/16  24.02.2021    
      Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/66 S.5271-5273)
  Decker, Wolfgang, SPD (PlPr 20/66 S.5273-5275, 5282-5283)
  Enners, Arno, AfD (PlPr 20/66 S.5275-5276)
  Hofmann(Fulda), Markus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/66
            S.5276-5277)
  Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/66 S.5277-5279,
            5282-5282)
  Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/66 S.5279-5281,
            5284-5285)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/66 S.5281-5282)
            als Minister für Soziales und Integration
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/66 S.5283-5284)


            
            
- Bedeutung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches
  Hochleistungsrechnen (EuroHPC) für Hessen
  geplante Standorte für Hochleistungsrechner bis 2030, Planungen zum
  Aufbau bis 2030 und Einsatzgebiete von Quantencomputern und
  Hybridsystemen, Vorteile durch das Gemeinsame Unternehmen für
  europäisches Hochleistungsrechnen, Bewertung des Nutzen vpn
  Quantencomputertechnologie, Auswirkungen der Errichtung neuer
  Hochleistungsrechner auf den
  öffentlichen Bereich, Zugänglichkeit der
  Hochleistungsrechenarchitektur für Unternehmen, Vor- und Nachteile
  für Unternehmen, Bewertung der Sicherstellung des Datenschutzes und
  der Informationsfreiheit, Möglichkeiten und Risiken der Errichtung
  von Hochleistungsrechnern für Universitäten, Unterstützung der
  betroffenen Universitäten bei der Verbesserung der IT-Sicherheit,
  zusätzlichen administrativer Aufwand bei der Erweiterung des
  IT-Spektrums
  Große Anfrage                                  Löber, Angelika, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Gersberg, Nadine, SPD;
                                                 Fraktion der SPD
  02.02.2021 Drucksache 20/4983
  Antw 17.05.2021 Drucksache 20/5772
  Plenarprotokoll 20/140 19.07.2023 S.11624 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA)
      WKA 20/56  14.09.2023 (ö)
      Antwort besprochen
            


            
            
- Flughafen Frankfurt-Hahn
  Kontakt zur Geschäftsführung des Flughafens nach Bekanntwerden der
  Spekulationen um eine mögliche Insolvenz der HNA Group
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, fraktionslos
  02.02.2021 und Antwort 11.03.2021 Drucksache 20/4984
            
            


            
            
- Wirtschaft und Corona: Homeoffice ist wichtiger Bestandteil des
  Kampfes gegen die Pandemie
  Einwirkung der Pandemie auf Arbeitswelt und Wirtschaft und
  Anerkenntnis der diesbezüglichen Leistungen von Wirtschaft und
  Arbeitnehmern, Danksagung an die die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung
  einhaltende Bevölkerung, Notwendigkeit gezielter Hilfen bei
  Krisenbewältigung, Appell an Unternehmen zur Ermöglichung von
  Homeoffice im Sinne der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sowie zur
  konsequenten Umsetzung von Abstands-, Schutz- und Hygieneregeln (u.a.
  Arbeitsraumgröße, Bereitstellung von Schutzmasken)
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  04.02.2021 Drucksache 20/4997
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/66  04.02.2021 S.5271-5285 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/68  17.03.2021 S.5455
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/48  11.02.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/5083 11.02.2021
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/66 S.5271-5273)
  Decker, Wolfgang, SPD (PlPr 20/66 S.5273-5275, 5282-5283)
  Enners, Arno, AfD (PlPr 20/66 S.5275-5276)
  Hofmann(Fulda), Markus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/66
            S.5276-5277)
  Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/66 S.5277-5279, 5282)
  Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/66 S.5279-5281,
            5284-5285)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/66 S.5281-5282)
            als Minister für Soziales und Integration
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/66 S.5283-5284)


            
            
- Entwicklungen in der hessischen Wirtschaft - während und nach
  Lockdowns
  Zahlen zum Beschäftigungszuwachs und -rückgang nach Branchen
  insbesondere während der Corona-Pandemie, Informationen zu
  Unternehmensinsolvenzen, Unterstützung durch Wirtschaftshilfen,
  Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Digitalisierung und Start-up
  Unternehmen, mittelfristige Finanzplanung auf Grundlage der
  Interims-Steuerschätzung aus dem September 2020, Perspektiven für
  kleine und mittelständische Unternehmen, Erarbeitung von Konzepten
  für die Wirtschaft
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, fraktionslos
  12.02.2021 und Antwort 26.03.2021 Drucksache 20/5074
            
            


            
            
- Für starke und attraktive ländliche Räume in Hessen
  Ausbau der Attraktivität und Zukunftsfähigkeit ländlicher Regionen
  (Bildung, Wirtschaft, Arbeit, Mobilität, Verkehr, Digitalisierung,
  Gesundheit, Kultur, Dorfentwicklung) als Ziel des Aktionsplans
  Starkes Land - gutes Leben und der interministeriellen Arbeitsgruppe
  Ländliche Räume und gleichwertige Lebensverhältnisse, Förderung
  überbetrieblicher Ausbildungsstätten sowie Schul - und
  Betreuungsangeboten zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie,
  flächendeckende Gesundheitsversorgung mit Haus- und Fachärzten sowie
  neue Versorgungsformen in der Pflege
            
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  09.03.2021 Drucksache 20/5276
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/68  17.03.2021 S.5391-5403 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/71  28.04.2021 S.5745 (Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/25  24.03.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/5392 24.03.2021
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Diefenbach, Frank, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/68 S.5391-5393)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/68 S.5393-5395)
  Meysner, Markus, CDU (PlPr 20/68 S.5395-5396)
  Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/68 S.5396-5398)
  John, Knut, SPD (PlPr 20/68 S.5398-5400)
  Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/68 S.5400-5401)
  Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/68 S.5401-5403)
            Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und
            Verbraucherschutz


            
            
- "Flexible und digitale Arbeitsformen" in der Steuerverwaltung
  Vorteile und Angebote von flexiblen und digitalen Arbeitsformen,
  Haltung der Landesregierung zum Vorschlag einer Verknüpfung der
  Lebensarbeitszeit- und Gleitzeitkonten sowie zur Etablierung von
  dynamischen und lebensphasenbezogen Arbeitszeitmodellen, Maßnahmen
  zur Ermöglichung von Fortbildungen und Teambildungsmaßnahmen während
  der Pandemie, Sicherstellung des Arbeitsschutzes hinsichtlich des
  mobilen Arbeitens
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE
  15.03.2021 und Antwort 11.06.2021 Drucksache 20/5307
            
            


            
            
- Arbeitsbedingungen im hessischen Justizvollzug in der Pandemie
  Übersicht der Maßnahmen zum Schutz der Bediensteten und Inhaftierten
  sowie individuelle Konzepte der Justizvollzugsbehörden, Möglichkeit
  der Nutzung von Telearbeit
  Kleine Anfrage                                 Becher, Frank-Tilo, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Ulloth, Oliver, SPD
  18.03.2021 und Antwort 23.04.2021 Drucksache 20/5344
            
            


            
            
- Solidarisch durch die Krise - für faire Arbeit und fairen Lohn
  Notwendigkeit des Ausbaus des Sozialstaats in Corona-Krise,
  Unterstützung einer sozialverträglichen Gestaltung des
  Transformations- und Digitalisierungsprozesses in Wirtschaft,
  Befürwortung der Erhöhung des Mindestlohns, Aufwertung der sozialen
  Berufe, Knüpfen der Vergabe öffentlicher Aufträge an tariftreue und
  soziale Standards durch Unternehmen, Stärkung des Arbeitsschutzes,
  Verstetigung des Rechts auf Teilzeitbeschäftigung und Rückkehrrecht
  in Vollzeit, Forderungen: weitere Überbrückungshilfe für Wirtschaft,
  Unterstützung junger Menschen bei Berufsausbildung, Stärkung der
  Tarifbindung, Einrichtung eines Transformations- und
  Innovationsfonds, Nutzung des "Industriedialogs", Anhebung der
  Besoldung von Grundschullehrern, bessere Besoldungsstruktur und
  personelle Entlastung bei Polizei, Aufbau flexibler Arbeitsmodelle im
  Landesdienst, Gleichstellung von Mann und Frau im Berufsleben, u.a.m.
            
  Antrag                                         Decker, Wolfgang, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Eckert,
                                                 Tobias, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der
                                                 SPD
  20.04.2021 Drucksache 20/5543
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/71  28.04.2021 S.5689-5702 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/74  19.05.2021 S.5996
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/52  06.05.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/5705 06.05.2021
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Decker, Wolfgang, SPD (PlPr 20/71 S.5689-5691, 5701-5702)
  Bächle-Scholz, Sabine, CDU (PlPr 20/71 S.5691-5693)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/71 S.5693-5694)
  Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/71 S.5695-5696)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/71 S.5696-5698)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/71 S.5698-5700)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/71 S.5700-5701)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Corona-Krisenberatung für kleine und mittlere Unternehmen in
  Hessen
  Angebot einer Perspektivenberatung über die RKW Hessen GmbH,
  Förderungen für kleine und mittlere Unternehmen in Schwierigkeiten
  durch den Bund, Digitalisierungsberatung für Gaststätten, weitere
  Angebote im Rahmen von Online-Seminaren
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; Grüger, Stephan, SPD; John, Knut, SPD; Weiß, Marius, SPD
  21.04.2021 und Antwort 16.06.2021 Drucksache 20/5562
            
            


            
            
- Corona in der Arbeitswelt - Solidarität, Gesundheit,
  Zusammenhalt
  Feststellungen: gravierende Auswirkungen der Coronapandemie auf
  Arbeitsleben, moderate Entwicklung der hessischen Arbeitslosenzahlen
  in Anbetracht des Globalumfangs, Brückenqualifizierung für von
  Arbeitslosigkeit bedrohten oder arbeitslosen Frauen, landesseitige
  Maßnahmen zum Gesundheitsschutz von Beschäftigten (u.a. Testangebot
  für Erzieher, Lehrer und Pflegekräfte) sowie für
  Ausbildungsplatzsuchende, Anerkenntnis der Anstrengungen zum Erhalt
  von Arbeitsplätzen, Unternehmen und der Wirtschaftskraft (u.a. aus
  Mitteln des Sondervermögens), Betonung der Bedeutung von
  Tarifverträgen u.a. zur Sicherung besserer Arbeitsbedingungen sowie
  Stärkung der Tarifpolitik u.a. durch Novellierung des Vergabe- und
  Tariftreuegesetzes, Bekräftigung von angemessenen
  Arbeitszeitmodellen, Testmöglichkeiten und Homeoffice in der
  Landesverwaltung, u.a.m.
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  28.04.2021 Drucksache 20/5614
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/71  28.04.2021 S.5689-5702 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/74  19.05.2021 S.5996
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/52  06.05.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/5707 06.05.2021
      Beschluss: Annahme
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Decker, Wolfgang, SPD (PlPr 20/71 S.5689-5691, 5701-5702)
  Bächle-Scholz, Sabine, CDU (PlPr 20/71 S.5691-5693)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/71 S.5693-5694)
  Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/71 S.5695-5696)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/71 S.5696-5698)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/71 S.5698-5700)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/71 S.5700-5701)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Hessen für den sozialen Wiederaufbau Europas
  Begrüßung der seitens der EU-Kommission 2017 beschlossenen Grundsätze
  der europäischen Rechte sowie des im Mai 2021 beschlossenen
  Aktionsplans zur Europäischen Säule sozialer Rechte, Zustimmung zu
  Zielvorgaben u.a. hinsichtlich Erhöhung der Quote der Erwerbstätigen
  (Abbau geschlechtsspezifischer Beschäftigungsunterschiede,
  frühkindliche Betreuung und Bildung, Beschäftigungsverhältnis junger
  Menschen und Reduzierung früher Schulabgänge), Weiterbildung,
  digitale Kompetenzen, Verringerung der Armut und sozialer
  Ausgrenzung, Kritik an abstrakter Formulierung des Aktionsplans,
  Forderungen: beschleunigte Umsetzung des sozialen Regelwerks,
  Definition landesspezifischer Ziele, Werben für Aktionsplan bei
  Bevölkerung
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  10.05.2021 Drucksache 20/5721
  Plenarprotokoll 20/78  17.06.2021 S.6326
            
  Ausschussberatung:
  Europaausschuss (EUA)
      EUA 20/18  09.09.2021 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Solide und zukunftsorientierte Finanzen für ein starkes Hessen mit
  einem starken Finanzplatz Frankfurt
  Bedeutung des Finanzplatzes Frankfurt für hessische Wirtschaft und
  Europa nach dem Brexit (u.a. Europäische Zentralbank, Deutsche
  Bundesbank, House of Finance, stabile Steuereinnahmen), Aufbau eines
  Finanzdatenclusters (Optimierung der Cloud für Künstliche
  Intelligenz, Einführung neuer Finanzprodukte (Green und Sustainable
  Finance), Hessen als dauerhafter Einzahler in den
  Länderfinanzausgleich, Begrüßung der Gründung des Futury Regio Growth
  Fonds (für technologieorientierte Unternehmen), Gewährleistung von
  Arbeitsplätzen und nachhaltigen Mobilitätsangeboten im ländlichen
  Raum und Ballungsraum, Unterstützung der Wirtschaft in der
  Corona-Pandemie durch Sondervermögen, Bekenntnis zur Schuldenbremse
  in der Verfassung
            
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  08.06.2021 Drucksache 20/5896
  Plenarprotokoll 20/77  16.06.2021 S.6191-6203 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Annahme
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Reul, Michael, CDU (PlPr 20/77 S.6191-6193)
  Heidkamp, Erich, AfD (PlPr 20/77 S.6193-6194)
  Dahlke, Miriam, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/77 S.6194-6195)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/77 S.6195-6197)
  Kaffenberger, Bijan, SPD (PlPr 20/77 S.6197-6199)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/77 S.6199-6200)
  Boddenberg, Michael, CDU (PlPr 20/77 S.6200-6203)
            als Minister der Finanzen (ab 03.04.2020)


            
            
- Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Hessen (I)
  Auswirkungen des im März 2020 vom Bund eingeführten Gesetzes (u.a.
  Einsatz von IT-Fachkräfte ohne Berufsabschluss, grundsätzliche
  Erwerbstätigkeit bei jedem Aufenthaltstitel), Beratung und
  Koordination durch Ausländerbehörde sowie Anzahl der zugestimmten
  Visumserteilungen, Situation während der Corona-Pandemie, Branchen
  und Beruf der zugewanderten Fachkräfte (März 2020 bis Mai 2021),
  Qualifikationsniveau und -nachweise gemäß Aufenthaltsrecht, Anlage 
            
  Kleine Anfrage                                 Yüksel, Turgut, SPD
  08.06.2021 und Antwort 23.08.2021 Drucksache 20/5907
            
            


            
            
- Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Hessen (II)
  Reisezweckbezogene Ausnahmen für ausländische Fachkräfte während der
  Pandemie, Anerkennungsverfahren für im Ausland erworbene
  Berufsqualifikationen, Aufgaben der Zentralen Servicestelle
  Berufsanerkennung, Vermittlungsstellen für Fachkräfte, Branchen und
  Berufe mit fehlenden Fachkräften (Pflege, Bau- und Handwerksberufe,
  IT-Berufe), Evaluierung des Gesetzes 
            
  Kleine Anfrage                                 Yüksel, Turgut, SPD
  08.06.2021 und Antwort 23.08.2021 Drucksache 20/5908
            
            


            
            
- EU-Anti-Geldwäschebehörde am Finanzplatz Frankfurt ansiedeln
  Feststellungen: zahlreiche Kreditinstitute und internationale
  Bedeutung am Finanzplatz Frankfurt (Europäische Zentralbank,
  Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung, Deutsche Bundesbank),
  Notwendigkeit einer europaweiten, einheitlichen und effizienten
  Bekämpfung von Geldwäsche, Befürwortung der EU-Anti-Geldwäschebehörde
  (u.a. neue Arbeitsplätze, Erhöhung der Standortattraktivität)
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  29.06.2021 Drucksache 20/6050
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/106 01.06.2022 S.8475-8489 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/113 21.09.2022 S.9100
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/45  14.09.2022 (ö)
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/9157 14.09.2022
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Ruhl, Michael, CDU (PlPr 20/106 S.8475-8476)
  Weiß, Marius, SPD (PlPr 20/106 S.8477-8478)
  Dahlke, Miriam, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/106 S.8478-8480)
  Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/106 S.8480-8481)
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/106 S.8481-8483)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/106 S.8483-8485)
  Boddenberg, Michael, CDU (PlPr 20/106 S.8486-8488)
            als Minister der Finanzen (ab 03.04.2020)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/106 S.8488)


            
            
- Zukunft der Arbeit in Hessen
  Transformation der Arbeitswelt und Arbeitswelt 4.0, Digitale
  Mitbestimmung (u.a. New Work, Mitbestimmungsrechte), Aus-,
  Weiterbildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten für Beschäftigte,
  Umgang mit Künstlicher Intelligenz und Datenschutz,
  Weiterbildungsverbünde, ESF-Förderperiode, Arbeitsumgebungen und
  Arbeitsbedingungen (u.a. mobiles Arbeiten), Fortschreibung der
  Digitalisierungsstrategie, u.a.m.; div. Anlagen
            
  Große Anfrage                                  Kaffenberger, Bijan, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Gersberg, Nadine, SPD;
                                                 Gnadl, Lisa, SPD; Löber, Angelika, SPD; Fraktion der SPD
  30.06.2021 Drucksache 20/6065
  Antw 07.01.2022 Drucksache 20/7046
  Plenarprotokoll 20/140 19.07.2023 S.11588-11599 (1. Video) (2. Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/140 S.11588-11590)
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/140 S.11590-11591)
  Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/140 S.11592-11593)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/140 S.11594-11595)
  Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/140 S.11595-11597)
  Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/140 S.11597-11598)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/140 S.11598-11599)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


            
            
- Hessische Tourismusdestinationen sind länderübergreifend.
  Wettbewerbsverzerrung verhindern. Testpflicht in der Innengastronomie
  aufheben.
  Debatte über die Aufrechterhaltung der Testpflicht in der hessischen
  Innengastronomie vor dem Hintergrund niedriger Inzidenzwerte im
  Vergleich zu anderen Bundesländern, Bedeutung der Impfungen,
  Hygieneregeln, Schnelltests und digitaler Kontaktnachverfolgung,
  Problematik fehlender Arbeitskräfte
            
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  05.07.2021 Drucksache 20/6091
  Plenarprotokoll 20/81  08.07.2021 S.6494-6501 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/81 S.6494-6495)
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/81 S.6495-6496)
  Enners, Arno, AfD (PlPr 20/81 S.6496-6497)
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/81 S.6497-6498)
  Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/81 S.6498)
  Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/81 S.6499)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/81 S.6500-6501)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
  Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/81 S.6501)


            
            
- Entlassung von Beschäftigten am Sana Klinikum Offenbach
  Anzahl der stationär behandelten Patienten von 2016 bis 2019,
  Rückgang in 2020 bedingt durch Corona-Pandemie, Erhöhung der
  Beschäftigtenzahlen lt. Auskunft der Geschäftsführung des Klinikums,
  Zunahme komplexer Anforderungen, Aufgaben einer zukünftigen
  konzerneigenen Sana-Logistik-Gesellschaft (u.a. krankenhausinterne
  Logistik, Ausbildung zum Krankenpflegerhelfer), Umgang mit
  Mitarbeitern und deren Arbeitsplätze durch Schließung einzelner
  Bereiche der Sana DGS proservice GmbH
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD; Gersberg, Nadine, SPD
  13.08.2021 und Antwort 16.09.2021 Drucksache 20/6252
            
            


            
            
- Mehr Vielfalt jetzt: Kulturwandel und Gleichstellung in der
  Arbeitswelt vorantreiben
  Bedeutung des Diversity Managements in Verwaltung und Unternehmen,
  rechtliche Rahmenbedingungen und kulturelles Umdenken als Grundlage
  zur Schaffung eines Bewusstseins für Vielfalt (betreffend u.a.
  Geschlecht, Behinderung, sexuelle Orientierung, soziale und
  kulturelle Herkunft), insbesondere bei Führungskräften, Forderung
  nach Vorbildcharakter in der Landesverwaltung, auch bezogen auf
  flexible Arbeitszeitmodelle sowie Umgestaltung der  Strukturen der
  Frauen- und Behindertenbeauftragten, Befürwortung der Verankerung des
  Themas Vielfalt in der Arbeitswelt in der beruflichen Bildung  
            
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  21.09.2021 Drucksache 20/6409
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/84  30.09.2021 S.6811-6822 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/87  10.11.2021 S.7034
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/61  07.10.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/6516 07.10.2021
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/84 S.6811-6812)
  Bächle-Scholz, Sabine, CDU (PlPr 20/84 S.6812-6814)
  Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/84 S.6814-6815)
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/84 S.6815-6817)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/84 S.6817-6819)
  Yüksel, Turgut, SPD (PlPr 20/84 S.6819-6821)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/84 S.6821-6822)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Trendanalyse für die Automobilindustrie erstellen
  unzureichende Wirtschaftspolitik der Landesregierung zur Sicherung
  von Innovationen, Wertschöpfung und Arbeitsplätzen,
  Automobilindustrie als Zukunftsindustrie,
  Verstärkung von Digitalisierung und veränderter Antriebstechnologie
  durch Corona-Pandemie, Forderung nach einer Tiefenanalyse und
  Branchendialog durch Orientierung an einer Studie der
  Wirtschaftsministerien in Thüringen und Rheinland-Pfalz mit
  anschließenden Handlungsempfehlungen, Prüfungen von weiteren Analysen
  für andere Industriebranchen 
            
            
  Antrag                                         Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; Grüger, Stephan, SPD; John, Knut, SPD; Weiß, Marius, SPD;
                                                 Fraktion der SPD
  01.10.2021 Drucksache 20/6474
  Plenarprotokoll 20/95  03.02.2022 S.7752
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/47  09.02.2022 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Städtischen Tourismus in Hessen fördern
  Stadttourismus als wichtiges Element des Tourismusstandorts Hessen,
  Beeinträchtigung durch Pandemie und dem Fehlen von Messen und
  Veranstaltungen, Forderung nach Förderung der Branche (u.a.
  Marketingmaßnahmen, Fachkräftemangel, Barrierefreiheit, Vernetzung
  der städtischen und ländlichen Destinationen), erneute Durchführung
  eines Runden Tisches im zuständigen Ausschuss
            
  Antrag                                         Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; Grüger, Stephan, SPD; John, Knut, SPD; Weiß, Marius, SPD;
                                                 Fraktion der SPD
  26.10.2021 Drucksache 20/6587
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/45  24.11.2021 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Kurzintervention des Abg. Lichert zur Rede des Abg. Yüksel
  betreffend Mehr Vielfalt jetzt: Kulturwandel und Gleichstellung in
  der Arbeitswelt vorantreiben - hier: Antrag Drs 20/6409
            
  Plenarprotokoll 20/84  30.09.2021 S.6820
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/84 S.6820)


            
            
- Erfolg für Weser und Werra: Versenkgenehmigung salzhaltiger
  Abwässer aus der Kali-Produktion endet Ende 2021
  Begrüßung des Versenkungsendes 2021 zum Schutz des Grundwassers und
  Gewässer an Werra und Weser, stufenweise Absenkung der Salzzielwerte
  2021- 2027 gemäß Maßnahmenprogramm der Weserministerkonferenz,
  Verpflichtung von Kali + Salz AG zur Verbesserung der
  Gewässerökologie über 2027 hinaus, Entwicklung der nordhessischen
  Kaliregion zum Vorreiter für nachhaltigen und umweltschonenden
  Bergbau unter Beibehaltung der Arbeitsplätze und Umweltstandards
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  30.11.2021 Drucksache 20/6854
  Plenarprotokoll 20/91  09.12.2021 S.7325-7332 (1. Video) (2. Video)
  Annahme
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7325-7326)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/91 S.7326-7327)
  Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 20/91 S.7327-7328)
  Ruhl, Michael, CDU (PlPr 20/91 S.7328-7329)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/91 S.7329-7330)
  Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/91 S.7330-7331)
  Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7331-7332)
            Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und
            Verbraucherschutz


            
            
- Ende der Versenkung von Kalilauge in Hessen: Erfolg für Werra und
  Weser
  Debatte über die Vereinbarkeit von Kaliproduktion und Umwelt- und
  Gewässerschutz anlässlich der Beendigung der Laugenversenkung Ende
  2021 seitens der Kali+Salz AG (u.a. Weiterbetrieb von K+S, Erhalt von
  Arbeitsplätzen sowie Maßnahmen zur Reduzierung von Abwasser,
  Wasserrahmenrichtlinie und Abbau der Salzzielwerte bis 2027 durch
  Bewirtschaftungsplan)
            
  Antrag                                         Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  06.12.2021 Drucksache 20/6890
  Plenarprotokoll 20/91  09.12.2021 S.7325-7332 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7325-7326)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/91 S.7326-7327)
  Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 20/91 S.7327-7328)
  Ruhl, Michael, CDU (PlPr 20/91 S.7328-7329)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/91 S.7329-7330)
  Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/91 S.7330-7331)
  Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7331-7332)
            Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und
            Verbraucherschutz


            
            
- Entschlossen die Pandemie bekämpfen - rechtliche
  Handlungsmöglichkeiten sichern
  Steigende Hospitalisierungsinzidenz und Auslastung der
  Intensivstationen, Würdigung des bisherigen Handelns der Regierung
  bzgl. Schutzmaßnahmen (u.a. 2G/3G-Regelungen, Testpflichten in Alten-
  und Pflegeheimen, 3G am Arbeitsplatz), Erforderlichkeit aller
  rechtlich möglichen Handlungsoptionen für Landesregierung aufgrund
  der epidemischen Lage und damit Zugang zu Maßnahmen nach § 28a Abs. 8
  Satz 1 IfSG (Alkoholverbote, Beschränkung öffentlicher
  Freizeitveranstaltungen, u.a.),  Verlängerung der Maßnahmen nach drei
  Monaten bei Feststellung der weiteren Anwendbarkeit seitens des
  Parlaments
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  07.12.2021 Drucksache 20/6914
  Plenarprotokoll 20/89  07.12.2021 S.7167-7193 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video) (6. Video) (7. Video) (8. Video)
  Annahme
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/89 S.7162-7167)
            als Ministerpräsident (bis 31.05.2022)
  Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/89 S.7167-7171)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/89
            S.7171-7174)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/89 S.7175-7179)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/89 S.7180-7184)
  Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/89 S.7184-7187)
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/89 S.7187-7189)
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/89 S.7189-7193)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/89 S.7193)


            
            
- Nachfrage zur Antwort vom 05.01.2022 auf die Drucksache 20/6496
  betreffend "Stellensituation HessenForst"
  Angabe der Fläche pflegerückständiger Waldbestände, personelle
  Maßnahmen unter Berücksichtigung gesamtbetrieblicher Belange,
  Prognose für die Besetzung von Stellen im Bereich der TV-Forst
  Beschäftigten, prozentuale Aufteilung der Arbeitseinsätze von
  Unternehmerseite und von eigenen Mitarbeitenden, Anzahl der
  Kündigungen seit 2016
            
  Kleine Anfrage                                 Lotz, Heinz, SPD
  13.01.2022 und Antwort 21.02.2022 Drucksache 20/7146
            
            


            
            
- Aktueller Abbau von Arztstellen in hessischen Krankenhäusern
  Angaben zum Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigungsverhältnis bei
  Krankenhausärztinnen und -ärzten, Beurteilung der ärztlichen
  Personalausstattung, Förderung der Attraktivität der
  Arbeitsbedingungen durch  Unterstützung bei der Sicherung der
  Fachkräfteversorgung
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  21.01.2022 und Antwort 16.03.2022 Drucksache 20/7708
            
            


            
            
- Amt für Bodenmanagement Limburg
  Angaben zur Stellenentwicklung und zur Nachbesetzung vakanter
  Stellen, Informationen zur angemieteten Bürofläche und die
  ausreichende Schaffung coronabedingter Einzelarbeitsplätze, Höhe der
  Jahresmiete mit Nebenkosten, Planungen zur Nutzung leer stehender
  Büroflächen für Mitarbeitende aus dem Bereich des Amts oder für
  wohnungsnahe Arbeitsplätze von Landesbediensteten 
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  25.01.2022 und Antwort 28.06.2022 Drucksache 20/7722
            
            


            
            
- FinTech-Standort Hessen bleibt weiter hinter den Erwartungen zurück
  - Hessen braucht neue Impulse, um Potenziale endlich
  auszuschöpfen
  Begrüßung des Ziels der Bundesregierung bezüglich eines führenden
  Ausbaus Deutschlands in Europa für FinTech und InsurTech,
  Hervorhebung des Finanzplatzes Frankfurt durch German Tech Festival
  als Begegnungsplattform für Gründer, Banken-, Finanz- und
  Versicherungswirtschaft sowie Investoren von internationaler
  Bedeutung, Forderung nach Prüfung einer Teilnahme von FinTech
  Akteuren in Zusammenarbeit mit der Hessen Trade & Invest GmbH am
  Singapore FinTech Festival und Einrichtung sogenannter
  Erprobungszonen (regulatory sandboxes), Stärkung der Business Angel
  Kultur
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  25.01.2022 Drucksache 20/7729
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/95  03.02.2022 S.7737-7747 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/97  23.02.2022 S.7874
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/47  09.02.2022    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/7872 09.02.2022
      Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/95 S.7737-7738)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/95 S.7738-7739)
  Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/95 S.7739-7741)
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/95 S.7741-7742)
  Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/95 S.7742-7743)
  Bamberger, Dirk, CDU (PlPr 20/95 S.7743-7745)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/95 S.7745-7747)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


            
            
- Einigung zum UKGM bringt Zukunftsinvestitionen in
  Gesundheitsversorgung, Forschung und Lehre sowie Sicherheit für die
  Beschäftigten
  Bedeutung der Einigung für den Medizinstandort Mittelhessen sowie
  hinsichtlich der Sicherung der Arbeitsplätze (Ausschluss
  betriebsbedingter Kündigungen, Ausgliederungsverbot,
  Übernahmegarantie für Auszubildende), Wiedereinführung der Change of
  Control Klausel, Absichtserklärung seitens des Landes im Hinblick auf
  zukünftige Investitionen und damit verbundener Finanzierung von
  Bauprojekten und Anschaffung medizinischer Hochleistungsgeräte
  mithilfe einer abgestimmten Projektliste zwischen Klinik, Universität
  und Land
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  25.01.2022 Drucksache 20/7735
  Plenarprotokoll 20/95  03.02.2022 S.7705-7713 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Annahme
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/95 S.7705, 7712)
  May, Daniel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/95 S.7706)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/95 S.7707, 7712-7713)
  Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/95 S.7707-7708)
  Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/95 S.7708-7709)
  Deißler, Lisa, Freie Demokraten (PlPr 20/95 S.7709-7710)
  Dorn, Angela, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/95 S.7710-7712)
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
            als Ministerin für Wissenschaft und Kunst
  Grobe, Frank, Dr., AfD (PlPr 20/95 S.7713)


            
            
- Investitionen mit Landesmitteln am UKGM müssen den Beschäftigten
  und den Patientinnen und Patienten zugutekommen - Land muss sich ein
  echtes Mitspracherecht beim künftigen Kurs des Klinikums sichern
  Debatte über Verhandlungsergebnisse zwischen Land und Unternehmen
  angesichts der strukturellen Schieflage des Klinikums im Zuge der
  Privatisierung, landesseitige Investitionen und zukünftige
  Krankenhausfinanzierung, Maßnahmen zur Sicherung der
  Patientenversorgung, Verbesserung der Personalsituation,
  Einflussmöglichkeiten der Landesregierung, mögliche Rückführung in
  Landeseigentum, u.a.m.
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  31.01.2022 Drucksache 20/7790
  Plenarprotokoll 20/95  03.02.2022 S.7704-7713 (1. Video) (2. Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/95 S.7705, 7712-7712)
  May, Daniel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/95 S.7706)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/95 S.7707, 7712-7713)
  Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/95 S.7707-7708)
  Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/95 S.7708-7709)
  Deißler, Lisa, Freie Demokraten (PlPr 20/95 S.7709-7710)
  Dorn, Angela, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/95 S.7710-7712)
            als Ministerin für Wissenschaft und Kunst
  Grobe, Frank, Dr., AfD (PlPr 20/95 S.7713)


            
            
- Krankenhausversorgung in Mittelhessen dauerhaft sicherstellen
  Feststellungen: strukturelle Schieflage der Klinik durch
  Privatisierung (Überlastung, Personalmangel, Behandlungsfehler) und
  dadurch Gefährdung einer hochwertigen Versorgung, unzureichende
  Investitionen seitens der Rhön Kliniken AG, Kritik an fehlender
  Prüfung von Vereinbarkeit der Privatisierung und Aufrechterhaltung
  der Qualität der Patientenversorgung, Forderungen: Bereitstellung der
  erforderlichen Mittel zur Aufrechterhaltung des Betriebs für das Jahr
  2022 als Sonderinvestitionsmittel, unverzügliche Aufnahme von
  Verhandlungen zur Rückführung in Landeseigentum
            
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der AfD
  02.02.2022 Drucksache 20/7819
  Plenarprotokoll 20/95  03.02.2022 S.7705-7713 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Ablehnung
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/95 S.7705, 7712)
  May, Daniel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/95 S.7706)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/95 S.7707, 7712-7713)
  Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/95 S.7707-7708)
  Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/95 S.7708-7709)
  Deißler, Lisa, Freie Demokraten (PlPr 20/95 S.7709-7710)
  Dorn, Angela, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/95 S.7710-7712)
            als Ministerin für Wissenschaft und Kunst
  Grobe, Frank, Dr., AfD (PlPr 20/95 S.7713)


            
            
- Vorlage gefälschter Zeugnisse durch den syrischen Arzt Alaa M.
  Anordnung des Ruhens der Approbation durch die zuständige Behörde,
  keine weiteren gerichtlich bestätigten Meldungen über die Vorlage von
  Fälschungen im Approbationsverfahren oder im Verfahren auf Erteilung
  einer Berufserlaubnis in den vorherigen Jahren, optische, haptische
  und inhaltliche Prüfung von Originalunterlagen im Rahmen der
  Antragsbearbeitung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  07.02.2022 und Antwort 23.03.2022 Drucksache 20/7843
            
            


            
            
- Gesundheitsämter und die einrichtungsbezogene Impfpflicht
  Informationen über Art und Umfang der zusätzlichen Aufgaben und
  Beurteilung der dafür zur Verfügung stehenden Kapazitäten,
  Rahmenbedingungen von Ermessensentscheidungen zur Anordnung von
  Betretungs- bzw. Tätigkeitsverboten, Angaben über vermutete
  Auswirkungen auch im Hinblick auf abweichende Auslegungen in anderen
  Bundesländern, Benennung der Unterstützung und Handreichungen seitens
  der Landesregierung, Einschätzung der Höhe der von den
  Ermessensentscheidungen betroffenen Personen und deren Gründe für
  eine Impfverweigerung, Darstellung der bestehenden Maßnahmen
  bezüglich einer besonderen Kommunikation
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  08.02.2022 und Antwort 28.02.2022 Drucksache 20/7853
            
            


            
            
- Investitionen für das UKGM
  Berücksichtigung des Beihilferechts bei finanziellen staatlichen
  Leistungen im Krankenhauswesen, Bereitstellung der Investitionsmittel
  zur Erhaltung und Weiterentwicklung der Universitätsmedizin,
  Vereinbarung der Thesaurierung der Gewinne der Universitätsklinik
  Gießen und Marburg (UKGM) im Zukunftspapier 2017, Erarbeitung einer
  Abschlussvereinbarung auf Basis des Letter of Intent, Bewertung des
  Letter of Intent hinsichtlich des Medizinstandortes Mittelhessen und
  der Region, Übersicht der Darlehensstände des Betriebsmittelkredits
  und des Investitionsdarlehens der Rhön-Klinikum AG sowie der
  Zinszahlungen des UKGM, Angaben zu konzerninternen Rechtsgeschäften
  und zur Mitarbeiter- und Führungskräfteberatung durch das Fürstenberg
  Institut, Verhinderung der Ausgliederung von Schlüsselbereichen,
  Prognose für Maßnahmen zur Personalentwicklung, Definition der
  fortlaufenden Verbesserung der Gesundheitsversorgung insbesondere der
  Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in Klinken
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Sommer, Daniela, Dr., SPD; Heidt-Sommer, Nina, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Degen, Christoph, SPD;
                                                 Grumbach, Gernot, SPD; Löber, Angelika, SPD; Fraktion der SPD
  10.02.2022 Drucksache 20/7874
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA)
      WKA 20/39  17.02.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
  Untersuchungsgegenstand: Investitionen des Unternehmens in UKGM seit
  der Privatisierung sowie Umfang der Gewinnbelassung in Klinikum,
  Auswirkung der angekündigten Verbesserung der Personalsituation auf
  Gewinnergebnis, Maßnahmen für familienfreundliche Arbeitsplätze,
  Verbesserung des Mitspracherechts der Landesregierung
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  02.03.2022 Drucksache 20/8004
            
  Plenarprotokoll 20/100 30.03.2022 S.8072-8077 (1. Video) (2. Video)
  Ablehnung
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/100 S.8072, 8076-8077)
  Hofmeister, Andreas, CDU (PlPr 20/100 S.8072-8073)
  Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/100 S.8073)
  May, Daniel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/100 S.8074)
  Deißler, Lisa, Freie Demokraten (PlPr 20/100 S.8074-8075)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/100 S.8075)
  Dorn, Angela, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/100 S.8075-8076)
            als Ministerin für Wissenschaft und Kunst


            
            
- Gesundheit und Chancen von Frauen und Mädchen stärken: Zugang zu
  und Aufklärung über Menstruationshygieneprodukte fördern
  Feststellungen: fehlender Zugang zu Menstruationshygieneprodukten
  u.a. Einschränkung von Gesundheitsversorgung, Gleichstellung und
  Nichtdiskriminierung (u.a. armutsgefährdete Frauen und Mädchen),
  negative Auswirkung der Stigmatisierung bzw. Tabuisierung des Themas
  Menstruation insbes. an Schulen, Universitäten und Arbeitsstellen,
  Forderungen: entgeltliche Hygieneprodukte in Landesliegenschaften
  sowie kostenlose Bereitstellung in Bildungseinrichtungen,
  Aufklärungs- und Informationskampagne zur Enttabuisierung,
  Finanzmittel für Studie zur Periodenarmut, Behandlung des Themas an
  Schulen sowie entsprechende Fortbildungsangebote für Lehrer
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  03.03.2022 Drucksache 20/8005
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/75  28.04.2022 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Schutz diverser Personen vor Benachteiligung und
  Diskriminierung
  grundgesetzliches Gebot für Maßnahmen zur Förderung der
  Geschlechtergleichheit zwischen Männern
  und Frauen, Gewährleistung des Diskriminierungsschutzes,
  ganzheitlicher horizontaler Ansatz der
  Antidiskriminierungsarbeit, Berücksichtigung der Benachteiligung von
  Personen mit männlicher Geschlechtszuordnung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  23.03.2022 und Antwort 20.04.2022 Drucksache 20/8145
            
            


            
            
- Nach IAA-Aus, Fashion-Week-Bauchlandung und Corona-Krise - Die
  Messe Frankfurt braucht eine Perspektive
  Debatte über notwendige Maßnahmen für die im Zuge der Coronapandemie
  in Schieflage geratene Messe (Weggang großer Messen, Ausfall von
  Veranstaltungen) angesichts ihrer Bedeutung als Wirtschaftsmotor und
  Arbeitgeber, Investitionsstrategie und Erhöhung der Finanzmittel des
  Landes als Miteigentümer, notwendige Weiterentwicklung im
  Messeangebot durch Digitalisierung
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  28.03.2022 Drucksache 20/8167
  Plenarprotokoll 20/101 31.03.2022 S.8103-8109 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/101 S.8104)
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/101 S.8104-8105)
  Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/101 S.8105-8106)
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/101 S.8106-8107)
  Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/101 S.8107)
  Pentz, Manfred, CDU (PlPr 20/101 S.8107-8108)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/101 S.8108-8109)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


            
            
- Fünf Jahre Strukturreform in der hessischen Steuerverwaltung - Wir
  bringen die Arbeit zu den Menschen
  Debatte über die bisherigen Ergebnisse der Strukturreform (u.a.
  Verlagerung der Arbeitsplätze bzw. Behörden in ländlichen Raum,
  Finanzamtsneubauten und Zuständigkeiten, Zentralisierung der
  Grundsteuerbewertungsstellen, Arbeitsbedingungen und
  Personalausstattung, Digitalisierung und Entbürokratisierung)
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU
  28.03.2022 Drucksache 20/8177
            
  Plenarprotokoll 20/101 31.03.2022 S.8126-8133 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Ruhl, Michael, CDU (PlPr 20/101 S.8126-8127)
  Heidkamp, Erich, AfD (PlPr 20/101 S.8127)
  Kalveram, Esther, SPD (PlPr 20/101 S.8127-8128)
  Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/101 S.8128-8129)
  Dahlke, Miriam, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/101 S.8129-8130)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/101 S.8130-8131)
  Boddenberg, Michael, CDU (PlPr 20/101 S.8131-8133)
            als Minister der Finanzen (ab 03.04.2020)


            
            
- Die Waffen nieder - Nein zum russischen Angriffskrieg -
  bestmögliche Versorgung von allen Geflüchteten aus der Ukraine
  sicherstellen
  Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die
  Ukraine, Solidarität und Unterstützung für ukrainische Bevölkerung,
  Festhalten an gemeinsamer europäischen Friedensordnung, Begrüßung der
  Wirtschaftssanktionen sowie der Unterstützungsmaßnahmen u.a. von
  Kommunen, Behörden, Hilfsorganisationen und der deutschen Bevölkerung
  u.a. bei Flüchtlingsaufnahme, Dank an Stadt Frankfurt als
  Verkehrsknotenpunkt für Flüchtlingszustrom, Notwendigkeit der
  Schaffung von Wohnraum (u.a. Erweiterung von
  Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften), Ausbau des Bildungs-
  und Betreuungsangebots, Schutzbedürftigkeit von geflüchteten Frauen
  und Kindern, psychologische Versorgung zur Bewältigung von Traumata
  sowie Zugang zu Leistungen der Krankenversicherungen, Anerkennung von
  Berufsabschlüssen, Sprachkurse und Nachqualifikation zur
  Arbeitsmarktintegration, Bekräftigung der Entscheidung der EU zur
  Aktivierung der Massenzustrom-Richtlinie bei gleichzeitigem Bedarf an
  Schließung von Regelungslücken durch Bund und Land, Ablehnung des
  Bundes-Sondervermögens zur Aufrüstung der Bundeswehr sowie des
  Nato-Zweiprozentziels, Verurteilung von hiesigen Angriffen auf
  russischstämmige Menschen
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion DIE LINKE
  29.03.2022 Drucksache 20/8184
  Plenarprotokoll 20/99  29.03.2022 S.7941-7960 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video)
  Ablehnung
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/99 S.7941-7944)
            als Ministerpräsident (bis 31.05.2022)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/99 S.7944-7947)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/99
            S.7947-7949)
  Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/99 S.7949-7952)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/99 S.7952-7954)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/99 S.7954-7957)
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/99 S.7957-7959)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/99 S.7959-7960)


            
            
- Approbationsrechtliches Verfahren gegen den aus Syrien stammenden
  Arzt Alaa M. - Teil 2
  Angaben der Landesregierung zur Erlangung von Kenntnissen zu den
  erhobenen Vorwürfen, Informationen zum Ermittlungsverfahren und der
  Einbeziehung des Arbeitgebers durch die Behörden, Maßnahmenkatalog
  beim Tatvorwurf der Verletzung von Pflichten bei Ärztinnen und Ärzte,
  insbesondere ein vorläufiges Berufsverbot
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  07.04.2022 und Antwort 04.07.2022 Drucksache 20/8269
            
            


            
            
- Totalversagen - Umsetzung der E-Akte in Hessen muss
  schnellstmöglich professionell angegangen werden
  Sorge über die rechtzeitige vom Bund vorgegebenen Fristeinhaltung zur
  Implementierung der E-Akte in Hessen bis 01.01.2026, Feststellungen:
  Kostenexplosion durch zeitliche Verzögerung des eJustice-Programms,
  Vorteile der Digitalisierung in der Justiz (Reduzierung von
  Postlaufzeiten, aktuelle Verfügbarkeit der E-Akte, Schaffung von
  Arbeitsplätzen), Forderungen: Sicherstellung des professionellen
  Projektmanagements in einer Stabsstelle im Justizministerium durch
  Einhaltung des Handbuches des Landes, Einbindung der Praxis und des
  IT-Beirates sowie Austausch mit anderen Bundesländern, Prüfung einer
  alternativen Umsetzungsplanung (Stand Alone-Lösung)
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  03.05.2022 Drucksache 20/8401
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/104 12.05.2022 S.8405-8417 (1. Video) (2. Video)
            
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/110 13.07.2022 S.8805
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/37  30.06.2022 (ö)
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/8734 30.06.2022
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/104 S.8406-8407)
  Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/104 S.8407-8409)
  Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/104 S.8409-8410)
  Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/104 S.8410-8411, 8416-8417)
  Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/104
            S.8411-8412)
  Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/104 S.8412-8413)
            als Abgeordneter
  Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 20/104 S.8413-8415)
            als Ministerin der Justiz (bis 31.05.2022)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/104 S.8415-8416)


            
            
- "Solidarität mit der Ukraine - Frieden in Europa - Hessen hilft" -
  Aktionsplan Ukraine - schnell, umfassend, vorbildhaft
  Debatte über den Aktionsplan der Landesregierung hinsichtlich
  Maßnahmen zur Aufnahme und Integration der ukrainischen Flüchtlinge
  (u.a. Unterbringung, Kinderbetreuung, Schule, Berufsausbildung,
  Studium, Arbeitsmarkt)
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU
  09.05.2022 Drucksache 20/8431
  Plenarprotokoll 20/104 12.05.2022 S.8371-8378 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/104 S.8371-8372)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/104 S.8372-8373, 8378-8378)
  Waschke, Sabine, SPD (PlPr 20/104 S.8373)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/104 S.8374)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/104 S.8374-8375, 8377-8378)
  Heidkamp, Erich, AfD (PlPr 20/104 S.8375-8376)
  Wintermeyer, Axel, CDU (PlPr 20/104 S.8376-8377)
            als Minister im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten
            und Chef der Staatskanzlei
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/104 S.8378)


            
            
- Erpressungsversuch von Asklepios entschieden entgegentreten -
  Beschäftigte am UKGM schützen - Landeskontrolle wiederherstellen
  Empörung über Mitteilung des Rhön-Vorstands über die Kündigung der
  Vereinbarung zum Schutz der Arbeitsplätze aus dem Jahr 2017,
  Solidarität mit zukünftig von Ausgliederung und Kündigung bedrohten
  Beschäftigten und Auszubildenden, Forderung nach Rückführung des
  Klinikums an das Land ggf. durch Vergesellschaftung nach Art. 15 GG
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion DIE LINKE
  10.05.2022 Drucksache 20/8445
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/104 12.05.2022 S.8417-8423 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/106 01.06.2022 S.8526
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA)
      WKA 20/41  25.05.2022 (ö)
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/8548 25.05.2022
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/104 S.8417-8418)
  Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/104 S.8418-8419)
  May, Daniel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/104 S.8419-8420)
  Deißler, Lisa, Freie Demokraten (PlPr 20/104 S.8420)
  Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/104 S.8421)
  Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/104 S.8421-8422)
  Dorn, Angela, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/104 S.8422-8423)
            als Ministerin für Wissenschaft und Kunst


            
            
- Agieren des Rhön-Vorstands verantwortungslos gegenüber
  Beschäftigten und gesamter Region - Einigung zur
  Anschlussvereinbarung für das UKGM nur auf Grundlage des Letter of
  Intent möglich
  Kritik an Meldung des Rhön-Vorstandes zur möglichen Kündigung der
  Vereinbarung zum Schutz der Arbeitsplätze aus dem Jahr 2017 während
  laufenden Verhandlungen mit dem Land, Verunsicherung bei
  Beschäftigten, Bekräftigung des Beschlusses Drs 20/7735 zum Letter of
  Intent und Unterstützung einer geplanten Anschlussvereinbarung zum
  Zukunftspapier aus 2017 zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung,
  der Forschung und Lehre, der Arbeitsbedingungen und zum Schutz der
  Beschäftigten, Forderung an Rhön-AG nach Einhaltung getroffener
  Vereinbarung und konstruktives Mitwirkung bei Anschlussvereinbarung
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  11.05.2022 Drucksache 20/8459
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/104 12.05.2022 S.8417-8423 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/106 01.06.2022 S.8526
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA)
      WKA 20/41  25.05.2022 (ö)
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/8549 25.05.2022
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/104 S.8417-8418)
  Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/104 S.8418-8419)
  May, Daniel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/104 S.8419-8420)
  Deißler, Lisa, Freie Demokraten (PlPr 20/104 S.8420)
  Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/104 S.8421)
  Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/104 S.8421-8422)
  Dorn, Angela, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/104 S.8422-8423)
            als Ministerin für Wissenschaft und Kunst


            
            
- Sichere Arbeitsbedingungen am Universitätsklinikum Gießen und
  Marburg gewährleisten - Streit mit dem Rhön-Konzern beilegen
  Bewertung der Ankündigung des Vorstands der Rhön-AG zum
  Zukunftspapier sowie Reaktion der Ministerin Dorn, vergangener und
  gegenwärtiger Sachstand der Verhandlungen insbesondere betreffen
  Personalkosten und Investitionen, Beurteilung der
  Verhandlungsbereitschaft der Rhön-AG, Prognose für den Ausgang der
  Verhandlungen unter Berücksichtigung einer möglichen Kündigung, Höhe
  der Landesmittel für Bauvorhaben und Geräte seit 2006, Auffassung
  eines möglichen Investitionsstaus
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Sommer, Daniela, Dr., SPD; Alex, Ulrike, SPD; Degen, Christoph, SPD; Grumbach, Gernot, SPD;
                                                 Heidt-Sommer, Nina, SPD; Fraktion der SPD
  17.05.2022 Drucksache 20/8486
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA)
      WKA 20/41  25.05.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


- Aufkündigung Zukunftspapier - Streit mit dem Rhön-Konzern beilegen,
  Perspektiven für Beschäftigte schaffen
  Bewertung der Kündigung des Zukunftspapiers 2017 durch die
  Rhön-Klinikum AG, Beurteilung der Sachgründe für die Kündigung,
  Angaben zur Trennungsrechnung für Leistungen des UKGM für Forschung
  und Lehre sowie die Krankenversorgung, Prognose hinsichtlich der
  Konsequenzen aus der Aufkündigung, Auswirkungen auf die Sicherheiten
  in Bezug auf Ausgliederungen und betriebsbedingte Kündigungen,
  Vereinbarung einer Investitionssumme und sechs Baumaßnahmen im
  Zukunftspapier, Prognose für weitere Verhandlungen, Angaben zu den
  jeweils vertretenen Rechtsauffassungen, Maßnahmen zur Sicherstellung
  der Gesundheitsversorgung in Mittelhessen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Sommer, Daniela, Dr., SPD; Heidt-Sommer, Nina, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Degen, Christoph, SPD;
                                                 Grumbach, Gernot, SPD; Löber, Angelika, SPD; Fraktion der SPD
  28.06.2022 Drucksache 20/8699
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA)
      WKA 20/43  07.07.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Hessen - Teil 1:
  Budgets
  Informationen zum aktuellen Stand des Verfahrens, Anzahl der
  bewilligten Budgets für Arbeit in den Jahren 2018 bis 2021,
  Voraussetzungen für eine bedarfsdeckende Gewährung, Streichung des
  Deckels bei den Lohnkostenzuschüssen und die Einführung des
  Arbeitslosenversicherungsschutzes, Auskunft über das Budget für
  Ausbildung und des persönlichen Budgets sowie deren Ausweitung 
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  11.08.2022 und Antwort 16.09.2022 Drucksache 20/8975
            
            


            
            
- Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Hessen - Teil 2:
  EUTB
  Konkrete Kritikpunkte im Hinblick auf das Beantragungsverfahren der
  Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung, Sicherstellung einer
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  flächendeckenden Beratungsstruktur, Kriterien für die Bewilligung von
  Anträgen auf Förderung 
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  11.08.2022 und Antwort 16.09.2022 Drucksache 20/8976
            
            


            
            
- Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Hessen - Teil 3:
  gemeinschaftliche Leistungserbringung
  Einschätzung der Landesregierung zu Erfahrungen und Problemen mit der
  gemeinschaftlichen Leistungserbringung, Beurteilung der Konformität
  mit dem Wunsch- und Wahlrecht sowie dem Selbstbestimmungsrecht der
  UN-Behindertenrechtskonvention, Kriterien über den Vorzug anderer
  Formen der Leistungserbringung
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  11.08.2022 und Antwort 16.09.2022 Drucksache 20/8977
            
            


            
            
- Ukrainische Schutzsuchende in Hessen: Zwischenbilanz und
  Zukunftsperspektive
  Anzahl der Geflüchteten mit einer Aufenthaltserlaubnis für
  vorübergehenden Schutz oder einer Fiktionsbescheinigung, Anteil der
  Schutzgesuche, Übersicht der Verteilung der registrierten
  Schutzsuchenden, Zahl der erwerbsfähigen Personen mit ukrainischer
  Staatsbürgerschaft im Leistungsbezug nach Sozialgesetzbuch II und
  III, Angaben zur Wohnsituation der Geflüchteten, Maßnahmen zur
  Sicherstellung einer Wohnmöglichkeit und eines Arbeitsplatzes; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  31.08.2022 und Antwort 29.11.2022 Drucksache 20/9062
            
            


            
            
- Drohende Schließung der Binding-Brauerei
  Bedeutung der Entscheidung der Radeberger-Gruppe für den
  Industriestandort Frankfurt und die Mitarbeiter,
  Unterstützungsmaßnahmen seitens der Landesregierung für den Erhalt
  des Unternehmens und der Arbeitsplätze, Ergebnisse des Gesprächs des
  Ministerpräsidenten mit der Betriebsleitung, Einfluss der aktuellen
  Marktbedingungen wie Preissteigerungen, Energieknappheit,
  Überkapazitäten und Fachkräftemangel
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion DIE LINKE
  20.10.2022 Drucksache 20/9388
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/60  02.11.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Soziale Sicherheit in Hessen garantieren - Schuldenbremse
  aussetzen
  Aussetzung der Schuldenbremse wegen außergewöhnlicher Notsituation
  nach Art. 141 Hessische Verfassung (enorme Preissteigerungen bei
  Energie, Lebensmittel, Wohnung), Anzeichen für wirtschaftlichen
  Einbruch und Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Befürchtung der Menschen
  wegen möglicher Erwerbslosigkeit, Kritik an dem zu geringen
  angesetzten Hilfspaket auf dem Sozialgipfel, Bekenntnis zu den
  Angeboten der öffentlichen Hand und gemeinnütziger Träger, Ausbau der
  Schuldnerberatung, Mietrechtsberatung, Suchthilfe, Gewaltschutz,
  Kinder- und Jugendhilfe und Eingliederungshilfe
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion DIE LINKE
  16.11.2022 Drucksache 20/9559
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/120 17.11.2022 S.9705-9712 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/125 25.01.2023 S.10247
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatungen:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/88  12.01.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/10343 12.01.2023
      Beschluss: Ablehnung
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/48  30.11.2022 (ö)
      Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/120 S.9705-9706)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/120 S.9706-9707)
  Funken, Sandra, CDU (PlPr 20/120 S.9707-9708)
  Enners, Arno, AfD (PlPr 20/120 S.9708-9709)
  Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/120 S.9709-9710)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/120 S.9710-9711)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/120 S.9711-9712)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Filialen der "Galeria Kaufhof" im Land Hessen
  Angaben zur Anzahl der Filialen und deren Standorte sowie der Zahl
  der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, keine Förderung des
  Unternehmens auf Landesebene
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Schulz,
                                                 Dimitri, AfD; Lichert, Andreas, AfD
  28.11.2022 und Antwort 29.12.2022 Drucksache 20/9627
            
            


            
            
- Arbeitsplätze sichern, Tradition bewahren - Die Landesregierung
  muss Binding retten!
  Bekenntnis zur Brauerei als Traditionsunternehmen, Solidarität und
  Unterstützung der von Schließung bedrohten Mitarbeitern,
  Missbilligung der Untätigkeit der Landesregierung, Forderungen:
  Überprüfung der Notwendigkeit der Standortschließung bzw.
  Produktionsverlagerung seitens des Mutterkonzerns
  Radeberger-Konzern/Dr.-Oetker-Gruppe, Hinwirken auf Abwendung der
  Schließung durch Evaluation aller politisch möglichen Mittel (u.a.
  nach Vorbild von bisheriger Unterstützungsmaßnahmen für
  Traditionsunternehmen), zeitnaher Dialog vor Ort, Konzept zum Erhalt
  der Brauerei
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  17.01.2023 Drucksache 20/10376
  Plenarprotokoll 20/126 26.01.2023 S.10255 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/65  01.02.2023 (ö)
      Nr. 1 und 3 Annahme, im Übrigen Ablehnung
            


            
            
            
- Abwanderung von Unternehmen
  Angaben zur Ausweitung der internationalen Forschungstätigkeit des
  Unternehmens BioNTech, Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am
  Standort Marburg, Gründe für die Ausweitung des Auslandsgeschäftes
  von Unternehmen, Beurteilung der Maßnahmen zur Entlastung der
  Wirtschaft in Bürokratiefragen insbesondere der von forschenden
  Unternehmen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  30.01.2023 und Antwort 21.03.2023 Drucksache 20/10460
            
            


            
            
- Stellenabbau bei Ford und die Folgen für die hessischen
  Automobilzulieferer
  Bewertung der Entscheidung des Automobilherstellers, Kenntnisse der
  Gründe für Stellenstreichung und Produktionsverlagerung, Austausch
  mit hessischen Automobilzulieferern zur wettbewerblichen und
  betriebswirtschaftlichen Situation, Bewertung des Stellenwerts von
  Energiekosten und bestehenden Steuerregelungen, Maßnahmen zur
  Ansiedelung weiterer Unternehmen
            
  Kleine Anfrage                                 Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Schenk,
                                                 Gerhard, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  31.01.2023 und Antwort 28.04.2023 Drucksache 20/10471
            
            


            
            
- Armut effektiv bekämpfen - schleichenden Wohlstandsverlust unseres
  Landes stoppen
  Gründe für die Zunahme von Armut (hohe Steuerlast, fortschreitende
  Destabilisierung der Wirtschaft, Geldmengenausweitung der EZB),
  Feststellungen: Bedenken bzgl. gestiegener Sozialleistungen wie
  Bürgergeld und damit verbundenem Fehlanreiz zum Nichtantritt von
  Erwerbstätigkeit, Funktion der sozialen Marktwirtschaft, Forderungen:
  Verwerfung von Maßnahmen zum nutz- und wirkungslosen Klimaschutz zur
  Erreichung der Klimaneutralität, Unterstützung des Fort- und
  Weiterbildungssektors durch Landesmittel, Eintreten auf Bundesebene:
  Steuer- und Abgabenerleichterungen für Bürger und Unternehmen,
  Eindämmung von Sozialleistungen, Beendigung des Irrweges der
  Energiewende - und Energieversorgung durch erneuerbare Energien
            
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  14.03.2023 Drucksache 20/10753
  Plenarprotokoll 20/132 23.03.2023 S.10879-10890 (1. Video) (2. Video)
  Ablehnung
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/132 S.10879-10880, 10888-10889)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/132 S.10880-10881)
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/132 S.10881-10883)
  Bächle-Scholz, Sabine, CDU (PlPr 20/132 S.10883-10885)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/132 S.10885-10886)
  Grüger, Stephan, SPD (PlPr 20/132 S.10886-10887)
  Janz, Anne (PlPr 20/132 S.10887-10888)
            Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und
            Integration


            
            
- Forschungs- und Gesundheitsstandort Hessen - Forschungserfolge
  schaffen Arbeitsplätze der Zukunft
  Betonung der exzellenten Forschung an Hochschulen und
  Forschungseinrichtungen, Ermöglichung einzigartiger
  Forschungsvorhaben durch LOEWE-Programm sowie dadurch Stärkung des
  Forschungsstandorts, Hervorhebung der Bedeutung der
  Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder, landesseitige
  Unterstützung der Universitäten für Bewerbung für Förderung als
  Exzellenzcluster, intensive Forschungskooperationen als
  Unerlässlichkeit als erfolgreichster deutscher Gesundheits- und
  Pharmastandort sowie Biotechnologieland, Künstliche Intelligenz als
  zukünftiges Schwerpunktthema, Forschung im Energiebereich zur
  Bewältigung der Energiewende, geistes- und sozialwissenschaftliche
  Forschung für gelingende gesellschaftliche Entwicklung, aktuelle
  Realisierung eines der weltweit größten Forschungsbauvorhabens in
  Darmstadt, geplanter Ausbau der Green-Tech-Forschung, u.a.m.
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  14.03.2023 Drucksache 20/10757
  Plenarprotokoll 20/131 22.03.2023 S.10709-10723 (1. Video) (2. Video)
  Annahme
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/131 S.10709-10711)
  Grobe, Frank, Dr., AfD (PlPr 20/131 S.10711-10713, 10722)
  Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/131 S.10713-10714)
  Büger, Matthias, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/131 S.10714-10716)
  Eisenhardt, Nina, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/131 S.10716-10718)
  Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/131 S.10718-10719)
  Rhein, Boris, CDU (PlPr 20/131 S.10719-10722)
            als Ministerpräsident (ab 31.05.2022)


            
            
- Schließungen von "Galeria Karstadt Kaufhof"-Filialen in Hessen
  Maßnahmen und Gespräche der Landesregierung zur Verhinderung der
  Schließung sowie Unterstützung der Beschäftigten und
  Standortkommunen, Erarbeitung von Fortführungsperspektiven mit dem
  Galeria-Warenhauskonzerns oder neuem Investor, Begleitung des
  innerstädtischen Strukturwandels durch finanzielle Förderung,
  Strategien und Empfehlungen für attraktive und lebendige Innenstädte
  wie dem Bündnis für die Innenstadt und der Innenstadt-Offensive Ab in
  die Mitte!
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  14.03.2023 Drucksache 20/10765
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/67  21.03.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Solidarität mit den Galeria-Beschäftigten - Umbrüche in der
  Stadtentwicklung planvoll begleiten - Transformationsprozesse
  politisch lenken
  Forderungen bzgl. des Erhalts der von der Schließung bedrohten
  Standorte durch Gespräche mit Konzernleitung, Vermietenden und
  Gläubigern sowie an Kommunen hinsichtlich Konversionskonzepten für
  Innenstädte (sinnvolle Stadtentwicklung, wohnortnahe Infrastruktur),
  Schaffung eines Transformationsfonds in Form eines Sondervermögens
  zwecks Umstellung auf nachhaltige und ökologische Produktion
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  21.03.2023 Drucksache 20/10816
  Ausschussüberweisung zur abschließenden Beratung
            
  Ausschussberatung:
            
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/67  21.03.2023 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Rückgang der Betriebsräte in Hessen
  Bewertung der Situation abnehmender Arbeitnehmervertretungen und
  sinkender Bereitschaft zur Bindung der Betriebe an Firmen- und
  Flächentarifverträge, Einfluss der Landesregierung auf die Förderung
  betrieblichen Mitbestimmung und Tarifbindung auf Landes-, Bundes- und
  EU-Ebene
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD; Gnadl, Lisa, SPD
  23.03.2023 und Antwort 14.04.2023 Drucksache 20/10837
            
            


            
            
- Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts
  Einschätzung zur Verbesserung der Beschäftigungssituation
  arbeitsloser schwerbehinderter Menschen, Stand und unterstützende
  Maßnahmen der Landesregierung zum Aufbau einheitlicher
  Ansprechstellen im Land, Funktion des Sonderbeauftragten, Erhöhung
  der Ausgleichsabgabe für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  02.05.2023 Drucksache 20/10989
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/95  11.05.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Landesaktionsplan für soziale Teilhabe und gegen Armut
  Feststellung: stetige Zunahme der sozialen Spaltung sowie der Zahl an
  Armutsbetroffenen und -bedrohten, Forderung nach einem
  Landesaktionsplan für soziale Teilhabe und gegen Armut für die
  Bereiche Arbeit (u.a. höherer Mindestlohn, Lohngleichheit,
  Pilotprojekte für 4-Tage-Woche, verbesserter Zugang zum Arbeitsmarkt
  für Migranten, Unterstützung von Menschen mit Behinderung), Wohnen
  (u.a. barrierefreie Sozialwohnungen, Ausbau der Wohnheimplätze für
  Azubis und Studenten, Wohnsicherungsstellen, Unterbindung von
  Energiesperren und Zwangsräumungen), Bildung (u.a. Abschaffung der
  Kita-Beiträge, Lern- und Lehrmittelfreiheit an Schulen, Garantie für
  Berufsausbildung), Teilhabe an Gesellschaft, Kultur und Sport (u.a.
  Schaffung von Begegnungsstätten), Mobilität (9-Euro-Sozialticket als
  Zwischenschritt zum Nulltarif für ÖPNV, Stärkung des Nahverkehrs und
  der Radwegeinfrastruktur), Gesundheit (u.a. wohnortnahe
  Gesundheitsversorgung, Rekommunalisierungsfonds für privatisierte
  Kliniken, Absicherung für Menschen ohne Krankenversicherung,
  kostenlose Menstruationsprodukte und Verhütungsmittel),  Einsatz auf
  Bundesebene für entsprechende Initiativen (Mindestlohn und
  Mindestrente, Verbot prekärer Arbeitsverhältnisse, Überarbeitung des
  Arbeitszeitgesetzes, Einführung einer Bürgerversicherung), Einsatz im
  Bundesrat für eine Vermögensteuer und Millionärssteuer sowie der
  Reform der Erbschaftssteuer und der Einkommenssteuer
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  08.05.2023 Drucksache 20/11027
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/135 25.05.2023 S.11149-11160 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/137 28.06.2023 S.11338
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/101 15.06.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/11205 15.06.2023
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/135 S.11149-11150)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/135 S.11150-11152)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/135 S.11153-11154)
  Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/135 S.11155-11156)
  Bächle-Scholz, Sabine, CDU (PlPr 20/135 S.11156-11158)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/135 S.11158-11159)
  Janz, Anne (PlPr 20/135 S.11159-11160)
            Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und
            Integration


            
            
- Hessen kann mehr: Wir brauchen eine Arbeitswelt der Zukunft, die
  für jede und jeden gerecht, solidarisch und sicher ist
  anstehende komplexe Transformationsprozesse in Wirtschafts- und
  Arbeitswelt (Klimawandel, Digitalisierung, demografischer Wandel),
  Einrichtung eines Transformationsfonds unter Berücksichtigung
  struktureller Unterschiede zwischen Stadt und Land, Tarifbindung und
  innerbetriebliche Mitbestimmung als Kriterien für die Vergabe von
  Wirtschaftsförderung, Verhinderung von Lohndumping bei Vergabe
  öffentlicher Aufträge, Landesregierung als Vorbildfunktion für gute
  Arbeitsbedingungen und angemessene Bezahlung zur Bekämpfung des
  Fachkräftemangels, Bedeutung der Tarifbindung, Forderungen: nach
  Änderung des Personalvertretungsgesetzes (Mitbestimmung) und bessere
  Beamtenbesoldung, Ausbau von Erneuerbaren Energien
  (Windenergieanlagen, Solarparks) und damit verbundenem Zugewinn von
  Arbeitsplätzen, Befürwortung der Reform des Einwanderungsrechts,
  Beschleunigung bei Anerkennung von ausländischen Abschlüssen,
  Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes, bessere Vereinbarkeit von
  Beruf und Familie und Kinderbetreuung sowie Arbeits- und
  Ausbildungsbedingungen für Erzieher, Stärkung der dualen Ausbildung,
  Investitionen in Berufliche Bildung, Aufsetzen eines Pilotprojektes
  für hybride Unterrichtsprojekte (Berufsschulunterricht), Schaffung
  eines Faches für Berufs- und Lebensweltorientierung an Gymnasien,
  Wiedereinführung einer Berufseinstiegsbegleitung vor dem Hintergrund
  steigender Zahlen bzgl. Menschen ohne Schulabschluss
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  16.05.2023 Drucksache 20/11077
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/134 24.05.2023 S.10986-10998 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/137 28.06.2023 S.11338
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/101 15.06.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/11206 15.06.2023
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/134 S.10986-10987)
  Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/134 S.10987-10988)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/134 S.10988-10991)
  Bächle-Scholz, Sabine, CDU (PlPr 20/134 S.10991-10993)
  Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/134 S.10993-10994)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/134 S.10995-10996)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/134 S.10996-10997)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
- Veränderung schafft Sicherheit - Gemeinsam die Herausforderungen
  der ökologischen und ökonomischen Transformation in Hessen
  meistern
  Debatte über Maßnahmen und die Notwendigkeit von Investitionen zur
  Gestaltung des sozial-ökologischen Wandels (u.a.
  Transformationsfonds, Wirtschaftswandel und klimaneutrale Wirtschaft,
  Stärkung der Sozialstrukturen, Schaffung von Arbeitsplätzen,
  Fachkräftemangel, Digitalisierung)
            
  Antrag                                         Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  26.06.2023 Drucksache 20/11273
  Plenarprotokoll 20/138 29.06.2023 S.11381-11388 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Feldmayer, Martina, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/138 S.11381-11382)
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/138 S.11382-11383)
  Arnoldt, Lena, CDU (PlPr 20/138 S.11383-11384)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/138 S.11384, 11388)
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/138 S.11385)
  Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/138 S.11386)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/138 S.11386-11387)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


            
            
- Fachkräftemangel und Ausbildungssituation im hessischen Handwerk -
  Teil I
  Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze im
  Handwerk seit 2012, Anteil der Zu- und Abgänge in den Handwerksrollen
  der Handwerkskammern, Übersicht der Anzahl an Ausbildungsstellen
  aufgelistet nach besetzten und unbesetzten Stellen in einzelnen
  Handwerksberufen; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, fraktionslos
  24.08.2023 und Antwort 03.11.2023 Drucksache 20/11494
            
            


            
            
- Fachkräftemangel und Ausbildungssituation im hessischen Handwerk -
  Teil II
  Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung von handwerklichen Berufen bei
  Schulabgängerinnen und -abgängern, Erkenntnisse hinsichtlich des
  Frauenanteils in einer dualen Handwerksausbildung seit 2012,
  Sachstand des Einsatzes für den Abbau von Bürokratie, der
  Erleichterung von Betriebsgründungen sowie der Übernahme von
  Bestandsunternehmen, Angaben zu Anpassungen im Rahmen der
  Qualifizierungsoffensive in Bezug auf die Aufstiegsprämie
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, fraktionslos
  24.08.2023 und Antwort 03.11.2023 Drucksache 20/11495
            
            


            
            
- Faktencheck Schwarzgrün - vernichtende Bilanz der Landesregierung,
  nicht nur in der Wirtschaftspolitik
  Widerlegungen von Behauptungen seitens der Landesregierung im Bereich
  Wirtschaft, Verkehr, Energie, Wohnen, Soziales und Gesundheit,
  Innenpolitik, Schule, Migration und Integration, insbesondere Kritik
  an den nicht verpflichtenden sozialen und ökologischen Kriterien bei
  öffentlichen Aufträgen (Dumpinglohn, Mindestlohn) und eines
  sogenannten Transformationsfonds, an der Ablehnung des Volksbegehrens
  Verkehrswende, Ausbau des Flughafens Frankfurt, zahlreichen Ausnahmen
  des Nachtflugverbotes, langsamer Radwegenetzausbau bei gleichzeitigen
  Vorantreibens der Projekte Autobahn 49 und Riederwaldtunnel, fehlende
  Preissenkung im ÖPNV, fehlende Beschleunigung beim Windenergieausbau,
  hohe Miet- und Immobilienpreise, Mietbelastungsquoten und fehlender
  bundesweiter Mietendeckel sowie fehlende Wiedereinführung des
  Gesetzes gegen Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung, Reduzierung
  von Sozialwohnungen, steigende Armut und Kinderarmut, fehlende
  Frauenhausplätze und ambulante Krisenhilfen für psychisch Erkrankte,
  Nichteinführung eines anonymen Krankenbehandlungsscheines, fehlende
  Zustimmung von Schwarzgrün bei Einsetzung des
  NSU-Untersuchungsauschusses in der 19. WP, Problematik rechter
  Netzwerke und Chatgruppen in der hessischen Polizei, unbesetzte
  Stelle des Polizeibeauftragten, unzureichende Schulsanierung,
  Anhebung der A13 Besoldung für Grundschullehrkräfte erst zum Ende der
  nächsten Legislaturperiode, Errichtung eines Abschiebehafteinrichtung
  mit hohen Baukosten, Beispiele für Abschiebung von integrierten
  Ausländern
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion DIE LINKE
  19.09.2023 Drucksache 20/11584
  Plenarprotokoll 20/143 20.09.2023 S.11852-11866 (1. Video) (2. Video)
  Ablehnung
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/143 S.11852-11854)
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/143 S.11854-11855)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/143 S.11855-11857,
            11865-11866)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/143 S.11857-11858)
  Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/143 S.11859-11860)
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/143 S.11860-11862, 11866)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/143 S.11862-11865)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


            
            
- Schluss mit der Anti-Autopolitik
  wirtschaftliche Bedeutung der Automobilindustrie (Umsatz,
  Mitarbeiter, Export), Würdigung des Wohlstandes durch Leitindustrien
  Automobil, Maschinenbau und Chemie, Bedenken wegen
  Produktionsverlagerung ins Ausland aufgrund von hohen Energiekosten,
  Steuern und Abgaben, Bedauern über geplante Teilwerksschließung von
  Continental in 2025, Forderungen: u.a. Fokus der Verkehrspolitik
  wieder mehr auf Auto, verstärkte Investition in den Neubau von
  Straßen und Brücken, sofortige Abschaffung von Fahrradstraßen, mehr
  öffentliche Parkplätze für Autos, Busse und Lkw, Einstellung von
  Planungen zu autofreien Innenstädten, Verzicht eines Tempolimits in
  Innenstädten, Beendigung der Planungen für City Maut, Abwendung von
  der Verkehrswende
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der AfD
  19.09.2023 Drucksache 20/11587
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 
  erledigt gemäß §116 GOHLT