Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Altersarmut in Hessen Altersspezifische Armutsgefährdungsquoten zwischen 2005 und 2017, Definition, Entwicklung und Prognosen zu Altersarmut; Risiken und Ursachen, Auswirkungen politischer Entscheidungen der letzten Jahre, Auswirkungen von Altersarmut und Mehrfachdiskriminierung auf gesellschaftliche Teilhabe, Anzahl überschuldeter Menschen über 65 Jahre, Maßnahmen der Landesregierung zur Sicherung und Verbesserung gesellschaftlicher Teilhabe, Erkenntnisse zu verdeckter Altersarmut, Sozialpässe kreisfreier Städte für Menschen mit geringem Einkommen, Einführung eines Hessenpasses, Förderung von Seniorenberatungsstellen, Beurteilung von nicht-kommerziellen Begegnungsstellen für Ältere Menschen, Förderprogramme für soziale Zentren, Stellenwert der Partizipation älterer Menschen, Möglichkeiten politischer Partizipation und Maßnahmen zur Verbesserung, Situation der Menschen mit Migrationshintergrund, Unterstützung von Seniorenvertretungen, Stellenwert von ehrenamtlichem Engagement; zahlreiche Anlagen Große Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 08.05.2019 Drucksache 20/575 Antw 20.12.2019 Drucksache 20/1757 Plenarprotokoll 20/32 30.01.2020 S.2558-2567 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/32 S.2558-2559) Enners, Arno, AfD (PlPr 20/32 S.2560) Brünnel, Silvia, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/32 S.2561-2562) Müller-Klepper, Petra, CDU (PlPr 20/32 S.2562-2563) Promny, Moritz, Freie Demokraten (PlPr 20/32 S.2563-2564) Alex, Ulrike, SPD (PlPr 20/32 S.2564-2566) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/32 S.2566-2567) als Minister für Soziales und Integration - Kinder- und Jugendhilfe in Hessen stärken Forderung nach einem Bericht zur Situation der staatlichen Kinder- und Jugendhilfe (u.a. Minderung der Folgen von Kinderarmut, Schutz von minderjährigen geflüchteten Kindern und Jugendlichen, Finanz- und Personalausstattung in den Jugendämtern, Etablierung von Ombudsstellen) und nach Konzeptvorlage zur Umsetzung der Kinder- und Jugendrechte mittels einer Anhörung Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE 19.06.2019 Drucksache 20/851 Plenarprotokoll 20/16 19.06.2019 S.1197 (Video) Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/9 22.08.2019 (ö) Ablehnung - Energiearmut in Hessen: Stromsperren und Maßnahmen zu deren Vermeidung Begründung für Liefersperren, Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiearmut, regelbedarfsrelevante Verbrauchsangaben aufgelistet nach Lebensjahr, Planung eines Projektes für die Bereiche Strom, Gas, Wasser und Fernwärme Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 10.07.2019 und Antwort 04.09.2019 Drucksache 20/934 - Kinderarmut im Landkreis Marburg-Biedenkopf Definition des Begriffs der Kinderarmut, Ermittlung der Gefährdungsquote, Festlegung der Armutsgrenze anhand der Mindestsicherungsleistungen, Statistik der in Armut lebenden Kinder in den Gemeinden des Landkreises Marburg-Biedenkopf von 2015 bis 2019; Gründe für die Armut, Unterstützungsangebote für Träger von Jugendarbeit sowie Kinder- und Jugendhilfe; Anlagen Kleine Anfrage Löber, Angelika, SPD 11.02.2020 und Antwort 30.03.2020 Drucksache 20/2378 - Kinderarmut in Hessen - Entwicklung nach 2016 Errechnung der Armutsgefährdungsquoten, Quoten aufgeschlüsselt nach Alter und Geschlecht, Maßnahmen zur Verhinderung und Verringerung von Armut und sozialer Ausgrenzung von Kindern, Armutsgefährdungsquote von Alleinerziehenden zwischen 2015 und 2018, Entwicklung der Zahl der Kinder in Bedarfsgemeinschaften des SGB II zwischen 2017 und 2019, Inanspruchnahmen von Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zwischen 2017 und 2019, Anzahl bezüglich SGB II -Leistungen sanktionierter Jugendlicher unter 25, Zahl Wohnungssuchender mit Anspruch auf eine Sozialwohnung; Anlagen Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE; Kula, Elisabeth, DIE LINKE 16.06.2020 und Antwort 10.08.2020 Drucksache 20/2991 - Kinderarmut im Landkreis Fulda und der Stadt Fulda Definition des Begriffs der Kinderarmut, Ermittlung der Gefährdungsquote, Statistik der in Armut lebenden Kinder von 2015 bis 2019; Gründe für die Armut, Unterstützungsangebote für Träger von Jugendarbeit sowie Kinder- und Jugendhilfe; Anlagen Kleine Anfrage Waschke, Sabine, SPD 25.06.2020 und Antwort 16.07.2020 Drucksache 20/3091 - Kinderarmut im Kreis Groß-Gerau Anzahl der Kinder mit Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft des Sozialgesetzbuch II, Unterstützung im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit sowie außerschulischen Jugendbildung, zukünftige Folgen für Kinder aus einem Armutskontext, Maßnahmen zur Senkung der Armut insbesondere für Kinder; Anlagen Kleine Anfrage Geis, Kerstin, SPD; Kummer, Gerald, SPD 01.07.2020 und Antwort 06.08.2020 Drucksache 20/3145 - Kinderarmut im Landkreis Bergstraße Begriffsdefinition anhand international anerkannter Armutsgefährdungsgrenzen, Anzahl der minderjährigen unverheirateten Kinder mit Zugehörigkeit in eine Bedarfsgemeinschaft des SGB II, SGB XII und Leistungen für Asylbewerberinnen und -bewerber; Gründe der Armut von Kindern, Fördermaßnahmen zur Senkung der Armut, Armutsgefährdungsquote von Alleinerziehenden; Anlagen Kleine Anfrage Hartmann, Karin, SPD 09.07.2020 und Antwort 31.08.2020 Drucksache 20/3201 - Kinderarmut in Hessen Bewertung der Studie "Materielle Unterversorgung von Kindern", Analyse der Armutsbetroffenheit auf kommunaler Ebene, Maßnahmen zur Verhinderung von Armut und sozialer Ausgrenzung von Kindern, finanzielle Unterstützung auf Bundes- und Landesebene Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 23.07.2020 und Antwort 17.09.2020 Drucksache 20/3279 - Kinderarmut Maßnahmen zur Verhinderung und Verringerung der Armut insbesondere für Alleinerziehende, Evaluation und Analyse der regionalen Unterschiede, finanzielle Mittel auf Bundesebene, Überlegungen für eine sogenannte "Kindergrundsicherung" Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 03.08.2020 und Antwort 03.09.2020 Drucksache 20/3326 - Hessen für den sozialen Wiederaufbau Europas Begrüßung der seitens der EU-Kommission 2017 beschlossenen Grundsätze der europäischen Rechte sowie des im Mai 2021 beschlossenen Aktionsplans zur Europäischen Säule sozialer Rechte, Zustimmung zu Zielvorgaben u.a. hinsichtlich Erhöhung der Quote der Erwerbstätigen (Abbau geschlechtsspezifischer Beschäftigungsunterschiede, frühkindliche Betreuung und Bildung, Beschäftigungsverhältnis junger Menschen und Reduzierung früher Schulabgänge), Weiterbildung, digitale Kompetenzen, Verringerung der Armut und sozialer Ausgrenzung, Kritik an abstrakter Formulierung des Aktionsplans, Forderungen: beschleunigte Umsetzung des sozialen Regelwerks, Definition landesspezifischer Ziele, Werben für Aktionsplan bei Bevölkerung Antrag Fraktion der SPD 10.05.2021 Drucksache 20/5721 Plenarprotokoll 20/78 17.06.2021 S.6326 Ausschussberatung: Europaausschuss (EUA) EUA 20/18 09.09.2021 (ö) Ablehnung - Präventionsketten in Hessen Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe als Beitrag zur Prävention von Armut, integrierte kommunale Strategien mit Vernetzung von lokalen und regionalen Akteuren sowie freien und öffentlichen Trägern, geplantes Projekt zur punktuellen Etablierung von Präventionsketten mit Fokus auf dem Alter 0 bis 10 Jahren und unter Berücksichtigung von Kinderrechten Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 12.05.2021 und Antwort 17.08.2021 Drucksache 20/5753 - Reichtum gerecht besteuern, um einen solidarischen Aufbruch aus der Krise zu finanzieren Auswirkung der sozialen Ungleichheit unter Bezugnahme des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung und den Folgen der Corona-Pandemie unter dem Aspekt der Zunahme der Vermögen von Milliardären, Begrüßung einer Vermögensbesteuerung nach dem amerikanischen steuerpolitischen Kurswechsel (Beteiligung hoher Einkommen, Vermögen und Erbschaft, Unternehmensgewinne und Kapitalerträge an der Finanzierung des Gemeinwesens zum Ausbau der sozialen Sicherung und öffentlichen Bildungssystems), Forderung einer einmaligen Vermögensabgabe, der Wiedereinführung einer Vermögensteuer (mit Ausnahme eines Freibetrages für selbstgenutztes Wohneigentum) sowie stärkerer Besteuerung großer Erbschaften und Einkommen auf Bundesratsebene Antrag Fraktion DIE LINKE 08.06.2021 Drucksache 20/5903 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/81 08.07.2021 S.6518-6531 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/83 29.09.2021 S.6755 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatungen: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/31 08.09.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/6357 08.09.2021 Beschluss: Ablehnung Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/41 01.09.2021 Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/81 S.6518-6520, 6530-6531) Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/81 S.6520-6522) Vohl, Bernd-Erich, AfD (PlPr 20/81 S.6522-6523) Dahlke, Miriam, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/81 S.6523-6524) Weiß, Marius, SPD (PlPr 20/81 S.6524-6526, 6530) Pentz, Manfred, CDU (PlPr 20/81 S.6527-6528) Boddenberg, Michael, CDU (PlPr 20/81 S.6528-6530) als Minister der Finanzen (ab 03.04.2020) - Präventionsketten in Hessen - nachgefragt Konsequenzen aus der starken Zunahme von Kinder- und Jugendarmut und Maßnahmen gegen die Bekämpfung auf Landesebene oder in Zusammenarbeit mit Kommunen, Stand des Aufbaus von Präventionsketten und einem Sozialmonitoring in Kommunen, Zeitpunkt der Errichtung der "Koordinationsstelle Kinderarmut", Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung von Kindern und Jugendlichen unterschiedlicher Altersgruppen Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 23.08.2021 und Antwort 21.12.2021 Drucksache 20/6275 - Energiearmut und Stromsperren in Hessen Definition der Landesregierung von Energiearmut, Angaben über den Anteil der von Strom- Gas-, bzw. Fernwärmesperren betroffen Menschen, Kindern und Jugendlichen sowie Anteil von Menschen im Leistungsbezug des Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuches oder des Asylbewerberleistungsgesetzes, Schlussfolgerungen aus dem jährlichen Monitoringbericht der Bundesnetzagentur, Informationen zu den durchschnittlichen Folgekosten der Strom- und Gassperren und erwartete Unterdeckung für Bezieher von Transferleistungen, Anpassung der Regelsätze an die tatsächliche Strompreisentwicklung, Angaben zum CO2-Fußabdruck von Menschen mit niedrigen Einkommen im Verhältnis zu Menschen mit hohen Einkommen, Maßnahmen zur Vermeidung eines Anstiegs der Kosten für fossile Brennstoffe und Treibstoffe, Auskunft zum Umsetzungsstand der Strategie zur Vermeidung von Stromsperren und weitere Maßnahmen, Ergebnisse aus der Verbraucherschutzministerkonferenz am 7. Mai 2021, Planungen der Landesregierung zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union gegen Energiearmut in deutsches Recht Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 28.10.2021 Drucksache 20/6605 Ausschussberatungen: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/32 19.01.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/70 20.01.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: ULA 20/31, SIA 20/67 (nicht öffentlich) 13.12.2021 - Explodierende Energie- und Lebenshaltungskosten in Hessen - Sofortmaßnahmen gegen Energiearmut und Stromsperren ergreifen Debatte über die enorm gestiegenen Energiepreise und mögliche Ursachen, Maßnahmen insbes. für von Energiearmut betroffene einkommensschwache Haushalte sowie zur Verhinderung von Energiesperren, Intransparenz der Energiepreise, u.a.m. Antrag Fraktion DIE LINKE 31.01.2022 Drucksache 20/7795 Plenarprotokoll 20/95 03.02.2022 S.7713-7721 (1. Video) (2. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/95 S.7713-7714) Gronemann, Vanessa, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/95 S.7714-7715) Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/95 S.7715-7716, 7720-7721) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/95 S.7716-7717) Grüger, Stephan, SPD (PlPr 20/95 S.7717-7718, 7720-7720) Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/95 S.7718-7719) Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/95 S.7719-7720) Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/95 S.7721) - Explodierende Energie- und Lebenshaltungskosten in Hessen - Sofortmaßnahmen gegen Energiearmut und Stromsperren ergreifen Feststellungen: gestiegene Preise insbes. Problem für ärmere Haushalte, überteuerte Tarife der Grundversorger für von rechtswidrigen Kündigungen betroffene Kunden von Billigtarif-Anbietern, Forderungen: Wiedereinführung der staatlichen Energiepreisaufsicht und Preisprüfverfahren durch Kartellbehörde, Verhinderung von überteuerten Grundversorgungs-Tarifen für Kunden von insolventen Unternehmen sowie Verzicht auf Strom- und Gassperren bei Zahlungsunfähigkeit (u.a. bundesweites Energiesperren-Moratorium bis April 2022), Einsatz auf Bundesebene zur Berücksichtigung der gestiegenen Preise bei Sozialleistungen (u.a. Wohngeld, Grundsicherungsleistungen und Asylbewerberleistungsgesetz), Schaffung von sozial-ökologischen Stromtarifen mit entgeltfreiem Basiskontingent Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE 01.02.2022 Drucksache 20/7809 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/95 03.02.2022 S.7713-7721 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/97 23.02.2022 S.7873 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/33 09.02.2022 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/7865 09.02.2022 Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/95 S.7713-7714) Gronemann, Vanessa, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/95 S.7714-7715) Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/95 S.7715-7716, 7720-7721) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/95 S.7716-7717) Grüger, Stephan, SPD (PlPr 20/95 S.7717-7718, 7720) Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/95 S.7718-7719) Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/95 S.7719-7720) Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/95 S.7721) - Wer hart arbeitet, verdient MINDESTENS einen Lohn, der vor Armut schützt Feststellungen: Verbesserung der Einkommenssituation sowie Verringerung des Armutsrisikos durch Mindestlohn, hohe Anzahl von Frauen im Niedriglohnsektor, Besorgnis über prekäre Arbeitsverhältnisse und unzureichende Höhe des aktuellen Mindestlohns, Begrüßung der Bundesinitiative zur Erhöhung auf 12 Euro, Forderung nach landesseitiger Unterstützung bei weiterem Gesetzgebungsverfahren Antrag Fraktion der SPD 04.02.2022 Drucksache 20/7826 Plenarprotokoll 20/101 31.03.2022 S.8203 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/75 28.04.2022 (ö) Ablehnung - Explodierende Energie- und Lebenshaltungskosten in Hessen - Sofortmaßnahmen gegen Energiearmut und Stromsperren ergreifen Feststellungen: Erhöhung der Stromentgelte um ca. 65 Prozent, zahlreich betroffene Strom- und Gaskunden mit rechtswidrigen Kündigungen von Billig-Energielieferanten, Steigerung der Kraftstoffpreise bei höheren Gewinnen der Mineralölkonzerne, Forderungen: Preisprüfungsverfahren der Grundversorgung mit Strom, Gas und Kraftstoffe, Verzicht von Strom- und Gassperren bei Zahlungsunfähigkeit (u.a. bundesweites Energiesperren-Moratorium bis April 2022, Unbewohnbarkeit ohne Strom lt. Gerichtsurteil), Übernahme der Stromkosten bei Grundsicherungsleistung und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sozial-ökologische Stromtarife mit entgeltfreiem Basiskontingent, Wiedereinführung der staatlichen Energiepreisaufsicht, Verzicht auf Preiserhöhungen und sofortige Preishalbierung beim RMV, Ausbau des ÖPNV-Angebotes insbesondere im ländlichen Raum, Ersetzen der Pendlerpauschale durch Mobilitätsgeld (unabhängig von Einkommen und Verkehrsmittel) Antrag Fraktion DIE LINKE 22.03.2022 Drucksache 20/8128 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/101 31.03.2022 S.8133-8147 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/103 11.05.2022 S.8334-8335 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/49 27.04.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/8369 27.04.2022 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/101 S.8133-8135, 8146-8147) Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/101 S.8135-8136, 8145-8146) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/101 S.8137-8138) Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/101 S.8138-8140) Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/101 S.8140-8141) Grüger, Stephan, SPD (PlPr 20/101 S.8141-8142) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/101 S.8143-8145) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Ersatzfreiheitsstrafe endlich abschaffen - Grundlagen für einen menschenwürdigen Umgang mit Bagatelldelikten schaffen Feststellungen: Anwendung von Ersatzfreiheitsstrafe führt zu Diskriminierung einkommens- und vermögensschwacher Menschen, Notwendigkeit der Begegnung von Armutsdelikten mit sozialstaatlichen Maßnahmen u.a. auch hinsichtlich Resozialisierungsgesichtspunkten, verfassungsrechtliche Bedenken bei Ersatzfreiheitsstrafen, Forderungen: Hinwirken auf Bundesebene zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe sowie Streichung des Tatbestands der Beförderungserschleichend im ÖPNV (sog. Schwarzfahren) aus § 265a StGB, Aussetzung der Vollstreckung bis Entscheidung auf Bundesebene Antrag Fraktion DIE LINKE 24.05.2022 Drucksache 20/8525 Plenarprotokoll 20/107 02.06.2022 S.8621 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/37 30.06.2022 (ö) Ablehnung - "#Ichbinarmutsbetroffen - im reichen Hessen sind viele Menschen arm - jetzt muss die Hessische Landesregierung handeln Debatte über die aktuelle Armutsquote und die Lebensbedingungen von Armutsbetroffenen sowie Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene zur Armutsbekämpfung Antrag Fraktion DIE LINKE 30.05.2022 Drucksache 20/8564 Plenarprotokoll 20/107 02.06.2022 S.8568-8575 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/107 S.8568-8569) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/107 S.8569-8570) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/107 S.8570-8571) Bächle-Scholz, Sabine, CDU (PlPr 20/107 S.8571-8572) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/107 S.8572-8573) Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/107 S.8573-8574) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/107 S.8574-8575) als Minister für Soziales und Integration - Lehren aus der Corona-Pandemie in den Bereichen der Gesundheits- und Sozialpolitik Informationen zu Steuerung der Krisensituation, Management von Kampagnen und Auswirkungen auf den Pandemieplan, Aufgabenverteilung auf die Ressorts, Koordination mit der kommunalen Ebene, Zusammenarbeit mit Trägern der Sozial- und Gesundheitslandschaft, Stand der Vorlage eines Gesetzes für ein Landesamt für Gesundheit, Wiederherstellung eines Landesjugendamtes, Reservehaltung von Schutzausrüstung und Medikamenten, Erweiterung von Laborkapazitäten und Impfangeboten, Informationen über psychischer Erkrankungen und therapeutische Behandlungen sowie Behandlungskapazitäten, Kostenübernahme für die Behandlung gesetzlich Versicherter in Privatpraxen, Angaben zur Häuslichen Gewalt sowie Gewalt gegen Frauen, Bewertung der Kapazitäten von Frauenhäusern und Beratungsstellen, Auswirkungen der Pandemie auf die Kranken- und Altenpflege, Personalsituation in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte und Versorgung der Patienten und Pflegebedürftigen, Bewertung der Bonuszahlungen und allgemeinen Wertschätzung, Beurteilung der Auslastungssituation auf Intensivstationen und der arbeitsrechtlichen Verstöße, Informationen zur finanziellen Belastung der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, Soforthilfeprogramme bei pandemiebedingten Mindereinnahmen im Bereich der Investitionskosten, Veränderung der Armutsrisikoquoten und Anzahl wohnungsloser Menschen, Informationen zur Kinderarmut und Daten zur relativen Einkommensarmut, Vermögensarmut und Überschuldung, Auswirkung auf das Risiko einer Erkrankung, sozioökonomische Verteilung des Infektionsrisikos mit COVID-19, Forschungslage zu Long COVID und Unterstützung betroffener Personen, Anlagen Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 14.06.2022 Drucksache 20/8647 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/88 12.01.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: SIA 20/82 02.12.2022 - Armut in Hessen bekämpfen - soziale Teilhabe für alle Menschen sichern Feststellungen: Anstieg von Armutsbetroffenen (insbes. Kinder und Jugendliche, Alleinerziehende, ältere Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund), Ausbleiben effizienter Gegenmaßnahmen auf Bundes- und Landesebene, Forderungen: Studie zu Ursachen der Armutszunahme, Armutsreduzierung als Schwerpunkt des Landeshaushalts 2023/24, Landesgipfel und Landesaktionsplan, Fonds zur finanziellen Unterstützung bei Miete, Gas und Strom, Bundesebene: Verbot von Energiesperren, Mindestsicherung statt Bürgergeld, Kindergrundsicherung, Energiepreis- und Mietendeckel, Verlängerung des 9-Euro-Tickets, Übergewinnsteuer, Reform der Vermögensbesteuerung Antrag Fraktion DIE LINKE 12.09.2022 Drucksache 20/9123 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/114 22.09.2022 S.9112-9119 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/116 12.10.2022 S.9366 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/81 29.09.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/9272 29.09.2022 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/114 S.9112-9113) Schad, Max, CDU (PlPr 20/114 S.9113-9114) Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/114 S.9114-9115) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/114 S.9115-9116) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/114 S.9116-9117) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/114 S.9117-9118) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/114 S.9118-9119) als Minister für Soziales und Integration - "Heißer Herbst" gegen soziale Kälte auch in Hessen nötig - Bund und Land versagen im Kampf gegen Preissteigerungen und wachsende Armut! Debatte über Maßnahmen auf Landesebene zur Armutsbekämpfung angesichts Inflation, Ukrainekrieg, Energiekrise und steigenden Lebenshaltungskosten sowie über erfolgte Maßnahmen auf Bundesebene (u.a. Sozialgipfel, bundesseitige Entlastungspakete, Bürgergeld) Antrag Fraktion DIE LINKE 14.09.2022 Drucksache 20/9149 Plenarprotokoll 20/114 22.09.2022 S.9112-9119 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/114 S.9112-9113) Schad, Max, CDU (PlPr 20/114 S.9113-9114) Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/114 S.9114-9115) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/114 S.9115-9116) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/114 S.9116-9117) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/114 S.9117-9118) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/114 S.9118-9119) als Minister für Soziales und Integration - Studierende und Hochschulen jetzt unterstützen - Armut und kalte Hörsäle verhindern! Forderungen: Verlängerung der Regelstudienzeit im Wintersemester nebst zusätzlichem Prüfungsversuch sowie Erstattung der Verwaltungskostenbeiträge für Studierende, zügige Umsetzung der Direktzahlungen aus dem Bundes-Entlastungspaket, Anschlussregelung zum 9 Euro Ticket sowie Konzept für kostenloses Studierendenticket, Einsetzen für BAföG-Reform auf Bundesratsebene (u.a. Abschaffung von Altergrenzen und der Rückzahlungspflicht), Diskriminierung aufgrund sozialer Herkunft (Klassismus) als Kategorie im Hochschulgesetz, Ausfinanzierung der Studierendenwerke (Landesmittel für Mensa, Auflage eines Bau- und Sanierungsprogrammes für Studierendenwohnheimplätze), Neuausrichtung und Stärkung der Hochschulfinanzierung (Reduzierung der Drittmittel, Ersetzung des Hochschulpaktes durch Grundfinanzierung, Rettungsschirm für Hochschulen wegen Energiekrise, Festlegung verbindlicher Regelungen zur Entfristung von Stellen, Programm zur Klimaneutralen Hochschule 2030, Vorantreiben der energetischen Gebäudesanierung, Budgeterhöhung für Neubau, Sanierung und digitaler Infrastruktur Antrag Fraktion DIE LINKE 04.10.2022 Drucksache 20/9283 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/117 13.10.2022 S.9446-9459 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/119 16.11.2022 S.9659 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) WKA 20/48 10.11.2022 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/9529 10.11.2022 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/117 S.9446-9447) Grobe, Frank, Dr., AfD (PlPr 20/117 S.9447-9449) Eisenhardt, Nina, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/117 S.9450-9451) Deißler, Lisa, Freie Demokraten (PlPr 20/117 S.9451-9453) Hofmeister, Andreas, CDU (PlPr 20/117 S.9453-9455) Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/117 S.9455-9456) Dorn, Angela, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/117 S.9456-9459) als Ministerin für Wissenschaft und Kunst - Gemeinsam die Folgen der Energiekrise für Hochschulen und Studierende bewältigen Aufrechterhaltung der Präsenzlehre im Wintersemester trotz Energiekrise, Förderung der Studierendenwerke zur sozialverträglichen Versorgung der Studierenden (u.a. Wohnraum und Verpflegung) im Kontext der Preissteigerungen für Energie und Lebensmittel sowie weitere Abmilderung durch Entlastungspaket des Bundes, Zuständigkeit des Bundes bei Studienfinanzierung, Anerkennung der landesseitigen Anstrengungen im Bundesrat bzgl. der BAföG-Reform, Unterstützung der Wirtschaftsministerien bei Plan der Klassifikation der Hochschulen als geschützten Bereich bei Gasversorgung, Notwendigkeit von Notfallplänen für Gasmangel (u.a. Raumtemperatur, Schließzeiten), Begrüßung der bereits vorhandenen Maßnahmen und Konzepte zur Senkung des Energieverbrauchs (u.a. COME-Programm) sowie deren verstärkte Förderung im Haushalt 2023/24 (u.a. Sonderprogramm zur Photovoltaikausstattung), u.a.m. Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.10.2022 Drucksache 20/9349 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/117 13.10.2022 S.9446-9459 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/119 16.11.2022 S.9659 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) WKA 20/48 10.11.2022 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/9530 10.11.2022 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/117 S.9446-9447) Grobe, Frank, Dr., AfD (PlPr 20/117 S.9447-9449) Eisenhardt, Nina, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/117 S.9450-9451) Deißler, Lisa, Freie Demokraten (PlPr 20/117 S.9451-9453) Hofmeister, Andreas, CDU (PlPr 20/117 S.9453-9455) Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/117 S.9455-9456) Dorn, Angela, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/117 S.9456-9459) als Ministerin für Wissenschaft und Kunst - Kurzintervention der Abg. Kula zur Rede der Abg. Deißler im Rahmen einer Debatte zur Unterstützung der Studierenden und Hochschulen hinsichtlich der Folgen der Energiekrise - hier: Antrag Drs 20/9283, Dringl. Entschließungsantrag Drs 20/9349 Plenarprotokoll 20/117 13.10.2022 S.9453 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/117 S.9453) - Kurzintervention der Abg. Kula zur Rede der Staatsministerin Dorn im Rahmen einer Debatte zur Unterstützung der Studierenden und Hochschulen hinsichtlich der Folgen der Energiekrise - hier: Antrag Drs 20/9283, Dringl. Entschließungsantrag Drs 20/9349 Plenarprotokoll 20/117 13.10.2022 S.9459 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/117 S.9459) - Der Landessozialbericht zeigt das hessische Versagen bei der Bekämpfung von Armut auf Feststellungen bzgl. der zentralen Aussagen des dritten hessischen Landessozialberichtes: Einkommensungleichheit und Armutsquote, insbesondere bei Alleinerziehenden, Sterbequote bei Armut, bundesweit schlechtestes Ausbildungsangebot in Hessen, geringe Ganztagsbetreuungsquote als Konsequenz zu fehlender voller Berufstätigkeit von Frauen und Alleinerziehenden, erhöhter Mietkostenanteil als Belastung des Familienbudgets, Kenntnisnahme des Berichtes und unzureichende Zurückweisung der Empfehlungen der Landesregierung, Forderung: Bekämpfung der Obdach- und Wohnungslosigkeit sowie Kinderarmut, Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe, Verbesserung der Ausbildungssituation, Standards für Geflüchtete bzgl. Wohnungs- und Integrationsangebote, bessere Arbeitsbedingungen für Alleinerziehende, bessere Finanzierung der sozialen Arbeit, Tätigkeit bzgl. Hinwirken der Kindergrundsicherung auf Bundesebene Antrag Fraktion DIE LINKE 07.02.2023 Drucksache 20/10509 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/129 16.02.2023 S.10563-10575 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/131 22.03.2023 S.10799 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/91 09.03.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/10727 09.03.2023 Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/129 S.10563-10565) Bächle-Scholz, Sabine, CDU (PlPr 20/129 S.10565-10566) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/129 S.10566-10568) Alex, Ulrike, SPD (PlPr 20/129 S.10568-10569) Papst-Dippel, Claudia, fraktionslos (PlPr 20/129 S.10569-10570) Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/129 S.10570-10572) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/129 S.10572-10573) Janz, Anne (PlPr 20/129 S.10573-10575) Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und Integration - Anstieg der Sozialleistungsquote in Pflegeheimen Maßnahmen zur Begrenzung der Eigenanteile im Pflegebereich, Sozialleistungen in Form von Leistungen der Pflegeversicherung, Übersicht der Anzahl der Leistungsempfängerinnen und -empfänger in Pflegeeinrichtungen, Beurteilung der finanziellen Belastungen bei Pflegebedürftigkeit insbesondere in Bezug auf die Furcht vor Armut Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD 23.02.2023 und Antwort 03.04.2023 Drucksache 20/10622 - Armut effektiv bekämpfen - schleichenden Wohlstandsverlust unseres Landes stoppen Gründe für die Zunahme von Armut (hohe Steuerlast, fortschreitende Destabilisierung der Wirtschaft, Geldmengenausweitung der EZB), Feststellungen: Bedenken bzgl. gestiegener Sozialleistungen wie Bürgergeld und damit verbundenem Fehlanreiz zum Nichtantritt von Erwerbstätigkeit, Funktion der sozialen Marktwirtschaft, Forderungen: Verwerfung von Maßnahmen zum nutz- und wirkungslosen Klimaschutz zur Erreichung der Klimaneutralität, Unterstützung des Fort- und Weiterbildungssektors durch Landesmittel, Eintreten auf Bundesebene: Steuer- und Abgabenerleichterungen für Bürger und Unternehmen, Eindämmung von Sozialleistungen, Beendigung des Irrweges der Energiewende - und Energieversorgung durch erneuerbare Energien Antrag Fraktion der AfD 14.03.2023 Drucksache 20/10753 Plenarprotokoll 20/132 23.03.2023 S.10879-10890 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Richter, Volker, AfD (PlPr 20/132 S.10879-10880, 10888-10889) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/132 S.10880-10881) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/132 S.10881-10883) Bächle-Scholz, Sabine, CDU (PlPr 20/132 S.10883-10885) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/132 S.10885-10886) Grüger, Stephan, SPD (PlPr 20/132 S.10886-10887) Janz, Anne (PlPr 20/132 S.10887-10888) Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und Integration - Kurzintervention der Abg. Alex zur Rede des Abg. Martin betreffend Landessozialbericht zeigt das hessische Versagen bei der Bekämpfung von Armut auf - hier: Antrag Drs 20/10509 Plenarprotokoll 20/129 16.02.2023 S.10572 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Alex, Ulrike, SPD (PlPr 20/129 S.10572) - Landesaktionsplan für soziale Teilhabe und gegen Armut Feststellung: stetige Zunahme der sozialen Spaltung sowie der Zahl an Armutsbetroffenen und -bedrohten, Forderung nach einem Landesaktionsplan für soziale Teilhabe und gegen Armut für die Bereiche Arbeit (u.a. höherer Mindestlohn, Lohngleichheit, Pilotprojekte für 4-Tage-Woche, verbesserter Zugang zum Arbeitsmarkt für Migranten, Unterstützung von Menschen mit Behinderung), Wohnen (u.a. barrierefreie Sozialwohnungen, Ausbau der Wohnheimplätze für Azubis und Studenten, Wohnsicherungsstellen, Unterbindung von Energiesperren und Zwangsräumungen), Bildung (u.a. Abschaffung der Kita-Beiträge, Lern- und Lehrmittelfreiheit an Schulen, Garantie für Berufsausbildung), Teilhabe an Gesellschaft, Kultur und Sport (u.a. Schaffung von Begegnungsstätten), Mobilität (9-Euro-Sozialticket als Zwischenschritt zum Nulltarif für ÖPNV, Stärkung des Nahverkehrs und der Radwegeinfrastruktur), Gesundheit (u.a. wohnortnahe Gesundheitsversorgung, Rekommunalisierungsfonds für privatisierte Kliniken, Absicherung für Menschen ohne Krankenversicherung, kostenlose Menstruationsprodukte und Verhütungsmittel), Einsatz auf Bundesebene für entsprechende Initiativen (Mindestlohn und Mindestrente, Verbot prekärer Arbeitsverhältnisse, Überarbeitung des Arbeitszeitgesetzes, Einführung einer Bürgerversicherung), Einsatz im Bundesrat für eine Vermögensteuer und Millionärssteuer sowie der Reform der Erbschaftssteuer und der Einkommenssteuer Antrag Fraktion DIE LINKE 08.05.2023 Drucksache 20/11027 Plenarprotokoll 20/135 25.05.2023 (1. Video) (2. Video) Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA