Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Arbeitsplätze im Ländlichen Raum geplante Standorte zur Schaffung neuer Dienststellen der Steuerverwaltung, Verlagerung von Behörden und Aufgaben in den Ländlichen Raum, Rolle der Digitalisierung bei der Umstrukturierung Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD 29.01.2019 und Antwort 05.03.2019 Drucksache 20/75 - Bewirtschaftung des Edersees Rechtsgrundlage und Zweckbestimmungen für den Betrieb der Edertalsperre, Möglichkeit und Vorschriften für Änderungsverfahren, Bedeutung für die Wasserschifffahrt auf Fulda und Weser, Erkenntnisse zur Notwendigkeit wasserwirtschaftlicher Maßnahmen, Anzahl der Anlagen für Personen- und Gütertransport an Weser und Edertalsperre, benötigte Wasserhöhen, Anzahl der Personenbeförderungsmöglichkeiten, Maßnahmen und Zuständigkeit für den Hochwasserschutz, Auswertung des Niederschlagsgeschehens im Einzugsbereich des Edersees, landeskulturelle Bedeutung Sees, Entwicklung des Tourismus und Übernachtungszahlen in Nordhessen, Verankerung touristischer Destinationen im Landesentwicklungsplan, Auswirkungen von Niedrigwasser auf die Einleitung salzhaltiger Abwässer durch Kali und Salz, Erkenntnisse zu Einleitungen von Stoffen, Wassernutzung durch die Pumpspeicherkraftwerke Große Anfrage Fraktion der Freien Demokraten 18.02.2019 Drucksache 20/168 Antw 28.10.2019 Drucksache 20/1457 Plenarprotokoll 20/27 11.12.2019 S.2015 (Video) Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/18 13.05.2020 (ö) Antwort besprochen - Nutzung und Auswirkungen von Freelancing- und Online-Outsourcing-Plattformen Initiativen für Regeln auf Landes- und Bundesebene, Beurteilung zu Gewerkschaftsforderungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Crowdworkern Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD 27.02.2019 und Antwort 08.07.2019 Drucksache 20/268 - Mittelstand und Handwerk stärken - Arbeitsplätze sichern: Unternehmensnachfolge unterstützen Bedeutung kleiner und mittlerer Unternehmen für die hessische Wirtschaft, Feststellungen: bevorstehende Generationswechsel in familiengeführten Unternehmen, Problematik bei Nachfolge, Sicherung des Fachkräftebedarfs für erfolgreiche Unternehmensübergänge, Forderungen: Prüfung des Programms Handwerk attraktiv, Unterstützung dualer Ausbildungsangebote im Rahmen einer Exzellenzinitiative berufliche Bildung, Digitalisierungsoffensive Handwerk und Mittelstand, Fortbildungs- und Qualifikationsmaßnahmen hinsichtlich Betriebsübergaben Antrag Fraktion der Freien Demokraten 03.05.2019 Drucksache 20/561 Plenarprotokoll 20/23 29.10.2019 S.1697 (Video) Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/13 15.01.2020 (ö) Ablehnung - Fachpolitisches Schwerpunktprogramm "Kampf dem Krebs am Arbeitsplatz" I Anzahl berufsbedingter Krebserkrankungen in den Jahren 2008 bis 2017, Zahl überwachter Betriebe unter Anwendung der verschiedenen Fachmodule, Untersuchungsprogramme und Veröffentlichung der Ergebnisse, Regelungen für Schutzmaßnahmen und Konzepte für den Umgang mit Gefahrstoffen; Anlage Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 16.05.2019 und Antwort 26.06.2019 Drucksache 20/647 - Fachpolitisches Schwerpunktprogramm "Kampf dem Krebs am Arbeitsplatz" II Umsetzung von Maßnahmen für den Arbeitsschutz, Reduzierung der gesundheitlichen Gefährdung der Beschäftigten durch krebserzeugende Gefahrstoffe, bundesweite Präventionskampagne und Weiterführung der Überwachung von Unternehmen Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 16.05.2019 und Antwort 26.06.2019 Drucksache 20/648 - Beabsichtigter Umzug der Vitos Weil-Lahn-Kliniken von Weilmünster nach Weilburg Bewertung der Plane der Vitos-Kliniken, Zeitpunkt der Informierung der Landesregierung, Möglichkeiten zur Förderung der Verlagerung, Anzahl geförderter Schließungen und Verlagerungen im ländlichen Raum, Beurteilung im Hinblick auf eine flächendeckende Versorgung sowie die Sicherung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 14.08.2019 und Antwort 25.09.2019 Drucksache 20/1029 - Gewässerschutz ohne Werra-Bypass Erhalt der Arbeitsplätze und Wertschöpfung am Kalistandort in Nord- und Osthessen, Ziel der Verbesserung der Gewässerqualität von Werra und Weser, Unterstützung beim Verzicht auf Bau einer Leitung zur Entsorgung salzhaltiger Produktionsabfälle, Befürwortung der zeitnahen Maßnahmen des Unternehmens, Begrüßung der Nichtverlängerung der Genehmigung der Versenkung von Salzwässern über das Jahr 2021 Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 27.08.2019 Drucksache 20/1092 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/18 04.09.2019 S.1279-1288 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/21 25.09.2019 S.1593 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/8 11.09.2019 Beschlussempfehlung Drucksache 20/1177 11.09.2019 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/18 S.1279-1280) Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/18 S.1280-1282) Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/18 S.1282-1283) Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/18 S.1283-1284) Arnoldt, Lena, CDU (PlPr 20/18 S.1284-1285) Warnecke, Torsten, SPD (PlPr 20/18 S.1285-1287) Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/18 S.1287-1288) Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Umsetzung des nationalen Gesundheitsziels bezüglich der Gesundheit rund um die Geburt in Hessen Maßnahmen zur Unterstützung und Stärkung von Schwangeren und Familien, Weiterbildung im Bereich der Ernährungs- und Bewegungsberatung, Weiterbildungsangebote zum Erwerb von Kommunikations- und Beratungskompetenzen, Beteiligungsmöglichkeiten von Ärztinnen und Ärzten an der Netzwerkarbeit der Frühen Hilfen, Tabakentwöhnungsangebote und Beratung durch Einrichtungen der Suchthilfe, Forschungen zur Perinatalversorgung, Maßnahmen zur Prävention von Frühgeburten, Erarbeitung von Leitlinien zum Thema Frühgeburt, Weiterbildung im Bereich Psychosomatischer Grundversorgung, Qualitätssicherungsmaßnahmen, Förderung der Bereiche Frühe Hilfen, Prävention und Kinderschutz; Förderung der Kompetenzen von Lehrkräften hinsichtlich des Umgangs mit Familien mit besonderem Unterstützungsbedarf, partizipative Forschung zur Bedarfsermittlung werdender Eltern, Mutterpass und Kinderuntersuchungsheft, Erarbeitung von Leitlinien der Geburtshilfe sowie Beteiligung und Aufgaben des "Runden Tisch Hebammen", Optimierung perinatologischer Versorgung und Aufgaben der Fachausschüsse, Angebote und Maßnahmen zur Frühförderung, stillfreundliche Rahmenbedingungen an Arbeitsplätzen, Beratungsangebote für Eltern bei der Transition der Familiengründung, Kliniken mit Behandlungsangeboten bei postpartalen Depressionen, kultursensible Ausrichtung der Frühförderung, Nachsorge durch Hebammen, Berücksichtigung der Belange von Eltern mit behinderten Kindern im Wochenbett, Anzahl und Angebote der Frühförderstellen, Fortbildungen zur Sensibilisierung im Umgang mit Eltern von Kindern mit Beeinträchtigungen, Teilnahme an Vorsorge- und Früherkennungs-Untersuchungen, Anstieg der Impfquote, Inhalte der U-Untersuchungen, Unterstützung für Opfer von Gewalttaten, Informationsangebote für Familien mit Migrationshintergrund, Auf- und Ausbau gesundheitsförderlicher Strukturen in den Lebenswelten, Maßnahmen zur Verringerung der Umweltbelastungen, Vereinbarung von Familie und Beruf, Unterstützung der Kindertageseinrichtungen bei der Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplans, u.a.m.; umfangreiche Anlagen Große Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD; Alex, Ulrike, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 27.08.2019 Drucksache 20/1109 Antw 05.02.2020 Drucksache 20/2192 Plenarprotokoll 20/48 02.07.2020 S.3686-3696 (1. Video) (2. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/48 S.3686-3687) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/48 S.3687-3688) Funken, Sandra, CDU (PlPr 20/48 S.3688-3690) Enners, Arno, AfD (PlPr 20/48 S.3690-3691) Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/48 S.3691-3693) Walter, Alexandra, fraktionslos (PlPr 20/48 S.3693) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/48 S.3693-3695) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/48 S.3695-3696) als Minister für Soziales und Integration - Industriepolitik der Landesregierung Definition des Begriffs Industriepolitik, Bewertung der Entwicklung des Wirtschaftswachstums sowie der Unternehmer- und Beschäftigtenzahlen, detaillierte Zahlen zu Zu- und Abgängen in der industriellen Wirtschaft in einzelnen Verwaltungsbezirken, kreisfreien Städten und im ländlichen Raum, Angaben zur Bruttowertschöpfung und Investitionsquoten fast aller Branchen von 2010 bis 2019, Prognose für zukünftige Trends in einzelnen Branchen, Auflistung der Beschäftigtenzahlen für 2016 bis 2019, Entwicklung des durchschnittlichen Bruttomonatsverdienstes, Übersicht der Unternehmensneugründungen seit 2010, strategische Grundsätze zur Steigerung des Wohlstands durch nachhaltiges und stabiles Wirtschaftswachstum und hohe Beschäftigung, mögliche Zukunftsszenarien, Berücksichtigung sozialer Kriterien bei der Zielsetzung, besondere regionale Schwerpunktsetzungen, Einschätzung eines besonderen Zukunftspotentials insbesondere bei neuen Technologien und mögliche Auswirkungen auf die Industrie, u.a.m. Berichtsantrag Eckert, Tobias, SPD; Grüger, Stephan, SPD; Barth, Elke, SPD; John, Knut, SPD; Weiß, Marius, SPD; Fraktion der SPD 30.03.2021 Drucksache 20/5438 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/47 09.02.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: WVA 20/40 26.10.2021 - Bilanz der Umsetzung der Budgets für Arbeit im Bundesteilhabegesetz Anzahl der Behindertenwerkstätten aufgelistet nach Standort, Anzahl der in den Werkstätten arbeitenden Menschen mit Behinderung, Inanspruchnahmen des Budgets für Arbeit und Maßnahmen zur Integration von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 08.10.2019 und Antwort 01.11.2019 Drucksache 20/1331 - Programme zur Integration von Geflüchteten zeigen positive Wirkung für die Wirtschaft in Hessen Debatte über die Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt, Maßnahmen zur Berufseinstiegsbegleitung sowie zur Sprachförderung Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 28.10.2019 Drucksache 20/1450 Plenarprotokoll 20/25 31.10.2019 S.1866-1872 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/25 S.1866) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/25 S.1866-1867) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/25 S.1867-1868) Yüksel, Turgut, SPD (PlPr 20/25 S.1868-1869) Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/25 S.1869-1870) Heitland, Birgit, CDU (PlPr 20/25 S.1870-1871) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/25 S.1871-1872) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Europäische Fördermittel Anforderungen an Empfänger steuerfinanzierter Mittel, Höhe der Fördervolumen, Hintergrund der Förderung regionaler Wirtschaftsstruktur Kleine Anfrage Schalauske, Jan, DIE LINKE 18.11.2019 und Antwort 08.01.2020 Drucksache 20/1550 - Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung -Drs 20/1083- i.d.F. der Beschlussempfehlung Drs 20/1613 Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE 09.12.2019 Drucksache 20/1687 Plenarprotokoll 20/26 10.12.2019 S.1974-1985 (1. Video) (2. Video) Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/19 10.12.2019 Beschlussempfehlung Drucksache 20/1704 10.12.2019 Beschluss: Ablehnung - Sachstand und Zukunft des Handwerks in Hessen Zahl der betrieblichen Neugründungen und Abmeldungen seit 2010, Umsatzentwicklung der Betriebe, Übersicht der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten bis 2017, Maßnahmen für einen fairen Wettbewerb, Verwendung von Datenmodellierung zu Planungszwecken, Defizite im Bereich der Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit, Erhöhung der Tarifbindung, gemeldete Berufsausbildungsstellen, Höhe der Landesmittel der Initiative "JOBLINGE", Projekte zur Nachwuchsgewinnung, Gleichwertigkeit von Bildungsgängen, Gesellen- und Meisterprüfungen bei A-Handwerken, Stärkung der dualen Ausbildung, Stellenwert überbetrieblicher Ausbildungsstätten, Anzahl der Auszubildenden in 2010 und 2019, Zuständigkeit der Beschulung in einzelnen Berufen, eingesetzte Werbemaßnahmen, Sicherung des Fachkräftebedarfs, Generationenwechsel in den Betrieben, Digitalisierung im Handwerk, Fördermittel für Digitalisierungsberatung Berichtsantrag Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; Grüger, Stephan, SPD; John, Knut, SPD; Weiß, Marius, SPD; Fraktion der SPD 21.01.2020 Drucksache 20/2087 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/24 28.10.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: WVA 20/16 20.08.2020 - Internationale Automobilausstellung (IAA) Gespräche mit dem Verband der Deutschen Automobilindustrie Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 30.01.2020 und Antwort 05.03.2020 Drucksache 20/2151 - Frankfurt bleibt innovative Mobilitätsstadt der Zukunft Bedauern über die Entscheidung gegen Frankfurt am Main als Ausrichtungsort einer konzeptuell überarbeiteten Mobilitätsmesse, Bedeutung der Automobilindustrie für Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 30.01.2020 Drucksache 20/2159 Plenarprotokoll 20/32 30.01.2020 S.2567-2580 (Video) Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/32 S.2567-2568) Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/32 S.2568-2569) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/32 S.2569-2570) Boddenberg, Michael, CDU (PlPr 20/32 S.2570-2571) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/32 S.2572-2573) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/32 S.2573-2574) Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/32 S.2574-2576) als Ministerpräsident (bis 31.05.2022) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/32 S.2576-2577, 2579-2579) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/32 S.2577-2578) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/32 S.2578-2579) - Mietkosten für die Büroräume des Ministeriums für Digitale Strategie und Entwicklung Auswahl und Anforderungen an die Unterbringung, Beauftragung und Ergebnis des Gutachten des Landesbetrieb Immobilien Hessen, Notwendigkeit der räumlichen Nähe der Abteilung für Zentrale Angelegenheiten zur Dienststelle der Staatskanzlei, Gründe für die Auswahl des Standortes sowie Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Beurteilung der Mietdauer, Verfügbarkeit von Büroräumen bei Besetzung aller bewilligter Stellen Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 10.03.2020 Drucksache 20/2530 Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/10 20.05.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Wirtschaftliche Folgen von Corona abfedern - Hessens Unternehmen unterstützen Notwendigkeit der schnellen Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus im Rahmen des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung, Dank an die Akteure im medizinischen Bereich und im Krisenmanagement, Notwendigkeit der Mund-Nasen-Bedeckung im ÖPNV und in Geschäften als Hygienemaßnahmen auf dem Weg Richtung wirtschaftlicher Normalität, Bedeutung der wirtschaftlichen Soforthilfe zur Vermeidung von Insolvenzen und zum Erhalt von Arbeitsplätzen, Anerkenntnis der engen Zusammenarbeit von Bund und Land u.a.m. Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 04.05.2020 Drucksache 20/2678 Plenarprotokoll 20/39 06.05.2020 S.2899-2912 (1. Video) (2. Video) Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/39 S.2899-2901) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/39 S.2901-2902) Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/39 S.2902-2904) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/39 S.2904-2906) Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/39 S.2906-2908) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/39 S.2908-2910) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/39 S.2910-2912) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Massiver Stellenabbau bei Hitachi ABB am Firmenstandort Hanau Zeitpunkt der Kenntnis über die Schließungspläne, Beurteilung der Standortschließung, telefonische Gespräche mit dem Betriebsrat und dem Leiter Power Grids Deutschland und Schweiz, Vereinbarung zum Informationsaustausch Kleine Anfrage Degen, Christoph, SPD 16.10.2020 und Antwort 11.11.2020 Drucksache 20/3859 - Fortgang der Gespräche zur Sicherung des Selbsthilfeprojekts Fleckenbühl - Teil II Voraussetzung für den Einsatz von Mitteln aus dem Perspektivprogramm zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen schwerbehinderter Menschen sowie aus dem des Budget für Arbeit Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE; Schalauske, Jan, DIE LINKE 07.05.2020 und Antwort 18.06.2020 Drucksache 20/2702 - Corona-Pandemie - finanzielle Hilfen an Unternehmen Kriterium des Unternehmens- und Arbeitsplatzerhalts zur Gewährung finanzieller Hilfen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 02.06.2020 und Antwort 22.07.2020 Drucksache 20/2876 - Strukturreform der hessischen Steuerverwaltung - Standort Witzenhausen Pläne zur Ansiedlung des Bereichs der Arbeitnehmerveranlagung, zusätzliche Dienstposten für das Finanzamt Eschwege-Witzenhausen durch die SMART-Maßnahmen Kleine Anfrage John, Knut, SPD; Fissmann, Karina, SPD 02.06.2020 und Antwort 16.07.2020 Drucksache 20/2882 - Zukunft der Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof in Hessen muss gesichert werden - Arbeitsplätze erhalten Antrag Faeser, Nancy, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Barth, Elke, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Fraktion der SPD 17.06.2020 Drucksache 20/3006 Plenarprotokoll 20/57 10.11.2020 S.4319 (Video) Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/25 25.11.2020 (ö) Ablehnung - Luftverkehrsstandort Hessen erhalten. Arbeitsplätze bei der Lufthansa sichern. Lufthansarettung marktwirtschaftlich orientieren Debatte über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Lufthansa, Schutz der Arbeitsplätze und eine Beteiligung des Staates am Unternehmen Antrag Fraktion der Freien Demokraten 22.06.2020 Drucksache 20/3035 Plenarprotokoll 20/46 25.06.2020 S.3489-3499 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/46 S.3490-3491, 3498-3499) Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/46 S.3491-3492) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/46 S.3492-3493, 3497) Weiß, Marius, SPD (PlPr 20/46 S.3493-3494) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/46 S.3494-3495, 3497-3498) Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/46 S.3495-3496) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/46 S.3496-3497) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Hessen für die Landesregierung kein "Autoland" Austausch zwischen den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen zu zentralen Fragen der deutschen Automobilindustrie, Bedeutung für die Gesamtwirtschaft, Transformationsprozesse in den Bereichen Digitalisierung, Mobilität und technologische Grundlagen, Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitsplätze in der Branche Kleine Anfrage Grüger, Stephan, SPD 06.07.2020 und Antwort 31.08.2020 Drucksache 20/3173 - Einleitung von Salzabwässern in die Werra: Ist der Antrag der K + S genehmigungsfähig? Beantragung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Einleitung von Salzabwasser durch K+S Minerals und Agriculture GmbH, Fortschreibung des Bewirtschaftungsplan Salz und des Maßnahmenprogramm Salz, Informierung der Konzernleitung über die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen, Begleitung der Umsetzung der Maßnahmen des Masterplans Salzreduzierung, Möglichkeit der Stellungnahmen betroffener Kommunen, u.a.m. Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE 21.07.2020 und Antwort 13.08.2020 Drucksache 20/3264 - Digitales Arbeiten im Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen IT-Ausstattung der Beraterinnen und Berater des Landesbetriebs, Nutzung mobiler Endgeräte sowie digitaler Tools und Applikationen im Bereich der digitalen Landwirtschaft, Entwicklung von Online-Tools, Informationsangebote für Landwirte im Bereich der digitalen Landwirtschaft Kleine Anfrage Knell, Wiebke, Freie Demokraten; Stirböck, Oliver, Freie Demokraten 05.08.2020 und Antwort 10.09.2020 Drucksache 20/3341 - Sicherstellung der hausärztlichen und kinderärztlichen Versorgung Zuständigkeit der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung, Bereitstellung von Informationen für Eltern hinsichtlich des Umgangs mit Krankheitssymptomen bei Kindern und Jugendlichen; Anlage Kleine Anfrage Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD 12.08.2020 und Antwort 02.10.2020 Drucksache 20/3381 - Arbeitsplätze am Flughafen Frankfurt keine statistische Erhebung unternehmensinterner Informationen in Bezug auf die Fragestellungen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 24.08.2020 und Antwort 21.10.2020 Drucksache 20/3452 - Standortschließung und Stellenabbau bei Continental Zeitpunkt der Informierung über den geplanten Stellenabbau, Gesprächen mit Unternehmensleitungen sowie mit den Betriebsräten und der Gewerkschaft, Bedeutung Hessens als Automobilstandort, Unterstützung der Automobilindustrie Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 09.09.2020 Drucksache 20/3585 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/23 16.09.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Umstrukturierung des Klinikums Hersfeld-Rotenburg Beurteilung und Auswirkungen einer Umstrukturierung des Klinikums, Sicherstellung der Notfallversorgung im Einzugsgebiet, Höhe der Fördermittel für die Verlagerung der stationären Kapazitäten des Herz-Kreislaufzentrums Rotenburg an das Klinikum Bad Hersfeld Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE 10.09.2020 und Antwort 14.12.2020 Drucksache 20/3599 - Die Wirtschaft widerstandsfähiger, innovativer und nachhaltiger machen - Hessens Weg aus der Corona-Krise Debatte über die Wirtschaftspolitik im Hinblick auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie, Entwicklungen des Arbeitsmarkts, Soforthilfen von Bund und Land, Unterstützung der Unternehmen beim technologisch-ökonomischen Wandel und bei der Digitalisierung der Geschäftsmodelle u.a.m. Regierungserklärung Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Plenarprotokoll 20/53 29.09.2020 S.4025-4046 (1. Video) (2. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/53 S.4025-4028) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/53 S.4032-4034) Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/53 S.4034-4038) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/53 S.4038-4040) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/53 S.4040-4044) Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/53 S.4044-4046) Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/53 S.4028-4032) - Konzept für die hessische Wirtschaftsförderung und Sicherung von Arbeitsplätzen in Krisenzeiten? Bei Schwarz-Grün Fehlanzeige! Digitalisierung, demografischer Wandel und Coronapandemie als Herausforderungen, Bedarf an nachhaltiger Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, Kritik an bisherigen Förderprogrammen, Forderung nach Schaffung von notwendigen Rahmenbedingungen für Transformationsprozesse (u.a. Automobilbranche) und frühzeitige Reaktion auf Veränderungsprozesse, drohende Schließungen und Standortverlagerungen, Beteiligungsfonds für kleine und mittlere Unternehmen speziell der Zulieferbranche auf Bundesebene und aktive Unterstützung der Branche, Fonds für Soloselbstständige, Hilfsprogramm für Veranstaltungs- und Reisebranche, Schaustellergewerbe, Gastro- und Hotelbranche, Zukunftskonzept für Einzelhandel, u.a.m. Antrag Fraktion der SPD 22.09.2020 Drucksache 20/3684 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/53 29.09.2020 S.4025-4046 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/58 11.11.2020 S.4473 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/24 28.10.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/3945 28.10.2020 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/53 S.4025-4028) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/53 S.4028-4032) Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/53 S.4032-4034) Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/53 S.4034-4038) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/53 S.4038-4040) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/53 S.4040-4044) Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/53 S.4044-4046) - Sperrbildschirme in der hessischen Justiz Maßnahmen zur Verhinderung des Zugriffs Unbefugter auf sensible Daten, Zeitpunkt und Informierung über die Umsetzung der Maßnahmen, Haltung der Landesregierung zur Gefahr eines unberechtigten Zugriffs im Bereich der Justiz, Schulung und Fortbildungen hinsichtlich der Aktivierung der Bildschirmsperren Kleine Anfrage Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Kummer, Gerald, SPD; Waschke, Sabine, SPD; Fissmann, Karina, SPD 23.09.2020 und Antwort 19.10.2020 Drucksache 20/3714 - Solidarität mit den Beschäftigten bei Continental ‒ Industriestandort Hessen transformieren ‒ Arbeitsplätze erhalten Kritik an den geplanten Werksschließungen und dadurch resultierendem Arbeitsplatzabbau, Befürwortung einer Kurzarbeit, Qualifizierung und Umbau zukunftsfähiger Produktionen, Forderung an Landesregierung hinsichtlich des Einsatzes für den Erhalt von Standorten, Besorgnis über drohende Massenentlassungen auch bei anderen Großunternehmen Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE 25.09.2020 Drucksache 20/3738 Plenarprotokoll 20/53 29.09.2020 S.4025-4046 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/53 S.4028-4032) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/53 S.4025-4028) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/53 S.4032-4034) Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/53 S.4034-4038) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/53 S.4038-4040) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/53 S.4040-4044) Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/53 S.4044-4046) - Kurzarbeit hilft vielen hessischen Beschäftigten und bedeutet nicht, wie Friedrich Merz (CDU) behauptet, sich daran zu gewöhnen, ohne Arbeit leben zu können. Debatte über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt und eine Ausweitung der Kurzarbeit Antrag Fraktion der SPD 28.09.2020 Drucksache 20/3741 Plenarprotokoll 20/55 01.10.2020 S.4176-4182 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Decker, Wolfgang, SPD (PlPr 20/55 S.4176-4177) Heidkamp, Erich, AfD (PlPr 20/55 S.4177-4178) Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/55 S.4178-4179) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/55 S.4179-4180) Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/55 S.4180-4181) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/55 S.4181-4182) - Solidarität mit den Beschäftigten von Continental Kritik an der verzögerten Haltung der Landesregierung zum geplanten Stellenabbau und Standortschließungen bei Continental im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sowie Forderung nach Berichterstattung zur Rettung der Arbeitsplätze, Solidarität mit der geforderten Ablehnung der Betriebsräte zu betriebsbedingten Kündigungen Dringlicher Antrag Fraktion der SPD 29.09.2020 Drucksache 20/3756 Plenarprotokoll 20/53 29.09.2020 S.4025-4046 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/53 S.4025-4028) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/53 S.4028-4032) Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/53 S.4032-4034) Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/53 S.4034-4038) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/53 S.4038-4040) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/53 S.4040-4044) Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/53 S.4044-4046) - Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist ein wichtiges Zeichen für die heimische Wirtschaft und die hessischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld als Mittel zum Arbeitsplatzerhalt und gegen Betriebsschließungen in Coronakrise, Begrüßung der Verlängerung bis zum 31. Dezember 2021, Kritik an Äußerungen von Friedrich Merz und Forderung an Landesregierung zu entsprechender Positionierung Dringlicher Antrag Fraktion der SPD 30.09.2020 Drucksache 20/3776 Plenarprotokoll 20/55 01.10.2020 S.4176-4182 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Decker, Wolfgang, SPD (PlPr 20/55 S.4176-4177) Heidkamp, Erich, AfD (PlPr 20/55 S.4177-4178) Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/55 S.4178-4179) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/55 S.4179-4180) Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/55 S.4180-4181) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/55 S.4181-4182) - Integration von Zuwanderern Mögliche Förderung durch die Jobcenter des SGB II Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 26.10.2020 und Antwort 11.12.2020 Drucksache 20/3909 - Auswirkungen des BREXIT in Hessen und für hessische Unternehmen Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 29.10.2020 Drucksache 20/3952 Ausschussberatung: Europaausschuss (EUA) EUA 20/12 05.11.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Logistikgebiet Neu-Eichenberg endlich vollenden Bedeutung des Logistikgebiets zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und damit zeitnahe Realisierung des Vorhabens, Begrüßung des Gemeindebeschlusses zur Flächenreduzierung und der Vornahme von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für versiegelte Flächen, Respektierung rechtskonformer Demonstration und Missbilligung von Gesetzesverstößen im Rahmen der Proteste Entschließungsantrag Fraktion der SPD 03.11.2020 Drucksache 20/3996 Plenarprotokoll 20/59 12.11.2020 S.4568-4569 (Video) Ablehnung Namentliche Abstimmung PlPr 20/59 S.4570 - 4572 - Wasserstoffgesellschaft Hessen: Jetzt in die Zukunft starten Möglichkeit eines Übergangs in eine nachhaltige Wirtschaft in den Sektoren Elektrizität, Wärme, Verkehr und Industrie, Bekenntnis zum Pariser Abkommen und zur Erreichung der europäischen Klimaziele (u.a. Emissionshandel, Lastenverteilung, Green Deal, Wasserstoffstrategie), Bedeutung wasserstoffbasierter Technologie für Hessen (u.a. Luftverkehr, Chemieindustrie, Öffentlicher Personennahverkehr, Binnenschifffahrt, Energieversorger und Kraftwerke, Rechenzentrum Frankfurt, Internet), Forderung nach einer hessischen Wasserstoffstrategie (Identifikation von Quellen und Versorgung, Verteilung durch Leitungsnetz, konkrete Anwendungsbereiche, Forschung und Entwicklung), Beschluss einer Anhörung zu Nutzungspotential und Einsatzmöglichkeit Antrag Fraktion der Freien Demokraten 03.11.2020 Drucksache 20/3997 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/59 12.11.2020 S.4544-4556 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/128 15.02.2023 S.10517 (Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/25 25.11.2020 20/65 01.02.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/10476 01.02.2023 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/59 S.4544-4546, 4554-4555) Grüger, Stephan, SPD (PlPr 20/59 S.4546-4547) Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/59 S.4547-4549, 4555-4556) Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/59 S.4549-4550) Müller(Kassel), Karin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4550-4551) als Abgeordneter Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/59 S.4552-4553) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4553-4554) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Langfristige Sicherung der Kaliproduktion im hessisch-thüringischen Revier bei gleichzeitiger Einhaltung hoher Umweltstandards durch K+S Begrüßung des Bekenntnisses der Länder Hessen und Thüringen zum Erhalt des Reviers und der verbundenen Arbeitsplätze, Anerkennung des Interesses der Wertschöpfung möglichst bis zur Erschöpfung der Lagerstätte bei gleichzeitigen Maßnahmen des Gewässer- und Umweltschutzes, der Rekultivierung sowie der Einhaltung von Zielwerten auch von Seiten der kaliabbauenden Unternehmen (u.a. Verbesserung der Wasserqualität, Reduzierung und Entsorgung der Produktionsrückstände) Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 03.11.2020 Drucksache 20/4007 Plenarprotokoll 20/57 10.11.2020 S.4342-4348 (Video) Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/21 11.11.2020 Beschlussfassung zurückgestellt erledigt gemäß §116 GOHLT Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/57 S.4342-4343) Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Arnoldt, Lena, CDU (PlPr 20/57 S.4343-4344) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/57 S.4344) Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/57 S.4344-4345) Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/57 S.4345-4346) Warnecke, Torsten, SPD (PlPr 20/57 S.4346-4347) Gronemann, Vanessa, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/57 S.4347-4348) - Soforthilfe zur Rettung der Kultur- und Medienbranche in der Corona-Krise Forderung nach Auflage eines Soforthilfeprogramm für nicht oder nur teilweise öffentlich geförderte kleine und mittlere Unternehmen im Medien- und Kulturbereich auf Basis der Relevanz für das Kulturleben sowie Prüfung und ggf. Modifikation bereits laufender Hilfsprogramme Antrag Fraktion der SPD 04.11.2020 Drucksache 20/4038 Ausschussberatung: Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) WKA 20/26 10.06.2021 (ö) Ablehnung - K+S-Wirtschaftsstandort sichern, Düngerproduktion erhalten, aktiven Umweltschutz betreiben Feststellungen hinsichtlich K+S als größten Salzproduzent der Welt, wichtiger Arbeitgeber insbesondere für Werra-Meißner-Kreis, Bedeutung von Kali in Mineraldünger, Begrüßung der hohen Investitionssumme von Kali + Salz in Umweltschutz mit dem Ziel der reduzierten Salzeinleitung in die Werra Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der AfD 09.11.2020 Drucksache 20/4050 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/57 10.11.2020 S.4342-4348 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/63 11.12.2020 S.4969-4977 (1. Video) (2. Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/21 11.11.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/4251 08.12.2020 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/57 S.4342-4343; PlPr 20/63 S.4976-4977) Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Arnoldt, Lena, CDU (PlPr 20/57 S.4343-4344) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/57 S.4344; PlPr 20/63 S.4969-4970) Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/57 S.4344-4345; PlPr 20/63 S.4973-4974) Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/57 S.4345-4346; PlPr 20/63 S.4970-4972) Warnecke, Torsten, SPD (PlPr 20/57 S.4346-4347; PlPr 20/63 S.4974-4976) Gronemann, Vanessa, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/57 S.4347-4348; PlPr 20/63 S.4969, 4972-4973) Ruhl, Michael, CDU (PlPr 20/63 S.4970) - Kostenbefreiung vollstationär oder in Pflegefamilien untergebrachter Jugendlicher Zuständigkeit der Jugendämter hinsichtlich einer möglichen Verringerung des Kostenbeitrags oder des Verzichts auf eine Beitragserhebung Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 13.11.2020 und Antwort 08.12.2020 Drucksache 20/4079 - Werksschließung und Arbeitsplatzabbau bei Coca-Cola in Liederbach am Taunus Gespräche der Landesregierung mit der Geschäftsführung und dem Betriebsrat zur Standortschließung Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD; Fraktion DIE LINKE 18.11.2020 Drucksache 20/4110 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/25 25.11.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Behörden und Bildungseinrichtungen in den Werra-Meißner-Kreis verlagern, Ballungsräume entlasten kein Stellenabbau 2003 im Werra-Meißner-Kreis in Folge der "Operation Sichere Zukunft", neu geschaffene Arbeitsplätze durch die Umstrukturierung bei den Behörden, Umsetzungsschritte im Rahmen des Aktionsprogramms "Ländlicher Raum", Vorteile des Landkreises durch das Aktionsprogramm; Anlage Kleine Anfrage Fissmann, Karina, SPD; John, Knut, SPD 01.12.2020 und Antwort 01.03.2021 Drucksache 20/4207 - Für Arbeitsplätze in der hessischen Automobilindustrie eintreten, Euro 7 verhindern Bedeutung der hessischen Automobilindustrie bzgl. Jahresumsatz und Anzahl der Beschäftigten, Verteilung neu zugelassener Autos mit Verbrennungsmotor und als Elektroauto, Bedenken hinsichtlich der ab 2025 geplanten Einführung der EU-Abgasnorm Euro 7 zur Reduzierung von Emissionswerten Antrag Fraktion der AfD 07.12.2020 Drucksache 20/4228 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/62 10.12.2020 S.4847-4858 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/65 03.02.2021 S.5203 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/27 20.01.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/4454 20.01.2021 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/62 S.4847-4849) Grüger, Stephan, SPD (PlPr 20/62 S.4849-4850, 4854-4855) Hofmann(Fulda), Markus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/62 S.4850-4851) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/62 S.4851-4853) Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/62 S.4853-4854) Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/62 S.4855-4856) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/62 S.4856-4857) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Hessen muss sich gegen Einführung der Abgasnorm Euro 7 einsetzen - Strukturbruch verhindern - Arbeitsplätze erhalten Zukunft hinsichtlich der Marktanteile bei Elektromobilität und Verwendung von Brennstoffstellen sowie hybrider Antriebe im Langstrecken- und Lastenbereich, Bedeutung des Verbrennungsmotors in der Automobilindustrie, ökologische und ökonomische Ablehnung der geplanten Einführung der Abgasnorm Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten 08.12.2020 Drucksache 20/4244 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/62 10.12.2020 S.4847-4858 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/65 03.02.2021 S.5203 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/27 20.01.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/4456 20.01.2021 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/62 S.4847-4849) Grüger, Stephan, SPD (PlPr 20/62 S.4849-4850, 4854-4855) Hofmann(Fulda), Markus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/62 S.4850-4851) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/62 S.4851-4853) Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/62 S.4853-4854) Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/62 S.4855-4856) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/62 S.4856-4857) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Langfristige Sicherung der Kaliproduktion im hessisch-thüringischen Revier bei gleichzeitiger Einhaltung hoher Umweltstandards durch K + S Bedeutung des Werra-Fulda-Kali-Reviers und damit verbundenen Rohstoffvorkommens als Basis für Spezialdüngemittel, Bewusstsein über Umwelteingriffe wegen Kaligewinnung und -aufbereitung, Maßnahmen zum Gewässer- und Naturschutz zur Reduzierung der Salzabwässer und möglichen Auswirkungen auf den Untertagebau Herfa-Neurode, Sicherung von Arbeitsplätzen (größter Arbeitgeber in der Region) bei gleichzeitigem Umweltschutz Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD 08.12.2020 Drucksache 20/4248 Plenarprotokoll 20/63 11.12.2020 S.4969-4977 (1. Video) (2. Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA Beschlussempfehlung Drucksache 20/4252 08.12.2020 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Gronemann, Vanessa, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/63 S.4969, 4972-4973) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/63 S.4969-4970) Ruhl, Michael, CDU (PlPr 20/63 S.4970) Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/63 S.4970-4972) Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/63 S.4973-4974) Warnecke, Torsten, SPD (PlPr 20/63 S.4974-4976) Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/63 S.4976-4977) Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - K+S Wirtschaftsstandort sichern, Düngerproduktion erhalten, aktiven Umweltschutz betreiben, Langzeitsicherheit erhalten Bedeutung von K+S als größten Salzproduzenten der Welt (Grundlage für Spezialdünger) und größtem Arbeitgeber der Region, Begrüßung der Investitionen in Umweltschutz zwecks Reduzierung der Salzabwässer in die Werra und auch im Hinblick auf den Untertagebau Herfa-Neurode Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der AfD 09.12.2020 Drucksache 20/4254 Plenarprotokoll 20/63 11.12.2020 S.4969-4977 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Gronemann, Vanessa, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/63 S.4969, 4972-4973) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/63 S.4969-4970) Ruhl, Michael, CDU (PlPr 20/63 S.4970) Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/63 S.4970-4972) Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/63 S.4973-4974) Warnecke, Torsten, SPD (PlPr 20/63 S.4974-4976) Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/63 S.4976-4977) Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Corona-Pandemie - Situation der Arbeitsplätze am Frankfurter Flughafen Angaben zum Inhalt der Studie zur regional- und volkswirtschaftlichen Bedeutung des Flughafens Frankfurt insbesondere zur Aufteilung der Beschäftigten nach Branchen, Mitteilung der Fraport AG hinsichtlich der Arbeitsstättenerhebung, Verfolgung eines branchen- und regionenübergreifenden Ansatzes bei den Unterstützungsmaßnahmen infolge der Corona-Pandemie, Hilfsprogramme zur Liquiditätssicherung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 14.12.2020 und Antwort 01.02.2021 Drucksache 20/4277 - Der drohende Verkauf von Einrichtungen der AWO Wiesbaden Beantwortung der Fragen zum insolvenzbedingten Verkauf und die Folgen für Mitarbeiter nicht möglich (keine Aufsichtsfunktion über gemeinnützige Organisationen) Große Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Heidkamp, Erich, AfD; Lambrou, Robert, AfD 12.01.2021 Drucksache 20/4381 Antw 16.04.2021 Drucksache 20/5517 Plenarprotokoll 20/96 22.02.2022 S.7758 (Video) Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/34 17.03.2022 (ö) Antwort entgegengenommen - Stand der Digitalisierung der hessischen Steuerverwaltung II Anteil der für Telearbeit aufgerüsteten Arbeitsplätze, Stellenneubesetzungen im IT-Bereich seit 2017, Aus- und Fortbildungsbedarf hinsichtlich der digitalen Transformation, Change-Management Aktivitäten aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung gegenüber dem Personal, Ziel der Forschungsstelle Künstliche Intelligenz, Prognose für Qualitätssicherungsmaßnahmen, IT-Lösungen zur Barrierefreiheit Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 15.01.2021 und Antwort 12.03.2021 Drucksache 20/4415 - Corona-Pandemie - Tätigkeit von Mitarbeitern von Behörden des Landes im Homeoffice Anzahl der im Homeoffice eingesetzten Landesbediensteten in 2020, Maßnahmen hinsichtlich des Gesundheitsschutzes für Beschäftige und zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Landesregierung sowie deren Dienststellen, prozentualer Anteil der Beschäftigungen mit unerlässlicher Präsenz am Arbeitsplatz, keine Möglichkeit zur Nutzung des Homeoffice aufgrund technischer Gründe, Aufstockung der Ausstattung mit Informations- und Kommunikationstechnik, Vorgehen bei der Einrichtung auf sensible berufliche Daten; Anlagen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 21.01.2021 und Antwort 04.10.2021 Drucksache 20/4558 - Das Ziel fest im Blick: Gemeinsam die Corona-Krise meistern Debatte über Herausforderungen der Pandemie, Auswirkung auf Wirtschaft und Gesellschaft sowie über bisherige Maßnahmen zur Pandemieeindämmung und zukünftige Perspektive; Themen u.a. Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, Homeoffice, Kindernotbetreuung, schulische Unterrichtsformen und Perspektive für Schulöffnungen, Schutzmaßnahmen für Lehrer und Erzieher sowie für Menschen in Alten- und Pflegeheimen, Personalbedarf in Pflege- und Gesundheitseinrichtungen, Wirtschafts- und Überbrückungshilfen (u.a. für Selbstständige), Ausstattung der Gesundheitsämter, Situation bzgl. Impfungen (u.a. Impfstoffverteilung und -produktion, Impfzentren und Impfgipfel), Akzeptanz der Bevölkerung bzgl. einschränkende Maßnahmen, Perspektive hinsichtlich Lockerung der Maßnahmen, u.a.m. Regierungserklärung Ministerpräsident Plenarprotokoll 20/64 02.02.2021 S.5034-5071 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video) (6. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/64 S.5034-5041) als Ministerpräsident (bis 31.05.2022) Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/64 S.5041-5046) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/64 S.5046-5050) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/64 S.5050-5055) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/64 S.5055-5061) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/64 S.5061-5067) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/64 S.5067-5070) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/64 S.5070-5071) - Kleine und mittelständische Unternehmen der Forst- und Waldwirtschaft und die Rolle von HessenForst Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 28.01.2021 Drucksache 20/4944 Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/26 05.05.2021 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: ULA 20/24 (nicht öffentlich) 12.04.2021 - Mobiles Arbeiten als Chance - Landesverwaltung muss Vorbild sein Vorbildfunktion der Landesverwaltung und damit Ermöglichung und Ausweitung von Homeoffice für Verwaltungsmitarbeiter u.a. durch technische Ausstattung und digitale Zugriffsmöglichkeiten, Forderung nach Erarbeitung von Regelungen für Zeit nach Pandemie (z.B. Dienstvereinbarungen zur Weiterführung von Homeoffice, Ausweitung der Telearbeit, Investitionen in Netz- und IT-Infrastruktur, Verwaltungsdigitalisierung, agile Führungskultur) sowie nach Einsetzen im Bundesrat für Schaffung eines Rechtsrahmens für mobiles Arbeiten Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten 02.02.2021 Drucksache 20/4981 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/66 04.02.2021 S.5271-5285 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/68 17.03.2021 S.5455 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatungen: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/48 11.02.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/5084 24.02.2021 Beschluss: Ablehnung Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/16 24.02.2021 Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/66 S.5271-5273) Decker, Wolfgang, SPD (PlPr 20/66 S.5273-5275, 5282-5283) Enners, Arno, AfD (PlPr 20/66 S.5275-5276) Hofmann(Fulda), Markus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/66 S.5276-5277) Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/66 S.5277-5279, 5282-5282) Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/66 S.5279-5281, 5284-5285) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/66 S.5281-5282) als Minister für Soziales und Integration Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/66 S.5283-5284) - Bedeutung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen (EuroHPC) für Hessen geplante Standorte für Hochleistungsrechner bis 2030, Planungen zum Aufbau bis 2030 und Einsatzgebiete von Quantencomputern und Hybridsystemen, Vorteile durch das Gemeinsame Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen, Bewertung des Nutzen vpn Quantencomputertechnologie, Auswirkungen der Errichtung neuer Hochleistungsrechner auf den öffentlichen Bereich, Zugänglichkeit der Hochleistungsrechenarchitektur für Unternehmen, Vor- und Nachteile für Unternehmen, Bewertung der Sicherstellung des Datenschutzes und der Informationsfreiheit, Möglichkeiten und Risiken der Errichtung von Hochleistungsrechnern für Universitäten, Unterstützung der betroffenen Universitäten bei der Verbesserung der IT-Sicherheit, zusätzlichen administrativer Aufwand bei der Erweiterung des IT-Spektrums Große Anfrage Löber, Angelika, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Fraktion der SPD 02.02.2021 Drucksache 20/4983 Antw 17.05.2021 Drucksache 20/5772 Plenarprotokoll 20/140 19.07.2023 S.11624 (Video) Ausschussberatung: Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) WKA 20/56 14.09.2023 (ö) Antwort besprochen - Flughafen Frankfurt-Hahn Kontakt zur Geschäftsführung des Flughafens nach Bekanntwerden der Spekulationen um eine mögliche Insolvenz der HNA Group Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, fraktionslos 02.02.2021 und Antwort 11.03.2021 Drucksache 20/4984 - Wirtschaft und Corona: Homeoffice ist wichtiger Bestandteil des Kampfes gegen die Pandemie Einwirkung der Pandemie auf Arbeitswelt und Wirtschaft und Anerkenntnis der diesbezüglichen Leistungen von Wirtschaft und Arbeitnehmern, Danksagung an die die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung einhaltende Bevölkerung, Notwendigkeit gezielter Hilfen bei Krisenbewältigung, Appell an Unternehmen zur Ermöglichung von Homeoffice im Sinne der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sowie zur konsequenten Umsetzung von Abstands-, Schutz- und Hygieneregeln (u.a. Arbeitsraumgröße, Bereitstellung von Schutzmasken) Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 04.02.2021 Drucksache 20/4997 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/66 04.02.2021 S.5271-5285 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/68 17.03.2021 S.5455 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/48 11.02.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/5083 11.02.2021 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/66 S.5271-5273) Decker, Wolfgang, SPD (PlPr 20/66 S.5273-5275, 5282-5283) Enners, Arno, AfD (PlPr 20/66 S.5275-5276) Hofmann(Fulda), Markus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/66 S.5276-5277) Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/66 S.5277-5279, 5282) Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/66 S.5279-5281, 5284-5285) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/66 S.5281-5282) als Minister für Soziales und Integration Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/66 S.5283-5284) - Entwicklungen in der hessischen Wirtschaft - während und nach Lockdowns Zahlen zum Beschäftigungszuwachs und -rückgang nach Branchen insbesondere während der Corona-Pandemie, Informationen zu Unternehmensinsolvenzen, Unterstützung durch Wirtschaftshilfen, Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Digitalisierung und Start-up Unternehmen, mittelfristige Finanzplanung auf Grundlage der Interims-Steuerschätzung aus dem September 2020, Perspektiven für kleine und mittelständische Unternehmen, Erarbeitung von Konzepten für die Wirtschaft Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, fraktionslos 12.02.2021 und Antwort 26.03.2021 Drucksache 20/5074 - Für starke und attraktive ländliche Räume in Hessen Ausbau der Attraktivität und Zukunftsfähigkeit ländlicher Regionen (Bildung, Wirtschaft, Arbeit, Mobilität, Verkehr, Digitalisierung, Gesundheit, Kultur, Dorfentwicklung) als Ziel des Aktionsplans Starkes Land - gutes Leben und der interministeriellen Arbeitsgruppe Ländliche Räume und gleichwertige Lebensverhältnisse, Förderung überbetrieblicher Ausbildungsstätten sowie Schul - und Betreuungsangeboten zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, flächendeckende Gesundheitsversorgung mit Haus- und Fachärzten sowie neue Versorgungsformen in der Pflege Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.03.2021 Drucksache 20/5276 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/68 17.03.2021 S.5391-5403 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/71 28.04.2021 S.5745 (Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/25 24.03.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/5392 24.03.2021 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Diefenbach, Frank, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/68 S.5391-5393) Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/68 S.5393-5395) Meysner, Markus, CDU (PlPr 20/68 S.5395-5396) Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/68 S.5396-5398) John, Knut, SPD (PlPr 20/68 S.5398-5400) Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/68 S.5400-5401) Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/68 S.5401-5403) Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - "Flexible und digitale Arbeitsformen" in der Steuerverwaltung Vorteile und Angebote von flexiblen und digitalen Arbeitsformen, Haltung der Landesregierung zum Vorschlag einer Verknüpfung der Lebensarbeitszeit- und Gleitzeitkonten sowie zur Etablierung von dynamischen und lebensphasenbezogen Arbeitszeitmodellen, Maßnahmen zur Ermöglichung von Fortbildungen und Teambildungsmaßnahmen während der Pandemie, Sicherstellung des Arbeitsschutzes hinsichtlich des mobilen Arbeitens Kleine Anfrage Schalauske, Jan, DIE LINKE 15.03.2021 und Antwort 11.06.2021 Drucksache 20/5307 - Arbeitsbedingungen im hessischen Justizvollzug in der Pandemie Übersicht der Maßnahmen zum Schutz der Bediensteten und Inhaftierten sowie individuelle Konzepte der Justizvollzugsbehörden, Möglichkeit der Nutzung von Telearbeit Kleine Anfrage Becher, Frank-Tilo, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Ulloth, Oliver, SPD 18.03.2021 und Antwort 23.04.2021 Drucksache 20/5344 - Solidarisch durch die Krise - für faire Arbeit und fairen Lohn Notwendigkeit des Ausbaus des Sozialstaats in Corona-Krise, Unterstützung einer sozialverträglichen Gestaltung des Transformations- und Digitalisierungsprozesses in Wirtschaft, Befürwortung der Erhöhung des Mindestlohns, Aufwertung der sozialen Berufe, Knüpfen der Vergabe öffentlicher Aufträge an tariftreue und soziale Standards durch Unternehmen, Stärkung des Arbeitsschutzes, Verstetigung des Rechts auf Teilzeitbeschäftigung und Rückkehrrecht in Vollzeit, Forderungen: weitere Überbrückungshilfe für Wirtschaft, Unterstützung junger Menschen bei Berufsausbildung, Stärkung der Tarifbindung, Einrichtung eines Transformations- und Innovationsfonds, Nutzung des "Industriedialogs", Anhebung der Besoldung von Grundschullehrern, bessere Besoldungsstruktur und personelle Entlastung bei Polizei, Aufbau flexibler Arbeitsmodelle im Landesdienst, Gleichstellung von Mann und Frau im Berufsleben, u.a.m. Antrag Decker, Wolfgang, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 20.04.2021 Drucksache 20/5543 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/71 28.04.2021 S.5689-5702 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/74 19.05.2021 S.5996 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/52 06.05.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/5705 06.05.2021 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Decker, Wolfgang, SPD (PlPr 20/71 S.5689-5691, 5701-5702) Bächle-Scholz, Sabine, CDU (PlPr 20/71 S.5691-5693) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/71 S.5693-5694) Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/71 S.5695-5696) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/71 S.5696-5698) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/71 S.5698-5700) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/71 S.5700-5701) als Minister für Soziales und Integration - Corona-Krisenberatung für kleine und mittlere Unternehmen in Hessen Angebot einer Perspektivenberatung über die RKW Hessen GmbH, Förderungen für kleine und mittlere Unternehmen in Schwierigkeiten durch den Bund, Digitalisierungsberatung für Gaststätten, weitere Angebote im Rahmen von Online-Seminaren Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; Grüger, Stephan, SPD; John, Knut, SPD; Weiß, Marius, SPD 21.04.2021 und Antwort 16.06.2021 Drucksache 20/5562 - Corona in der Arbeitswelt - Solidarität, Gesundheit, Zusammenhalt Feststellungen: gravierende Auswirkungen der Coronapandemie auf Arbeitsleben, moderate Entwicklung der hessischen Arbeitslosenzahlen in Anbetracht des Globalumfangs, Brückenqualifizierung für von Arbeitslosigkeit bedrohten oder arbeitslosen Frauen, landesseitige Maßnahmen zum Gesundheitsschutz von Beschäftigten (u.a. Testangebot für Erzieher, Lehrer und Pflegekräfte) sowie für Ausbildungsplatzsuchende, Anerkenntnis der Anstrengungen zum Erhalt von Arbeitsplätzen, Unternehmen und der Wirtschaftskraft (u.a. aus Mitteln des Sondervermögens), Betonung der Bedeutung von Tarifverträgen u.a. zur Sicherung besserer Arbeitsbedingungen sowie Stärkung der Tarifpolitik u.a. durch Novellierung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes, Bekräftigung von angemessenen Arbeitszeitmodellen, Testmöglichkeiten und Homeoffice in der Landesverwaltung, u.a.m. Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 28.04.2021 Drucksache 20/5614 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/71 28.04.2021 S.5689-5702 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/74 19.05.2021 S.5996 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/52 06.05.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/5707 06.05.2021 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Decker, Wolfgang, SPD (PlPr 20/71 S.5689-5691, 5701-5702) Bächle-Scholz, Sabine, CDU (PlPr 20/71 S.5691-5693) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/71 S.5693-5694) Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/71 S.5695-5696) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/71 S.5696-5698) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/71 S.5698-5700) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/71 S.5700-5701) als Minister für Soziales und Integration - Hessen für den sozialen Wiederaufbau Europas Begrüßung der seitens der EU-Kommission 2017 beschlossenen Grundsätze der europäischen Rechte sowie des im Mai 2021 beschlossenen Aktionsplans zur Europäischen Säule sozialer Rechte, Zustimmung zu Zielvorgaben u.a. hinsichtlich Erhöhung der Quote der Erwerbstätigen (Abbau geschlechtsspezifischer Beschäftigungsunterschiede, frühkindliche Betreuung und Bildung, Beschäftigungsverhältnis junger Menschen und Reduzierung früher Schulabgänge), Weiterbildung, digitale Kompetenzen, Verringerung der Armut und sozialer Ausgrenzung, Kritik an abstrakter Formulierung des Aktionsplans, Forderungen: beschleunigte Umsetzung des sozialen Regelwerks, Definition landesspezifischer Ziele, Werben für Aktionsplan bei Bevölkerung Antrag Fraktion der SPD 10.05.2021 Drucksache 20/5721 Plenarprotokoll 20/78 17.06.2021 S.6326 Ausschussberatung: Europaausschuss (EUA) EUA 20/18 09.09.2021 (ö) Ablehnung - Solide und zukunftsorientierte Finanzen für ein starkes Hessen mit einem starken Finanzplatz Frankfurt Bedeutung des Finanzplatzes Frankfurt für hessische Wirtschaft und Europa nach dem Brexit (u.a. Europäische Zentralbank, Deutsche Bundesbank, House of Finance, stabile Steuereinnahmen), Aufbau eines Finanzdatenclusters (Optimierung der Cloud für Künstliche Intelligenz, Einführung neuer Finanzprodukte (Green und Sustainable Finance), Hessen als dauerhafter Einzahler in den Länderfinanzausgleich, Begrüßung der Gründung des Futury Regio Growth Fonds (für technologieorientierte Unternehmen), Gewährleistung von Arbeitsplätzen und nachhaltigen Mobilitätsangeboten im ländlichen Raum und Ballungsraum, Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Pandemie durch Sondervermögen, Bekenntnis zur Schuldenbremse in der Verfassung Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 08.06.2021 Drucksache 20/5896 Plenarprotokoll 20/77 16.06.2021 S.6191-6203 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Reul, Michael, CDU (PlPr 20/77 S.6191-6193) Heidkamp, Erich, AfD (PlPr 20/77 S.6193-6194) Dahlke, Miriam, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/77 S.6194-6195) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/77 S.6195-6197) Kaffenberger, Bijan, SPD (PlPr 20/77 S.6197-6199) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/77 S.6199-6200) Boddenberg, Michael, CDU (PlPr 20/77 S.6200-6203) als Minister der Finanzen (ab 03.04.2020) - Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Hessen (I) Auswirkungen des im März 2020 vom Bund eingeführten Gesetzes (u.a. Einsatz von IT-Fachkräfte ohne Berufsabschluss, grundsätzliche Erwerbstätigkeit bei jedem Aufenthaltstitel), Beratung und Koordination durch Ausländerbehörde sowie Anzahl der zugestimmten Visumserteilungen, Situation während der Corona-Pandemie, Branchen und Beruf der zugewanderten Fachkräfte (März 2020 bis Mai 2021), Qualifikationsniveau und -nachweise gemäß Aufenthaltsrecht, Anlage Kleine Anfrage Yüksel, Turgut, SPD 08.06.2021 und Antwort 23.08.2021 Drucksache 20/5907 - Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Hessen (II) Reisezweckbezogene Ausnahmen für ausländische Fachkräfte während der Pandemie, Anerkennungsverfahren für im Ausland erworbene Berufsqualifikationen, Aufgaben der Zentralen Servicestelle Berufsanerkennung, Vermittlungsstellen für Fachkräfte, Branchen und Berufe mit fehlenden Fachkräften (Pflege, Bau- und Handwerksberufe, IT-Berufe), Evaluierung des Gesetzes Kleine Anfrage Yüksel, Turgut, SPD 08.06.2021 und Antwort 23.08.2021 Drucksache 20/5908 - EU-Anti-Geldwäschebehörde am Finanzplatz Frankfurt ansiedeln Feststellungen: zahlreiche Kreditinstitute und internationale Bedeutung am Finanzplatz Frankfurt (Europäische Zentralbank, Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung, Deutsche Bundesbank), Notwendigkeit einer europaweiten, einheitlichen und effizienten Bekämpfung von Geldwäsche, Befürwortung der EU-Anti-Geldwäschebehörde (u.a. neue Arbeitsplätze, Erhöhung der Standortattraktivität) Antrag Fraktion der Freien Demokraten 29.06.2021 Drucksache 20/6050 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/106 01.06.2022 S.8475-8489 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/113 21.09.2022 S.9100 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/45 14.09.2022 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/9157 14.09.2022 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Ruhl, Michael, CDU (PlPr 20/106 S.8475-8476) Weiß, Marius, SPD (PlPr 20/106 S.8477-8478) Dahlke, Miriam, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/106 S.8478-8480) Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/106 S.8480-8481) Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/106 S.8481-8483) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/106 S.8483-8485) Boddenberg, Michael, CDU (PlPr 20/106 S.8486-8488) als Minister der Finanzen (ab 03.04.2020) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/106 S.8488) - Zukunft der Arbeit in Hessen Transformation der Arbeitswelt und Arbeitswelt 4.0, Digitale Mitbestimmung (u.a. New Work, Mitbestimmungsrechte), Aus-, Weiterbildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten für Beschäftigte, Umgang mit Künstlicher Intelligenz und Datenschutz, Weiterbildungsverbünde, ESF-Förderperiode, Arbeitsumgebungen und Arbeitsbedingungen (u.a. mobiles Arbeiten), Fortschreibung der Digitalisierungsstrategie, u.a.m.; div. Anlagen Große Anfrage Kaffenberger, Bijan, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Löber, Angelika, SPD; Fraktion der SPD 30.06.2021 Drucksache 20/6065 Antw 07.01.2022 Drucksache 20/7046 Plenarprotokoll 20/140 19.07.2023 S.11588-11599 (1. Video) (2. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/140 S.11588-11590) Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/140 S.11590-11591) Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/140 S.11592-11593) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/140 S.11594-11595) Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/140 S.11595-11597) Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/140 S.11597-11598) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/140 S.11598-11599) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Hessische Tourismusdestinationen sind länderübergreifend. Wettbewerbsverzerrung verhindern. Testpflicht in der Innengastronomie aufheben. Debatte über die Aufrechterhaltung der Testpflicht in der hessischen Innengastronomie vor dem Hintergrund niedriger Inzidenzwerte im Vergleich zu anderen Bundesländern, Bedeutung der Impfungen, Hygieneregeln, Schnelltests und digitaler Kontaktnachverfolgung, Problematik fehlender Arbeitskräfte Antrag Fraktion der Freien Demokraten 05.07.2021 Drucksache 20/6091 Plenarprotokoll 20/81 08.07.2021 S.6494-6501 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/81 S.6494-6495) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/81 S.6495-6496) Enners, Arno, AfD (PlPr 20/81 S.6496-6497) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/81 S.6497-6498) Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/81 S.6498) Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/81 S.6499) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/81 S.6500-6501) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/81 S.6501) - Entlassung von Beschäftigten am Sana Klinikum Offenbach Anzahl der stationär behandelten Patienten von 2016 bis 2019, Rückgang in 2020 bedingt durch Corona-Pandemie, Erhöhung der Beschäftigtenzahlen lt. Auskunft der Geschäftsführung des Klinikums, Zunahme komplexer Anforderungen, Aufgaben einer zukünftigen konzerneigenen Sana-Logistik-Gesellschaft (u.a. krankenhausinterne Logistik, Ausbildung zum Krankenpflegerhelfer), Umgang mit Mitarbeitern und deren Arbeitsplätze durch Schließung einzelner Bereiche der Sana DGS proservice GmbH Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD; Gersberg, Nadine, SPD 13.08.2021 und Antwort 16.09.2021 Drucksache 20/6252 - Mehr Vielfalt jetzt: Kulturwandel und Gleichstellung in der Arbeitswelt vorantreiben Bedeutung des Diversity Managements in Verwaltung und Unternehmen, rechtliche Rahmenbedingungen und kulturelles Umdenken als Grundlage zur Schaffung eines Bewusstseins für Vielfalt (betreffend u.a. Geschlecht, Behinderung, sexuelle Orientierung, soziale und kulturelle Herkunft), insbesondere bei Führungskräften, Forderung nach Vorbildcharakter in der Landesverwaltung, auch bezogen auf flexible Arbeitszeitmodelle sowie Umgestaltung der Strukturen der Frauen- und Behindertenbeauftragten, Befürwortung der Verankerung des Themas Vielfalt in der Arbeitswelt in der beruflichen Bildung Antrag Fraktion der Freien Demokraten 21.09.2021 Drucksache 20/6409 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/84 30.09.2021 S.6811-6822 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/87 10.11.2021 S.7034 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/61 07.10.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/6516 07.10.2021 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/84 S.6811-6812) Bächle-Scholz, Sabine, CDU (PlPr 20/84 S.6812-6814) Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/84 S.6814-6815) Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/84 S.6815-6817) Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/84 S.6817-6819) Yüksel, Turgut, SPD (PlPr 20/84 S.6819-6821) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/84 S.6821-6822) als Minister für Soziales und Integration - Trendanalyse für die Automobilindustrie erstellen unzureichende Wirtschaftspolitik der Landesregierung zur Sicherung von Innovationen, Wertschöpfung und Arbeitsplätzen, Automobilindustrie als Zukunftsindustrie, Verstärkung von Digitalisierung und veränderter Antriebstechnologie durch Corona-Pandemie, Forderung nach einer Tiefenanalyse und Branchendialog durch Orientierung an einer Studie der Wirtschaftsministerien in Thüringen und Rheinland-Pfalz mit anschließenden Handlungsempfehlungen, Prüfungen von weiteren Analysen für andere Industriebranchen Antrag Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; Grüger, Stephan, SPD; John, Knut, SPD; Weiß, Marius, SPD; Fraktion der SPD 01.10.2021 Drucksache 20/6474 Plenarprotokoll 20/95 03.02.2022 S.7752 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/47 09.02.2022 (ö) Ablehnung - Städtischen Tourismus in Hessen fördern Stadttourismus als wichtiges Element des Tourismusstandorts Hessen, Beeinträchtigung durch Pandemie und dem Fehlen von Messen und Veranstaltungen, Forderung nach Förderung der Branche (u.a. Marketingmaßnahmen, Fachkräftemangel, Barrierefreiheit, Vernetzung der städtischen und ländlichen Destinationen), erneute Durchführung eines Runden Tisches im zuständigen Ausschuss Antrag Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; Grüger, Stephan, SPD; John, Knut, SPD; Weiß, Marius, SPD; Fraktion der SPD 26.10.2021 Drucksache 20/6587 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/45 24.11.2021 (ö) Ablehnung - Kurzintervention des Abg. Lichert zur Rede des Abg. Yüksel betreffend Mehr Vielfalt jetzt: Kulturwandel und Gleichstellung in der Arbeitswelt vorantreiben - hier: Antrag Drs 20/6409 Plenarprotokoll 20/84 30.09.2021 S.6820 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/84 S.6820) - Erfolg für Weser und Werra: Versenkgenehmigung salzhaltiger Abwässer aus der Kali-Produktion endet Ende 2021 Begrüßung des Versenkungsendes 2021 zum Schutz des Grundwassers und Gewässer an Werra und Weser, stufenweise Absenkung der Salzzielwerte 2021- 2027 gemäß Maßnahmenprogramm der Weserministerkonferenz, Verpflichtung von Kali + Salz AG zur Verbesserung der Gewässerökologie über 2027 hinaus, Entwicklung der nordhessischen Kaliregion zum Vorreiter für nachhaltigen und umweltschonenden Bergbau unter Beibehaltung der Arbeitsplätze und Umweltstandards Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 30.11.2021 Drucksache 20/6854 Plenarprotokoll 20/91 09.12.2021 S.7325-7332 (1. Video) (2. Video) Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7325-7326) Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/91 S.7326-7327) Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 20/91 S.7327-7328) Ruhl, Michael, CDU (PlPr 20/91 S.7328-7329) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/91 S.7329-7330) Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/91 S.7330-7331) Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7331-7332) Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Ende der Versenkung von Kalilauge in Hessen: Erfolg für Werra und Weser Debatte über die Vereinbarkeit von Kaliproduktion und Umwelt- und Gewässerschutz anlässlich der Beendigung der Laugenversenkung Ende 2021 seitens der Kali+Salz AG (u.a. Weiterbetrieb von K+S, Erhalt von Arbeitsplätzen sowie Maßnahmen zur Reduzierung von Abwasser, Wasserrahmenrichtlinie und Abbau der Salzzielwerte bis 2027 durch Bewirtschaftungsplan) Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 06.12.2021 Drucksache 20/6890 Plenarprotokoll 20/91 09.12.2021 S.7325-7332 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7325-7326) Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/91 S.7326-7327) Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 20/91 S.7327-7328) Ruhl, Michael, CDU (PlPr 20/91 S.7328-7329) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/91 S.7329-7330) Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/91 S.7330-7331) Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7331-7332) Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Entschlossen die Pandemie bekämpfen - rechtliche Handlungsmöglichkeiten sichern Steigende Hospitalisierungsinzidenz und Auslastung der Intensivstationen, Würdigung des bisherigen Handelns der Regierung bzgl. Schutzmaßnahmen (u.a. 2G/3G-Regelungen, Testpflichten in Alten- und Pflegeheimen, 3G am Arbeitsplatz), Erforderlichkeit aller rechtlich möglichen Handlungsoptionen für Landesregierung aufgrund der epidemischen Lage und damit Zugang zu Maßnahmen nach § 28a Abs. 8 Satz 1 IfSG (Alkoholverbote, Beschränkung öffentlicher Freizeitveranstaltungen, u.a.), Verlängerung der Maßnahmen nach drei Monaten bei Feststellung der weiteren Anwendbarkeit seitens des Parlaments Dringlicher Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 07.12.2021 Drucksache 20/6914 Plenarprotokoll 20/89 07.12.2021 S.7167-7193 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video) (6. Video) (7. Video) (8. Video) Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/89 S.7162-7167) als Ministerpräsident (bis 31.05.2022) Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/89 S.7167-7171) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/89 S.7171-7174) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/89 S.7175-7179) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/89 S.7180-7184) Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/89 S.7184-7187) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/89 S.7187-7189) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/89 S.7189-7193) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/89 S.7193) - Nachfrage zur Antwort vom 05.01.2022 auf die Drucksache 20/6496 betreffend "Stellensituation HessenForst" Angabe der Fläche pflegerückständiger Waldbestände, personelle Maßnahmen unter Berücksichtigung gesamtbetrieblicher Belange, Prognose für die Besetzung von Stellen im Bereich der TV-Forst Beschäftigten, prozentuale Aufteilung der Arbeitseinsätze von Unternehmerseite und von eigenen Mitarbeitenden, Anzahl der Kündigungen seit 2016 Kleine Anfrage Lotz, Heinz, SPD 13.01.2022 und Antwort 21.02.2022 Drucksache 20/7146 - Aktueller Abbau von Arztstellen in hessischen Krankenhäusern Angaben zum Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigungsverhältnis bei Krankenhausärztinnen und -ärzten, Beurteilung der ärztlichen Personalausstattung, Förderung der Attraktivität der Arbeitsbedingungen durch Unterstützung bei der Sicherung der Fachkräfteversorgung Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 21.01.2022 und Antwort 16.03.2022 Drucksache 20/7708 - Amt für Bodenmanagement Limburg Angaben zur Stellenentwicklung und zur Nachbesetzung vakanter Stellen, Informationen zur angemieteten Bürofläche und die ausreichende Schaffung coronabedingter Einzelarbeitsplätze, Höhe der Jahresmiete mit Nebenkosten, Planungen zur Nutzung leer stehender Büroflächen für Mitarbeitende aus dem Bereich des Amts oder für wohnungsnahe Arbeitsplätze von Landesbediensteten Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD 25.01.2022 und Antwort 28.06.2022 Drucksache 20/7722 - FinTech-Standort Hessen bleibt weiter hinter den Erwartungen zurück - Hessen braucht neue Impulse, um Potenziale endlich auszuschöpfen Begrüßung des Ziels der Bundesregierung bezüglich eines führenden Ausbaus Deutschlands in Europa für FinTech und InsurTech, Hervorhebung des Finanzplatzes Frankfurt durch German Tech Festival als Begegnungsplattform für Gründer, Banken-, Finanz- und Versicherungswirtschaft sowie Investoren von internationaler Bedeutung, Forderung nach Prüfung einer Teilnahme von FinTech Akteuren in Zusammenarbeit mit der Hessen Trade & Invest GmbH am Singapore FinTech Festival und Einrichtung sogenannter Erprobungszonen (regulatory sandboxes), Stärkung der Business Angel Kultur Antrag Fraktion der Freien Demokraten 25.01.2022 Drucksache 20/7729 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/95 03.02.2022 S.7737-7747 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/97 23.02.2022 S.7874 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/47 09.02.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/7872 09.02.2022 Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/95 S.7737-7738) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/95 S.7738-7739) Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/95 S.7739-7741) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/95 S.7741-7742) Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/95 S.7742-7743) Bamberger, Dirk, CDU (PlPr 20/95 S.7743-7745) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/95 S.7745-7747) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Einigung zum UKGM bringt Zukunftsinvestitionen in Gesundheitsversorgung, Forschung und Lehre sowie Sicherheit für die Beschäftigten Bedeutung der Einigung für den Medizinstandort Mittelhessen sowie hinsichtlich der Sicherung der Arbeitsplätze (Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen, Ausgliederungsverbot, Übernahmegarantie für Auszubildende), Wiedereinführung der Change of Control Klausel, Absichtserklärung seitens des Landes im Hinblick auf zukünftige Investitionen und damit verbundener Finanzierung von Bauprojekten und Anschaffung medizinischer Hochleistungsgeräte mithilfe einer abgestimmten Projektliste zwischen Klinik, Universität und Land Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25.01.2022 Drucksache 20/7735 Plenarprotokoll 20/95 03.02.2022 S.7705-7713 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/95 S.7705, 7712) May, Daniel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/95 S.7706) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/95 S.7707, 7712-7713) Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/95 S.7707-7708) Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/95 S.7708-7709) Deißler, Lisa, Freie Demokraten (PlPr 20/95 S.7709-7710) Dorn, Angela, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/95 S.7710-7712) als Ministerin für Wissenschaft und Kunst Grobe, Frank, Dr., AfD (PlPr 20/95 S.7713) - Investitionen mit Landesmitteln am UKGM müssen den Beschäftigten und den Patientinnen und Patienten zugutekommen - Land muss sich ein echtes Mitspracherecht beim künftigen Kurs des Klinikums sichern Debatte über Verhandlungsergebnisse zwischen Land und Unternehmen angesichts der strukturellen Schieflage des Klinikums im Zuge der Privatisierung, landesseitige Investitionen und zukünftige Krankenhausfinanzierung, Maßnahmen zur Sicherung der Patientenversorgung, Verbesserung der Personalsituation, Einflussmöglichkeiten der Landesregierung, mögliche Rückführung in Landeseigentum, u.a.m. Antrag Fraktion der SPD 31.01.2022 Drucksache 20/7790 Plenarprotokoll 20/95 03.02.2022 S.7704-7713 (1. Video) (2. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/95 S.7705, 7712-7712) May, Daniel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/95 S.7706) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/95 S.7707, 7712-7713) Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/95 S.7707-7708) Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/95 S.7708-7709) Deißler, Lisa, Freie Demokraten (PlPr 20/95 S.7709-7710) Dorn, Angela, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/95 S.7710-7712) als Ministerin für Wissenschaft und Kunst Grobe, Frank, Dr., AfD (PlPr 20/95 S.7713) - Krankenhausversorgung in Mittelhessen dauerhaft sicherstellen Feststellungen: strukturelle Schieflage der Klinik durch Privatisierung (Überlastung, Personalmangel, Behandlungsfehler) und dadurch Gefährdung einer hochwertigen Versorgung, unzureichende Investitionen seitens der Rhön Kliniken AG, Kritik an fehlender Prüfung von Vereinbarkeit der Privatisierung und Aufrechterhaltung der Qualität der Patientenversorgung, Forderungen: Bereitstellung der erforderlichen Mittel zur Aufrechterhaltung des Betriebs für das Jahr 2022 als Sonderinvestitionsmittel, unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen zur Rückführung in Landeseigentum Dringlicher Antrag Fraktion der AfD 02.02.2022 Drucksache 20/7819 Plenarprotokoll 20/95 03.02.2022 S.7705-7713 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/95 S.7705, 7712) May, Daniel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/95 S.7706) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/95 S.7707, 7712-7713) Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/95 S.7707-7708) Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/95 S.7708-7709) Deißler, Lisa, Freie Demokraten (PlPr 20/95 S.7709-7710) Dorn, Angela, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/95 S.7710-7712) als Ministerin für Wissenschaft und Kunst Grobe, Frank, Dr., AfD (PlPr 20/95 S.7713) - Vorlage gefälschter Zeugnisse durch den syrischen Arzt Alaa M. Anordnung des Ruhens der Approbation durch die zuständige Behörde, keine weiteren gerichtlich bestätigten Meldungen über die Vorlage von Fälschungen im Approbationsverfahren oder im Verfahren auf Erteilung einer Berufserlaubnis in den vorherigen Jahren, optische, haptische und inhaltliche Prüfung von Originalunterlagen im Rahmen der Antragsbearbeitung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 07.02.2022 und Antwort 23.03.2022 Drucksache 20/7843 - Gesundheitsämter und die einrichtungsbezogene Impfpflicht Informationen über Art und Umfang der zusätzlichen Aufgaben und Beurteilung der dafür zur Verfügung stehenden Kapazitäten, Rahmenbedingungen von Ermessensentscheidungen zur Anordnung von Betretungs- bzw. Tätigkeitsverboten, Angaben über vermutete Auswirkungen auch im Hinblick auf abweichende Auslegungen in anderen Bundesländern, Benennung der Unterstützung und Handreichungen seitens der Landesregierung, Einschätzung der Höhe der von den Ermessensentscheidungen betroffenen Personen und deren Gründe für eine Impfverweigerung, Darstellung der bestehenden Maßnahmen bezüglich einer besonderen Kommunikation Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 08.02.2022 und Antwort 28.02.2022 Drucksache 20/7853 - Investitionen für das UKGM Berücksichtigung des Beihilferechts bei finanziellen staatlichen Leistungen im Krankenhauswesen, Bereitstellung der Investitionsmittel zur Erhaltung und Weiterentwicklung der Universitätsmedizin, Vereinbarung der Thesaurierung der Gewinne der Universitätsklinik Gießen und Marburg (UKGM) im Zukunftspapier 2017, Erarbeitung einer Abschlussvereinbarung auf Basis des Letter of Intent, Bewertung des Letter of Intent hinsichtlich des Medizinstandortes Mittelhessen und der Region, Übersicht der Darlehensstände des Betriebsmittelkredits und des Investitionsdarlehens der Rhön-Klinikum AG sowie der Zinszahlungen des UKGM, Angaben zu konzerninternen Rechtsgeschäften und zur Mitarbeiter- und Führungskräfteberatung durch das Fürstenberg Institut, Verhinderung der Ausgliederung von Schlüsselbereichen, Prognose für Maßnahmen zur Personalentwicklung, Definition der fortlaufenden Verbesserung der Gesundheitsversorgung insbesondere der Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in Klinken Dringlicher Berichtsantrag Sommer, Daniela, Dr., SPD; Heidt-Sommer, Nina, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Degen, Christoph, SPD; Grumbach, Gernot, SPD; Löber, Angelika, SPD; Fraktion der SPD 10.02.2022 Drucksache 20/7874 Ausschussberatung: Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) WKA 20/39 17.02.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Untersuchungsgegenstand: Investitionen des Unternehmens in UKGM seit der Privatisierung sowie Umfang der Gewinnbelassung in Klinikum, Auswirkung der angekündigten Verbesserung der Personalsituation auf Gewinnergebnis, Maßnahmen für familienfreundliche Arbeitsplätze, Verbesserung des Mitspracherechts der Landesregierung Antrag Fraktion der AfD 02.03.2022 Drucksache 20/8004 Plenarprotokoll 20/100 30.03.2022 S.8072-8077 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/100 S.8072, 8076-8077) Hofmeister, Andreas, CDU (PlPr 20/100 S.8072-8073) Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/100 S.8073) May, Daniel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/100 S.8074) Deißler, Lisa, Freie Demokraten (PlPr 20/100 S.8074-8075) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/100 S.8075) Dorn, Angela, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/100 S.8075-8076) als Ministerin für Wissenschaft und Kunst - Gesundheit und Chancen von Frauen und Mädchen stärken: Zugang zu und Aufklärung über Menstruationshygieneprodukte fördern Feststellungen: fehlender Zugang zu Menstruationshygieneprodukten u.a. Einschränkung von Gesundheitsversorgung, Gleichstellung und Nichtdiskriminierung (u.a. armutsgefährdete Frauen und Mädchen), negative Auswirkung der Stigmatisierung bzw. Tabuisierung des Themas Menstruation insbes. an Schulen, Universitäten und Arbeitsstellen, Forderungen: entgeltliche Hygieneprodukte in Landesliegenschaften sowie kostenlose Bereitstellung in Bildungseinrichtungen, Aufklärungs- und Informationskampagne zur Enttabuisierung, Finanzmittel für Studie zur Periodenarmut, Behandlung des Themas an Schulen sowie entsprechende Fortbildungsangebote für Lehrer Antrag Fraktion der Freien Demokraten 03.03.2022 Drucksache 20/8005 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/75 28.04.2022 (ö) Ablehnung - Schutz diverser Personen vor Benachteiligung und Diskriminierung grundgesetzliches Gebot für Maßnahmen zur Förderung der Geschlechtergleichheit zwischen Männern und Frauen, Gewährleistung des Diskriminierungsschutzes, ganzheitlicher horizontaler Ansatz der Antidiskriminierungsarbeit, Berücksichtigung der Benachteiligung von Personen mit männlicher Geschlechtszuordnung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 23.03.2022 und Antwort 20.04.2022 Drucksache 20/8145 - Nach IAA-Aus, Fashion-Week-Bauchlandung und Corona-Krise - Die Messe Frankfurt braucht eine Perspektive Debatte über notwendige Maßnahmen für die im Zuge der Coronapandemie in Schieflage geratene Messe (Weggang großer Messen, Ausfall von Veranstaltungen) angesichts ihrer Bedeutung als Wirtschaftsmotor und Arbeitgeber, Investitionsstrategie und Erhöhung der Finanzmittel des Landes als Miteigentümer, notwendige Weiterentwicklung im Messeangebot durch Digitalisierung Antrag Fraktion der Freien Demokraten 28.03.2022 Drucksache 20/8167 Plenarprotokoll 20/101 31.03.2022 S.8103-8109 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/101 S.8104) Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/101 S.8104-8105) Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/101 S.8105-8106) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/101 S.8106-8107) Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/101 S.8107) Pentz, Manfred, CDU (PlPr 20/101 S.8107-8108) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/101 S.8108-8109) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Fünf Jahre Strukturreform in der hessischen Steuerverwaltung - Wir bringen die Arbeit zu den Menschen Debatte über die bisherigen Ergebnisse der Strukturreform (u.a. Verlagerung der Arbeitsplätze bzw. Behörden in ländlichen Raum, Finanzamtsneubauten und Zuständigkeiten, Zentralisierung der Grundsteuerbewertungsstellen, Arbeitsbedingungen und Personalausstattung, Digitalisierung und Entbürokratisierung) Antrag Fraktion der CDU 28.03.2022 Drucksache 20/8177 Plenarprotokoll 20/101 31.03.2022 S.8126-8133 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Ruhl, Michael, CDU (PlPr 20/101 S.8126-8127) Heidkamp, Erich, AfD (PlPr 20/101 S.8127) Kalveram, Esther, SPD (PlPr 20/101 S.8127-8128) Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/101 S.8128-8129) Dahlke, Miriam, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/101 S.8129-8130) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/101 S.8130-8131) Boddenberg, Michael, CDU (PlPr 20/101 S.8131-8133) als Minister der Finanzen (ab 03.04.2020) - Die Waffen nieder - Nein zum russischen Angriffskrieg - bestmögliche Versorgung von allen Geflüchteten aus der Ukraine sicherstellen Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine, Solidarität und Unterstützung für ukrainische Bevölkerung, Festhalten an gemeinsamer europäischen Friedensordnung, Begrüßung der Wirtschaftssanktionen sowie der Unterstützungsmaßnahmen u.a. von Kommunen, Behörden, Hilfsorganisationen und der deutschen Bevölkerung u.a. bei Flüchtlingsaufnahme, Dank an Stadt Frankfurt als Verkehrsknotenpunkt für Flüchtlingszustrom, Notwendigkeit der Schaffung von Wohnraum (u.a. Erweiterung von Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften), Ausbau des Bildungs- und Betreuungsangebots, Schutzbedürftigkeit von geflüchteten Frauen und Kindern, psychologische Versorgung zur Bewältigung von Traumata sowie Zugang zu Leistungen der Krankenversicherungen, Anerkennung von Berufsabschlüssen, Sprachkurse und Nachqualifikation zur Arbeitsmarktintegration, Bekräftigung der Entscheidung der EU zur Aktivierung der Massenzustrom-Richtlinie bei gleichzeitigem Bedarf an Schließung von Regelungslücken durch Bund und Land, Ablehnung des Bundes-Sondervermögens zur Aufrüstung der Bundeswehr sowie des Nato-Zweiprozentziels, Verurteilung von hiesigen Angriffen auf russischstämmige Menschen Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE 29.03.2022 Drucksache 20/8184 Plenarprotokoll 20/99 29.03.2022 S.7941-7960 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/99 S.7941-7944) als Ministerpräsident (bis 31.05.2022) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/99 S.7944-7947) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/99 S.7947-7949) Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/99 S.7949-7952) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/99 S.7952-7954) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/99 S.7954-7957) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/99 S.7957-7959) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/99 S.7959-7960) - Approbationsrechtliches Verfahren gegen den aus Syrien stammenden Arzt Alaa M. - Teil 2 Angaben der Landesregierung zur Erlangung von Kenntnissen zu den erhobenen Vorwürfen, Informationen zum Ermittlungsverfahren und der Einbeziehung des Arbeitgebers durch die Behörden, Maßnahmenkatalog beim Tatvorwurf der Verletzung von Pflichten bei Ärztinnen und Ärzte, insbesondere ein vorläufiges Berufsverbot Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 07.04.2022 und Antwort 04.07.2022 Drucksache 20/8269 - Totalversagen - Umsetzung der E-Akte in Hessen muss schnellstmöglich professionell angegangen werden Sorge über die rechtzeitige vom Bund vorgegebenen Fristeinhaltung zur Implementierung der E-Akte in Hessen bis 01.01.2026, Feststellungen: Kostenexplosion durch zeitliche Verzögerung des eJustice-Programms, Vorteile der Digitalisierung in der Justiz (Reduzierung von Postlaufzeiten, aktuelle Verfügbarkeit der E-Akte, Schaffung von Arbeitsplätzen), Forderungen: Sicherstellung des professionellen Projektmanagements in einer Stabsstelle im Justizministerium durch Einhaltung des Handbuches des Landes, Einbindung der Praxis und des IT-Beirates sowie Austausch mit anderen Bundesländern, Prüfung einer alternativen Umsetzungsplanung (Stand Alone-Lösung) Antrag Fraktion der Freien Demokraten 03.05.2022 Drucksache 20/8401 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/104 12.05.2022 S.8405-8417 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/110 13.07.2022 S.8805 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/37 30.06.2022 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/8734 30.06.2022 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/104 S.8406-8407) Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/104 S.8407-8409) Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/104 S.8409-8410) Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/104 S.8410-8411, 8416-8417) Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/104 S.8411-8412) Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/104 S.8412-8413) als Abgeordneter Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 20/104 S.8413-8415) als Ministerin der Justiz (bis 31.05.2022) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/104 S.8415-8416) - "Solidarität mit der Ukraine - Frieden in Europa - Hessen hilft" - Aktionsplan Ukraine - schnell, umfassend, vorbildhaft Debatte über den Aktionsplan der Landesregierung hinsichtlich Maßnahmen zur Aufnahme und Integration der ukrainischen Flüchtlinge (u.a. Unterbringung, Kinderbetreuung, Schule, Berufsausbildung, Studium, Arbeitsmarkt) Antrag Fraktion der CDU 09.05.2022 Drucksache 20/8431 Plenarprotokoll 20/104 12.05.2022 S.8371-8378 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Claus, Ines, CDU (PlPr 20/104 S.8371-8372) Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/104 S.8372-8373, 8378-8378) Waschke, Sabine, SPD (PlPr 20/104 S.8373) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/104 S.8374) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/104 S.8374-8375, 8377-8378) Heidkamp, Erich, AfD (PlPr 20/104 S.8375-8376) Wintermeyer, Axel, CDU (PlPr 20/104 S.8376-8377) als Minister im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und Chef der Staatskanzlei Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/104 S.8378) - Erpressungsversuch von Asklepios entschieden entgegentreten - Beschäftigte am UKGM schützen - Landeskontrolle wiederherstellen Empörung über Mitteilung des Rhön-Vorstands über die Kündigung der Vereinbarung zum Schutz der Arbeitsplätze aus dem Jahr 2017, Solidarität mit zukünftig von Ausgliederung und Kündigung bedrohten Beschäftigten und Auszubildenden, Forderung nach Rückführung des Klinikums an das Land ggf. durch Vergesellschaftung nach Art. 15 GG Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE 10.05.2022 Drucksache 20/8445 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/104 12.05.2022 S.8417-8423 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/106 01.06.2022 S.8526 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) WKA 20/41 25.05.2022 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/8548 25.05.2022 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/104 S.8417-8418) Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/104 S.8418-8419) May, Daniel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/104 S.8419-8420) Deißler, Lisa, Freie Demokraten (PlPr 20/104 S.8420) Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/104 S.8421) Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/104 S.8421-8422) Dorn, Angela, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/104 S.8422-8423) als Ministerin für Wissenschaft und Kunst - Agieren des Rhön-Vorstands verantwortungslos gegenüber Beschäftigten und gesamter Region - Einigung zur Anschlussvereinbarung für das UKGM nur auf Grundlage des Letter of Intent möglich Kritik an Meldung des Rhön-Vorstandes zur möglichen Kündigung der Vereinbarung zum Schutz der Arbeitsplätze aus dem Jahr 2017 während laufenden Verhandlungen mit dem Land, Verunsicherung bei Beschäftigten, Bekräftigung des Beschlusses Drs 20/7735 zum Letter of Intent und Unterstützung einer geplanten Anschlussvereinbarung zum Zukunftspapier aus 2017 zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung, der Forschung und Lehre, der Arbeitsbedingungen und zum Schutz der Beschäftigten, Forderung an Rhön-AG nach Einhaltung getroffener Vereinbarung und konstruktives Mitwirkung bei Anschlussvereinbarung Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.05.2022 Drucksache 20/8459 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/104 12.05.2022 S.8417-8423 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/106 01.06.2022 S.8526 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) WKA 20/41 25.05.2022 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/8549 25.05.2022 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/104 S.8417-8418) Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/104 S.8418-8419) May, Daniel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/104 S.8419-8420) Deißler, Lisa, Freie Demokraten (PlPr 20/104 S.8420) Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/104 S.8421) Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/104 S.8421-8422) Dorn, Angela, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/104 S.8422-8423) als Ministerin für Wissenschaft und Kunst - Sichere Arbeitsbedingungen am Universitätsklinikum Gießen und Marburg gewährleisten - Streit mit dem Rhön-Konzern beilegen Bewertung der Ankündigung des Vorstands der Rhön-AG zum Zukunftspapier sowie Reaktion der Ministerin Dorn, vergangener und gegenwärtiger Sachstand der Verhandlungen insbesondere betreffen Personalkosten und Investitionen, Beurteilung der Verhandlungsbereitschaft der Rhön-AG, Prognose für den Ausgang der Verhandlungen unter Berücksichtigung einer möglichen Kündigung, Höhe der Landesmittel für Bauvorhaben und Geräte seit 2006, Auffassung eines möglichen Investitionsstaus Dringlicher Berichtsantrag Sommer, Daniela, Dr., SPD; Alex, Ulrike, SPD; Degen, Christoph, SPD; Grumbach, Gernot, SPD; Heidt-Sommer, Nina, SPD; Fraktion der SPD 17.05.2022 Drucksache 20/8486 Ausschussberatung: Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) WKA 20/41 25.05.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Aufkündigung Zukunftspapier - Streit mit dem Rhön-Konzern beilegen, Perspektiven für Beschäftigte schaffen Bewertung der Kündigung des Zukunftspapiers 2017 durch die Rhön-Klinikum AG, Beurteilung der Sachgründe für die Kündigung, Angaben zur Trennungsrechnung für Leistungen des UKGM für Forschung und Lehre sowie die Krankenversorgung, Prognose hinsichtlich der Konsequenzen aus der Aufkündigung, Auswirkungen auf die Sicherheiten in Bezug auf Ausgliederungen und betriebsbedingte Kündigungen, Vereinbarung einer Investitionssumme und sechs Baumaßnahmen im Zukunftspapier, Prognose für weitere Verhandlungen, Angaben zu den jeweils vertretenen Rechtsauffassungen, Maßnahmen zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung in Mittelhessen Dringlicher Berichtsantrag Sommer, Daniela, Dr., SPD; Heidt-Sommer, Nina, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Degen, Christoph, SPD; Grumbach, Gernot, SPD; Löber, Angelika, SPD; Fraktion der SPD 28.06.2022 Drucksache 20/8699 Ausschussberatung: Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) WKA 20/43 07.07.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Hessen - Teil 1: Budgets Informationen zum aktuellen Stand des Verfahrens, Anzahl der bewilligten Budgets für Arbeit in den Jahren 2018 bis 2021, Voraussetzungen für eine bedarfsdeckende Gewährung, Streichung des Deckels bei den Lohnkostenzuschüssen und die Einführung des Arbeitslosenversicherungsschutzes, Auskunft über das Budget für Ausbildung und des persönlichen Budgets sowie deren Ausweitung Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 11.08.2022 und Antwort 16.09.2022 Drucksache 20/8975 - Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Hessen - Teil 2: EUTB Konkrete Kritikpunkte im Hinblick auf das Beantragungsverfahren der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung, Sicherstellung einer flächendeckenden Beratungsstruktur, Kriterien für die Bewilligung von Anträgen auf Förderung Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 11.08.2022 und Antwort 16.09.2022 Drucksache 20/8976 - Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Hessen - Teil 3: gemeinschaftliche Leistungserbringung Einschätzung der Landesregierung zu Erfahrungen und Problemen mit der gemeinschaftlichen Leistungserbringung, Beurteilung der Konformität mit dem Wunsch- und Wahlrecht sowie dem Selbstbestimmungsrecht der UN-Behindertenrechtskonvention, Kriterien über den Vorzug anderer Formen der Leistungserbringung Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 11.08.2022 und Antwort 16.09.2022 Drucksache 20/8977 - Ukrainische Schutzsuchende in Hessen: Zwischenbilanz und Zukunftsperspektive Anzahl der Geflüchteten mit einer Aufenthaltserlaubnis für vorübergehenden Schutz oder einer Fiktionsbescheinigung, Anteil der Schutzgesuche, Übersicht der Verteilung der registrierten Schutzsuchenden, Zahl der erwerbsfähigen Personen mit ukrainischer Staatsbürgerschaft im Leistungsbezug nach Sozialgesetzbuch II und III, Angaben zur Wohnsituation der Geflüchteten, Maßnahmen zur Sicherstellung einer Wohnmöglichkeit und eines Arbeitsplatzes; Anlage Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 31.08.2022 und Antwort 29.11.2022 Drucksache 20/9062 - Drohende Schließung der Binding-Brauerei Bedeutung der Entscheidung der Radeberger-Gruppe für den Industriestandort Frankfurt und die Mitarbeiter, Unterstützungsmaßnahmen seitens der Landesregierung für den Erhalt des Unternehmens und der Arbeitsplätze, Ergebnisse des Gesprächs des Ministerpräsidenten mit der Betriebsleitung, Einfluss der aktuellen Marktbedingungen wie Preissteigerungen, Energieknappheit, Überkapazitäten und Fachkräftemangel Dringlicher Berichtsantrag Fraktion DIE LINKE 20.10.2022 Drucksache 20/9388 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/60 02.11.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Soziale Sicherheit in Hessen garantieren - Schuldenbremse aussetzen Aussetzung der Schuldenbremse wegen außergewöhnlicher Notsituation nach Art. 141 Hessische Verfassung (enorme Preissteigerungen bei Energie, Lebensmittel, Wohnung), Anzeichen für wirtschaftlichen Einbruch und Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Befürchtung der Menschen wegen möglicher Erwerbslosigkeit, Kritik an dem zu geringen angesetzten Hilfspaket auf dem Sozialgipfel, Bekenntnis zu den Angeboten der öffentlichen Hand und gemeinnütziger Träger, Ausbau der Schuldnerberatung, Mietrechtsberatung, Suchthilfe, Gewaltschutz, Kinder- und Jugendhilfe und Eingliederungshilfe Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE 16.11.2022 Drucksache 20/9559 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/120 17.11.2022 S.9705-9712 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/125 25.01.2023 S.10247 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatungen: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/88 12.01.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/10343 12.01.2023 Beschluss: Ablehnung Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/48 30.11.2022 (ö) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/120 S.9705-9706) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/120 S.9706-9707) Funken, Sandra, CDU (PlPr 20/120 S.9707-9708) Enners, Arno, AfD (PlPr 20/120 S.9708-9709) Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/120 S.9709-9710) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/120 S.9710-9711) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/120 S.9711-9712) als Minister für Soziales und Integration - Filialen der "Galeria Kaufhof" im Land Hessen Angaben zur Anzahl der Filialen und deren Standorte sowie der Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, keine Förderung des Unternehmens auf Landesebene Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Lichert, Andreas, AfD 28.11.2022 und Antwort 29.12.2022 Drucksache 20/9627 - Arbeitsplätze sichern, Tradition bewahren - Die Landesregierung muss Binding retten! Bekenntnis zur Brauerei als Traditionsunternehmen, Solidarität und Unterstützung der von Schließung bedrohten Mitarbeitern, Missbilligung der Untätigkeit der Landesregierung, Forderungen: Überprüfung der Notwendigkeit der Standortschließung bzw. Produktionsverlagerung seitens des Mutterkonzerns Radeberger-Konzern/Dr.-Oetker-Gruppe, Hinwirken auf Abwendung der Schließung durch Evaluation aller politisch möglichen Mittel (u.a. nach Vorbild von bisheriger Unterstützungsmaßnahmen für Traditionsunternehmen), zeitnaher Dialog vor Ort, Konzept zum Erhalt der Brauerei Antrag Fraktion der SPD 17.01.2023 Drucksache 20/10376 Plenarprotokoll 20/126 26.01.2023 S.10255 (Video) Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/65 01.02.2023 (ö) Nr. 1 und 3 Annahme, im Übrigen Ablehnung - Abwanderung von Unternehmen Angaben zur Ausweitung der internationalen Forschungstätigkeit des Unternehmens BioNTech, Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Standort Marburg, Gründe für die Ausweitung des Auslandsgeschäftes von Unternehmen, Beurteilung der Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft in Bürokratiefragen insbesondere der von forschenden Unternehmen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 30.01.2023 und Antwort 21.03.2023 Drucksache 20/10460 - Stellenabbau bei Ford und die Folgen für die hessischen Automobilzulieferer Bewertung der Entscheidung des Automobilherstellers, Kenntnisse der Gründe für Stellenstreichung und Produktionsverlagerung, Austausch mit hessischen Automobilzulieferern zur wettbewerblichen und betriebswirtschaftlichen Situation, Bewertung des Stellenwerts von Energiekosten und bestehenden Steuerregelungen, Maßnahmen zur Ansiedelung weiterer Unternehmen Kleine Anfrage Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Schenk, Gerhard, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 31.01.2023 und Antwort 28.04.2023 Drucksache 20/10471 - Armut effektiv bekämpfen - schleichenden Wohlstandsverlust unseres Landes stoppen Gründe für die Zunahme von Armut (hohe Steuerlast, fortschreitende Destabilisierung der Wirtschaft, Geldmengenausweitung der EZB), Feststellungen: Bedenken bzgl. gestiegener Sozialleistungen wie Bürgergeld und damit verbundenem Fehlanreiz zum Nichtantritt von Erwerbstätigkeit, Funktion der sozialen Marktwirtschaft, Forderungen: Verwerfung von Maßnahmen zum nutz- und wirkungslosen Klimaschutz zur Erreichung der Klimaneutralität, Unterstützung des Fort- und Weiterbildungssektors durch Landesmittel, Eintreten auf Bundesebene: Steuer- und Abgabenerleichterungen für Bürger und Unternehmen, Eindämmung von Sozialleistungen, Beendigung des Irrweges der Energiewende - und Energieversorgung durch erneuerbare Energien Antrag Fraktion der AfD 14.03.2023 Drucksache 20/10753 Plenarprotokoll 20/132 23.03.2023 S.10879-10890 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Richter, Volker, AfD (PlPr 20/132 S.10879-10880, 10888-10889) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/132 S.10880-10881) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/132 S.10881-10883) Bächle-Scholz, Sabine, CDU (PlPr 20/132 S.10883-10885) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/132 S.10885-10886) Grüger, Stephan, SPD (PlPr 20/132 S.10886-10887) Janz, Anne (PlPr 20/132 S.10887-10888) Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und Integration - Forschungs- und Gesundheitsstandort Hessen - Forschungserfolge schaffen Arbeitsplätze der Zukunft Betonung der exzellenten Forschung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen, Ermöglichung einzigartiger Forschungsvorhaben durch LOEWE-Programm sowie dadurch Stärkung des Forschungsstandorts, Hervorhebung der Bedeutung der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder, landesseitige Unterstützung der Universitäten für Bewerbung für Förderung als Exzellenzcluster, intensive Forschungskooperationen als Unerlässlichkeit als erfolgreichster deutscher Gesundheits- und Pharmastandort sowie Biotechnologieland, Künstliche Intelligenz als zukünftiges Schwerpunktthema, Forschung im Energiebereich zur Bewältigung der Energiewende, geistes- und sozialwissenschaftliche Forschung für gelingende gesellschaftliche Entwicklung, aktuelle Realisierung eines der weltweit größten Forschungsbauvorhabens in Darmstadt, geplanter Ausbau der Green-Tech-Forschung, u.a.m. Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14.03.2023 Drucksache 20/10757 Plenarprotokoll 20/131 22.03.2023 S.10709-10723 (1. Video) (2. Video) Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Claus, Ines, CDU (PlPr 20/131 S.10709-10711) Grobe, Frank, Dr., AfD (PlPr 20/131 S.10711-10713, 10722) Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/131 S.10713-10714) Büger, Matthias, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/131 S.10714-10716) Eisenhardt, Nina, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/131 S.10716-10718) Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/131 S.10718-10719) Rhein, Boris, CDU (PlPr 20/131 S.10719-10722) als Ministerpräsident (ab 31.05.2022) - Schließungen von "Galeria Karstadt Kaufhof"-Filialen in Hessen Maßnahmen und Gespräche der Landesregierung zur Verhinderung der Schließung sowie Unterstützung der Beschäftigten und Standortkommunen, Erarbeitung von Fortführungsperspektiven mit dem Galeria-Warenhauskonzerns oder neuem Investor, Begleitung des innerstädtischen Strukturwandels durch finanzielle Förderung, Strategien und Empfehlungen für attraktive und lebendige Innenstädte wie dem Bündnis für die Innenstadt und der Innenstadt-Offensive Ab in die Mitte! Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 14.03.2023 Drucksache 20/10765 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/67 21.03.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Solidarität mit den Galeria-Beschäftigten - Umbrüche in der Stadtentwicklung planvoll begleiten - Transformationsprozesse politisch lenken Forderungen bzgl. des Erhalts der von der Schließung bedrohten Standorte durch Gespräche mit Konzernleitung, Vermietenden und Gläubigern sowie an Kommunen hinsichtlich Konversionskonzepten für Innenstädte (sinnvolle Stadtentwicklung, wohnortnahe Infrastruktur), Schaffung eines Transformationsfonds in Form eines Sondervermögens zwecks Umstellung auf nachhaltige und ökologische Produktion Antrag Fraktion DIE LINKE 21.03.2023 Drucksache 20/10816 Ausschussüberweisung zur abschließenden Beratung Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/67 21.03.2023 (ö) Ablehnung - Rückgang der Betriebsräte in Hessen Bewertung der Situation abnehmender Arbeitnehmervertretungen und sinkender Bereitschaft zur Bindung der Betriebe an Firmen- und Flächentarifverträge, Einfluss der Landesregierung auf die Förderung betrieblichen Mitbestimmung und Tarifbindung auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD; Gnadl, Lisa, SPD 23.03.2023 und Antwort 14.04.2023 Drucksache 20/10837 - Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts Einschätzung zur Verbesserung der Beschäftigungssituation arbeitsloser schwerbehinderter Menschen, Stand und unterstützende Maßnahmen der Landesregierung zum Aufbau einheitlicher Ansprechstellen im Land, Funktion des Sonderbeauftragten, Erhöhung der Ausgleichsabgabe für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 02.05.2023 Drucksache 20/10989 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/95 11.05.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Landesaktionsplan für soziale Teilhabe und gegen Armut Feststellung: stetige Zunahme der sozialen Spaltung sowie der Zahl an Armutsbetroffenen und -bedrohten, Forderung nach einem Landesaktionsplan für soziale Teilhabe und gegen Armut für die Bereiche Arbeit (u.a. höherer Mindestlohn, Lohngleichheit, Pilotprojekte für 4-Tage-Woche, verbesserter Zugang zum Arbeitsmarkt für Migranten, Unterstützung von Menschen mit Behinderung), Wohnen (u.a. barrierefreie Sozialwohnungen, Ausbau der Wohnheimplätze für Azubis und Studenten, Wohnsicherungsstellen, Unterbindung von Energiesperren und Zwangsräumungen), Bildung (u.a. Abschaffung der Kita-Beiträge, Lern- und Lehrmittelfreiheit an Schulen, Garantie für Berufsausbildung), Teilhabe an Gesellschaft, Kultur und Sport (u.a. Schaffung von Begegnungsstätten), Mobilität (9-Euro-Sozialticket als Zwischenschritt zum Nulltarif für ÖPNV, Stärkung des Nahverkehrs und der Radwegeinfrastruktur), Gesundheit (u.a. wohnortnahe Gesundheitsversorgung, Rekommunalisierungsfonds für privatisierte Kliniken, Absicherung für Menschen ohne Krankenversicherung, kostenlose Menstruationsprodukte und Verhütungsmittel), Einsatz auf Bundesebene für entsprechende Initiativen (Mindestlohn und Mindestrente, Verbot prekärer Arbeitsverhältnisse, Überarbeitung des Arbeitszeitgesetzes, Einführung einer Bürgerversicherung), Einsatz im Bundesrat für eine Vermögensteuer und Millionärssteuer sowie der Reform der Erbschaftssteuer und der Einkommenssteuer Antrag Fraktion DIE LINKE 08.05.2023 Drucksache 20/11027 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/135 25.05.2023 S.11149-11160 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/137 28.06.2023 S.11338 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/101 15.06.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/11205 15.06.2023 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/135 S.11149-11150) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/135 S.11150-11152) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/135 S.11153-11154) Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/135 S.11155-11156) Bächle-Scholz, Sabine, CDU (PlPr 20/135 S.11156-11158) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/135 S.11158-11159) Janz, Anne (PlPr 20/135 S.11159-11160) Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und Integration - Hessen kann mehr: Wir brauchen eine Arbeitswelt der Zukunft, die für jede und jeden gerecht, solidarisch und sicher ist anstehende komplexe Transformationsprozesse in Wirtschafts- und Arbeitswelt (Klimawandel, Digitalisierung, demografischer Wandel), Einrichtung eines Transformationsfonds unter Berücksichtigung struktureller Unterschiede zwischen Stadt und Land, Tarifbindung und innerbetriebliche Mitbestimmung als Kriterien für die Vergabe von Wirtschaftsförderung, Verhinderung von Lohndumping bei Vergabe öffentlicher Aufträge, Landesregierung als Vorbildfunktion für gute Arbeitsbedingungen und angemessene Bezahlung zur Bekämpfung des Fachkräftemangels, Bedeutung der Tarifbindung, Forderungen: nach Änderung des Personalvertretungsgesetzes (Mitbestimmung) und bessere Beamtenbesoldung, Ausbau von Erneuerbaren Energien (Windenergieanlagen, Solarparks) und damit verbundenem Zugewinn von Arbeitsplätzen, Befürwortung der Reform des Einwanderungsrechts, Beschleunigung bei Anerkennung von ausländischen Abschlüssen, Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Kinderbetreuung sowie Arbeits- und Ausbildungsbedingungen für Erzieher, Stärkung der dualen Ausbildung, Investitionen in Berufliche Bildung, Aufsetzen eines Pilotprojektes für hybride Unterrichtsprojekte (Berufsschulunterricht), Schaffung eines Faches für Berufs- und Lebensweltorientierung an Gymnasien, Wiedereinführung einer Berufseinstiegsbegleitung vor dem Hintergrund steigender Zahlen bzgl. Menschen ohne Schulabschluss Antrag Fraktion der SPD 16.05.2023 Drucksache 20/11077 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/134 24.05.2023 S.10986-10998 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/137 28.06.2023 S.11338 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/101 15.06.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/11206 15.06.2023 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/134 S.10986-10987) Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/134 S.10987-10988) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/134 S.10988-10991) Bächle-Scholz, Sabine, CDU (PlPr 20/134 S.10991-10993) Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/134 S.10993-10994) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/134 S.10995-10996) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/134 S.10996-10997) als Minister für Soziales und Integration - Veränderung schafft Sicherheit - Gemeinsam die Herausforderungen der ökologischen und ökonomischen Transformation in Hessen meistern Debatte über Maßnahmen und die Notwendigkeit von Investitionen zur Gestaltung des sozial-ökologischen Wandels (u.a. Transformationsfonds, Wirtschaftswandel und klimaneutrale Wirtschaft, Stärkung der Sozialstrukturen, Schaffung von Arbeitsplätzen, Fachkräftemangel, Digitalisierung) Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 26.06.2023 Drucksache 20/11273 Plenarprotokoll 20/138 29.06.2023 S.11381-11388 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Feldmayer, Martina, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/138 S.11381-11382) Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/138 S.11382-11383) Arnoldt, Lena, CDU (PlPr 20/138 S.11383-11384) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/138 S.11384, 11388) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/138 S.11385) Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/138 S.11386) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/138 S.11386-11387) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Fachkräftemangel und Ausbildungssituation im hessischen Handwerk - Teil I Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze im Handwerk seit 2012, Anteil der Zu- und Abgänge in den Handwerksrollen der Handwerkskammern, Übersicht der Anzahl an Ausbildungsstellen aufgelistet nach besetzten und unbesetzten Stellen in einzelnen Handwerksberufen; Anlagen Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, fraktionslos 24.08.2023 und Antwort 03.11.2023 Drucksache 20/11494 - Fachkräftemangel und Ausbildungssituation im hessischen Handwerk - Teil II Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung von handwerklichen Berufen bei Schulabgängerinnen und -abgängern, Erkenntnisse hinsichtlich des Frauenanteils in einer dualen Handwerksausbildung seit 2012, Sachstand des Einsatzes für den Abbau von Bürokratie, der Erleichterung von Betriebsgründungen sowie der Übernahme von Bestandsunternehmen, Angaben zu Anpassungen im Rahmen der Qualifizierungsoffensive in Bezug auf die Aufstiegsprämie Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, fraktionslos 24.08.2023 und Antwort 03.11.2023 Drucksache 20/11495 - Faktencheck Schwarzgrün - vernichtende Bilanz der Landesregierung, nicht nur in der Wirtschaftspolitik Widerlegungen von Behauptungen seitens der Landesregierung im Bereich Wirtschaft, Verkehr, Energie, Wohnen, Soziales und Gesundheit, Innenpolitik, Schule, Migration und Integration, insbesondere Kritik an den nicht verpflichtenden sozialen und ökologischen Kriterien bei öffentlichen Aufträgen (Dumpinglohn, Mindestlohn) und eines sogenannten Transformationsfonds, an der Ablehnung des Volksbegehrens Verkehrswende, Ausbau des Flughafens Frankfurt, zahlreichen Ausnahmen des Nachtflugverbotes, langsamer Radwegenetzausbau bei gleichzeitigen Vorantreibens der Projekte Autobahn 49 und Riederwaldtunnel, fehlende Preissenkung im ÖPNV, fehlende Beschleunigung beim Windenergieausbau, hohe Miet- und Immobilienpreise, Mietbelastungsquoten und fehlender bundesweiter Mietendeckel sowie fehlende Wiedereinführung des Gesetzes gegen Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung, Reduzierung von Sozialwohnungen, steigende Armut und Kinderarmut, fehlende Frauenhausplätze und ambulante Krisenhilfen für psychisch Erkrankte, Nichteinführung eines anonymen Krankenbehandlungsscheines, fehlende Zustimmung von Schwarzgrün bei Einsetzung des NSU-Untersuchungsauschusses in der 19. WP, Problematik rechter Netzwerke und Chatgruppen in der hessischen Polizei, unbesetzte Stelle des Polizeibeauftragten, unzureichende Schulsanierung, Anhebung der A13 Besoldung für Grundschullehrkräfte erst zum Ende der nächsten Legislaturperiode, Errichtung eines Abschiebehafteinrichtung mit hohen Baukosten, Beispiele für Abschiebung von integrierten Ausländern Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion DIE LINKE 19.09.2023 Drucksache 20/11584 Plenarprotokoll 20/143 20.09.2023 S.11852-11866 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/143 S.11852-11854) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/143 S.11854-11855) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/143 S.11855-11857, 11865-11866) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/143 S.11857-11858) Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/143 S.11859-11860) Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/143 S.11860-11862, 11866) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/143 S.11862-11865) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Schluss mit der Anti-Autopolitik wirtschaftliche Bedeutung der Automobilindustrie (Umsatz, Mitarbeiter, Export), Würdigung des Wohlstandes durch Leitindustrien Automobil, Maschinenbau und Chemie, Bedenken wegen Produktionsverlagerung ins Ausland aufgrund von hohen Energiekosten, Steuern und Abgaben, Bedauern über geplante Teilwerksschließung von Continental in 2025, Forderungen: u.a. Fokus der Verkehrspolitik wieder mehr auf Auto, verstärkte Investition in den Neubau von Straßen und Brücken, sofortige Abschaffung von Fahrradstraßen, mehr öffentliche Parkplätze für Autos, Busse und Lkw, Einstellung von Planungen zu autofreien Innenstädten, Verzicht eines Tempolimits in Innenstädten, Beendigung der Planungen für City Maut, Abwendung von der Verkehrswende Dringlicher Antrag Fraktion der AfD 19.09.2023 Drucksache 20/11587 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA erledigt gemäß §116 GOHLT