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- Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von Regelungen der
  Hessischen Arbeitszeitverordnung und der Hessischen Urlaubsverordnung
  vom 29. Juni 2020
            
  GVBl. Nr. 37 02.07.2020 S.454
            
            


            
            
- Großeinsatz zum Ausbau der A 49
  Unterstützung durch Länder- und Bundespolizeien insbesondere durch
  spezialisiertes Personal, Verwendung technischer Einsatzmittel, Höhe
  der Gesamteinsatzstunden, Informationen zu Verletzungsgefahren,
  Anzahl verletzter Polizeibeamtinnen und -beamte, Sachschäden an
  Dienstfahrzeugen, Unterkünfte der unterstützenden Beamtinnen und
  Beamten, Anpassung der Dienstzeiten hinsichtlich der
  Rahmenbedingungen vor Ort durch die Gesamteinsatzleitung, Zahl der
  Einsatztage der Flächenpräsidien und Bereitschaftspolizei,
  Überwachung der Einhaltung von Ruhezeiten
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  15.12.2020 Drucksache 20/4286
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/35  21.01.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Konsequenzen aus dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom
  13.09.2022
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  19.09.2022 Drucksache 20/9190