Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Zustimmung im Bundesrat - Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien
  müssen sichere Herkunftsstaaten werden
  Forderung an Landesregierung zur Zustimmung, Beibehaltung der
  Einzelfallprüfung zur Gewährleistung des Grundrechts auf Asyl,
  Beschleunigung der Rückführung von Asylbewerbern in aussichtslosen
  Fällen
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  29.01.2019 Drucksache 20/61
  Plenarprotokoll 20/4   07.02.2019 S.180-188, 250 (Video)
  Ablehnung
            
  Namentliche Abstimmung PlPr 20/4 S.250
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/4 S.180-181)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/4 S.181-182)
  Wallmann, Astrid, CDU (PlPr 20/4 S.182-183)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/4 S.183-184)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/4 S.184-185)
  Schäfer-Gümbel, Thorsten, SPD (PlPr 20/4 S.185-186)
  Puttrich, Lucia, CDU (PlPr 20/4 S.186-187)
            als Ministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten
            und Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und
            Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund


            
            
- Bürgschaften für Asylsuchende
  Beteiligung an der Finanzierung durch Bund und Länder, Anzahl der
  Visa nach dem Landesaufnahmeprogramm, keine statistische Erhebung zu
  Bürgschaften
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD
  29.01.2019 und Antwort 12.03.2019 Drucksache 20/73
            
            


            
            
- Maghreb-Länder und Georgien als sichere Herkunftsstaaten
  deklarieren
  Anzahl ausreisepflichtiger Personen aus dem Maghreb-Ländern und
  Georgien in den Jahren 2014 bis 2018
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD
  29.01.2019 und Antwort 26.03.2019 Drucksache 20/78
            
            


            
            
- Zurück zu Frieden, Freiheit und Demokratie - Solidarität mit der
  Ukraine
  Debatte über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen
  die Ukraine, Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge (u.a. Unterbringung,
  medizinische Versorgung, Zugang zum Arbeitsmarkt, Integration in Kita
  und Schule), Sanktionen gegen Russland und Auswirkungen auf hiesige
  Energieversorgung (Energiepreise, russische Abhängigkeit,
  Notwendigkeit einer Energiewende), deutsche und europäische Außen-
  und Sicherheitspolitik, Maßnahmen der EU und des Bundes, u.a.m.
            
  Regierungserklärung                            Ministerpräsident
  Plenarprotokoll 20/99  29.03.2022 S.7941-7960 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/99 S.7941-7944)
            als Ministerpräsident (bis 31.05.2022)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/99 S.7944-7947)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/99
            S.7947-7949)
  Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/99 S.7949-7952)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/99 S.7952-7954)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/99 S.7954-7957)
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/99 S.7957-7959)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/99 S.7959-7960)


            
            
- CDU bricht Wahlversprechen - Hessen blockiert die sichere
  Drittstaaten-Lösung
  Debatte über eine Ausweisung der Maghreb-Staaten und Georgien als
  sichere Herkunftsstaaten
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  01.02.2019 Drucksache 20/97
  Plenarprotokoll 20/4   07.02.2019 S.180-187 (Video)
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/4 S.180-181)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/4 S.181-182)
  Wallmann, Astrid, CDU (PlPr 20/4 S.182-183)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/4 S.183-184)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/4 S.184-185)
  Schäfer-Gümbel, Thorsten, SPD (PlPr 20/4 S.185-186)
  Puttrich, Lucia, CDU (PlPr 20/4 S.186-187)
            als Ministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten
            und Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und
            Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund


            
            
- Verbraucherinnen und Verbraucherberatung für Geflüchtete
  Anzahl erreichter Geflüchteter mit dem Angebot "Verbraucherberatung
  für Geflüchtete", Anzahl geschulter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
  sowie ehrenamtlich Tätiger, Höhe der Landesmittel für das Projekt,
  besonders gefragte Beratungsthemen, Bewertung des Erfolgs des
  Projekts
            
  Kleine Anfrage                                 Gronemann, Vanessa, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  12.02.2019 und Antwort 05.03.2019 Drucksache 20/144
            
            


            
            
- Verpflichtungserklärungen und Erstattungsbescheide in Hessen
  Beratungspraxis der Kommunen sowie Prüfungen der Einkommenssituation
  im Verfahren zu Verpflichtungserklärungen, Anzahl der
  Erstattungsbescheide sowie zurückgenommene Bescheide aufgelistet nach
  Trägern, beglichene und nicht beglichene sowie befristet
  niedergeschlagene Erstattungsforderungen, Anzahl laufender Mahn- und
  Vollstreckungsverfahren, abgeschlossene und laufende
  Vollstreckungsgerichtsverfahren, Höhe der nicht mehr zu begleichenden
  Forderungen, Zuständigkeit für die Prüfung und Zahlung der Leistungen
  nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Änderung der Aufnahmeordnung
  zur Kostenübernahme im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit
            
  Große Anfrage                                  Fraktion der AfD
  14.02.2019 Drucksache 20/152
  Antw 26.06.2019 Drucksache 20/875
  Plenarprotokoll 20/23  29.10.2019 S.1697 (Video)
            
  Ausschussberatung:
            
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/16  28.11.2019 (ö)
      Antwort besprochen
            


            
            
- Abschiebungen und Einreiseverbote in den Jahren 2017 und 2018
  Anzahl abgeschlossener Asylverfahren in den Jahren 2017 und 2018 nach
  Asylstatus, Anzahl ausreisepflichtiger Personen im Jahr 2017 und
  2018, Gründe für eine Duldung und Aussetzung der Abschiebung, Anzahl
  abgeschobener sowie freiwillig ausgereister Personen in 2017 und
  2018, Anzahl gescheiterter Abschiebungen und Gründe für das
  Scheitern, Zahl der Abschiebungen und Ausreisen aufgelistet nach
  Herkunftsland, Verbesserungsmaßnahmen für Rückführungsverfahren,
  Voraussetzungen für das Verhängen eines Einreise- und
  Aufenthaltsverbotes
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  21.02.2019 und Antwort 18.04.2019 Drucksache 20/197
            
            


            
            
- Unmenschliche Abschiebepraxis in Hessen beenden
  Debatte über die Abschiebepraxis und die Flüchtlingspolitik, geplante
  Abschiebung einer hochschwangeren Frau, Schutz für Flüchtlinge aus
  politischen und humanitären Gründen
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  25.02.2019 Drucksache 20/207
  Plenarprotokoll 20/7   28.02.2019 S.415-422 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/7 S.416-417)
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/7 S.417-418)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/7 S.418)
  Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/7 S.418-419)
  Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD (PlPr 20/7 S.419-420)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/7 S.420-421)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/7 S.421-422)
            als Minister des Innern und für Sport


            
- Versuchte Abschiebung einer Schwangeren trotz ärztlich
  bescheinigter Reise- und Fluguntauglichkeit
  Beteiligte Behörden am Abschiebeversuch, Terminierung der
  Rückführung, Abläufe bei Abschiebungen Schwangerer, Flugtauglichkeit
  der Schwangeren, Einstufung der Sicherheitslage ausländischer Staaten
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE; Kula, Elisabeth, DIE LINKE; Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  25.02.2019 und Antwort 16.04.2019 Drucksache 20/211
            
            


            
            
- Aufenthaltsrechtliche Maßnahmen gegen sogenannte "Gefährder"
  Anzahl abgeschobener Gefährder in den Jahren 2017 und 2018
  aufgelistet nach Herkunftsland, Aufenthaltsstatus sowie
  Aufenthaltsdauer; gesetzliche Grundlage für die Unterbringungen eines
  Ausländers in einer sonstigen Haftanstalt anstelle einer
  Abschiebungshafteinrichtung, Definition des Begriffs und Einstufung
  einer Person als Gefährder, u.a.m.
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE
  06.03.2019 und Antwort 07.05.2019 Drucksache 20/292
            
            


            
            
- Eingestelltes Verfahren zu tödlichen Schüssen eines Polizeibeamten
  auf einen afghanischen Flüchtling am 13. April 2018 in Fulda
  Ablauf des Polizeieinsatzes am 13. April in Fulda, durch den
  Getöteten verursachte Verletzungen und Schäden, Anzahl der
  Polizeikräfte beim Einsatz, Anzahl der Zeugen des Geschehens, Ablauf
  der Schussabgabe, Anzahl der Zeugen zum Zeitpunkt der tödlichen
  Schüsse, Beschwerde gegen die Einstellungsentscheidung der
  Staatsanwaltschaft Fulda
            
  Berichtsantrag                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE
  08.03.2019 Drucksache 20/307
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/5   09.05.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/2 23.04.2019
            


            
            
- Verlust des Freizügigkeitsrechts bei Unionsbürgerinnen und -bürgern
  II
  Anzahl der Klagen gegen die Feststellung des Verlusts und des
  Nichtbestehens der Freizügigkeit in den Jahren 2017 und 2018, Anzahl
  der Unionsbürgerinnen und -bürger in Abschiebehaft oder
  Ausreisegewahrsam im Jahr 2018, Anzahl der Abschiebungen und
  Staatsbürgerschaften der Personen
            
  Kleine Anfrage                                 Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  20.03.2019 und Antwort 09.05.2019 Drucksache 20/353
            
            


            
            
- Geplante Pauschale für Flüchtlinge
  Höhe der Ausgaben für den Flüchtlingsbereich in den Jahren 2013 bis
  2018, Dialog der Landesregierung mit der Bundesregierung und den
  Kommunen über eine Bundesbeteiligung an flüchtlingsbedingten Kosten
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  20.03.2019 und Antwort 07.11.2019 Drucksache 20/364
            
            


            
            
- Verschwiegenheitserklärungen in Erstaufnahmeeinrichtungen
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  20.03.2019 und Antwort 28.05.2019 Drucksache 20/365
            
            


            
            
- Psychotherapeutische Behandlung unbegleiteter, minderjähriger
  Ausländer in Hessen
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Schenk, Gerhard, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  20.03.2019 und Antwort 25.07.2019 Drucksache 20/366
            
            


            
            
- Unterbringung unbegleiteter, minderjähriger Ausländer in Hessen
  Aufgenommene Minderjährige aufgelistet nach Geschlecht, Unterkunft
  und Stadt bzw. Landkreis seit 2014, Kosten für die Unterbringung,
  Methoden zur Altersfeststellung, Durchführung von medizinischen
  Altersbestimmungen; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Schenk, Gerhard, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  20.03.2019 und Antwort 05.08.2019 Drucksache 20/367
            
            


            
            
- Kosten der in Jugendhilfeeinrichtungen untergebrachten über
  18jährigen Ausländer in Hessen
  Anzahl der unbegleiteten Ausländer in Jugendhilfeeinrichtungen von
  2014 bis 2018 aufgelistet nach Landkreis, kreisfreien Städten und
  Geschlecht, Gesamtkosten für die Unterbringung; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Schenk, Gerhard, AfD; Scholz, Heiko, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  20.03.2019 und Antwort 01.08.2019 Drucksache 20/368
            
            


            
            
- Beteiligung hessischer Polizeibeamtinnen und -beamten an
  Frontex-Einsätzen
  Anzahl der für Frontex-Operationen tätige Polizeibeamtinnen und
  Polizeibeamte im April 2019, Zahl der Beamtinnen und Beamten im
  Einsatzpool für Frontex-Einsätze, Länder und Arbeitsfelder im Rahmen
  der Einsätze, Haltung der Landesregierung zu den Plänen des Ausbaus
  von Frontex, Weisungsbefugnis sowie Personal- und Disziplinarhoheit,
  Rechtsgrundlagen zur unerlaubten Einreise durch Asylsuchende
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE
                                                 LINKE
  27.03.2019 und Antwort 16.05.2019 Drucksache 20/413
            
            


            
            
            
            
- Qualifikationsniveau sowie Ausbildungs- und Studienstituation von
  Flüchtlingen in Hessen - Teil I
  Erkenntnisse zur Bildung und Ausbildung bei Flüchtlingen zum
  Zeitpunkt der Einreise aufgelistet nach Jahr und
  Qualifikationsniveau; Anerkennung von im Ausland erworbenen
  Abschlüssen; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Kahnt, Rolf, AfD; Scholz, Heiko, AfD
  09.04.2019 und Antwort 04.07.2019 Drucksache 20/482
            
            


            
            
- Qualifikationsniveau sowie Ausbildungs- und Studienstituation von
  Flüchtlingen in Hessen - Teil II
  Projekte zur Förderung der Eingliederung von Flüchtlingen aufgelistet
  nach Projekttitel, Zuwendungsgeber, Zuwendungssumme, Laufzeit und
  Kapazität; Teilnehmeranzahl mit Angabe der Staatsangehörigkeit und
  des Aufenthaltsstatus; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Kahnt, Rolf, AfD; Scholz, Heiko, AfD
  09.04.2019 und Antwort 01.08.2019 Drucksache 20/483
            
            


            
            
- Qualifikationsniveau sowie Ausbildungs- und Studienstituation von
  Flüchtlingen in Hessen - Teil III
  Anzahl der erfolgreichen Projektabsolventinnen und -absolventen,
  Studien- und Ausbildungsabbrüche bei Flüchtlingen, Definition der
  Ausbildungsberufe und Arbeitsmarktsegmente mit Fachkräftelücken;
  Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Kahnt, Rolf, AfD; Scholz, Heiko, AfD
  09.04.2019 und Antwort 01.08.2019 Drucksache 20/484
            
            


            
            
- Sprachkurse Migranten
  Anteil der Personengruppe nach Bleibeperspektive, nach §60 a Abs. 2
  Satz 3 AufenthG und nach §25 Abs. 5 AufenthG in 2018 mit Teilnahme an
  einem Integrations- oder Alphabetisierungskurs sowie Abschluss des
  Sprachniveaus B1 oder nach Europäischem Referenzrahmen aufgelistet
  nach Geschlecht und Sprachniveau
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, AfD
  17.04.2019 und Antwort 02.07.2019 Drucksache 20/524
            
            


            
            
- Nutzungsgebühren für Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften
  Höhe der anfallenden Gebühren aufgelistet nach Einzelpersonen- und
  Mehrpersonenhaushalten, Haltung der Landesregierung zur Regelung für
  Selbstzahler als Anreiz zur Arbeitsaufnahme
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  23.04.2019 und Antwort 29.05.2019 Drucksache 20/532
            
            


            
            
- Anerkennung von Härtefällen durch die Härtefallkommission
  Anzahl der Fälle zur Anerkennung eines Härtefalls in den Jahren 2016
  bis 2019, Anteil der Personen ohne überwiegende Sicherung des
  Lebensunterhaltes sowie der Ausnahmeordnungen gemäß §8a Abs.2
            
  Kleine Anfrage                                 Wallmann, Astrid, CDU; Bauer, Alexander, CDU; Hofmeister, Andreas, CDU; Steinraths, Frank, CDU
  08.05.2019 und Antwort 07.06.2019 Drucksache 20/582
            
            


            
            
- Aus Seenot gerettete Flüchtlinge in Hessen aufnehmen
  Begrüßung eines überparteilichen Appels zur Seenotrettung, Einsetzen
  im Bundesrat für Änderung des § 23 Aufenthaltsgesetz, Forderung nach
  einem Aufnahmeprogramm (Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ohne
  Verpflichtungserklärung und Visumspflicht) zur Aufnahme geretteter
  Flüchtlinge auf dem Mittelmeer nach § 23 Aufenthaltsgesetz
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  14.05.2019 Drucksache 20/624
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/16  19.06.2019 S.1157-1168 (1. Video) (2. Video)
            
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/21  25.09.2019 S.1594
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/12  12.09.2019    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/1207 12.09.2019
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/16 S.1157-1159)
  Burcu, Taylan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/16 S.1159-1161)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/16 S.1161-1162, 1167-1167)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/16 S.1162-1163)
  Becher, Frank-Tilo, SPD (PlPr 20/16 S.1163-1165)
  Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/16 S.1165-1167)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/16 S.1167-1168)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Altfälle beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
  Auswirkungen dauerhaft offener Asylantragsverfahren für Kommunen und
  Antragsteller
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  21.05.2019 und Antwort 10.07.2019 Drucksache 20/666
            
            


            
            
- Zwangsweise Rückführungen ausreisepflichtiger Personen auf dem
  Luftweg
  Organisation von Sammelabschiebungen insbesondere gemeinsame
  Abschiebungen mit anderen Bundesländern, Entscheidungsbefugnisse zu
  Schwerpunkten bei der Rückführung, Fortbildung zum Personenbegleiter
  Luft, rechtliche Voraussetzungen für Polizeibeamtinnen und -beamte
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  31.05.2019 und Antwort 18.07.2019 Drucksache 20/730
            
            


            
            
            
            
- Mehrehen und Kinderehen
  Anzahl verheirateter Minderjähriger aufgelistet nach Alter,
  Geschlecht und Herkunftsland; Anzahl aufgehobener Kinderehen
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD
  03.06.2019 und Antwort 12.09.2019 Drucksache 20/733
            
            


            
            
- Hessische Abschiebehafteinrichtung Darmstadt-Eberstadt
  Anzahl Inhaftierter zwischen 2014 und 2018, Überstellungen in andere
  EU-Staaten, Zahl der Abschiebungen und Entlassungen, Abbrüche von
  Abschiebungen am Flughafen, Gründe für Entlassungen, Anzahl der
  Abschiebungshäftlinge in anderen Bundesländern, Unterbringungen in
  Darmstadt-Eberstadt aus Zuständigkeitsbereichen anderer Bundesländer,
  Kosten für Inhaftierte, mögliche Haftarten, gemeinsame
  Aufenthaltsmöglichkeiten, Beschäftigungsmöglichkeiten und
  Arbeitsgelegenheiten, Taschengeld und Einkaufsmöglichkeiten,
  Organisation der Verpflegung, Sozialarbeit in den Einrichtungen,
  Personalsituation und Qualifikation, Verfügbarkeit von Dolmetschern
  für Arztbesuche, psychische Erkrankungen und Verfügbarkeit von
  Psychiatern, Unterbringung weiblicher Ausreisepflichtiger, Angebote
  für eine Haftberatung, Sanktionsmöglichkeiten, Zugriff auf Internet
  und Mobiltelefone, Aufgaben und Befugnisse des Beirats der
  Abschiebehafteinrichtung, Gesamtkosten für die Bau- und
  Umbaumaßnahme, notwendige bauliche Maßnahmen, Suizidversuche,
  Fluchtversuche, Einsätze von Pfefferspray, Anzahl rechtswidriger
  Inhaftierungen, Aufteilung der Haftanträge nach Regierungspräsidium;
  Anlage
            
  Große Anfrage                                  Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  06.06.2019 Drucksache 20/773
  Antw 16.09.2019 Drucksache 20/1218
  Plenarprotokoll 20/27  11.12.2019 S.2108-2117 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/27 S.2108-2110)
  Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/27 S.2110-2111)
            als Abgeordneter
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/27 S.2111-2112)
  Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/27 S.2113-2114)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/27 S.2114-2115)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/27 S.2115-2116)
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/27 S.2116-2117)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge in Not
  Besorgnis über Situation von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer,
  Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik (u.a.
  Bekämpfung der Fluchtursachen) mit wirksamen EU-Außengrenzschutz und
  gerechter Flüchtlingsverteilung
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  19.06.2019 Drucksache 20/852
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/16  19.06.2019 S.1157-1168 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/21  25.09.2019 S.1594
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/12  12.09.2019    
      Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/16 S.1157-1159)
  Burcu, Taylan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/16 S.1159-1161)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/16 S.1161-1162, 1167-1167)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/16 S.1162-1163)
  Becher, Frank-Tilo, SPD (PlPr 20/16 S.1163-1165)
  Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/16 S.1165-1167)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/16 S.1167-1168)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Übergriffe auf Frauen in Hessen
  Anzahl der Sexualdelikte von 2014 bis 2018 aufgelistet nach Delikt,
  Angabe der Staatsangehörigkeit und des Status der Tatverdächtigen
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  26.07.2019 und Antwort 18.09.2019 Drucksache 20/975
            
            


            
            
            
- In Hessen lebende Menschen mit Schutzstatus
  Gründe für Duldung und Schutz vor Abschiebung, Motive eines offenen
  Schutzstatus, Kosten für Schutzmaßnahmen, Rückführung der Migranten
  ohne Schutzstatus, Zeitraum zur Aussetzung der Abschiebung, Maßnahmen
  zur Beschleunigung des Asylverfahrens, Unterkünfte für Migranten
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  30.07.2019 und Antwort 18.09.2019 Drucksache 20/977
            
            


            
            
- Illegales Autorennen auf der A3 am 28. Juli 2019
  Aufenthaltsstatus und Fahrerlaubnis des syrischen Unfallverursachers,
  Eigentümer des Fahrzeugs, Sachstand der Ermittlungen zu den übrigen
  Rennbeteiligten
            
  Kleine Anfrage                                 Walter, Alexandra, fraktionslos
  30.07.2019 und Antwort 24.10.2019 Drucksache 20/978
            
            


            
            
- Regelleistungsberechtigte ausländische Staatsangehörige in Hessen,
  Teil I
  Zahl der Berechtigten aufgelistet nach Staatsangehörigkeit von 2014
  bis 2018, Anteil der ausländischen Berechtigten bezogen auf die
  ausländische Bevölkerung unterhalb der Regelaltersgrenze; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Vohl, Bernd-Erich, AfD; Enners, Arno, AfD; Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD
  08.08.2019 und Antwort 15.10.2019 Drucksache 20/1003
            
            


            
            
- Regelleistungsberechtigte ausländische Staatsangehörige in Hessen
  Teil II
  Zahl der Berechtigten aufgelistet nach Staatsangehörigkeit von 2014
  bis 2018, Anteil der ausländischen Berechtigten bezogen auf die
  ausländische Bevölkerung unterhalb der Regelaltersgrenze; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Vohl, Bernd-Erich, AfD; Enners, Arno, AfD; Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD
            
  08.08.2019 und Antwort 15.10.2019 Drucksache 20/1004
            
            


            
            
- Spielerpässe für ausländische Vereinsmitglieder im
  Amateurfussball
            
  Kleine Anfrage                                 Weiß, Marius, SPD
  08.08.2019 Drucksache 20/1006
            
  zurückgezogen: am 12.08.2019
            


            
            
- Fragen zu unbegleiteten minderjährigen Ausländern
  Rechtsgrundlage zum behördlichen Verfahren zur Altersfeststellung,
  Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  19.08.2019 und Antwort 22.10.2019 Drucksache 20/1039
            
            


            
            
- NesT-Initiative
  Kosten des Programms sowie Bewertung der Initiative
            
  Kleine Anfrage                                 Vohl, Bernd-Erich, AfD; Richter, Volker, AfD
  21.08.2019 und Antwort 24.10.2019 Drucksache 20/1047
            
            


            
            
- Heimaturlaub für Flüchtlinge
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  21.08.2019 und Antwort 24.10.2019 Drucksache 20/1050
            
            


- Situation von Personen mit Migrationshintergrund im Alter
  Geschätzter Anteil der Betroffenen ab 65 Jahren, Befragungen zum
  Gesundheitszustand, Beurteilung der Lebens- und Wohnsituation,
  Möglichkeit der Bereitstellung von mehrsprachigen
  Informationsmaterialien, interkulturelle Pflegeinrichtungen,
  Berücksichtigung religionssensibler Aspekte in Pflegestützpunkten,
  geförderte Projekte; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Yüksel, Turgut, SPD
  26.08.2019 und Antwort 01.10.2019 Drucksache 20/1084
            
            


            
            
- Fragen zu ausreisepflichtigen Ausländern
  Anzahl der Fahndungsausschreibungen zur Ausweisung, Abschiebung und
  Zurückschiebung bis 29.08.2019
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  26.08.2019 und Antwort 01.10.2019 Drucksache 20/1087
            
            


            
            
- Sprachförderung an beruflichen Schulen im Rahmen des
  InteA-Programms
  Entwicklung der Schüler- und Lehrkräftezahl seit 2015, Anteil der
  erfolgreichen Hauptschulabschlüsse, Ausbildungsbeginne und Wechsel zu
  weiterführenden schulischen Angeboten; Anzahl der sozialpädagogischen
  Fachkräfte und Lehrkräfte mit Ausbildung in Deutsch als Fremd- oder
  Zweitsprache, Schüler-Sozialpädagogen-Relation seit Beginn,
  unbesetzte Personalstellen, Stellen in Aufnahme- und
  Beratungszentren, Bewertung der Dauer, Rahmenbedingungen und
  Ressourcen des Programms, Ausweitung des Rechts auf Schulbesuch,
  Evaluation, Weiterentwicklung der Lehrinhalte und Vermittlungsformen,
  Anregungen des Praxisbeirates Flüchtlingsbeschulung, Maßnahmen zur
  Verbesserung der Sprachkenntnisse; Anlagen
            
  Berichtsantrag                                 Yüksel, Turgut, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Degen,
                                                 Christoph, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Sommer, Daniela,
                                                 Dr., SPD; Strube, Manuela, SPD; Fraktion der SPD
  27.08.2019 Drucksache 20/1106
            
  Ausschussberatungen:
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/14  05.02.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/22  06.02.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  KPA 20/8, SIA 20/18 12.11.2019
            


            
            
- Interkulturelle Öffnung der Verwaltung
  Definition des Begriffs der Interkulturellen Öffnung der Verwaltung
  sowie der Qualifikation Interkulturelle Kompetenz, Anteil der
  Bevölkerung mit Migrationshintergrund, Anzahl der Ausbildungsplätze
  in der Landesverwaltung und landeseigenen Betrieben, Anteil
  ausländischer Auszubildender, Anzahl neu besetzter
  Abteilungsleitungsstellen seit 2014, Zuständigkeit für die
  Interkulturelle Öffnung, Aufgaben und Ergebnisse der
  interministeriellen Arbeitsgruppe, Berücksichtigung interkultureller
  Kompetenzen bei Einstellungen, Maßnahmen zur Erhöhung des Anteils von
  Menschen mit Migrationshintergrund in der Landesverwaltung,
  zusätzliche Maßnahmen der einzelnen Ressorts,
  Qualifizierungsmaßnahmen für Bedienstete, Beurteilung des Instruments
  der anonymen Bewerbung und Berücksichtigung der Erkenntnisse anderer
  Landesverwaltungen, Hinweise in Ausschreibungen auf das Ziel der
  Erhöhung der Vielfalt, Datenschutzrechtliche Vorgaben zur Erhebung
  von Daten der Beschäftigten, Gründe und Rücklaufquote der Befragung
  neu angestellter Beschäftigter zur Vielfalt der Verwaltung, Gründe
  für den Ausschluss von Lehramtsreferendaren und Studentischen
  Hilfskräften von der Befragung, Ursachen für die Unterschiede
  zwischen den Ressorts, Integrationsbeauftragte in den einzelnen
  Ressorts, Zusammenarbeit mit ausländischsprachigen Medien,
  Unterstützung kommunaler Strategien zur interkulturellen Öffnung,
  Erkenntnisse zu Befragungen bei Neuanstellungen der Kommunen,
  Förderung des Integrationsmonitoring; umfangreiche Anlagen
            
  Große Anfrage                                  Yüksel, Turgut, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Gnadl,
                                                 Lisa, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Fraktion der SPD
  27.08.2019 Drucksache 20/1110
  Antw 09.03.2020 Drucksache 20/2520
  Plenarprotokoll 20/84  30.09.2021 S.6862 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/61  07.10.2021 (ö)
      Antwort besprochen


            
            
- Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Hessen
  Definition der Begriffe Wohnungs- und Obdachlosigkeit, Erkenntnisse
  zur Anzahl und Entwicklung der Zahlen wohnungsloser Menschen, häufige
  Ursachen und besonders betroffene Personengruppen, Aufgaben der
  Fachkonferenz Wohnungshilfe, Sitzungen und Ergebnisse sowie
  ergriffene Maßnahmen, Zeitpunkt sowie Ausgestaltung der Erhebung
  einer Wohnungsnotfallstatisik, durchgeführte Forschungsprojekte,
  Unterstützung von Gedenkstätten zur Verfolgung, Inhaftierung und
  Ermordung wohnungs- und obdachloser Menschen während der Zeit des
  Nationalsozialismus; Zuständigkeit für Hilfegewährung, Stellenwert
  der Prävention, Möglichkeiten zur Weitergabe von Informationen über
  Mahnungen oder Räumungsklagen an Hilfe- und Unterstützungsstrukturen,
  Zahlen beratener Personen zur Vermeidung von Wohnungs- und
  Obdachlosigkeit, Anzahl beratener Personen bei
  Schuldnerberatungsstellen, Baumaßnahmen aufgelistet nach Jahr und
  Wohneinheiten, wesentliche Ursachen für Obdachlosigkeit bei Menschen
  mit eigenem Erwerbseinkommen, Erkenntnisse zum Bezug von
  Eingliederungshilfe für wohnungslose Personen, spezifische Hilfs- und
  Unterstützungsangebote für Frauen, Erkenntnisse zu sexueller Gewalt
  gegen wohnungslose und obdachlose Frauen, Trans- oder queere Frauen
  sowie Intersexuelle Personen; Unterstützungsangebote für ältere
  Menschen, Maßnahmen zur gesundheitlichen Versorgung, Entwicklung der
  Zahlen wohnungsloser älterer Menschen, Formen von Diskriminierung und
  Ausgrenzung, Maßnahmen im Rahmen der Antidiskriminierungsarbeit,
  Straftaten gegen wohnungs- und obdachlose Menschen, u.a.m.; Anlagen
            
  Große Anfrage                                  Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  10.09.2019 Drucksache 20/1168
  Antw 11.03.2020 Drucksache 20/2537
  Plenarprotokoll 20/59  12.11.2020 S.4530-4542 (1. Video) (2. Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/59 S.4530-4532)
  Bächle-Scholz, Sabine, CDU (PlPr 20/59 S.4532-4535)
  Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/59 S.4535-4536)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/59 S.4536-4538)
  Enners, Arno, AfD (PlPr 20/59 S.4538-4539)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4540-4541)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4541-4542)
            als Minister für Soziales und Integration


            
- Freiwillige Rückkehr mit REAG/GARP, Teil 1
  Anzahl der freiwilligen Ausreisen mit Angabe der erfolglosen
  Asylbewerber von 2014 bis 31.08.2019, Zahl der Rückkehrer mithilfe
  des Reintegration and Emigration Programme for Asylum Seekers in
  Germany / Government Assisted Repatriation Programme, Angaben zur
  finanziellen Unterstützung von 2014 bis 2018; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Vohl, Bernd-Erich, AfD; Richter, Volker, AfD
  12.09.2019 und Antwort 29.10.2019 Drucksache 20/1198
            
            


            
            
- Freiwillige Rückkehr mit REAG/GARP, Teil 2
  Finanzielle Unterstützung des Programms, detaillierte Angaben zu den
  Kosten für Reise und Transport, Reisebeihilfe, medizinischer
  Zusatzkosten, Starthilfe, allgemeine Verwaltung und sonstiger Kosten,
  Anzahl der Wiedereingereisten aufgelistet nach Fall und Person von
  2014 bis 2018
            
  Kleine Anfrage                                 Vohl, Bernd-Erich, AfD; Richter, Volker, AfD
  12.09.2019 und Antwort 29.10.2019 Drucksache 20/1199
            
            


            
            
- Ausgaben für Schutzsuchende
  Summen der Erstattungsausgaben von 2014 bis 2018
            
  Kleine Anfrage                                 Vohl, Bernd-Erich, AfD; Richter, Volker, AfD; Heidkamp, Erich, AfD
  23.09.2019 und Antwort 03.01.2020 Drucksache 20/1265
            
            


            
            
- Bearbeitungsdauer von Einbürgerungsanträgen
  Anzahl und durchschnittliche Laufzeit der Einbürgerungsverfahren
  aufgelistet nach Regierungspräsidium zwischen 2015 und 2019, Gründe
  für die Bearbeitungszeiten, Anzahl angenommener sowie abgelehnter
  Einbürgerungsanträge im Jahr 2018
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  24.09.2019 und Antwort 08.11.2019 Drucksache 20/1273
            


            
            
- Illegale Einreisen per Luftweg nach Hessen
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  30.09.2019 und Antwort 04.11.2019 Drucksache 20/1294
            
            


            
            
- Messer-Attacke: Junger Mann sticht auf Schwangere ein
  Grund für das Ausstellen einer Aufenthaltsgestattung
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  07.10.2019 und Antwort 27.11.2019 Drucksache 20/1324
            
            


            
            
- Tipi bei Tichy
  Anzahl und Quote von Zuwanderinnen und Zuwanderern im Bundeslagebild
  zur Organisierten Kriminalität im Jahr 2018
            
  Kleine Anfrage                                 Weiß, Marius, SPD
  10.10.2019 und Antwort 29.11.2019 Drucksache 20/1345
            
            


            
            
- Unabhängige Rechtsberatung für ein faires Asylverfahren
  Begrüßung der Unterstützung der Landesregierung bei der Integration
  von Asylsuchenden insbesondere mit Angeboten zu Sprachkursen und
  Rechtsstaatsklassen, Feststellungen: Hessen mit humanitärer
  Verantwortung, Dank an die ehrenamtlichen Helfer bei der Versorgung
  Schutzsuchender, bundesweite Bedeutung der Erstaufnahmeeinrichtung in
  Gießen, finanzielle Unterstützung einer unabhängigen Rechtsberatung,
  Förderung einer freiwilligen Ausreise bei fehlendem Bleiberecht,
  Zeitpunkt für die Einleitung einer Abschiebung
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  16.10.2019 Drucksache 20/1373
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/15  17.10.2019 (ö)
      Annahme
            


            
            
- Programme zur Integration von Geflüchteten zeigen positive Wirkung
  für die Wirtschaft in Hessen
  Debatte über die Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt,
  Maßnahmen zur Berufseinstiegsbegleitung sowie zur Sprachförderung
            
  Antrag                                         Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  28.10.2019 Drucksache 20/1450
  Plenarprotokoll 20/25  31.10.2019 S.1866-1872 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/25 S.1866)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/25 S.1866-1867)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/25 S.1867-1868)
  Yüksel, Turgut, SPD (PlPr 20/25 S.1868-1869)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/25 S.1869-1870)
  Heitland, Birgit, CDU (PlPr 20/25 S.1870-1871)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/25 S.1871-1872)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


            
            
- Inhaftierung zum Zwecke der Abschiebung außerhalb der
  Abschiebungshafteinrichtung Darmstadt-Eberstadt
  Freiheitsentziehung bei Rückführungsmaßnahmen in Polizeieinrichtungen
  und Justizvollzugsanstalten, Entscheidungsgewalt über den Ort der
  Inhaftierung
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  31.10.2019 und Antwort 07.01.2020 Drucksache 20/1480
            
            


            
            
- Straftäter im Maßregelvollzug in hessischen Kliniken für
  forensische Psychiatrie, Teil II
            
  Anzahl der Personen im Maßregelvollzug zwischen 2013 und 2019,
  Entwicklung der Zahl der Flüchtlinge  im Maßregelvollzug zwischen
  2017 und 2019, Regelungen zur Dauer einer Unterbringung; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw,
                                                 Dirk, AfD
  06.11.2019 und Antwort 13.01.2020 Drucksache 20/1506
            
            


            
            
- Freiwillige Rückkehr mit der Förderrichtlinie des Landes Hessen
  Teil I
  Anzahl der geförderten Ausreisen, kumulative Förderungen mit anderen
  Programmen und exklusive Förderungen von 2017 bis 2019
            
  Kleine Anfrage                                 Vohl, Bernd-Erich, AfD; Richter, Volker, AfD
  18.11.2019 und Antwort 08.01.2020 Drucksache 20/1553
            
            


            
            
- Freiwillige Rückkehr mit der Förderrichtlinie des Landes Hessen
  Teil II
  Verausgabte Fördermittel, Summen der Förderung der freiwilligen
  Ausreise von 2017 bis 2019; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Vohl, Bernd-Erich, AfD; Richter, Volker, AfD
  18.11.2019 und Antwort 08.01.2020 Drucksache 20/1554
            
            


            
            
- Freiwillige Rückkehr mit der Förderrichtlinie des Landes Hessen
  Teil III
  Anzahl der Wiedereinreisenden nach geförderter Ausreise von 2017 bis
  2019; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Vohl, Bernd-Erich, AfD; Richter, Volker, AfD
  18.11.2019 und Antwort 07.01.2020 Drucksache 20/1555
            
            


- Asylunterkünfte der Arbeiterwohlfahrt in Frankfurt am Main
  Informierung der Landesregierung über die Prüfung der Zuschüsse für
  den Betrieb von Flüchtlingsunterkünften, Überprüfung der
  Gemeinnützigkeit und der Einhaltung der Voraussetzungen für
  Vergünstigungen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  26.11.2019 und Antwort 27.02.2020 Drucksache 20/1587
            
            


            
            
- Rückkehr von abgeschobenen Asylbewerbern nach Hessen
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Richter, Volker, AfD; Wissenbach, Walter, AfD
  02.12.2019 und Antwort 28.01.2020 Drucksache 20/1631
            
            


            
            
- Automatisierung des Asylverfahrens - Teil I
  Fortschritte bei der Digitalisierung des Asylverfahrens seit 2016,
  Anzahl der Personalisierungsinfrastruktur-Komponenten, Kosten durch
  die Veränderungen im Verfahren, Vorschriften für den Zugriff auf die
  Datensätze von Asylbewerbern
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  05.12.2019 und Antwort 09.03.2020 Drucksache 20/1670
            
            


            
            
- Automatisierung des Asylverfahrens - Teil II
  Sicherstellung der Zweckbindung der Daten, Vorschriften zur Sicherung
  der Identität durch Fingerabdrücke bei Kindern, Regelungen zur
  Löschung von personenbezogenen Daten, Vereinbarung des Einsatzes von
  Personalisierungsinfrastruktur-Komponenten mit dem Grundsatz der
  Datenminimierung
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  05.12.2019 und Antwort 09.03.2020 Drucksache 20/1671
            
            


            
            
- Automatisierung des Asylverfahrens - Teil III
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  05.12.2019 und Antwort 09.03.2020 Drucksache 20/1672
            
            


            
            
- Flüchtlinge im hessischen Bildungssystem
  Informierung der Eltern über die Möglichkeit des Besuchs einer
  Kindertageseinrichtung sowie Unterstützung der Träger bei der
  Aufnahme von Kindern mit Fluchthintergrund, Anzahl der Ausländerinnen
  und Ausländer mit Ausbildungsduldung, Zahl der dual Auszubildenden
  und Absolventinnen und Absolventen von schulischen Ausbildungen, aus
  sogenannten Asylherkunftsländern im Jahr 2019, Anzahl der Übergänge
  ehemaliger Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger in Regelklassen
  und duale Ausbildungen, schulische Maßnahmen zur Förderung der
  Deutschkompetenz, personelle Ressourcen zur Förderung der deutschen
  Sprachkompetenz bei jugendlichen Flüchtlingen
            
  Kleine Anfrage                                 Wallmann, Astrid, CDU; Arnoldt, Lena, CDU; Bamberger, Dirk, CDU; Banzer, Jürgen, CDU; Bellino,
                                                 Holger, CDU; Boddenberg, Michael, CDU; Claus, Ines, CDU; Funken, Sandra, CDU; Heitland, Birgit,
                                                 CDU; Hering, Thomas, CDU; Hofmeister, Andreas, CDU; Honka, Hartmut, CDU; Kartmann, Norbert, CDU;
                                                 Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU; Müller-Klepper, Petra, CDU; Pentz, Manfred, CDU; Ravensburg,
                                                 Claudia, CDU; Reul, Michael, CDU; Ruhl, Michael, CDU; Schwarz, Armin, CDU; Steinraths, Frank,
                                                 CDU; Utter, Tobias, CDU; Veyhelmann, Joachim, CDU
  14.01.2020 und Antwort 10.08.2020 Drucksache 20/1792
            
            


            
            
- Verhaftung des Kooperationsanwalts der deutschen Botschaft in
  Ankara
  Anzahl und Informierung betroffener Personen, Schutz- und
  Sicherheitsvorkehrungen, rechtliche Regelungen zu
  Abschiebungsverboten
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  14.01.2020 und Antwort 09.03.2020 Drucksache 20/1873
            
            


- Lange Verweildauer in Hessischer Erstaufnahmeeinrichtung - Teil
  1
  Veränderungen bei der Zuweisung von Geflüchteten, Entlassung aufgrund
  der Anerkennung eines Schutzstatus, durchschnittliche Belegung und
  Zahl der Entlassungen von Juli bis Dezember 2019, gesetzliche
  Regelung
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  14.01.2020 und Antwort 03.03.2020 Drucksache 20/1874
            
            


            
            
- Lange Verweildauer in Hessischer Erstaufnahmeeinrichtung - Teil
  2
  Identifizierung schutzbedürftiger Personen in
  Erstaufnahmeeinrichtungen, Maßnahmen zur Umsetzung der Unterstützung
  Schutzbedürftiger, Anzahl der vulnerablen Personen in
  Erstaufnahmeeinrichtungen im Jahr 2019, Anteil der Kinder und
  Jugendlichen, Maßnahmen zum Schutz des Kindeswohls, Anzahl der Kinder
  im schulpflichtigen Alter, Umsetzung des Rechts auf Bildung,
  Gestaltung des Unterrichts in den Einrichtungen
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  14.01.2020 und Antwort 10.03.2020 Drucksache 20/1875
            
            


            
            
- Lange Verweildauer in Hessischer Erstaufnahmeeinrichtung - Teil
  3
  Höhe der Gesamtkapazitäten, Zahl der Belegungsauslastung nach
  Standorten, möglicher Anspruch auf Verteilung und Zuweisung in eine
  Kommune, Rechte und Pflichten für Asylsuchende im Bezug auf
  Antragsstellung und -ablehnung
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  14.01.2020 und Antwort 03.03.2020 Drucksache 20/1876
            
            


            
            
- "Sichere Häfen"
            
  Benennung aufnahmebereiter Kommunen, Kostenträger für Einreisen sowie
  für die Unterbringungen und Betreuung in Erstaufnahmeeinrichtungen,
  Regelungen zu räumlichen Beschränkungen der Aufenthaltsgestattung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  20.01.2020 und Antwort 09.03.2020 Drucksache 20/2074
            
            


            
            
- Wahrnehmung der Kommunalaufsicht im Zusammenhang mit den
  vertraglichen Beziehungen zwischen der Stadt Frankfurt und der
  Arbeiterwohlfahrt (AWO)
  Zeitpunkt der Kenntnis vom Verdacht auf vertragliche
  Unregelmäßigkeiten, Informationen über den Sachverhalt vonseiten des
  Magistrats der Stadt Frankfurt am Main, Zuständigkeit bei
  zivilrechtlichen Ansprüchen gegenüber Vertragspartnern
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  24.01.2020 und Antwort 16.03.2020 Drucksache 20/2116
            
            


            
            
- Sonderstab "Gefährliche Ausländer"
  Gründung eines Referats für Rückführungen und freiwillige Ausreisen,
  Anzahl der Mitarbeiter, Zahl der Abschiebungen in 2018 und 2019
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  28.01.2020 und Antwort 05.03.2020 Drucksache 20/2129
            
            


            
            
- Fachkräftemangel in Hessen
  Anzahl gemeldeter und unbesetzter Ausbildungsstellen aufgelistet nach
  Berufssegment und Region im Jahr 2019, Anzahl arbeitssuchend
  gemeldeter Schülerinnen und Schüler nach dem Schulabschluss
  aufgelistet nach Abschluss und Region im Jahr 2019, Anzahl begonnener
  Ausbildungen von Personen aus Asylherkunftsländern sowie von
  Jugendlichen aus dem EU-Ausland; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, AfD
            
  30.01.2020 und Antwort 13.07.2020 Drucksache 20/2166
            
            


            
            
- Auszubildende aus nicht-europäischen Asylzugangsländern
  Anzahl der Auszubildenden mit einer Staatsangehörigkeit eines
  nicht-europäischen Asylherkunftslandes zwischen 2012 und 2019 nach
  schulischer und dualer Ausbildung, Anzahl der Ausbildungsabbrüche
  zwischen 2012 und 2019
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD
  07.02.2020 und Antwort 30.06.2020 Drucksache 20/2331
            
            


            
            
- Erfolgreicher Start in ein sicheres Jahrzehnt
  Debatte über die Sicherheitslage des Landes, Entwicklung der
  Kriminalstatistik; Gewalt gegen Polizeibeamte, Rettungskräfte und
  Feuerwehr, Rückführung von Intensivstraftätern, Ermittlungsarbeit im
  Mordfall Dr. Walter Lübcke, Präventionsmaßnahmen gegen Extremismus,
  Hass und Hetze im Internet
            
  Regierungserklärung                            Minister des Innern und für Sport
  Plenarprotokoll 20/33  18.02.2020 S.2621-2640 (1. Video)
  (2.
  Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/33 S.2621-2624)
            als Minister des Innern und für Sport
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/33 S.2624-2626)
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/33 S.2627-2629)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/33 S.2629-2631)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/33 S.2632-2634)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/33 S.2634-2637)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/33 S.2637-2639)
  Walter, Alexandra, fraktionslos (PlPr 20/33 S.2639-2640)


            
            
            
            
- Familiennachzug bei Flüchtlingen/Asylbewerbern in Hessen - Teil
  I
  Definition des Begriffs "Familiennachzug", zuständige Behörden,
  statistische Erfassung der Nachzugsfälle seit 2017; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD
  20.02.2020 und Antwort 16.04.2020 Drucksache 20/2455
            
            


            
            
- Familiennachzug bei Flüchtlingen/Asylbewerbern in Hessen - Teil
  II
  Organisation der Einreise, Aufnahmequote nach Königsteiner Schlüssel,
  Übernahme von Personen im Dublin-Verfahren
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD
  20.02.2020 und Antwort 16.04.2020 Drucksache 20/2456
            
            


            
            
- Psychosoziale Beratung und Begleitung von belasteten und
  traumatisierten Geflüchteten
  Personelle und finanzielle Ausstattung nach der Förderrichtlinie zum
  Aufbau Psychosozialer Zentren für Geflüchtete; Übersicht der
  individuellen Beratungsfälle und Teilnehmerinnen und Teilnehmer an
  Gruppenangeboten in 2018 und 2019, Angebote zur psychosozialen
  Versorgung, Erarbeitung des Entwurfs einer neuen Förderrichtlinie
            
  Kleine Anfrage                                 Barth, Elke, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD
  26.02.2020 und Antwort 31.03.2020 Drucksache 20/2472
            
            


            
            
- Medizinische Altersfeststellung
  Verfahren zur Altersfeststellung von Personen mit unbekanntem Alter,
  Anzahl der Anwendungen und Verhältnismäßigkeit radiologischer
  Verfahren im Zusammenhang mit Fragestellungen nach dem SGB VIII
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
            
  12.03.2020 und Antwort 18.06.2020 Drucksache 20/2548
            
            


            
            
- Corona-Infektionen in der HEAE
  Maßnahmen zur Feststellung einer Infizierung im Bereich der
  Erstaufnahme, Material- und Laborkapazitäten, Prozesse für den Fall
  des Ausbruchs des Coronavirus, Möglichkeit der Quarantäne
            
  Kleine Anfrage                                 Schulz, Dimitri, AfD; Enners, Arno, AfD; Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD
  16.03.2020 und Antwort 27.04.2020 Drucksache 20/2556
            
            


            
            
- Novellierung des Landesaufnahmegesetzes
  Unterstützung der Gebietskörperschaften durch die Novellierung des
  Landesaufnahmegesetzes, Ziele der Neuregelung sowie des neuen
  Integrationsgeldes, Gründe für die Erhöhung der sogenannten Großen
  Pauschale
            
  Kleine Anfrage                                 Lambrou, Robert, AfD; Heidkamp, Erich, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Enners, Arno, AfD; Richter,
                                                 Volker, AfD
  14.04.2020 und Antwort 18.05.2020 Drucksache 20/2615
            
            


            
            
- Aktuelle Entwicklungen im Rahmen der Corona-Pandemie in Hessen auf
  die soziale Infrastruktur und das Gesundheitswesen
  Anzahl der Infektionen mit Stand 22. April 2020, Grund für die
  Nichterhebung der Zahl der Genesenen, ausreichende Laborkapazitäten,
  Entwicklungsstand von Schnelltests, Infektionsgeschehen in
  Altenpflegeeinrichtungen, Maßnahmen zum Schutz alter Menschen,
  Beschaffung medizinischer Schutzausrüstung durch die Taskforce,
  Verteilung der Schutzausrüstung an Kliniken und Arztpraxen,
  Ausstattung der Bereiche des Gesundheitswesens, Nutzung von
  Rehabilitationseinrichtungen, Planungen zur Nutzung von Einrichtungen
  wie Turnhallen, Entwicklung der Kinderschutzmeldungen und
  Inobhutnahmen, Systemrelevanz der Jugendarbeit, u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
            
  16.04.2020 Drucksache 20/2624
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/26  23.04.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Lage sowie getroffene und erforderliche Maßnahmen im Kontext der
  Covid-19-Krisenbewältigung
  Verfahren des Monitoring der Gesundheitsämter, Dauer bis zum
  Vorliegen von Testergebnissen, Auflistung der testenden Labore,
  Anzahl der Schwerpunktpraxen und mögliche Ausweitung der Kapazitäten,
  Zuständigkeit für die Kontaktpersonennachverfolgung
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  16.04.2020 Drucksache 20/2625
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/26  23.04.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Dringend zu bewerkstelligende Aufgaben in der akuten Pandemie -
  Teil I
  Unterbringung obdachloser Personen, möglicher Einsatz bestimmter
  Personengruppen als Erntehelferinnen und -helfer, Reinigungskraft
  oder im Rettungsdienst
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD
  22.04.2020 und Antwort 09.07.2020 Drucksache 20/2641
            
            


            
            
- Migranten bei den freiwilligen Feuerwehren
            
  Unterstützungs- und Aufklärungsarbeit zur Gewinnung von Menschen mit
  Migrationshintergrund für ehrenamtliches Engagement, Imagekampagnen
  zur Stärkung der Brandschutzerziehung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  24.04.2020 und Antwort 28.05.2020 Drucksache 20/2653
            
            


            
            
- Interkulturelle Schulung bei der hessischen Polizei
  Vermittlung von interkultureller Kompetenz im Bereich der Aus- und
  Fortbildung, Umgang mit Menschen aus unterschiedlichsten
  Kulturkreisen, Einbeziehung aktueller Entwicklungen, Höhe der Kosten
  für externe Referenten sowie sonstige Sachmittel im Jahr 2019
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  24.04.2020 und Antwort 28.05.2020 Drucksache 20/2656
            
            


            
            
- Flüchtlingsflüge nach Hessen
  Übersicht der Flüge aufgelistet nach Zeitpunkt und Ankunftsflughafen,
  Zuweisungen aus dem Humanitären Aufnahmeprogramm Türkei (HAP) und
  Resettlement-Programm aufgelistet nach Gebietskörperschaft, Maßnahmen
  hinsichtlich der Eindämmung des Corona-Virus, Zuweisungen von
  Personen ohne Einreise über einen hessischen Verkehrsflughafen,
  Regelungen zur Verteilung, Aufenthaltsstatus der ausgewählten
  Personen des HAP sowie des Resettlement-Programms, Ansprüche auf
  Sozialleistungen sowie Erlaubnis zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit,
  Anzahl der Teilnehmer des Programms "Wirtschaft integriert"
            
  Große Anfrage                                  Fraktion der AfD
  04.05.2020 Drucksache 20/2676
  Antw 04.08.2020 Drucksache 20/3334
  Plenarprotokoll 20/67  16.03.2021 S.5312 (Video)
            
            


            
            
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
- Situation der Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeitern in der
  Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und in der
  lebensmittelverarbeitenden Industrie in Hessen
  Bedarf an Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft, Anzahl und
  Staatsangehörigkeiten eingereister Arbeitskräfte, Defizit an
  Saisonkräften, Unterstützung der Ausweitung der Begrenzung für die
  kurzfristige Beschäftigung, Zuständigkeit für die Überwachung
  arbeitsschutzrechtlicher Vorschriften, Kontrollen der Betriebe
  hinsichtlich des Infektionsschutzes sowie des Arbeitsschutzes, Gründe
  für den hohen Anteil ausländischer Arbeitskräfte
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  05.05.2020 Drucksache 20/2690
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/16  13.05.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Internetzugang und WLAN für geflüchtete Menschen in
  Sammelunterkünften in Hessen während der Corona-Krise
  Entscheidung über die Abschaltung des kabellosen Internetzugangs der
  Erstaufnahmeeinrichtung Gießen, Anzahl betroffener Personen,
  Nutzbarkeit von Online-Angeboten zur Sprach- und Weiterbildung,
  WLAN-Ausstattung von Erstaufnahmeeinrichtungen
            
  Kleine Anfrage                                 Gersberg, Nadine, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD; Yüksel, Turgut, SPD
  07.05.2020 und Antwort 18.06.2020 Drucksache 20/2703
            
            


            
            
- Psychosoziale Beratung und Begleitung von belasteten und
  traumatisierten Geflüchteten
  Personalausstattung und Höhe der abgerufenen finanziellen Mittel für
  die Psychosozialen Zentren für Geflüchtete in den Jahren 2018 und
  2019, rückläufige Entwicklung der Zugangszahlen, Sachstand der neuen
  Förderrichtlinie zum Aufbau von Psychosozialen Zentren für
  Geflüchtete
            
  Kleine Anfrage                                 Barth, Elke, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD
            
  12.05.2020 und Antwort 18.06.2020 Drucksache 20/2723
            
            


            
            
- Umsetzung des Landesaufnahmeprogramms
  Interministerielle Abstimmung aufgrund verschiedener
  Zuständigkeitsbereiche, Hintergrund des gemeinsamen Beschlusses der
  Innenminister- und -senatoren der Länder sowie des
  Bundesinnenministers, vorläufiges Aussetzen humanitärer
  Aufnahmeprogramme hinsichtlich der Corona-Pandemie, Prüfungsergebnis
  der möglichen Rettung von Flüchtlingen von zivilen
  Seenotrettungsschiffen
            
  Kleine Anfrage                                 Löber, Angelika, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD
  12.05.2020 und Antwort 22.07.2020 Drucksache 20/2730
            
            


            
            
- Fälschung von Aufenthaltstiteln
  Verlust von Blanko-Niederlassungserlaubnissen und Dienstsiegeln im
  Regierungsbezirk Kassel
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  13.05.2020 und Antwort 22.06.2020 Drucksache 20/2750
            
            


            
            
- Zukunft der Rechtsstaatsklassen zur Integration Geflüchteter
  Anzahl und Auflistung der Kommunen mit Rechtsstaatsklassen, Dauer
  eines Durchgangs und Anzahl der Dozentinnen und Dozenten,
  Kostenpunkte im Rahmen des Programms, Umgang mir Sprachbarrieren;
  Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  22.05.2020 und Antwort 02.07.2020 Drucksache 20/2817
            
            


            
            
            
- Geduldete Personen nach §§ 60 bzw. 60 a AufenthG
  Anzahl der Personen mit und ohne Duldung, Zahl der abgeschobenen
  Straftäter in 2018 und 2019
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  27.05.2020 und Antwort 10.07.2020 Drucksache 20/2855
            
            


            
            
- Nachfrage zum Integrationskompass - Gründe von Zuwanderung - Teil
  I
  Zahlen der verschiedenen Aufenthaltserlaubnisse für die Jahre 2013
  bis 2018, Anzahl der Einwanderungen aus humanitären Gründen sowie der
  Einwanderungen aus Drittstaaten; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  28.07.2020 und Antwort 24.08.2020 Drucksache 20/3295
            
            


            
            
- Fiskalische Lasten der Zuwanderung
  Statistische Daten zur ausländischen Bevölkerung in Hessen
  (Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Altersgruppen, Aufenthaltsdauer,
  aufenthaltsrechtlicher Status, Schul- und Bildungsabschlüsse),
  Fallzahlen zur Zuwanderung (u.a. unbegleiteter minderjähriger
  Zuwanderer), erfasste ausreisepflichtige Ausländer im
  Ausländerzentralregister, durchgeführte Abschiebungen und freiwillige
  Ausreisen, Überblick zu Antrags- und Entscheidungssituation im Rahmen
  bisheriger Asylverfahren, Personalbestand und -kosten für den Bereich
  Asyl in Behörden der Landesverwaltung (u.a. Justiz und Polizei),
  Landesausgaben u.a. für Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz,
  Sozialleistungen (u.a. Grundsicherung, Arbeitslosengeld,
  Familienleistungen, Maßnahmen zur Sprachförderung), Leistungen zur
  Förderung der Rückkehr und Entwicklungshilfen, weitere durch den
  Landeshaushalt getätigte Investitionen, Gewährleistung von
  Steuervergünstigungen und Fördermittel für Initiativen im Rahmen der
  Flüchtlingshilfe, landesseitige Einnahmen und Erstattungen durch Bund
  und andere Bundesländer im Rahmen der Flüchtlingspolitik; Anlagen
            
  Große Anfrage                                  Fraktion der AfD
  09.06.2020 Drucksache 20/2962
  Antw 21.01.2021 Drucksache 20/4448
            
  Plenarprotokoll 20/96  22.02.2022 S.7758 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/59  17.03.2022 (ö)
      Antwort besprochen
            


            
            
- Zweites Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes
  redaktionelle Änderungen, Ersetzung der sogenannten Kleinen Pauschale
  durch ein innovatives Integrationsgeld, Verlängerung der Befristung
  des Gesetzes bis zum 31. Dezember 2027
            
  Gesetzentwurf                                  Landesregierung
  10.06.2020 Drucksache 20/2965
  hierzu Änderungsantrag Drucksache 20/3745
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/45  24.06.2020 S.3460-3469 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/55  01.10.2020 S.4239-4249 (1. Video) (2. Video)
  3. Beratung: Plenarprotokoll 20/58  11.11.2020 S.4457-4463 (1. Video) (2. Video)
  Gesetz beschlossen
  Gesetz vom 12.11.2020 GVBl. Nr. 58 19.11.2020 S.767-772
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/32  23.06.2020    
      20/33  20.08.2020 (ö)
      20/38  17.09.2020    
      20/40  29.10.2020 (ö)
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/3650 17.09.2020
      Beschluss: Annahme
      2. Beschlussempfehlung Drucksache 20/3959 29.10.2020
      Beschluss: Annahme
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/31 (Teil 1) 10.08.2020
  Anhörung:
  öffentliche Anhörung       SIA 20.08.2020 20/33
  schriftl. Stellungnahmen   SIA 20/31 10.08.2020 Teil 1
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/45 S.3460-3461; PlPr 20/55
            S.4247-4248; PlPr 20/58 S.4463)
            als Minister für Soziales und Integration
  Becher, Frank-Tilo, SPD (PlPr 20/45 S.3461-3463; PlPr 20/55
            S.4242-4243, 4248-4248; PlPr 20/58 S.4462-4463)
  Burcu, Taylan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/45 S.3463-3464; PlPr
            20/55 S.4239-4241; PlPr 20/58 S.4457)
  Tipi, Ismail, CDU (PlPr 20/45 S.3464-3465; PlPr 20/55 S.4241-4242;
            PlPr 20/58 S.4458)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/45 S.3465-3466; PlPr 20/55
            S.4243-4245)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/45 S.3466-3468; PlPr 20/55
            S.4245-4246; PlPr 20/58 S.4457, 4460-4461)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/45 S.3468-3469; PlPr 20/55 S.4246-4247;
            PlPr 20/58 S.4458-4459)
  Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/55 S.4239)
  Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE (PlPr 20/58 S.4459-4460)


            
            
- Gleichberechtigung der Geschlechter sichern
  Feststellung der besonderen Betroffenheit der Frauen von Auswirkungen
  und Maßnahmen im Kontext der Corona-Krise und damit Gefährdung der
  Gleichberechtigung der Geschlechter, Berücksichtigung der Perspektive
  der Frauen bei Krisenbewältigung u.a. durch paritätische Besetzung
  der mitberatenden Gremien, Forderungen: Aufstellung eines Konzepts
  für Kinderbetreuung in Sommerferien, Maßnahmen zur Unterstützung bei
  Pflege alter und behinderter Menschen, Initiative für
  allgemeinverbindliche Tarifabschlüsse im Pflegebereich, Unterstützung
  kleiner und mittlerer von Frauen geführter Betriebe sowie
  Soloselbstständige, Programm zur Wiedereingliederung in den Beruf,
  Finanzmittel für Hilfsangebote und -einrichtungen für Frauen,
  Bereitstellung von Wohnungen für Bewohnerinnen von Frauenhäusern,
  Hilfsangebote für behinderte und ältere Frauen sowie Frauen mit
  Fluchthintergrund, Förderprogramme zur technische Ermöglichung der
  Fernberatung im Bereich Mädchenarbeit und
  Schwangerschaftskonfliktberatung
            
  Antrag                                         Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Barth, Elke, SPD; Faeser, Nancy, SPD; Fissmann, Karina,
                                                 SPD; Geis, Kerstin, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Hofmann(Weiterstadt),
                                                 Heike, SPD; Löber, Angelika, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD;
                                                 Strube, Manuela, SPD; Waschke, Sabine, SPD; Fraktion der SPD
  12.06.2020 Drucksache 20/2970
  Plenarprotokoll 20/53  29.09.2020 S.4011 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/40  29.10.2020    
      Nr. 1 bis 6 und 9 bis 16 Ablehnung, Nr. 7 und 8 zurückgezogen
            


            
            
- Migranten bei den freiwilligen Feuerwehren
  Ziele der Integrationskampagne Brandschutz, Erfolgsmessung der
  Förderrichtlinie
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  15.06.2020 und Antwort 23.07.2020 Drucksache 20/2973
            
            


            
            
- Humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen in Hessen
            
  Entschließungsantrag                           Becher, Frank-Tilo, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Gersberg,
                                                 Nadine, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD
  16.06.2020 Drucksache 20/3003
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/45  24.06.2020 S.3460-3469 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/51  02.09.2020 S.3894
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatungen:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/34  20.08.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/3447 20.08.2020
      Beschluss: Ablehnung
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/27  20.08.2020    
      Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/45 S.3460-3461)
            als Minister für Soziales und Integration
  Becher, Frank-Tilo, SPD (PlPr 20/45 S.3461-3463)
  Burcu, Taylan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/45 S.3463-3464)
  Tipi, Ismail, CDU (PlPr 20/45 S.3464-3465)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/45 S.3465-3466)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/45 S.3466-3468)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/45 S.3468-3469)


            
            
- Corona-Pandemie - Situation in hessischen Gemeinschaftsunterkünften
  für Asylbewerber
  Anzahl und Durchführung von Testungen auf Covid-19 in
  Erstaufnahmeeinrichtungen sowie Zahl positiver Befunde,
  Quarantänebestimmung für Erkrankte und Kontaktpersonen, Maßnahmen im
  Bereich der Erstaufnahme bei positiven Befunden von Bewohnern
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  18.06.2020 und Antwort 14.07.2020 Drucksache 20/3023
            
            


            
            
- Humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen dringend notwendig -
  Landesaufnahmeprogramm für Hessen muss jetzt endlich vorgelegt
  werden
  Debatte über die Einführung eines Landesaufnahmegesetzes, Bekämpfung
  der Fluchtursachen und Lösungen für die Rettung, Verteilung und
  Versorgung der Schutzbedürftigen auf Bundes- und europäischer Ebene
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  22.06.2020 Drucksache 20/3039
  Plenarprotokoll 20/46  25.06.2020 S.3514-3521 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Becher, Frank-Tilo, SPD (PlPr 20/46 S.3515-3516)
  Burcu, Taylan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/46 S.3516-3517)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/46 S.3517)
  Tipi, Ismail, CDU (PlPr 20/46 S.3517-3518)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/46 S.3518-3519)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/46 S.3519-3520)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/46 S.3520-3521)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Förderprogramm Sport und Flüchtlinge
  Anzahl der Anträge für eine Förderung im Rahmend des Landesprogramms
  zwischen 2016 und 2020, Höhe der bewilligten und abgerufenen
  Fördermittel zwischen 2017 und 2020, Zahl der Sport-Coaches und
  Sport-Coach-Tandems zwischen 2016 und 2020, Ergebnisse einer
  Online-Umfrage 2019 zu Sportangeboten für Flüchtlinge, Anzahl
  involvierter Flüchtlinge in Sportprojekten im Jahr 2016, Bewertung
  des Interesse von Flüchtlingen an Sportangeboten; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, AfD
            
  23.06.2020 und Antwort 12.08.2020 Drucksache 20/3049
            
            


            
            
- Kinderarmut im Landkreis Bergstraße
  Begriffsdefinition anhand international anerkannter
  Armutsgefährdungsgrenzen, Anzahl der minderjährigen unverheirateten
  Kinder mit Zugehörigkeit in eine Bedarfsgemeinschaft des SGB II, SGB
  XII und Leistungen für Asylbewerberinnen und -bewerber; Gründe der
  Armut von Kindern, Fördermaßnahmen zur Senkung der Armut,
  Armutsgefährdungsquote von Alleinerziehenden; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Hartmann, Karin, SPD
  09.07.2020 und Antwort 31.08.2020 Drucksache 20/3201
            
            


            
            
- Nachfrage zum Migrationskompass - Zuwanderung und Erwerbstätigkeit
  - Teil I
  Definition des erwerbsfähigen Alters bei Zugewanderten, Zahl der
  Ablehnungen für Drittstaatsangehörige in 2019, Anteil der
  sozialversicherungspflichtig beschäftigen, arbeitslosen,
  selbstständig tätigen, verbeamteten, geringfügig beschäftigten oder
  für den Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehenden Ausländer und
  Ausländerinnen; erwerbstätige und erwerbsfähige Leistungsberechtigte
            
  Kleine Anfrage                                 Schulz, Dimitri, AfD; Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD
  14.07.2020 und Antwort 18.08.2020 Drucksache 20/3210
            
            


            
            
- Nachfrage zum Migrationskompass - Zuwanderung und Erwerbstätigkeit
  - Teil II
  Daten aus dem durch die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder
  erstellten Mikrozensus
            
  Kleine Anfrage                                 Schulz, Dimitri, AfD; Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD
  14.07.2020 und Antwort 21.08.2020 Drucksache 20/3211
            
            


            
            
- "Geduldete Personen nach §§ 60 bzw. 60a AufenthG" - Nachfrage zu
  Drs. 20/2855 - Teil I
  Anzahl der Abschiebungen sowie der Ausreisepflichtigen mit und ohne
  Duldung zwischen 2012 und 2020, Maßnahmen zur Umsetzung der
  Rückführungen, Auslistung und Anzahl der fünf häufigsten
  Duldungsgründe
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD
  17.07.2020 und Antwort 27.08.2020 Drucksache 20/3241
            
            


            
            
- "Geduldete Personen nach §§ 60 bzw. 60a AufenthG" - Nachfrage zu
  Drs. 20/2855 - Teil II
  Anzahl der Abschiebungen sowie der Ausreisepflichtigen mit und ohne
  Duldung zwischen 2012 und 2020, Maßnahmen zur Umsetzung der
  Rückführungen, Auslistung und Anzahl der fünf häufigsten
  Duldungsgründe
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD
  17.07.2020 und Antwort 27.08.2020 Drucksache 20/3242
            
            


            
            
- "Geduldete Personen nach §§ 60 bzw. 60a AufenthG" - Nachfrage zu
  Drs. 20/2855 - Teil III
  Anzahl der Abschiebungen sowie der Ausreisepflichtigen mit und ohne
  Duldung zwischen 2012 und 2020, Maßnahmen zur Umsetzung der
  Rückführungen, Auslistung und Anzahl der fünf häufigsten
  Duldungsgründe
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD
  17.07.2020 und Antwort 27.08.2020 Drucksache 20/3243
            
            


            
            
- Integration von Zuwanderern
            
  Anzahl der über die Erstaufnahme registrierten asylsuchenden Personen
  zwischen 2015 und 2020, Anzahl der Teilnahmen an lntegrationskursen
  zwischen 2015 und 2019, Zahl der arbeitssuchenden Personen mit
  Fluchtkontext aufgelistet nach Berufsbildungsstand sowie in
  sozialversicherungspflichtigem Arbeitsverhältnis und mit Bezug von
  Transferleistungen; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  20.07.2020 und Antwort 05.10.2020 Drucksache 20/3250
            
            


            
            
- Angriffe auf Polizeibeamte am Frankfurter Opernplatz
  Sicherheitskonferenz zwischen Vertretern der Stadt Frankfurt am Main
  und des Polizeipräsidiums, Maßnahmen zur Verhinderung weiterer
  Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte, Ansätze zur Bewältigung
  verschiedener Einsatzlagen, Zahl der Täter mit Migrationshintergrund
  und ausländischer Staatsbürgerschaft, Konsequenzen aus der
  Überprüfung des aufenthaltsrechtlichen Status
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  20.07.2020 und Antwort 03.09.2020 Drucksache 20/3251
            
            


            
            
- Angriffe auf Polizeibeamte am Frankfurter Opernplatz
  Maßnahmen zur Eindämmung der Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und
  Rettungsdienste; Möglichkeit der Inhaftierung bei dringend
  Tatverdächtigen, Migrationshintergründe und Vorstrafen der
  Tatverdächtigen der Ausschreitungen auf dem Opernplatz in Frankfurt
  am Main
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  22.07.2020 und Antwort 07.09.2020 Drucksache 20/3271
            
            


            
            
- Ereignisse in Stuttgart und Frankfurt: Schreiben der drei
  Baden-Württembergischen Oberbürgermeister an die Regierung des Landes
  Baden-Württemberg
            
  Stärkung und Angebote der Jugendfreiwilligendienste, Ziele der
  angebotenen Rechtsstaatsklassen, Stellenwert der Demokratie- und
  Werteerziehung an Schulen, Unterstützung der gewaltpräventive Arbeit
  an Schulen, Maßnahmen zur Kriminalprävention, Ziele der
  Sicherheitsinitiative KOMPASS, Stärkung der Vielfalt und Integration
  im Rahmen des Landesprogramm "Hessen - aktiv für Demokratie und gegen
  Extremismus"
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  23.07.2020 und Antwort 20.10.2020 Drucksache 20/3287
            
            


            
            
- Nachfrage zum Integrationskompass - Gründe von Zuwanderung - Teil
  II
  Zahlen der verschiedenen Aufenthaltserlaubnisse für die Jahre 2013
  bis 2018, Anzahl der Einwanderungen zur Ausübung einer
  Erwerbstätigkeit; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  28.07.2020 und Antwort 24.08.2020 Drucksache 20/3296
            
            


            
            
- Ausschreitungen am Frankfurter Opernplatz
  Zahl der Festnahmen, Wohnort, Staatsangehörigkeit, Nationalität und
  Altersstruktur der Tatverdächtigen insbesondere der in Frankfurt am
  Main lebenden Deutschen sowie Ausländer; Anteil der Asylsuchenden,
  Personen mit Migrationshintergrund oder zweiter Staatsbürgerschaft;
  Übersicht der polizeilich bekannten Personen, mögliche Motive für die
  Ausschreitungen auch hinsichtlich gezielter Angriffe auf
  Ordnungskräfte, Weiterentwicklung der Führungs- und Einsatzmittel bei
  der Polizei
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der AfD
  30.07.2020 Drucksache 20/3307
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/29  17.09.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/24 30.08.2020
            


            
            
- Nachfragen und weitere Fragen zu Berichtsantrag 20/415 vom
  27.03.2019 betreffend diverse Gewalt-, Bomben- und Morddrohungen
  durch rechte und/oder Neonazi-Szene in Hessen sowie Anschläge auf
  linke Wohnprojekte
  Anzahl der politisch motivierten Fälle und ermittelte Tatverdächtige
  von 2015 bis 2019, Anteil der Fälle von rechter Kriminalität und
  Verurteilungen einschließlich Strafbefehle, Kriterien für das
  Zuordnungsvorgehen innerhalb der Polizeilichen Kriminalstatistik,
  Bewertung von Hasspostings seitens der AG Hassposting im
  Landeskriminalamt und des Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am
  Main, Regelungen zur nachträglichen Anpassung der phänomenologischen
  Erfassung, Verfahrensstand im Fall der Brandanschläge gegen "linke
  Häuser" und "Frauenhäuser" aus 2019, Kenntnis über Vorstrafen des
  Tatverdächtigten, Übersicht offener Haftbefehle nach Kategorien,
  Durchsuchungsmaßnahmen gegen die rechte Szene, Angaben zum Stand der
  Ermittlungen zu den Fällen Schüsse mit einer Präzisionsschleuder auf
  Menschen, geplanter Amok-Lauf, Festnahme im Zusammenhang mit einem
  Waffen- und Sprengstoffdepot, Fund von Waffen, Sprengstoff und
  unbekannten Substanzen in Wohnungen, Schüsse auf einen somalischen
  Bahnreisenden aus 2019 und 2020; Stellungnahmen des
  Generalbundesanwalts
            
  Berichtsantrag                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  30.07.2020 Drucksache 20/3309
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/33  26.11.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/27 30.10.2020
            


            
            
- Gesetzliche Regelungen zur Ausweisung von ausländischen
  Straftätern
  Ausführungen zu gesetzlichen Regelungen zur Untersuchungshaft,
  Bewertung der Bestimmungen für die Aufenthaltsbeendigung, Förderung
  der freiwilligen Ausreise, Priorisierung der Rückführung von
  Straftätern und Gefährdern, Zahl der Ausweisungsverfügungen in 2019
  und 2020
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
            
  03.08.2020 und Antwort 15.09.2020 Drucksache 20/3314
            
            


            
            
- Nachfrage zum Integrationskompass - "Identifikatorische
  Dimension"
  Daten aus der Befragung bezüglich Ausländerfeindlichkeit durch das
  Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, Anteil der Befragten mit
  und ohne Migrationshintergrund; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD
  04.08.2020 und Antwort 21.08.2020 Drucksache 20/3329
            
            


            
            
- Nachfrage zum Integrationskompass - "Abgeschottete Milieus"
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD
  04.08.2020 und Antwort 13.08.2020 Drucksache 20/3330
            
            


            
            
- Finanzielle Hilfen für soziale Dienstleistungen
  Aussetzung und Stundung der Kostenbeiträge für
  Kindertageseinrichtungen, Unterstützung für Tagespflegepersonen,
  Ersetzung von Einnahmeausfällen aus der Schulkindbetreuung, Anzahl
  der Anhebungen von Leistungen nach
  Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes auf 100%, Höhe der Landesmittel
  für Beratungsstellen zum Schutz vor Gewalt und vor sexualisierter
  Gewalt an Kindern und Jugendlichen im Jahr 2018, Maßnahmen zur
  Aufrechterhaltung und Stärkung der Beratungs- und Schutzmaßnahmen,
  Erkenntnisse zum Beratungsbedarf, Höhe der Mittel und Unterstützung
  der Frühberatungs- und Frühförderstellen, Zuschüsse im Rahmen des
  Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes, Grundlage der Förderung der
  ambulanten Hospizarbeit, Prozentsatz der geförderten Personal- und
  Sachkosten von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen,
  Unterstützungsbedarf der Beratungs- und Hilfsstrukturen gegen
  häusliche Gewalt im Hinblick auf die Corona-Pandemie und
  pandemiebedingte Mehrkosten, u.a.m.
            
            
  Berichtsantrag                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  12.08.2020 Drucksache 20/3384
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/47  21.01.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/38 14.10.2020
            


            
            
- Kinderrechte in Hessen
  Bewertung der Ergebnisse des ersten Kinderrechte-Index, Stellenwert
  der Kinder- und Jugendrechte, Berechnung der Armutsgefährdungsquote,
  Fördermaßnahmen und Programme bezüglich Kinderarmut, Maßnahmen zur
  Armutsprävention sowie im Bereich der Gleichberechtigung, Integration
  der Entwicklungsbedarfe in bestehende Leitlinien, mögliche
  Kooperation mit dem Deutschen Kinderhilfswerk, Evaluation der
  Umsetzung der Kinderrechte, Entwicklung der Kinderarmut während der
  Corona-Pandemie, Investitionszuschüsse zu Bau und Verbesserung von
  Einrichtungen der Jugend- und Familienhilfe, Unterstützung und
  Vergünstigungen für Kinder aus finanziell schlechter gestellten
  Familien, Beanspruchung und Informierung über Leistungen für
  Familien, Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilitätsinfrastruktur,
  kindgerechte Informationsangebote der Landesregierung, Unterstützung
  von Maßnahmen der Jugendarbeit und außerschulischer Jugendbildung
  sowie der Jugendbeteiligung, Förderung der Familienzentren, Mittel
  zur Unterstützung von Stadtteilen mit sozialen Problemlagen,
  Förderung neuer Möglichkeiten zur Teilhabe und Mitbestimmung,
  Angebote der Landeszentrale für politische Bildung, Publikationen zum
  Thema "Jugend und Partizipation", Berücksichtigung der Interessen von
  Kindern bei der Bau-, Verkehrs- und Stadtplanung; Weiterführung des
  Programms "Schule & Gesundheit", Maßnahmen hinsichtlich des Risikos
  eines sozialen Ausschlusses im institutionellen
  Qualifizierungsprozess von Jugendlichen, Regelung der
  Lernmittelfreiheit, Zuständigkeit für Nutzung und Ausstattung der
  Schulen mit digitalen Bildungsmedien, Höhe der Mittel des
  Sofortausstattungsprogramms für mobile Endgeräte, Ausbau des
  Schulportals, Maßnahmen zur Verringerung des Sitzverhaltens und zur
  Förderung des Gesundheitsverhaltens, Definition von Fachkräften in
  der Kindertagesbetreuung, Maßnahmen zur Fachkräftesicherung,
  Beteiligungsmöglichkeiten  an Entscheidungsprozessen von Kita und
  Schule durch Kinder sowie Schülerinnen und Schüler, Planung und
  Umsetzung einer kindgerechten Schulentwicklung, Ausbildungsprogramm
  "Auf dem Weg zur Kinderrechte- und Demokratieschule" für Grundschulen
  und weiterführende Schulen, durchschnittliche Verweildauer von
  Asylsuchenden in Erstaufnahmeeinrichtungen, Zuständigkeit für die
  Schaffung von Rückzugsorten für Kinder in Gemeinschaftsunterkünften,
  Beschulungsangebote in Erstaufnahmeeinrichtungen
            
  Große Anfrage                                  Sommer, Daniela, Dr., SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Decker,
                                                 Wolfgang, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD
  25.08.2020 Drucksache 20/3469
  Antw 18.01.2021 Drucksache 20/4427
  Plenarprotokoll 20/88  11.11.2021 S.7152 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/67  25.11.2021 (ö)
      Antwort besprochen
            


            
            
- Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Kostenerstattung für die
  Unterbringung von Asylbewerbern
  Höhe der Kostenerstattungen an Gebietskörperschaften für die
  Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in den Jahren
  2016 bis 2019
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  25.08.2020 und Antwort 08.10.2020 Drucksache 20/3474
            
            


            
            
- Islamistische Gefährder
  Anteil islamistischer Gefährder mit Wohnsitz in Hessen, ausländische
  und deutsche Staatsangehörigkeit der Personen, Anzahl der
  Rückführungen von als Gefährder eingestuften Personen, Möglichkeiten
  zur Durchführung und Umsetzung von ausländerrechtlichen Maßnahmen
  gegen Gefährder
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  26.08.2020 und Antwort 16.11.2020 Drucksache 20/3483
            
            


            
            
- Ausbleibende Corona-Testungen bei Flüchtlingen
            
  Quarantäne und medizinische Untersuchung sowie Testungen auf COVID-19
  bei eingereisten asylsuchenden Personen
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  28.08.2020 und Antwort 05.10.2020 Drucksache 20/3503
            
            


            
            
- Untersuchung von Asylbewerbern auf das Corona-Virus
  Anzahl der Aufnahmen in Erstaufnahmeeinrichtungen seit dem
  13.03.2020, Zahl der Einreisenden aus Risikogebieten, medizinische
  Untersuchung der Einreisenden und Anzahl der Testungen auf COVID-19
  aufgrund typischer Symptome, Zahl positiver Testergebnisse,
  Zuständigkeit für die Durchführung der Testung, Meldepflicht an das
  zuständige Gesundheitsamt, Überprüfung der Einhaltung der Quarantäne,
  Vorgehen beim Verdacht eines Verstoßes gegen die Verordnung zur
  Bekämpfung des Corona-Virus
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  31.08.2020 und Antwort 05.10.2020 Drucksache 20/3505
            
            


            
            
- Stipendien des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und
  Kunst
  Zahl der durch das "HessenFonds"-Stipendium geförderten Studierenden,
  Promovenden und Wissenschaftlern, Höhe der bereitgestellten
  Finanzmittel, Werbemaßnahmen für die Stipendien an Hochschulen,
  Unterstützungsangebote insbesondere für Geflüchtete; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  31.08.2020 und Antwort 14.10.2020 Drucksache 20/3521
            
            


            
            
- Prozesskostenhilfe
  Anzahl der positiv und negativ beschiedenen Prozess- /
  Verfahrenskostenhilfeentscheidungen in den Jahren 2015 bis 2019,
  jährliche Kosten für Prozessbevollmächtigte und
  Pflichtverteidigerinnen und -verteidiger, Übersicht der
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  durchgeführten Verfahren vor den Asylkammern der Verwaltungsgerichte;
  Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  07.09.2020 und Antwort 12.10.2020 Drucksache 20/3570
            
            


            
            
- Situation im Flüchtlingslager Moria
  Unterstützung durch das Technische Hilfswerk im Auftrag der
  Bundesregierung, Bewertung der Aufnahme von Schutzsuchenden
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  14.09.2020 und Antwort 28.10.2020 Drucksache 20/3608
            
            


            
            
- Äußerungen der Europaministerin zum Brand in Moria
  Kenntnisse über die Bedingungen und Einflussmöglichkeiten im
  Flüchtlingslager und weiteren EU-Hotspots auf griechischen Inseln,
  Aufgaben der Behörden vor Ort, Gründe für die Flucht, Gespräche zu
  Maßnahmen zur Verbesserung der Flüchtlingssituation, Berichte über
  die Ursache des Großbrandes, Kriterien in Landesaufnahmeprogrammen,
  Bereitschaft zur Aufnahme Geflüchteter aus Griechenland insbesondere
  während der Corona-Pandemie, Umgang mit Personen hinsichtlich des
  Schutzstatus, Einsatz von Polizeibeamtinnen und -beamten im Rahmen
  von Frontex-Operationen an EU-Außengrenzen, Bezifferung der Summen
  für die Auslieferung von deutschen Hilfsgütern, humanitäre Hilfe als
  gemeinsame europäische Aufgabe, Migrations- und Asylpaket mit
  Vorschlägen für Verordnungen durch die Kommission, Möglichkeit der
  Verstärkung von Frontex
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  16.09.2020 Drucksache 20/3631
            
  Ausschussberatung:
  Europaausschuss (EUA)
      EUA 20/11  24.09.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


- Bildungsgutscheine in Hessen
  Entwicklung der Anzahl an bewilligten Bildungsgutscheinen seit 2015,
  Angaben zu Berufsfeldern und Gutscheinverteilung insbesondere zu
  Personen im SGB II, SGB III und erwerbstätige Personen;
  Förderprogramme für berufliche Qualifizierungsunternehmen; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  21.09.2020 und Antwort 12.01.2021 Drucksache 20/3663
            
            


            
            
- Hessisches Pflegequalifizierungszentrum
  Unterstützung bei der betrieblichen Integration internationaler
  Pflegekräfte, Dauer der staatlichen Anerkennung ausländischer
  Bildungsabschlüsse hinsichtlich Pflegefachberufen, Planungsstand bei
  der Errichtung des Zentrums, Aufgaben und Ziele, Gewinnung
  ausländischer Fachkräfte
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  21.09.2020 und Antwort 26.01.2021 Drucksache 20/3664
            
            


            
            
- Humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen in Hessen II
  Erfordernis des humanitären Handelns aufgrund der menschenunwürdigen
  Situation im Flüchtlingslager Moria, Aufklärung der Brandursache,
  Missbilligung der Aussage der Staatsministerin Lucia Puttrich
  hinsichtlich des Gewaltausbruchs, Begrüßung der Bereitschaft von
  Kommunen zur Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger als "sichere
  Häfen" und Einbezug der Kommunen in Flüchtlingsaufnahme, Forderung
  nach Aufnahme von mindestens 300 Flüchtlingen im Kontext eines
  Aufnahmeprogramms und Prüfung der Möglichkeiten von
  Familienzusammenführungen nach Dublin II
            
  Antrag                                         Becher, Frank-Tilo, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Gersberg,
                                                 Nadine, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD
  22.09.2020 Drucksache 20/3683
  Plenarprotokoll 20/55  01.10.2020 S.4163-4169 (1. Video) (2. Video)
  Ablehnung
            
  Ausschussberatung:
            
  Innenausschuss (INA)
      INA 
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/55 S.4163-4164)
  Burcu, Taylan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/55 S.4164-4165)
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/55 S.4165-4166)
  Tipi, Ismail, CDU (PlPr 20/55 S.4166)
  Becher, Frank-Tilo, SPD (PlPr 20/55 S.4166-4167)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/55 S.4168)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/55 S.4168-4169)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Geltendmachung von Unterbringungskosten für Flüchtlinge im
  überhöhten Ausmaß
  Prüfung der Leistungen für Unterkunft und Heizung im Rechtskreis des
  SGB II durch den Bundesrechnungshof, Unterbringung von Personen im
  Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Nutzungsverhältnisses, keine
  Vermietung von Wohnungen und Unterkünften, erhöhte Gebühren für
  Gemeinschaftsunterkünfte und Vorgaben des Gebührenrechts, mutmaßliche
  Aufforderungen zur Unterlassung einer Angemessenheitsprüfung,
  Kostenübernahme für Unterkunft und Heizung für Asyl- und
  Schutzberechtigte im SGB II für die Jahre 2016 bis 2018 durch den
  Bund sowie Verlängerung der Entlastung der Kommunen
            
  Große Anfrage                                  Schulz, Dimitri, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Vohl,
                                                 Bernd-Erich, AfD
  23.09.2020 Drucksache 20/3699
  Antw 09.12.2020 Drucksache 20/4260
  Plenarprotokoll 20/66  04.02.2021
  von Tagesordnung abgesetzt
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/50  25.03.2021 (ö)
            


            
            
- Durchsuchungen und Festnahmen nach Angriffen auf Einsatzkräfte in
  Dietzenbach
  Anzahl der Ermittlungsverfahren und Festnahmen, Anteil der Mehrfach-
  und Intensivtäter, Definition der sichergestellten und
  beschlagnahmten Gegenstände sowie Einsatzorte der
  Durchsuchungsmaßnahmen, Gliederung der Tatverdächtigen nach Alter,
  Geschlecht, Vorstrafen, Wohnort, Staatsangehörigkeit und
  Migrationshintergrund; Prüfung der ausländerrechtlichen Stellung der
  Beschuldigten, Schätzung der Gesamtschadensumme
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der AfD
  23.09.2020 Drucksache 20/3717
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/33  26.11.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/29 11.11.2020
            


            
            
- Pauschale Einreiseverbote
  Zuständigkeit der Einreisebeschränkungen für unverheiratete Partner,
  Au-Pairs und Kontingent-Flüchtlinge
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  25.09.2020 und Antwort 16.10.2020 Drucksache 20/3734
            
            


            
            
- Mindeststandards zur Unterbringung Geflüchteter
  Leitlinien des BMFSFJ für Mindeststandards für die Unterbringung
  Geflüchteter, Gründe für den hohen Anteil an
  Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete, keine vorgesehene
  Höchstaufenthaltsdauer
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  25.09.2020 und Antwort 02.11.2020 Drucksache 20/3735
            
            


            
            
- Moria-Migranten - Hessens Staatsministerin Lucia Puttrich (CDU) hat
  recht: "Dieser Gewaltausbruch darf nicht belohnt werden."
  Debatte über die Situation im Flüchtlingslager in Moria
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  28.09.2020 Drucksache 20/3739
            
  Plenarprotokoll 20/55  01.10.2020 S.4161-4162 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/55 S.4161-4162)


            
            
- Flucht hat Gründe: Flüchtlinge aus Moria in Hessen aufnehmen -
  Landesaufnahmeprogramm endlich umsetzen
  Debatte über die Situation im Flüchtlingslager in Moria, die
  Flüchtlingspolitik der Europäischen Union, Umsetzung des
  Landesaufnahmeprogramms
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  28.09.2020 Drucksache 20/3744
  Plenarprotokoll 20/55  01.10.2020 S.4163-4169 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/55 S.4163-4164)
  Burcu, Taylan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/55 S.4164-4165)
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/55 S.4165-4166)
  Tipi, Ismail, CDU (PlPr 20/55 S.4166)
  Becher, Frank-Tilo, SPD (PlPr 20/55 S.4166-4167)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/55 S.4168)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/55 S.4168-4169)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Zweites Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes
  Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung i.d. F. der
  Beschlussempfehlung Drucksache 20/3650 zu Drucksache 20/2965
            
  Änderungsantrag                                Fraktion der SPD; Fraktion DIE LINKE
  28.09.2020 Drucksache 20/3745
  Plenarprotokoll 20/55  01.10.2020 S.4239-4249 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/40  29.10.2020 (ö)
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/3959 29.10.2020
      Beschluss: Ablehnung
            


            
            
- Ausschreitungen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Bad
  Arolsen-Mengeringhausen
  Einsatz von Sicherheitsdiensten und Verfügbarkeit von Polizeikräften
  in der Umgebung von Erstaufnahmeeinrichtungen, Möglichkeit von
  Verlegungen von Bewohnerinnen und Bewohnern als deeskalierende
  Maßnahme
            
  Kleine Anfrage                                 Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw,
                                                 Dirk, AfD
  05.10.2020 und Antwort 17.11.2020 Drucksache 20/3811
            
            


            
            
- Bereitstellung von Daten auffällig gewordener Asylbewerber
  Berichte der Regierungspräsidien hinsichtlich des Vorgehens bei der
  Datenübermittlung, Bewertung der Bereitstellung von Daten
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  07.10.2020 und Antwort 08.12.2020 Drucksache 20/3818
            
            


            
            
- Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Abschiebungen
  Anzahl der abgeschobenen Personen von Januar bis September 2020,
  Einfluss der Corona-Pandemie in den Herkunftsländern hinsichtlich
  Rückführungen, Maßnahmen zur Verhinderung der Virusausbreitung in der
  Abschiebehaftanstalt Darmstadt-Eberstadt, Besuchsregelungen
  insbesondere bei Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern sowie
  Rechtsanwältinnen und -anwälte
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  07.10.2020 und Antwort 12.11.2020 Drucksache 20/3820
            
            


            
            
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
- Prävention und Management von COVID-19-Erkrankungen in
  Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für
  Asylsuchende
  Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen mit dem Corona-Virus in
  Erstaufnahmeeinrichtungen, Berücksichtigung der Empfehlungen des
  Robert-Koch-Instituts, Anzahl positiv getesteter Personen in
  Erstaufnahmeeinrichtungen, Maßnahmen im Falle von positiven
  Testergebnissen, Maßnahmen zur Sicherstellung der Beschulung
  schulpflichtiger Kinder, Schutz von Bewohnerinnen und Bewohner mit
  Vorerkrankungen
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  08.10.2020 und Antwort 16.11.2020 Drucksache 20/3821
            
            


            
            
- Abschiebung von Straftätern
  Zuständigkeit und Anzahl der Rückführungen von Gefährdern und
  Straftätern zwischen 2018 und 2020
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  22.10.2020 und Antwort 14.12.2020 Drucksache 20/3890
            
            


            
            
- Corona-Pandemie - Einhaltung der Hygieneregeln in
  Erstaufnahmeeinrichtungen und Sammelunterkünften
  Anzahl der in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebrachten Personen im
  November 2020, Umsetzung von Maßnahmen zum Schutz vor COVID-19,
  Informierung der Bewohnerinnen und Bewohner über die Maßnahmen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  22.10.2020 und Antwort 20.11.2020 Drucksache 20/3893
            
            


            
            
- Corona-Ausbrüche in Gemeinschaftsunterkünften
  Anzahl der Corona-Ausbrüche in Gemeinschaftsunterkünften, Möglichkeit
  zu selektiven Maßnahmen bei einem auf eine Einrichtung begrenztes
  Ausbruchsgeschehen, Konzepte zur Eindämmung und zum Umgang mit
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  SARS-CoV-2 in Gemeinschaftsunterkünften, Regelungen zur Durchführung
  von Testungen; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  22.10.2020 und Antwort 18.11.2020 Drucksache 20/3895
            
            


            
            
- Situation in den hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen
  Zeitpunkt der Kenntnisnahme des ersten COVID-19-Falls in der
  Erstaufnahmeeinrichtung Kassel-Niederzwehren, Maßnahmen zur
  Eindämmung der Infektionskette und Sicherstellung einer ärztlichen
  Betreuung, Konzept der Erstaufnahmeeinrichtung zum Schutz vor
  Sars-CoV-2, Teststrategie und Aufklärung und Informierung der
  Bewohnerinnen und Bewohner, Informationen zur Nutzung der
  Corona-Warn-App, zur Verfügung gestellte Mund-Nasen-Bedeckungen,
  Kontrolle der Einhaltung der Maskenpflicht,
  Separierungsräumlichkeiten für COVID-19 infizierte Bewohnerinnen und
  Bewohner, Verlegung der positiv getesteten der
  Erstaufnahmeeinrichtungen Kassel-Niederzwehren
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  22.10.2020 Drucksache 20/3898
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/40  29.10.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Aufnahme von Asylbewerbern außerhalb des regulären Verfahrens
  Rechtsauffassung des Landes hinsichtlich der Aufnahme von
  Asylantragsstellern durch Kommunen aus eigener Kompetenz heraus,
  gesetzliche Grundlagen für die Anordnung einer Aufenthaltsgewährung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  23.10.2020 und Antwort 18.11.2020 Drucksache 20/3906
            
            


            
- Integration von Zuwanderern
  Mögliche Förderung durch die Jobcenter des SGB II
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  26.10.2020 und Antwort 11.12.2020 Drucksache 20/3909
            
            


            
            
- Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen
  Ausländern nach dem SGB VIII
  Anzahl der im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe betreuten
  unbegleiteten minderjährigen Ausländer (Alter, Geschlecht),
  Unterbringung in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Betreuung
  von über 18jährigen Ausländern im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe
  und erbrachte Leistungen der Jugendhilfe, Anzahl eingeleiteter
  Verfahren zur Altersfeststellung sowie etwaige Ermittlungsverfahren
  aufgrund zu Unrecht erlangter Sozialleistungen durch falsche
  Altersangaben
            
  Große Anfrage                                  Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Scholz, Heiko, AfD; Schenk,
                                                 Gerhard, AfD
  28.10.2020 Drucksache 20/3926
  Antw 19.01.2021 Drucksache 20/4441
  Plenarprotokoll 20/66  04.02.2021
  von Tagesordnung abgesetzt
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/50  25.03.2021 (ö)
            


            
            
- Corona-Pandemie zielgerichtet bekämpfen - demokratische
  Legitimation sicherstellen - Corona-Winterfahrplan vorlegen
  Feststellung der Erforderlichkeit demokratisch legitimierter,
  zielgerichteter und evidenzbasierter Maßnahmen, Forderung nach
  Entwicklung eines Winterfahrplans sowie Modifikation und Ergänzung
  der Maßnahmen: u.a. Ermöglichung von Homeoffice, AHAL-Regeln in
  Betrieben, dezentrale Unterbringung von Personen in
  Gemeinschaftsunterkünften, Aufrechterhaltung des Kita- und
  Schulbetriebs (u.a. Schulbusse, Klassengröße, Luftfilter, digitaler
  Unterricht), sowie des Gesundheitssystems (u.a. Fachkräftegewinnung,
  Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, Finanzierung der
  Kliniken, Personalaufstockung, digitale Schnittstellen zur
  Kontaktnachverfolgung), Schaffung eines Sozialpakets (u.a.
  Pandemieaufschlag für Sozialhilfeempfänger, Hilfsprogramm für
  Soloselbstständige, Mietschuldenmoratorium und Verbot der
  Zwangsräumung, Strom- und Wassersperrung, Sicherstellung des
  Existenzminimums für Wohnungslose, Flüchtlinge und Arbeitsmigranten),
  Finanzierung aus Sondervermögen mit gleichzeitigen Maßnahmen zur
  Sicherstellung der Landesfinanzen (Corona-Abgabe auf große Vermögen,
  Vermögensteuer, Reform der Erbschafts- und Einkommensteuer,
  Streichung der Schuldenbremse), Verhältnismäßigkeitsabwägung zwischen
  Grundrechtseinschränkungen und weiteren Maßnahmen
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion DIE LINKE
  30.10.2020 Drucksache 20/3971
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/56  31.10.2020 S.4274-4311 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/65  03.02.2021 S.5203
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatungen:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/47  21.01.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/4848 21.01.2021
      Beschluss: Ablehnung
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/26  25.11.2020    
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/25  25.11.2020    
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/22  04.11.2020    
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/22  26.11.2020    
      Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/56 S.4274-4280)
            als stellvertretender Ministerpräsident
  Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/56 S.4280-4284)
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/56 S.4285-4288)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/56 S.4288-4292)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/56 S.4292-4298)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/56 S.4298-4305)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/56
            S.4305-4310)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/56 S.4310-4311)


            
- Vermehrte Angriffe auf Polizeibeamte in Hessen
  Debatte über Gewaltdelikte und Angriffe auf Polizeibeamtinnen und
  -beamte
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  09.11.2020 Drucksache 20/4049
  Plenarprotokoll 20/59  12.11.2020 S.4524-4530 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/59 S.4524-4525)
  Schauder, Lukas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4525)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/59 S.4526)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/59 S.4526-4527)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/59 S.4528)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/59 S.4528-4529)
  Heck, Stefan, Dr. (PlPr 20/59 S.4529-4530)
            Staatssekretär im Ministerium des Innern und für Sport


            
            
- Dschihadisten
  Anzahl und Staatsangehörigkeit der Strafgefangenen mit Verurteilung
  aufgrund politisch motivierter Straftaten, Zeitpunkt
  voraussichtlicher Haftentlassungen, sicherheitsbehördliche Bewertung
  hinsichtlich des Personenpotentials, Vorgehen bei Abschiebungen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  09.11.2020 und Antwort 22.01.2021 Drucksache 20/4051
            
            


            
            
- "Nie wieder Krieg in Europa!": Russlands Angriff auf die Ukraine
  verurteilen - Europäische Friedensordnung bewahren - Sicherheit,
  Stabilität und Souveränität der Länder in ganz Europa sichern
  Verurteilung des von Russland ausgelösten Krieges gegen die Ukraine
  und damit verbundenem Kriegsverbrechen mit unzähligen Opfern und
  Bruch des Völkerrechts, Bestürzung über bedrohte europäische
  Friedensordnung (geprägt von Freiheit und Demokratie), Unterstützung
  der Forderung Deutschlands zur sofortigen Kriegsbeendigung und
  Verhinderung einer Kriegsausweitung, keine Absenkung der
  EU-Beitrittskriterien für die Ukraine aufgrund der geopolitischen
  Lage und politischen Situation, Missbilligung von Übergriffen auf
  hiesige russischsprachige Menschen, Verurteilung von Hass,
  Diskriminierung und Gewalt, Würdigung der Rede des Generalkonsuls im
  Hessischen Landtag, Begrüßung der humanitären Hilfe in den
  Krisenregionen und der Aufnahmebereitschaft für ukrainische
  Flüchtlinge
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der AfD
  25.03.2022 Drucksache 20/8159
  Plenarprotokoll 20/99  29.03.2022 S.7941-7960 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video)
  Ablehnung
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/99 S.7941-7944)
            als Ministerpräsident (bis 31.05.2022)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/99 S.7944-7947)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/99
            S.7947-7949)
  Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/99 S.7949-7952)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/99 S.7952-7954)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/99 S.7954-7957)
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/99 S.7957-7959)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/99 S.7959-7960)


            
            
- Umsetzung der Istanbul-Konvention in Hessen
            
  Große Anfrage                                  Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  16.11.2020 Drucksache 20/4090
  Antw 02.11.2021 Drucksache 20/6635
  Plenarprotokoll 20/98  24.02.2022 S.7904-7916 (1. Video) (2. Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/98 S.7904-7906)
  Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/98 S.7906-7908)
  Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/98 S.7908-7909)
  Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/98 S.7909-7910)
  Brünnel, Silvia, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/98 S.7910-7912)
  Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/98 S.7912-7913)
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/98 S.7913-7915)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/98 S.7915-7916)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Positiv auf SARS-CoV-2 getestete Bewohner der Hessischen
  Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) in Neustadt/Hessen -Teil I
  Anzahl der Bewohnerinnen und Bewohner am Standort Neustadt, Anteil
  der infizierten Personen, Anordnung der Quarantäne durch das
  Gesundheitsamt, Überprüfung der Einhaltung der Absonderung
            
  Kleine Anfrage                                 Enners, Arno, AfD; Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD
  23.11.2020 und Antwort 12.01.2021 Drucksache 20/4145
            
            


            
            
- Positiv auf SARS-CoV-2 getestete Bewohner der Hessischen
  Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) in Neustadt/Hessen -Teil II
  Überwachung der Einrichtung durch das Sicherheitsunternehmen Pond
  Security Service GmbH, Vergabe und Beauftragung der
  Sicherheitsdienstleistung
            
  Kleine Anfrage                                 Enners, Arno, AfD; Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD
  23.11.2020 und Antwort 13.01.2021 Drucksache 20/4146
            
            


            
            
- "Schutzsuchende" in Hessen
  Anzahl der Personen mit offenem Asylverfahren zum Stichtag
  31.10.2020, Anteil der Personen mit anerkanntem oder abgelehntem
  Schutzstatus insbesondere hinsichtlich befristetem oder unbefristetem
  Aufenthaltstitel und latenter Ausreisepflicht
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  24.11.2020 und Antwort 14.01.2021 Drucksache 20/4148
            
            


            
            
- Gescheiterte Abschiebeversuche in Hessen
  Anzahl und Gründe für die Stornierung von Abschiebungen zwischen 2018
  und 2020, Kosten der stornierten Rückführungsmaßnahmen
            
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  30.11.2020 und Antwort 04.01.2021 Drucksache 20/4184
            
            


            
            
- Corona-Pandemie - Infektionen in Erstaufnahmeeinrichtungen und
  Sammelunterkünften für Asylbewerber
  Anzahl der Corona-Infektionen in Erstaufnahmeeinrichtungen und
  kommunalen Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber, Auflistung der
  betroffenen Einrichtungen, Anteile der infizierten Bewohnerinnen und
  Bewohner sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Verfügbarkeit von
  Bereichen zur Absonderung, Anzahl der Personen mit
  intensivmedizinischer Versorgung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  01.12.2020 und Antwort 08.01.2021 Drucksache 20/4195
            
            


            
            
- Sozialleistungsbezug durch Personen mit ausländischer
  Staatsangehörigkeit bei fehlendem "tatsächlichem" oder "gewöhnlichem
  Aufenthalt"
            
  Große Anfrage                                  Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Fraktion
                                                 der AfD
  01.12.2020 Drucksache 20/4199
  Antw 01.03.2021 Drucksache 20/5203
  Plenarprotokoll 20/96  22.02.2022 S.7758 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/74  17.03.2022 (ö)
      Antwort besprochen
            


            
            
- Erstaufnahmeeinrichtung Büdingen
  Anzahl der Personen in der Erstaufnahmeeinrichtung sowie in der
  Jugendherberge Büdingen, Kapazitäten der Einrichtungen, Anzahl der
  dem Landkreis Wetteraukreis zugewiesener Asylsuchender aus der
  Erstaufnahmeeinrichtung im Jahr 2020, Anteil der Zuweisungen des
  Wetteraukreises, Maßnahmen zum Schutz und zur Eindämmung und
  Verlangsamung einer Virusausbreitung
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  15.12.2020 und Antwort 03.03.2021 Drucksache 20/4281
            
            


            
            
- Tötungsdelikt in einer Flüchtlingsunterkunft in Großkrotzenburg
  Vorstrafe des Beschuldigten aus dem Jahr 2014, Zeitpunkt des Erlasses
  einer Ausweisungsverfügung, Grund für die nicht durchgeführte
  Abschiebung sowie anschließend verhängter Aufenthaltsstatus
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  18.01.2021 und Antwort 04.06.2021 Drucksache 20/4420
            
            


            
            
- Haarsträubende Prioritätensetzung der Landesregierung: keine
  Kapazitäten für Einbürgerung, aber für Abschiebung? Ausbau der
  Abschiebehaftanstalt stoppen
  Debatte über die Abschiebe- und Einbürgerungspraxis (u.a. verzögerte
  Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen im Regierungspräsidium
  Darmstadt, Abschiebehaft, Ausreisepflicht)
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  01.02.2021 Drucksache 20/4959
  Plenarprotokoll 20/66  04.02.2021 S.5240-5246 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/66 S.5240-5241)
  Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/66 S.5241-5242)
  Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/66 S.5242-5243)
            als Abgeordneter
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/66 S.5243-5244)
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/66 S.5244)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/66 S.5245)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/66 S.5245-5246)
            als Minister des Innern und für Sport


            
- Unterbringung von verurteilten und abzuschiebenden Straftätern in
  Flüchtlingsunterkünften
  Regelungen für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften oder
  anderen Unterkünften, Entscheidungsbefugnis der Gebietskörperschaften
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  10.02.2021 und Antwort 06.05.2021 Drucksache 20/5058
            
            


            
            
- Einreise über hessische Flughäfen im Kontext der Maßnahmen zum
  Schutz der Bevölkerung vor der Corona-Pandemie, Teil I
  Anzahl der Antragstellerinnen und -steller in der
  Erstaufnahmeeinrichtung Außenstelle Flughafen Frankfurt aufgelistet
  nach Nationalität, Geschlecht und Altersstruktur seit 2020;
  Durchführung von Gesundheitsuntersuchungen, Einschätzung der
  Infektionsgefahr durch Einreisen aus Risikogebieten im Ausland
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Richter, Volker, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  15.02.2021 und Antwort 15.06.2021 Drucksache 20/5096
            
            


            
            
- Einreise über hessische Flughäfen im Kontext der Maßnahmen zum
  Schutz der Bevölkerung vor der Corona-Pandemie, Teil II
  humanitäre Aufnahmen aus Griechenland und der Türkei, Bestimmungen
  für Einreisebeschränkungen zur Abwehr von Gefahren
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Richter, Volker, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  15.02.2021 und Antwort 15.06.2021 Drucksache 20/5097
            
            


            
            
- Tagungen des Praxisbeirates zur Flüchtlingsbeschulung
  Themen der Tagungen des Praxisbeirates, Umsetzung der Impulse der
  Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Anzahl der Treffen der
  schulformbezogenen Unterarbeitsgruppen und diskutierte Themen,
  Entwicklung der Zahl der Wochenstunden in den Intensivklassen und den
  Intensivkursen, Quoten der Schülerinnen und Schüler mit ausländischem
  Pass ohne Schulabschluss und bei den einzelnen Schulabschlüssen,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  besonderen Probleme der geflüchteten und zugewanderten Schülerinnen
  und Schüler in der Corona-Pandemie; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Yüksel, Turgut, SPD
  16.02.2021 und Antwort 27.04.2021 Drucksache 20/5104
            
            


            
            
- Rassistische Straftaten und Gewalttaten
  Anzahl der Fälle politisch motivierter Kriminalität rechts in den
  Jahren 2019 und 2020, Aufschlüsselung und Zuordnung der einzelnen
  Delikte, Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge und
  Flüchtlingsunterkünfte, Ermittlung von Tatverdächtigen, Anteil der
  Verurteilungen, Informationen zur Datengrundlage bei der Erfassung
  von Straftaten; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE
  17.02.2021 und Antwort 01.09.2021 Drucksache 20/5121
            
            


            
            
- Suizide und Suizidversuche/Selbstverletzungen bei Asylbewerberinnen
  und Asylbewerbern in den Jahren 2019 und 2020
  Übersicht der Suizidversuche insbesondere während eines Abschiebungs-
  oder Überstellungsversuchs in 2019 und 2020, Anteil der Versuche von
  abgelehnten Asylbewerberinnen oder -bewerbern, polizeiliche
  Ingewahrsamnahmen, Unterstützungsmaßnahmen für Asylsuchende; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  17.02.2021 und Antwort 30.07.2021 Drucksache 20/5122
            
            


            
            
- Deutschkenntnisse von Migranten
  Erfassung der geschlechterspezifische Verteilung in den Kursen und
  die Staatsangehörigkeit der Teilnehmenden in der
  Integrationskursgeschäftsstatistik, Berücksichtigung des vorhandenen
  Sprachniveaus, wissenschaftliche Evaluation der Kurse, Möglichkeit
  der Online-Teilnahme, Bewertung des Kursangebotes
            
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  18.02.2021 und Antwort 22.03.2021 Drucksache 20/5131
            
            


            
            
- Scheinehen zur Erlangung eines Aufenthaltstitels
  Zahl der Scheinehen nach Auskunft der Ausländerbehörden, gesonderte
  Prüfungen der Ehen hinsichtlich des Erlangens eines
  Aufenthaltstitels, Anspruch auf Erteilung einer Aufenthalts- bzw.
  Daueraufenthaltskarte, Ergebnisse der Großverfahren gegen
  kosovarische Banden in Frankfurt aus den Jahren 2017 bis 2019
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  18.02.2021 und Antwort 07.05.2021 Drucksache 20/5136
            
            


            
            
- Gescheiterte Abschiebeversuche in Hessen - Nachfrage zur Drucks.
  20/4184, Teil I
  Anzahl der Abschiebungen von Straftätern in den Jahren 2018 bis 2020
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  18.02.2021 und Antwort 12.04.2021 Drucksache 20/5139
            
            


            
            
- Gescheiterte Abschiebeversuche in Hessen - Nachfrage zur Drucks.
  20/4184, Teil II
  Beurteilung des Ausbaus der Haftplätze, Berücksichtigung der Anzahl
  von ausreisepflichtigen Personen hinsichtlich der Kapazitäten in
  Abschiebungshafteinrichtungen, Anteil der freiwillig ausgereisten
  Personen und Zwangsrückführungen, Umgang mit unter neuer Identität
  Wiedereinreisender in Bezug auf weitere Fördergelder
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  18.02.2021 und Antwort 08.04.2021 Drucksache 20/5140
            
            


            
- Abschiebung von Straftätern - Nachfrage zur Drucks. 20/3890
            
  Kleine Anfrage                                 Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  18.02.2021 und Antwort 28.04.2021 Drucksache 20/5141
            
            


            
            
- Ausreisepflichtige Ausländer in Hessen - Kosten für das Land Hessen
  - Bezugnahme auf Drucks. 20/1087, 20/2855, 20/3241, 20/3242 und
  20/3243
  Anzahl der Personen im Besitz einer Duldung zum Stichtag 31. Januar
  2021
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD
  25.02.2021 und Antwort 08.04.2021 Drucksache 20/5183
            
            


            
            
- Ausbildungszentrum für Zoll auf  "Sportsfield Housing" in Hanau
  Information des  Bundesfinanzministers an die Landesregierung,
  Begrüßung der Realisierung eines
  Aus- und Fortbildungsstandortes der Zollverwaltung, Vorschläge für
  eine Experimentierklausel in der TA Lärm, Voraussetzungen einer
  Wohnnutzung, Unterscheidung der Wohnnutzung zu
  Flüchtlingsunterkünften
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  25.02.2021 und Antwort 28.04.2021 Drucksache 20/5184
            
            


            
            
- Staatsangehörigkeit als Zugangsvoraussetzung für öffentliche
  Ämter
  Erklärung zum Verständnis des Begriffs der interkulturellen Öffnung
  der Verwaltung, Ziel des Abbaus von Zugangsbarrieren, Voraussetzungen
  bei der Berufung in das Beamtenverhältnis im Hinblick auf die
  Staatsangehörigkeit
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  05.03.2021 und Antwort 08.04.2021 Drucksache 20/5252
            


            
            
- Altfall-Regelung für lange in Deutschland lebende Ausländerinnen
  und Ausländer - Teil 1
  Anzahl der Personen mit Besitz einer Duldung, Aufschlüsselung der
  Altersstruktur unter 27 Jahren
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  08.03.2021 und Antwort 07.05.2021 Drucksache 20/5265
            
            


            
            
- Altfall-Regelung für lange in Deutschland lebende Ausländerinnen
  und Ausländer - Teil 2
  Anzahl der Personen  im Besitz eines Aufenthaltstitels nach
  Rechtsnormen, kein akuter Handlungsbedarf bezüglich einer
  Altfall-Regelung
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  08.03.2021 und Antwort 16.04.2021 Drucksache 20/5266
            
            


            
            
- Altfall-Regelung für lange in Deutschland lebende Ausländerinnen
  und Ausländer - Teil 3
  kein geplanter Erlass von Anwendungshinweisen für den § 25b AufenthG,
  Anzahl abgeschobener Personen zwischen 2018 und 2020, Regelung der
  Antragserfordernis als Voraussetzung für die Erteilung eines
  Aufenthaltstitels und der Beratungspflicht der Ausländerbehörde
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  08.03.2021 und Antwort 28.04.2021 Drucksache 20/5267
            
            


            
            
- Folgefragen - Antwort auf die Kleine Anfrage "Positiv auf
  SARS-CoV-2 getestete Bewohner der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung
  (HEAE) in Neustadt/Hessen" - Teil I und Teil II; Drucks. 20/4145 und
  20/4146
  Erfassung des allgemeinen Gesundheitszustandes im System der
  Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen zur Verwaltung von
  Personendaten unter Einhaltung des Datenschutzes, Durchführung der
  Überwachung des Absonderungsbereiches bei Quarantäne durch
  Sicherheitsmitarbeiter, Maßnahmen, Sanktionen und Überwachung bei
  Verstößen (u.a. Meldungen an das Gesundheitsamt), Arten des
  Kontaktverstoßes, Anzahl der Sicherheitsmitarbeiter am Standort in
  Neustadt, Ausschreibungsmodalitäten und Gründe für die Wahl des
  Sicherheitsunternehmens, Kontakt zwischen Bürgermeister und
  Regierungspräsidium Gießen, Zeitpunkt des ersten Verstoßes gegen die
  Anordnung zur Absonderung, weitere Maßnahmen zur Unterbindung von
  Kontaktverstößen, Größe, Anzahl und Nutzungsaufteilung der Gebäude in
  Neustadt, Zugangsberechtigungen und Voraussetzungen für einen Zugang
  zum eingezäunten Gelände, Sicherstellung einer Kontaktvermeidung bei
  Besuchen
            
  Große Anfrage                                  Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw,
                                                 Dirk, AfD; Bolldorf, Karl Hermann, AfD
  09.03.2021 Drucksache 20/5282
  Antw 06.07.2021 Drucksache 20/6117
  Plenarprotokoll 20/96  22.02.2022 S.7758 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/74  17.03.2022 (ö)
      Antwort besprochen
            


            
            
- Abschiebungen nach Somalia
  Voraussetzungen zur Erteilung einer Beschäftigungsduldung, Anzahl der
  Abschiebungen von somalischen Staatsangehörige zwischen 2018 bis
  2020, Entscheidung über die Ausreisepflicht im
  Falle von Omar F., mögliche Abweichungen in Bezug auf die
  erforderliche Aufenthaltsdauer zur Erteilung einer
  Aufenthaltserlaubnis
            
  Kleine Anfrage                                 Becher, Frank-Tilo, SPD
  09.03.2021 und Antwort 11.05.2021 Drucksache 20/5284
            
            


            
            
- Erstaufnahmeeinrichtung Bad Arolsen-Mengeringhausen - Teil I
            
  Anzahl der untergebrachten Flüchtlinge sowie der Ausreisepflichtigen
  ohne Bleibeperspektive (Stand März 2021), Bedingungen für die
  Rückführung von Flüchtlingen, Anzahl der Delikte lt. Polizeistation
  Bad Arolsen, Zuständigkeit bei der Verlegung von straffälligen
  Bewohnern der Erstaufnahmeeinrichtung, insbesondere der Umgang dreier
  Brüder aus Algerien, durchschnittliche Verweildauer in einer
  psychiatrischen Einrichtung und Angaben zur Zieleinrichtung nach der
  Entlassung, Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Papst-Dippel, Claudia, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Richter, Volker, AfD; Schulz,
                                                 Dimitri, AfD; Enners, Arno, AfD
  11.03.2021 und Antwort 20.08.2021 Drucksache 20/5303
            
            


            
            
- Erstaufnahmeeinrichtung Bad Arolsen-Mengeringhausen - Teil II
  Anzahl der Polizeieinsätze zwischen Oktober 2020 und Februar 2021,
  Unterstützung der Einsätze durch weitere Polizeidirektionen,
  Übersicht der Zahl eingesetzter Polizeibeamtinnen und -beamten, Ziel
  der kontinuierlichen Verbesserung und Stärkung der Inneren
  Sicherheit, Kurs- und Gruppenangebote im Bereich Integration, Anteil
  der Teilnehmenden und Kosten; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Papst-Dippel, Claudia, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Richter, Volker, AfD; Schulz,
                                                 Dimitri, AfD; Enners, Arno, AfD
  11.03.2021 und Antwort 30.07.2021 Drucksache 20/5304
            
            


            
            
- Erteilung eines Aufenthaltstitels bei Vorstrafen
  Regelungen für die Erteilung und Verlängerung aller Aufenthaltstitel
  insbesondere bei Vorstrafen, Vorgehen bei der Überprüfung des
  Vorliegens einer Vorstrafe
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  15.03.2021 und Antwort 04.05.2021 Drucksache 20/5311
            
            


            
            
- Schläge eines Rettungssanitäters gegen einen auf einer Liege
  fixierten Flüchtling und Umgang der Polizei mit dem Vorfall
  Anzahl der anwesenden Polizeibeamtinnen und -beamten während der Tat
  in der Flüchtlingsunterkunft am 08. November 2020, Schilderung der
  Gesamteinsatzentwicklung, Beurteilung des Verhaltens der
  Einsatzkräfte, Dokumentation des Sachverhalts in der Strafanzeige
  durch den Dienstgruppenleiter, Zeitpunkt der Informierung der
  Staatsanwaltschaft Kassel, technische Analyse des Videomaterials von
  der Tat, fehlende Erwähnung des Vorfalls im Pressebericht
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schaus, Hermann, DIE LINKE; Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  17.03.2021 Drucksache 20/5340
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/38  25.03.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Einwanderung und Zuzug von Flüchtlingen im Corona-Jahr 2020 - Teil
  I
  Anzahl der Einreisen von Schutzsuchenden im Jahr 2020, Aufteilung der
  Personen auf die Gebietskörperschaften
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk,
                                                 AfD
  22.03.2021 und Antwort 25.05.2021 Drucksache 20/5369
            
            


            
            
- Einwanderung und Zuzug von Flüchtlingen im Corona-Jahr 2020 - Teil
  II
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk,
                                                 AfD
  22.03.2021 und Antwort 25.05.2021 Drucksache 20/5370
            
            


            
            
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
- Ausreisepflichtige Ausländer in Hessen - Kosten für das Land Hessen
  - Bezugnahme auf Drucks. 20/1087, 20/2855, 20/3241, 20/3242 und
  20/3243
  Anzahl der ausreisepflichtige Personen zum Stichtag 31.12.2020 und
  28.02.2021, Anteil der Personen im Besitz einer Duldung, Anzahl der
  Abschiebungen in den Jahren 2020 und 2021
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk,
                                                 AfD
  23.03.2021 und Antwort 12.05.2021 Drucksache 20/5374
            
            


            
            
- Stationäres Wohnen in Hessen - Teil III
  Angebot der Arbeiterwohlfahrt insbesondere für die stationäre
  Betreuung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge,
  Entscheidungsbefugnis der Jugendämter hinsichtlich der Wohnformen und
  Unterbringungsmöglichkeiten
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD;
                                                 Scholz, Heiko, AfD
  23.03.2021 und Antwort 23.04.2021 Drucksache 20/5377
            
            


            
            
- Abschiebungen nach Somalia aussetzen
  Forderung nach dreimonatigem Abschiebestopp sowie Hinwirken auf
  längerfristiges Aussetzen der Abschiebungen u.a. auf Bundesebene im
  Zuge der Innenministerkonferenz im Juni 2021
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  14.04.2021 Drucksache 20/5492
  Plenarprotokoll 20/104 12.05.2022
  von Tagesordnung abgesetzt
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/64  30.06.2022 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
            
- Asylbewerber mit zuerkanntem Asyl- oder Flüchtlingsstatus aus
  anderen EU-Staaten
  Auswertungsmöglichkeit für das Ausländerzentralregister über das
  Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Informationen zum
  visumsfreien Aufenthalt in Bundesgebieten, erhöhte Ankunftszahlen von
  Asylbegehrenden, Gespräche mit der griechischen Regierung
  hinsichtlich der Regulierung von Sekundärmigration,
  Entscheidungsbefugnis über Asylanträge, Anzahl der im Rahmen des
  Drittstaatenverfahrens überstellten Personen von 2017 bis 2021,
  Einzelfälle bei der Förderung der freiwilligen Ausreise von
  Drittstaatsangehörigen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  16.04.2021 und Antwort 14.06.2021 Drucksache 20/5520
            
            


            
            
- Scheinvaterschaften in Hessen
  Bewertung von Scheinvaterschaften in Bezug auf organisierte
  Kriminalität
            
  Kleine Anfrage                                 Walter, Alexandra, fraktionslos
  20.04.2021 und Antwort 27.07.2021 Drucksache 20/5530
            
            


            
            
- Bericht nach § 99 LHO; Sonderbericht des Rechnungshofs zum
  Flüchtlingswesen
            
  Vorlage des Präsidenten des Hessischen         Präsident des Hessischen Rechnungshofs
  Rechnungshofs
  27.05.2021 Drucksache 20/5569
            
  Ausschussberatungen:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/30  30.06.2021    
      20/31  08.09.2021    
      Kenntnisnahme
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/45  24.06.2021    
      von TO abgesetzt
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
      SIA 20/60  02.09.2021    
      Kenntnisnahme
            


            
            
- Corona in der Arbeitswelt - Solidarität, Gesundheit,
  Zusammenhalt
  Feststellungen: gravierende Auswirkungen der Coronapandemie auf
  Arbeitsleben, moderate Entwicklung der hessischen Arbeitslosenzahlen
  in Anbetracht des Globalumfangs, Brückenqualifizierung für von
  Arbeitslosigkeit bedrohten oder arbeitslosen Frauen, landesseitige
  Maßnahmen zum Gesundheitsschutz von Beschäftigten (u.a. Testangebot
  für Erzieher, Lehrer und Pflegekräfte) sowie für
  Ausbildungsplatzsuchende, Anerkenntnis der Anstrengungen zum Erhalt
  von Arbeitsplätzen, Unternehmen und der Wirtschaftskraft (u.a. aus
  Mitteln des Sondervermögens), Betonung der Bedeutung von
  Tarifverträgen u.a. zur Sicherung besserer Arbeitsbedingungen sowie
  Stärkung der Tarifpolitik u.a. durch Novellierung des Vergabe- und
  Tariftreuegesetzes, Bekräftigung von angemessenen
  Arbeitszeitmodellen, Testmöglichkeiten und Homeoffice in der
  Landesverwaltung, u.a.m.
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  28.04.2021 Drucksache 20/5614
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/71  28.04.2021 S.5689-5702 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/74  19.05.2021 S.5996
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/52  06.05.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/5707 06.05.2021
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Decker, Wolfgang, SPD (PlPr 20/71 S.5689-5691, 5701-5702)
  Bächle-Scholz, Sabine, CDU (PlPr 20/71 S.5691-5693)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/71 S.5693-5694)
  Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/71 S.5695-5696)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/71 S.5696-5698)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/71 S.5698-5700)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/71 S.5700-5701)
            als Minister für Soziales und Integration


            
- Voraussetzungen für die Einbürgerung nach §§ 8 und 10 StAG
  Bewertung der Regelungen für die Grundvoraussetzungen zur
  Einbürgerung, Abgabe einer Loyalitätserklärung durch die
  Einbürgerungsbewerberin oder den -bewerber, Nachweis von
  Sprachkenntnissen, Voraussetzungen für die Integration in die
  Bereiche Bildung, Beschäftigung und Teilhabe durch sprachlich
  vermittelter Kommunikation auf der Grundlage der deutschen Sprache
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  29.04.2021 und Antwort 15.06.2021 Drucksache 20/5628
            
            


            
            
- Nächtliche Abschiebungen sowie Einsatz von SEK und BFE bei
  Abschiebungen, Teil 1
  Anzahl der durchgeführten Einsätze von Beweissicherungs- und
  Festnahmeeinheiten (BFE) 2019 und 2020 sowie der SEK-Einsätze
  (Polizeiliche Sondereinheit) 2018 bis 2020, Voraussetzungen und
  Entscheidung für den Einsatz von SEK und BFE (u.a. durch
  Polizeipräsidium), Gründe für den BFE-Einsatz  beim Abschiebeversuch
  im März 2021 
            
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE
  30.04.2021 und Antwort 17.08.2021 Drucksache 20/5631
            
            


            
            
- Nächtliche Abschiebungen sowie Einsatz von SEK und BFE bei
  Abschiebungen, Teil 2
  Anzahl der durchsuchten Wohnungen der Abzuschiebenden während der
  Nachtzeit von Dezember 2018 bis Ende 2020, Regelungen nach dem
  Aufenthaltsrecht, Nachtabschiebungen in Einzelfällen 
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE
  30.04.2021 und Antwort 17.08.2021 Drucksache 20/5632
            
            


            
            
- Folgefragen zur Beantwortung der Großen Anfrage vom 09.06.2020
  "Fiskalische Lasten der Zuwanderung"  Drs. 20/4448 - Kostenpauschalen
  für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz  und dem
  Landesaufnahmegesetz
  Auflistung der Gesamtbeträge für die an die Gebietskörperschaften
  ausgezahlten Pauschalen nach dem Landesaufnahmegesetz für die Jahre
  2015 bis 2020, Anteil der Beträge für Landkreise und kreisfreie
  Städte; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Heidkamp, Erich, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Herrmann,
                                                 Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Schenk, Gerhard, AfD
  04.05.2021 und Antwort 01.07.2021 Drucksache 20/5651
            
            


            
            
- Folgefragen zur Beantwortung der Großen Anfrage vom 09.06.2020
  "Fiskalische Lasten der Zuwanderung", Drs. 20/4448 -
  Aufenthaltsgestattung gemäß §§ 55, 63 des Asylgesetzes (AsylG).
  Informationen zu statistischen Daten zur ausländischen Bevölkerung im
  Ausländerzentralregister, Anzahl ausreisepflichtiger Personen,
  Abschiebungen und erfolglose Asylbewerberinnen und -bewerber von 2014
  bis 2021
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Heidkamp, Erich, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Herrmann,
                                                 Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Schenk, Gerhard, AfD
  04.05.2021 und Antwort 03.08.2021 Drucksache 20/5652
            
            


            
            
- Folgefragen zu den Beantwortungen der Großen Anfragen vom
  09.06.2020 und 20.10.2020 "Fiskalische Lasten der Zuwanderung", Drs.
  20/4448 zu Drs. 20/2962 - und "Unterbringung und Be-treuung von
  unbegleiteten minderjährigen Ausländern nach dem SGB VIII", Drs.
  20/4441 zu 20/3926 - vorläufige Inobhutnahme von Kindern und
  Jugendlichen nach unbegleiteter Einreise gem. § 42a SGB VIII - Teil
  I
  Prüfung der gesetzlichen Vorgaben zum Zwecke der Zuerkennung eines
  Aufenthaltsstatus durch die Ausländerbehörden
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Heidkamp, Erich, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Herrmann,
                                                 Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Schenk, Gerhard, AfD
  04.05.2021 und Antwort 03.08.2021 Drucksache 20/5653
            
            


- Folgefragen zu den Beantwortungen der Großen Anfragen vom
  09.06.2020 und 20.10.2020 "Fiskalische Lasten der Zuwanderung", Drs.
  20/4448 zu Drs. 20/2962 - und "Unterbringung und Betreuung von
  unbegleiteten minderjährigen Ausländern nach dem SGB VIII", Drs.
  20/4441 zu 20/3926 - vorläufige Inobhutnahme von Kindern und
  Jugendlichen nach unbegleiteter Einreise gem. § 42a SGB VIII - Teil
  II
  Informationen zur Schaffung einer Maßnahme für unbegleitete
  Minderjährige aus dem Jahr 2015, Altersfeststellung bei der
  Inobhutnahme, Umgang mit zu Unrecht erlangten Sozialleistungen durch
  falsche Altersangaben
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Heidkamp, Erich, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Herrmann,
                                                 Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Schenk, Gerhard, AfD
  04.05.2021 und Antwort 02.08.2021 Drucksache 20/5654
            
            


            
            
- Verwaltungsgerichte unter Corona II
  Übersicht der Geschäftsentwicklung bei Asylverfahren von 2016 bis
  2020, Regelungen für den Versand von Asylbescheiden während der
  Corona-Pandemie
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD
  04.05.2021 und Antwort 18.06.2021 Drucksache 20/5660
            
            


            
            
- Situation in der Gießener Erstaufnahmeeinrichtung
  Gründe für den Anstieg der Polizeieinsätze in der Einrichtung seit
  2018, keine statistische Erfassung der Anzahl oder des Ausganges von
  Strafanzeigen, Einsatz eines Sicherheitsdienstleisters für die
  Ausübung
  des Hausrechtes und der Umsetzung der Hausordnung, Maßnahmen zur
  Personalmehrung insbesondere bei Polizeibeamtinnen und -beamten, Zahl
  der Corona-Infektionen innerhalb der Einrichtung, Gewährleistung der
  besonderen Fürsorge- und Gesundheitsvorsorgepflichten
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  05.05.2021 und Antwort 24.09.2021 Drucksache 20/5679
            
            


- "Lesescouts" in Hessen - Teil 1
  Jährliche Landesmittel für die Stiftung Lesen, Betrag seitens der
  Stiftung, Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung für das Projekt
  Lesescouts, Aktionen der Lesescouts, zusätzliche Angebote für
  zugewanderte Schüler zur Verbesserung der Lese- und Sprachkompetenz,
  workshops für Lesescouts (Ausbildung von Schülern zu Lesescouts)
            
  Kleine Anfrage                                 Walter, Alexandra, fraktionslos
  10.05.2021 und Antwort 02.08.2021 Drucksache 20/5715
            
            


            
            
- "Scheinvaterschaften" in Hessen
  Informationen zur Beurkundung missbräuchlicher
  Vaterschaftsanerkennungen für den Erwerb der
  deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes, Pläne für die Reform der
  Regelungen bei Missbrauch des Kindschaftsrechts, Erleichterung der
  Erlangung aufenthaltsrechtlicher Vorteile für die
  Mutter, das Kind oder den Anerkennenden
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  11.05.2021 und Antwort 23.07.2021 Drucksache 20/5727
            
            


            
            
- Asyl-Gründe von Flüchtlingen aus der Türkei und Einreisen über
  Graue Pässe
  Problematik missbräuchlicher Einreisen von türkischen Bürgern mit
  türkischen Dienstreisepässen und den damit verbundenen privilegierten
  Ziel der Visumsfreiheit für Kurzaufenthalte bzw. mehreren
  Einzelaufhalten und der Möglichkeit eines Asylantrages in
  Deutschland, fehlende Kenntnis der Landesregierung über Asylgründe
  und Berufsgruppen der Asylsuchenden, Datenhoheit und Auskunft beim
  Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Sensibilisierung bei
  grenzpolizeilichen Kontrollen
            
  Kleine Anfrage                                 Yüksel, Turgut, SPD
  12.05.2021 und Antwort 05.07.2021 Drucksache 20/5752
            
            


            
            
            
- Unterbringung von verurteilten und abzuschiebenden Straftätern in
  Flüchtlingsunterkünften Teil 2
  keine Möglichkeit der Informationsbeschaffung zu etwaigen Vorstrafen,
  Austausch mit Kommunalen Spitzen- und Sozialverbänden zur
  Verbesserung des Gewaltschutzes in kommunalen Unterkünften,
  Entscheidung der Gebietskörperschaft über die Art der Unterbringung
  im Einzelfall
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  14.05.2021 und Antwort 09.08.2021 Drucksache 20/5761
            
            


            
            
- Neunundvierzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Dritter
  Tätigkeitsbericht  zur Informationsfreiheit
            
  Vorlage Datenschutzbeauftragter                Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
  01.06.2021 Drucksache 20/5799
  hierzu Vorlage Landesregierung Drs 20/6428
  Plenarprotokoll 20/87  10.11.2021 S.6990-6998 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/22  03.11.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/6643 03.11.2021
      Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache
            


            
            
- Erstaufnahmeeinrichtung Büdingen
  Anzahl der Vorfälle körperlicher Auseinandersetzungen zwischen
  Sicherheitsdienst und Bewohnerinnen bzw. Bewohnern in 2020 und 2021,
  Angaben zu Verletzungen sowie eingeleitete Ermittlungsverfahren,
  mögliche Konsequenzen aus den Strafverfahren, Bewertung des
  Sicherheitskonzeptes 
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  21.05.2021 und Antwort 22.10.2021 Drucksache 20/5812
            
            


            
            
- Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln
  Anzahl aufgenommener Geflüchteter von Oktober 2020 bis April 2021 aus
  Griechenland insbesondere den griechischen Inseln sowie freiwillige
  Aufnahme von behandlungsbedürftigen Minderjährigen inklusive Familie
  im Juni/September 2020 (Humanitäres Aufnahmeprogramm des
  Bundesinnenministeriums), Aufnahmebereitschaft einzelner Landkreise
  (Hersfeld-Rotenburg, Main-Taunus-Kreis, Stadt Kassel und Oberzent),
  geplantes Landesaufnahmeprogramm in Abstimmung mit
  Bundesinnenministerium
            
  Kleine Anfrage                                 Becher, Frank-Tilo, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Ulloth, Oliver, SPD
  28.05.2021 und Antwort 05.08.2021 Drucksache 20/5840
            
            


            
            
- Antisemitische Straftaten - Teil 1
  Auflistung der betroffenen Städte hinsichtlich pro-israelischer,
  pro-palästinensischer und israelkritischer Versammlungslagen im Jahr
  2021, keine Auffälligkeiten zu antisemitischen Straftaten
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  31.05.2021 und Antwort 04.10.2021 Drucksache 20/5845
            
            


            
            
- Antisemitische Straftaten - Teil 2
  Unterstützung und Förderung von Programmen, Projekten und Maßnahmen
  über verschiedene Ressorts in Kooperation mit Bildungsträgern,
  Schulen, Vereinen und Institutionen im Kampf gegen Antisemitismus;
  Möglichkeiten zur Aufenthaltsbeendigung, Gründe für den Verlust der
  deutschen Staatsangehörigkeit
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  31.05.2021 und Antwort 04.10.2021 Drucksache 20/5846
            
            


            
            
            
- Staatliche Bekämpfung von antisemitischen Tendenzen innerhalb der
  Bevölkerungsgruppe der Migranten aus islamisch geprägten
  Herkunftsländern - Teil I
  Anzahl der Straftaten im Themenbereich "Hasskriminalität /
  antisemitisch" von 2010 bis 2020
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Lambrou,
                                                 Robert, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  01.06.2021 und Antwort 05.11.2021 Drucksache 20/5852
            
            


            
            
- Staatliche Bekämpfung von antisemitischen Tendenzen innerhalb der
  Bevölkerungsgruppe der Migranten aus islamisch geprägten
  Herkunftsländern - Teil II
  Anzahl der Präventionsveranstaltungen im Bereich Antisemitismus,
  Ergebnisse der Studie der Phänomenbereichsübergreifenden
  wissenschaftlichen Analysestelle Antisemitismus und
  Fremdenfeindlichkeit, Einsatz für jüdisches Leben und den Kampf gegen
  Antisemitismus, Asylanspruch für politisch Verfolgte
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Lambrou,
                                                 Robert, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  01.06.2021 und Antwort 05.11.2021 Drucksache 20/5856
            
            


            
            
- Hessische Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen
  Anzahl der Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung, Anteil der
  männlichen und weiblichen Personen, Angaben zu Staatsangehörigkeiten,
  Zeitpunkte der Rückführung von Personen, Entwicklung der Fallzahlen
  zu Delikten seit 2015, Gründe für den Anstieg der Zahlen, Einhaltung
  der Corona-Maßnahmen durch Bewohnerinnen und Bewohner, Prävention
  zukünftiger Straf- und Gewalttaten sowie Ordnungswidrigkeiten,
  Standortverteilung der Bewohnerinnen und Bewohner, Erfassung
  polizeilicher Einsätze seit 2018, Anzeigen zu strafrechtlichen
  Sachverhalten durch das Regierungspräsidium Gießen, Einstellung von
  Strafverfahren, Personalsituation in den Polizeistationen,
  Beurteilung der Sicherheit der im ländlichen Raum lebenden
  Bürgerinnen und Bürger; Anlagen
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der AfD
            
  01.06.2021 Drucksache 20/5857
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/51  07.10.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/42 15.09.2021
            


            
            
- Nichtbeantwortung von parlamentarischen Anfragen
  Kommunale Zuständigkeit in Bezug auf Fragerecht und Antwortpflicht im
  Zusammenhang mit Sozialleistungen an Ausländer und Informationen über
  mutmaßlichen Steuerbetrug eines Bürgermeisters, gerichtliche
  Zuständigkeiten bei Streitigkeiten über Umfang der Rechte und
  Pflichten von Landtagsabgeordneten sowie auf kommunaler Ebene,
  Prinzip der Eigenverantwortlichkeit jeder Gebietskörperschaft
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Lambrou, Robert, AfD
  07.06.2021 und Antwort 23.08.2021 Drucksache 20/5875
            
            


            
            
- Psychosoziale Betreuung durch und für Polizistinnen und Polizisten,
  insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung von
  Abschiebungen
  Berücksichtigung psychologischer und psychosozialer Aspekte bei der
  polizeilichen Ausbildung, Handlungsempfehlungen für eine
  verständliche Prozesskommunikation, Anzahl der Mitarbeitenden und
  Arbeitsstunden im Zentralen Polizeipsychologischen Dienst,
  Einbeziehung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern bei Abschiebungen,
  seelsorgerische oder psychologische Betreuungsangebote für
  Polizeibeamtinnen und -beamte
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  07.06.2021 und Antwort 01.09.2021 Drucksache 20/5876
            
            


            
            
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
- Folgefragen zur Kleinen Anfrage "Ausreisepflichtige Ausländer in
  Hessen - Kosten für das Land Hessen - Bezugnahme auf Drucks. 20/1087,
  20/2855, 20/3241, 20/3242 und 20/3243" - Teil I
  Anzahl der ausreisepflichtigen Personen, Gründe für die fehlende
  Möglichkeit der Abschiebung, Rückgang an Rückführungen seit Februar
  2020, Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für
  Rückführungen
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Lambrou, Robert, AfD; Herrmann,
                                                 Klaus, AfD
  08.06.2021 und Antwort 23.07.2021 Drucksache 20/5911
            
            


            
            
- Folgefragen zur Kleinen Anfrage "Ausreisepflichtige Ausländer in
  Hessen - Kosten für das Land Hessen - Bezugnahme auf Drucks. 20/1087,
  20/2855, 20/3241, 20/3242 und 20/3243" - Teil II
  Informationen hinsichtlich der Kosten an Sozialleistungen für
  ausreisepflichtige Personen
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Lambrou, Robert, AfD; Herrmann,
                                                 Klaus, AfD
  08.06.2021 und Antwort 23.07.2021 Drucksache 20/5912
            
            


            
            
- Überprüfung antisemitischer Handlungen im Zusammenhang mit
  Einbürgerungen
  Vorgehen bei der Überprüfung des Bekenntnisses zur freiheitlichen
  demokratischen Grundordnung im Zusammenhang mit einer Einbürgerung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  08.06.2021 und Antwort 05.07.2021 Drucksache 20/5920
            
            


            
            
- Corona-Ausbrüche in den Erstaufnahmeeinrichtungen
  Anzahl der nachgewiesenen Infektionen aufgelistet nach
  Einrichtungsstandort, Anordnung von Präventionsmaßnahmen seit Beginn
  der Pandemie, Einrichtung von Quarantänebereichen, Vorgehen
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  hinsichtlich Eindämmung des Ausbruchsgeschehens und der Versorgung
  von Geflüchteten und Mitarbeitenden
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  11.06.2021 und Antwort 30.07.2021 Drucksache 20/5942
            
            


            
            
- Ausreisepflichtige Straftäter
  ausreichender gesetzlicher Strafrahmen für ausreisepflichtige
  Kriminelle, Anwendung der Intensivtäterkonzeption zu besonders auf -
  und straffälligen Ausländern, präventive Informationsveranstaltungen
  zu Gewalt, häuslicher Gewalt, Alkohol- und Drogenmissbrauch in Erst
  -und Zweitaufnahmeeinrichtungen, fehlende Reisedokumente als
  Abschiebungshindernis, Änderung des Aufenthaltsrechtes hinsichtlich
  der Pflicht von Ausländern zur Beschaffung des Passes,
  Sanktionsmöglichkeiten, Anzahl ausreisepflichtiger Personen,
  Erfassung rückführungsrelevanter Daten 
            
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  14.06.2021 und Antwort 23.08.2021 Drucksache 20/5949
            
            


            
            
- Ergebnis der weltweit durchgeführten Razzia in Hessen
  Ergebnisse einer international durchgeführten Ermittlung gegen das
  organisierte Verbrechen, Anzahl der daraus resultierenden
  Ermittlungsverfahren, Anzahl der danach in Untersuchungshaft
  genommene Personen, Anzahl der Personen, die schon in vorher
  Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat involviert
  waren, Anzahl der rechtskräftig verurteilten Straftäter, Art der
  Delikte, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und gegen das
  Waffengesetz , Staatsangehörigkeit und eventueller Asylstatus der
  betroffenen Personen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  14.06.2021 und Antwort 10.11.2021 Drucksache 20/5951
            
            


            
            
            
- Psychische Beeinträchtigungen und psychopathologische Zustände bei
  Flüchtlingen und asylsuchenden Personen - Teil I
  Möglichkeit einer erhöhten Gefährlichkeit durch psychische
  Erkrankungen bei fehlender ärztlicher und therapeutischer Behandlung
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  30.06.2021 und Antwort 27.08.2021 Drucksache 20/6066
            
            


            
            
- Psychische Beeinträchtigungen und psychopathologische Zustände bei
  Flüchtlingen und asylsuchenden Personen - Teil II
  Bewertung psychischer Erkrankungen hinsichtlich der Gefährlichkeit
  bei Nicht-Behandlung durch Fachärztinnen und -ärzte
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  30.06.2021 und Antwort 23.09.2021 Drucksache 20/6067
            
            


            
            
- Psychische Beeinträchtigungen und psychopathologische Zustände bei
  Flüchtlingen und asylsuchenden Personen - Teil III
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  30.06.2021 und Antwort 27.08.2021 Drucksache 20/6068
            
            


            
            
- Gewaltkriminalität von Zuwanderern - Teil 1
  Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft, Polizei und
  Ausländerbehörden bei Maßnahmen (auch Intensivtäterkonzeption)
  gegenüber straffälligen ausländischen Staatsangehörigen, Umsetzung
  des Gefahrenabwehrrechts bei gefährlichen Personen zum Schutz der
  Bevölkerung, rechtliche Grundlagen für Abschiebungen
            
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  30.06.2021 und Antwort 16.08.2021 Drucksache 20/6071
            
            


            
            
- Gewaltkriminalität von Zuwanderern - Teil 2
  Sicherstellung der psychiatrischen Versorgung psychischer
  Erkrankungen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  30.06.2021 und Antwort 03.08.2021 Drucksache 20/6072
            
            


            
            
- Gewaltkriminalität von Zuwanderern - Teil 3
  Anzahl der Asylbewerber, Kontingentflüchtlinge sowie Ausländer mit
  Duldung und unerlaubtem Aufenthalt im Juli 2021, der Tatverdächtigen
  Gewaltkriminalität (einschließlich Mord, Totschlag, Vergewaltigung,
  sexuelle Nötigung), anteilig nichtdeutscher und tatverdächtiger
  Zuwanderer von 2016 bis 2020; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  30.06.2021 und Antwort 16.08.2021 Drucksache 20/6073
            
            


            
            
- Integration von Zuwanderern Teil 3
  kontinuierliche Weiterentwicklung der Integrationspolitik, Höhe des
  Integrationsbudgets im Jahr 2021, Anzahl der Asylbewerberinnen und
  -bewerber, Kontingentflüchtlinge und ausreisepflichtigen Personen;
  Anteil der Personen mit und ohne Duldung, digitale Lernangebote für
  die Teilnahme an Integrationskursen insbesondere während der
  Corona-Pandemie, Faktoren für eine erfolgreiche Integration
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  01.07.2021 und Antwort 11.08.2021 Drucksache 20/6081
            
            


            
            
- Straftaten in Asylbewerberunterkünften
  Anzahl der Einrichtungen für Asylbewerberinnen und -bewerber bzw.
  Flüchtlinge von 2018 bis 2020, Anteil der mutwilligen Beschädigungen
  durch Bewohnerinnen und Bewohner, keine automatisierte Erfassung von
  Straftaten und Polizeieinsätzen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  06.07.2021 und Antwort 28.09.2021 Drucksache 20/6108
            
            


            
            
- Urlaub von Flüchtlingen in Afghanistan, Teil I
  Anzahl der seit 2015 in Hessen registrierten Flüchtlinge mit
  Herkunftsland Afghanistan, Anzahl der afghanischen Flüchtlinge, die
  seit 2015 für Urlaub oder Familienbesuche nach Afghanistan gereist
  sind, Anzahl derer, die seit Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
  Ende Juni 2021 von dort gerettet wurden, Anzahl der afghanischen
  Asylsuchenden, die im schulpflichtigen Alter sind, sich derzeit in
  Afghanistan aufhalten und somit am Besuch des Unterrichts verhindert
  sind, Art der Gründe für Asyl, Begriff des Flüchtlings
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD; Enners, Arno, AfD; Richter, Volker, AfD; Schulz,
                                                 Dimitri, AfD
  01.09.2021 und Antwort 12.11.2021 Drucksache 20/6304
            
            


            
            
- Urlaub von Flüchtlingen in Afghanistan, Teil II
  Stellungnahme der Landesregierung zu Reisen afghanischer Asylbewerber
  in ihr Heimatland, Auswirkungen auf deren Rechtsstellung, Anerkennung
  als Asylberechtigte und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft,
  Anzahl der durch Sondereinsätze geretteten Flüchtlinge, Anzahl der
  Evakuierungen sogenannter Ortskräfte, Identitätsfeststellung,
  Statusklärung und Sicherheitsabfrage im Rahmen des
  Aufnahmeverfahrens, Kosten für Sondereinsätze zur Rettung durch die
  Bundeswehr
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD; Enners, Arno, AfD; Richter, Volker, AfD; Schulz,
                                                 Dimitri, AfD
  01.09.2021 und Antwort 12.11.2021 Drucksache 20/6305
            
            


            
            
            
            
- Integration von Zuwanderern - Teil IV
  Entwicklung der gesellschaftlichen Eingliederung zugewanderter
  Menschen, Frage nach den auf einen Erfolg oder ein Scheitern Einfluss
  nehmende Faktoren, allgemein und bei Fällen von Ehrenmorden und
  anderen kulturell bzw. religiös motivierten Straftaten, Daten zur
  Nutzung bzw. zum Abbruch der zur Verfügung stehenden
  Integrationsangebote und Maßnahmen der Landesregierung, Abbildung der
  Ergebnisse anhand empirischer Daten seit 2010 durch den Hessischen
  Integrationsmonitor, weitere wissenschaftliche Untersuchungen zum
  Integrationsmonitoring
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  09.09.2021 und Antwort 14.10.2021 Drucksache 20/6355
            
            


            
            
- Kriminalität von Zuwanderern - Teil IV
  Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen in den einzelnen
  Deliktsgruppen der Kriminalstatistik, Einschätzung und Maßnahmen der
  Landesregierung zum Schutz der Bevölkerung vor Gewaltkriminalität,
  Überprüfung der Deliktbereitschaft, Planungen zu
  Aufenthaltsbeendigungen und Abschiebungen, Anlagen
            
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  09.09.2021 und Antwort 05.01.2022 Drucksache 20/6356
            
            


            
            
- Psychotherapeutische Behandlung von Zuwanderern - Teil 1
  keine Erfassung psychischer Erkrankungen im Rahmen der Polizeilichen
  Kriminalstatistik
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  13.09.2021 und Antwort 22.10.2021 Drucksache 20/6371
            
            


            
            
- Psychotherapeutische Behandlung von Zuwanderern - Teil 2
            
  Untersuchung auf somatische und psychische Krankheitsbilder bei der
  Erstaufnahme von Asylsuchenden, Regelungen für die Bedarfsplanung des
  ambulanten vertragsärztlichen Bereiches, Berechnung potenzieller
  Modifizierungen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  13.09.2021 und Antwort 22.10.2021 Drucksache 20/6372
            
            


            
            
- Finanzielle Bezuschussung der Diakonie Hessen e.V. - Teil I
  Höhe und Berechnungsgrundlage der Zuwendung des Landes auf Grundlage
  des Förderantrags der Diakonie Hessen e.V. für zusätzliche
  Beraterstellen zur unabhängige Verfahrensberatung asylsuchender
  Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen im 2. Halbjahr 2021, Gründe
  eine gesonderte finanzielle Bezuschussung, Frage nach Anzahl, Dauer
  Ergebnisse der durchgeführten Beratungen
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD
  15.09.2021 und Antwort 15.10.2021 Drucksache 20/6390
            
            


            
            
- Lage in Afghanistan erfordert auch in Hessen entschlossenes Handeln
  - Aufnahme und Integration ermöglichen
  Forderungen an Landesregierung: u.a. Anordnung eines
  Landesaufnahmeprogramms nach Aufenthaltsrecht und aus humanitären
  Gründen (Aufenthaltsrecht für Familienangehörige von in Hessen
  lebenden Afghanen sowie Geschwister von unbegleiteten minderjährigen
  Flüchtlingen) bei gleichzeitiger Rücknahme des Erlasses hinsichtlich
  restriktiver Vorgehensweise beim Familiennachzug, Abschiebestopp nach
  Afghanistan, Erweiterung von Sprach- und Integrationskursen,
  grundsätzliche Prüfung bei allen afghanischen Staatsangehörigen
  zwecks Erteilung von Aufenthaltstiteln, Bleiberecht oder Duldungen,
  insbesondere auch bei Ausreisepflicht, Erteilung eines
  Aufenthaltstitels mit Visumsvorlage nach Aufenthaltsrecht,
  vorübergehendes Absehen einer Passpflicht, Möglichkeit einer
  Beschäftigungserlaubnis durch die Ausländerbehörden bei rechtlicher
  Grundlage, notwendige Maßnahmen auf Bundesebene: u.a. Erlass eines
  unbefristeten Abschiebestopps nach Afghanistan sowie eines
  Bundesaufnahmeprogramms für gefährdete Afghanen, sichere
  Ausreisemöglichkeiten, Vereinbarungen mit Nachbarländern zwecks
  Einreise und Weiterreise nach Deutschland, Organisation von
  Charterflügen aus Nachbarstaaten, schnellere Bearbeitung von
  Familiennachzugsverfahren sowie Visaerteilung ohne Sprachnachweis 
            
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  16.09.2021 Drucksache 20/6394
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/84  30.09.2021 S.6831-6841 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/87  10.11.2021 S.7034
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/51  07.10.2021 (ö)
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/6506 07.10.2021
      Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/84 S.6831-6832)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/84 S.6832-6833)
  Burcu, Taylan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/84 S.6833-6835)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/84 S.6835-6836)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/84 S.6836-6838)
  Becher, Frank-Tilo, SPD (PlPr 20/84 S.6838-6840)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/84 S.6840-6841)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Reformierung der deutschen Asylverfahren
  Optimierung gesetzlich normierter Asylverfahren durch Verkürzung der
  Bearbeitungszeit auf drei Monate, Verweigerung der Einreise für
  asylsuchende Personen ohne gültigen Identitätsnachweis, Umsetzung
  geltender Ausnahmeregelungen, Abschiebung für Asylsuchende ohne Recht
  auf Asyl oder Duldung, Anwendung der Überführung in andere EU- oder
  Drittstaaten, Ausbau bestehender Reintegrationsprojekte, Aussetzung
  des Familiennachzuges für Personen mit subsidiären Schutz,
  Aberkennung des Asylstatus im Fall einer Rückreise, Sach-, Personal-
  und Geldmittel zur Umsetzung der genannten Forderungen 
            
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  16.09.2021 Drucksache 20/6396
  Plenarprotokoll 20/84  30.09.2021 S.6822-6830 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Ablehnung
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/84 S.6822-6824, 6830)
  Burcu, Taylan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/84 S.6824-6825)
  Ulloth, Oliver, SPD (PlPr 20/84 S.6825-6826)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/84 S.6827-6828)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/84 S.6828-6829)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/84 S.6829-6830)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/84 S.6830)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Aufnahme von Personen aus Afghanistan - Teil 1
  Anzahl der aus Afghanistan evakuierten Personen bis Oktober 2021,
  Definition des Begriffs Gefährder, Unterstützung der geordneten, über
  Pakistan organisierte Aufnahme von Ortskräften sowie Personen aus
  Wissenschaft, Politik, Judikative, Nichtregierungsorganisationen,
  Kultur und Medien; Prüfung des Status und der Identität vor der
  Visumserteilung, Verantwortlichkeit der Durchführung von
  Abschiebungsverfahren nach Afghanistan unter Berücksichtigung der
  derzeitigen Situation
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  22.09.2021 und Antwort 12.01.2022 Drucksache 20/6424
            
            


            
            
- Aufnahme von Personen aus Afghanistan - Teil 2
  umfassende Sicherheitsüberprüfung der aus Afghanistan evakuierten
  Personen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  22.09.2021 und Antwort 12.01.2022 Drucksache 20/6425
            
            


            
            
- Neunundvierzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Dritter
  Tätigkeitsbericht  zur Informationsfreiheit hierzu: Stellungnahme der
  Landesregierung betreffend den neunundvierzigsten Tätigkeitsbericht
  zum Datenschutz und Dritten Bericht zur Informationsfreiheit des
  Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Stellungnahme zum 49. Datenschutzbericht -Drs 20/5799
            
  Vorlage der Landesregierung                    Landesregierung
  23.09.2021 Drucksache 20/6428
  Plenarprotokoll 20/87  10.11.2021 S.6990-6998 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/22  03.11.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/6643 03.11.2021
      Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/87 S.6990, 6993-6994)
  Roßnagel, Alexander, Prof. Dr. (PlPr 20/87 S.6990-6991)
            Hessischer Datenschutzbeauftragter
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/87 S.6991-6992)
  Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/87 S.6992-6993)
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/87 S.6994-6995)
            als Abgeordneter
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/87 S.6995-6996)
  Honka, Hartmut, CDU (PlPr 20/87 S.6996-6997)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/87 S.6997-6998)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- "Sichere Hafenstadt" Frankfurt am Main
  Königsteiner Schlüssel als Verteilungsmechanismus zwischen einzelnen
  Bundesländern, Kostenübernahme hinsichtlich Aufwendungen einer
  Gebietskörperschaft für die Aufnahme und Unterbringung bestimmter
  Personengruppen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  27.09.2021 und Antwort 16.11.2021 Drucksache 20/6438
            
            


            
            
- Heimatbesuche von "Schutzsuchenden"
            
  Regelungen hinsichtlich Auslandsreisen für Flüchtlinge,
  Asylbewerberinnen und -bewerber sowie geduldete Personen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  28.09.2021 und Antwort 02.11.2021 Drucksache 20/6448
            
            


            
            
- Landesaufnahmeprogramm zur Aufnahme von Menschen aus Afghanistan
  für Hessen
  Politische Verschlechterung in Afghanistan durch die Machtübernahme
  der Taliban (Einschränkung der Menschen- und Frauenrechte), Einsetzen
  für Menschenrechte durch Bundesregierung und Europäische Union,
  Kritik an bürokratischen Hürden und Logistik die Evakuierung der
  afghanischen Ortskräfte betreffend, Forderung nach Landesprogramm zur
  Aufnahme von Menschen aus Afghanistan nach Vorbild
  Schleswig-Holsteins sowie fortlaufende Informierung des Landtags über
  Entwicklung der Bundesprogramme und Aufnahme von Schutzbedürftigen,
  Integration der Schutz suchenden Menschen und deren Familien
            
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der Freien Demokraten
  28.09.2021 Drucksache 20/6451
  Plenarprotokoll 20/84  30.09.2021 S.6831-6841 (1. Video) (2. Video)
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/51  07.10.2021 (ö)
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/6507 07.10.2021
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/84 S.6831-6832)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/84 S.6832-6833)
  Burcu, Taylan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/84 S.6833-6835)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/84 S.6835-6836)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/84 S.6836-6838)
  Becher, Frank-Tilo, SPD (PlPr 20/84 S.6838-6840)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/84 S.6840-6841)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
            
            
- Schutz und Hilfe für Menschen in und aus Afghanistan
  Humanitäre Katastrophe durch Machtübernahme der Taliban in
  Afghanistan und damit verbundener besorgniserregender
  Menschenrechtslage, Dank an Bundeswehr in Zusammenarbeit mit
  europäischen und amerikanischen Verbündeten für den Einsatz der
  Ausreise aus Afghanistan, Begrüßung der Aufnahme und Integration der
  Schutzsuchenden insbesondere der Ortskräfte durch Bund, Länder und
  Kommunen, längerfristige Duldung für ausreisepflichtige Afghanen in
  Deutschland, Kooperation mit aufnahmebereiten Kommunen von
  evakuierten Afghanen ohne Aufnahmezusage nach Aufenthaltsrecht, Bitte
  an Bundesregierung für eine schnelle Hilfe vor Ort, in der Region und
  Nachbarländern
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  30.09.2021 Drucksache 20/6466
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/84  30.09.2021 S.6831-6841 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/87  10.11.2021 S.7034
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/51  07.10.2021 (ö)
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/6508 07.10.2021
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/84 S.6831-6832)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/84 S.6832-6833)
  Burcu, Taylan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/84 S.6833-6835)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/84 S.6835-6836)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/84 S.6836-6838)
  Becher, Frank-Tilo, SPD (PlPr 20/84 S.6838-6840)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/84 S.6840-6841)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Aktuelle aufenthaltsrechtliche Situation von Menschen aus und in
  Afghanistan
  Möglichkeit der Zuweisung Asylsuchender im Einzelfall und nach
  Prüfung durch die Ausländerbehörde, Belegung der
  Erstaufnahmeeinrichtungen zum 30. September 2021, Anteil der
  afghanischen Staatsangehörigen, Prognose zu freiwilligen Ausreisen
  nach Afghanistan, Pflichten zur Passbeschaffung, Mitwirkung an der
  Identitätsklärung, Regelungen für die Erteilung des Status der
  Duldung, Anzahl afghanischer Ortskräfte sowie deren Unterbringung,
  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis samt Angehörige der
  Kernfamilie, Einzelfallprüfung bei der Wiedereinreise auch nach
  Erlöschen oder Ablauf der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  30.09.2021 Drucksache 20/6467
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/51  07.10.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Deutschkenntnisse von Migranten II
  Durchschnittlicher Zeitpunkt des Teilnahmebeginns an Sprachkursen,
  Anzahl volljähriger Einwanderer ohne deutschen Bildungsabschluss und
  ohne Besuch von Deutsch- und  lntegrationskursen, Bewertung des
  Angebots an Sprachfördermaßnahmen von Land und Bund, Art der
  Kursangebote im ländlichen Raum, Möglichkeit des Besuchs von Kursen
  in anderen Landkreisen, Diskrepanzen von  Teilnahme- und
  Erfolgsquoten bei Metropolregionen und ländlichem Raum,
  Mindestteilnehmerzahlen im Landesprogramm MitSprache - Deutsch 4U
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  01.10.2021 und Antwort 27.10.2021 Drucksache 20/6476
            
            


            
            
- Bedrohung hessischer Polizeibeamte durch einen abgeschobenen
  afghanischen Staatsbürger
  Einsatz der Strafverfolgungsbehörden gegen Kriminelle, keine
  Möglichkeit der legalen Einreise aufgrund des unbefristeten Einreise-
  und Aufenthaltsverbots, Aktivierung einer Ausschreibung zur
  Verhinderung der Wiedereinreise im Fahndungsbestand
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  07.10.2021 und Antwort 17.12.2021 Drucksache 20/6503
            
            


            
- Abschiebeflug nach Afghanistan im Juli 2021 - Teil I
  zuständige Regierungspräsidien für drei abgeschobene Personen nach
  Kabul, Angaben zu Ermittlungsverfahren, Vorstrafen und Unterbringung
  sowie Aufenthaltsstatus
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  13.10.2021 und Antwort 16.11.2021 Drucksache 20/6535
            
            


            
            
- Abschiebeflug nach Afghanistan im Juli 2021 - Teil II
  Prüfung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder
  Beschäftigungsduldung, keine Selbstverletzungen oder Suizidversuche
  im Rahmen der Abschiebung
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  13.10.2021 und Antwort 16.11.2021 Drucksache 20/6536
            
            


            
            
- Hessischer Flüchtlingsrat
  Zuständigkeit für den Vollzug aufenthaltsrechtlicher Vorschriften
  unter Berücksichtigung von Abschiebungsverboten, Sicherstellung der
  Verwaltung der Gemeinden im Einklang mit Gesetzen, Informierung der
  Kommunen über Regelungen zur Evakuierung afghanischer
  Staatsangehöriger aus Kabul, Schutzwürdigkeit der Kernfamilien beim
  Familiennachzug, Prüfungen der Ausländerbehörde im Rahmen eines
  Visumverfahrens
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  18.10.2021 und Antwort 17.12.2021 Drucksache 20/6550
            
            


            
            
- Einreise von Asylbewerbern über Weißrussland - Teil 1
  Zuständigkeit der jeweils polizeilichen Kontrolle
  grenzüberschreitenden Verkehrs, Regelungen für die Zurückweisung
  einer ausländischen Person an der Grenze
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
            
  20.10.2021 und Antwort 16.11.2021 Drucksache 20/6572
            
            


            
            
- Einreise von Asylbewerbern über Weißrussland - Teil 2
  Bewertung des Migrationsdrucks durch über Polen einreisende
  Flüchtlinge durch die Landesregierung, Bewertung des
  Standortorganisationskonzepts der Erstaufnahmeeinrichtungen des
  Landes und Verteilung über den Königsteiner Schlüssel, Einschätzung
  der Kapazität der vorhandenen und geplanten Unterkünfte, Planungen
  für weitere erforderliche Einrichtungen zur Unterbringung und
  Versorgung auch im Hinblick auf die coronabedingten Einschränkungen,
  Prüfung der Verpflichtungen der Länder zur Aufnahme von Asylsuchenden
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  20.10.2021 und Antwort 22.11.2021 Drucksache 20/6573
            
            


            
            
- Frankfurter Buchmesse
  Angaben zur Benennung von Parametern zur Erfassung von Straftaten in
  der Polizeilichen Kriminalstatistik
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  26.10.2021 und Antwort 16.12.2021 Drucksache 20/6585
            
            


            
            
- Ermittlungs- und Strafverfahren nach den Bestimmungen der §§ 95 und
  96 AufenthG
  Übersicht der Anzahl an Verfahren und Anzeigesachen aufgrund des
  Verdachts auf Straftaten betreffend das Aufenthaltsgesetz von 2015
  bis 2020, Anteil der Anklagen, Anträge auf Erlass des Strafbefehls,
  Einstellung des Verfahrens sowie rechtskräftige Verurteilungen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  26.10.2021 und Antwort 03.12.2021 Drucksache 20/6586
            
            


- Situation in hessischen Asylbewerberunterkünften
  Kenntnisse der Landesregierung von inhumanen Zuständen und
  Grundrechtsverletzungen in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes,
  Anzahl der Fälle rassistischer Behandlung oder Hasskriminalität
  seitens Behördenmitarbeitern, Bediensteter, Polizeibeamten, Ärzten
  oder anderer Personen, Anzahl der Fälle gewalttätiger Übergriffe
  durch Sicherheitsdienste oder andere Bedienstete und daraufhin
  erfolgte Maßnahmen, Bewertung der gemeinsamen Unterbringung von
  Personen unterschiedlicher Nationalität oder kultureller und
  religiöser Herkunft, Erfassung von Straftaten in Asylunterkünften und
  Aufnahmeeinrichtungen, Art der Präventionsmaßnahmen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  01.11.2021 und Antwort 04.02.2022 Drucksache 20/6614
            
            


            
            
- Aktion "Sichere Häfen"
  Zuweisung Geflüchteter an die Landkreise und kreisfreien Städte, Zahl
  der aufzunehmenden Personen im Landkreis Gießen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  01.11.2021 und Antwort 03.12.2021 Drucksache 20/6615
            
            


            
            
- Familiennachzug nach den Bestimmungen des § 26 AsylG und des § 36a
  AufenthG
  Anzahl der Personen mit Aufenthaltserlaubnis und Anträge auf
  Familiennachzug in den Jahren 2017 - 2021, Überprüfung der
  gesetzlichen Voraussetzungen, Anerkennungsquote beim Familienasyl und
  internationalem Schutz für Familienangehörige, Prüfung der
  Ausschlussgründe und Rücknahme des subsidiären Schutzes
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  08.11.2021 und Antwort 23.12.2021 Drucksache 20/6674
            
            


            
            
- Strafverfolgung von Schleusern und deren Unterstützern
            
  Kenntnisse der Landesregierung zu Verdachtsfällen wegen Straftaten
  gegen die Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes bei Mitgliedern oder
  Funktionsträgern von Hilfsorganisationen oder anderen Institutionen
  zwischen 2016 und 2021, Anzahl der Ermittlungsverfahren durch
  Strafverfolgungsbehörden, Anklagen, Verurteilungen, Einstellung des
  Verfahrens sowie Erteilung von Ausnahmen von der Passpflicht und
  Prüfung auf internationalen Schutz 
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  08.11.2021 und Antwort 06.12.2021 Drucksache 20/6675
            
            


            
            
- Duldung von ausreisepflichtigen Personen
  Differenzierung ausreisepflichtiger Personen nach dem
  Ausländerzentralregister, Definition der Formulierung "im Besitz
  einer Duldung", Angaben zu Duldungsgründen; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  09.11.2021 und Antwort 17.12.2021 Drucksache 20/6692
            
            


            
            
- Bericht des BKA zur organisierten Kriminalität 2020
  Einschätzungen der Landesregierung zu den Gründen für die Höhe des
  Kriminalitätsanteils von Zuwanderern, Einschätzung der BKA-Statistik,
  Maßnahmen zur Bekämpfung organisierter Kriminalität durch Zuwanderer,
  Bewertung der Aufenthaltsbeendigung von Gefährdern und Straftätern
  mit ausländischer Staatsangehörigkeit, Maßnahmen zur Verhinderung der
  Wiedereinreise in die Bundesrepublik
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  09.11.2021 und Antwort 06.01.2022 Drucksache 20/6693
            
            


            
            
- Leistungsverpflichtung des Landes aus § 44 AsylG
  Informationen zu sogenannten Aufgriffsstellen, Zuständigkeit der
  Unterbringung und Versorgung Asylsuchender, Verpflichtung zur
  Aufnahme Schutzsuchender aufgrund nationaler und europäischer
  Vorschriften sowie internationaler Verträge, flexibles
  Standortorganisationskonzept bei der Erstunterbringung, Austausch im
  Bereich der kommunalen Unterbringung im Rahmen von
  Arbeitsgruppen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD; Wissenbach, Walter, AfD
  11.11.2021 und Antwort 29.12.2021 Drucksache 20/6714
            
            


            
            
- Gewährung von Zuwendungen und Vergünstigungen des Landes Hessen an
  Flüchtlingsorganisationen
  Art und Höhe von finanziellen oder anderen Unterstützungen durch das
  Land, Prüfung der durchgeführten Aktionen auf Verstoß gegen
  strafrechtliche Bestimmungen, insbesondere gegen § 96
  Aufenthaltsgesetz, Aberkennung steuerlicher Privilegien,
  gegebenenfalls der Gemeinnützigkeit
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  16.11.2021 und Antwort 04.01.2022 Drucksache 20/6727
            
            


            
            
- Maßnahmen der Landesregierung zur Behebung des
  Fachkräftemangels
  Anzahl der Arbeitslosen sowie Bewerberinnen und Bewerber im Kontext
  von Fluchtmigration im November 2021, Maßnahmen für die berufliche
  Orientierung und Einbindung von Zugewanderten, Geflüchteten,
  Spätaussiedlerinnen und -aussiedler, Integrationen in den
  Ausbildungsmarkt, Einführung von Intensivklassen an beruflichen
  Schulen, Zahl der Berufsausbildungen im Handwerksbereich
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  17.11.2021 und Antwort 07.03.2022 Drucksache 20/6735
            
            


            
            
- "Sichere Hafenstädte" in Hessen
  Regelungen der quotalen Aufnahmeverpflichtung der
  Gebietskörperschaften
            
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  19.11.2021 und Antwort 10.01.2022 Drucksache 20/6755
            
            


            
            
- Corona-Maßnahmen gegenüber neu einreisenden Flüchtlingen und
  Migranten - Teil I
  Art der Überprüfung von Migranten nach der
  Coronavirus-Einreiseverordnung, Informationen zu den Teststrategien
  in Erstaufnahmeeinrichtungen und medizinischen Erstuntersuchungen
  sowie Abfrage des Impfstatus, Kenntnisse der Einreise aus einem
  Hochrisiko- und Virusvariantengebiet
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Lambrou, Robert, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  24.11.2021 und Antwort 21.01.2022 Drucksache 20/6791
            
            


            
            
- Corona-Maßnahmen gegenüber neu einreisenden Flüchtlingen und
  Migranten - Teil II
  Informationen zur tatsächlichen Möglichkeit der Durchführung einer
  vollumfänglichen Status-Erfassung bei der Einreise, Bewertung des
  Risikos einer zunehmenden Verbreitung des Corona-Virus durch
  infizierte Flüchtlinge 
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Lambrou, Robert, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  24.11.2021 und Antwort 21.01.2022 Drucksache 20/6792
            
            


            
            
- Corona-Maßnahmen gegenüber neu einreisenden Flüchtlingen und
  Migranten - Teil III
  Angaben zu den Kapazitäten des Quarantänevollzugs bei Einreise und in
  Flüchtlingsunterkünften, Bewertung der Durchführung der gesetzlichen
  Maßnahmen zur Bekämpfung des SARS-CoV2-Virus, Aufklärung zur und
  Umsetzung der Corona-Schutzimpfung in den Erstaufnahmeeinrichtungen
  des Landes
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Lambrou, Robert, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  24.11.2021 und Antwort 21.01.2022 Drucksache 20/6793
            


            
            
- Kapazitätsauslastung bzgl. Unterbringung von asylsuchenden
  Migranten in staatlichen, wie auch privaten Aufnahmeeinrichtungen und
  Unterkünften - Teil I
  Beurteilung der allgemeine Situation an der polnisch-weißrussischen
  Grenze, Status der Aufnahme und Unterbringung asylsuchender Menschen
  im Rahmen der geltenden Gesetzgebung, Bewertung der politischen
  Instrumentalisierung der Migrantinnen und Migranten durch das
  belarussische Regime, Auslastung der hessischen Aufnahmeeinrichtungen
  für Asylbewerber seit 2015 und Möglichkeiten des zusätzlichen Aufbaus
  entsprechender Unterbringungen, Überprüfung und Registrierung einer
  etwaigen Corona-Erkrankung, Impfstatus oder Quarantänepflichtigkeit
  wie durch die Corona Einreiseverordnung vorgeschrieben, Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  25.11.2021 und Antwort 15.02.2022 Drucksache 20/6821
            
            


            
            
- Kapazitätsauslastung bzgl. Unterbringung von asylsuchenden
  Migranten in staatlichen, wie auch privaten Aufnahmeeinrichtungen und
  Unterkünften - Teil II
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  25.11.2021 und Antwort 15.02.2022 Drucksache 20/6822
            
            


            
            
- Kapazitätsauslastung bzgl. Unterbringung von asylsuchenden
  Migranten in staatlichen, wie auch privaten Aufnahmeeinrichtungen und
  Unterkünften - Teil III
  Kenntnisse der Landesregierung von Überlastungen in Kommunen,
  Landkreisen und kreisfreien Städten und dadurch erfolgtem
  Aufnahmestopp, Planungen zur Nutzung von Hotels, Turnhallen und
  ähnlich geeigneter Einrichtungen
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  25.11.2021 und Antwort 16.02.2022 Drucksache 20/6823
            
            


            
            
- Gewaltkriminalität durch Zuwanderer
  Einschätzung der Landesregierung von Zusammenhängen zwischen
  Migration und Kriminalität, Angaben zum Anteil von Zuwanderern an
  allen Tatverdächtigen nach Herkunftsstaaten, Beurteilung der Faktoren
  und Bekämpfung der Gewaltkriminalität durch Zuwanderer und Planungen
  der Landesregierung zu weiteren Maßnahmen, Informationen zur
  Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Wiedereinreise durch
  die zuständigen Behörden
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  26.11.2021 und Antwort 31.03.2022 Drucksache 20/6831
            
            


            
            
- "Der hessische Migrations- und Integrationsweg - Hessen als Fels in
  der Brandung" - Weichenstellung des Landes Hessen zum Thema
  Migration- und Integration auf Basis des Koalitionsvertrages der
  Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & FDP im Bund
  Ablehnung der Einführung eines Partizipationsgesetzes im Bundesrat
  (Leitbild Einheit in Vielfalt) verbunden mit dem Hinweis auf
  zahlreiche Teilhabe für Ausländer (u.a. Ausländerbeiräte), gegen
  Mehrfachstaatsangehörigkeit, gegen beschleunigte Einbürgerung (nach
  fünf Jahren) und verkürzte Ausstellung von Niederlassungserlaubnissen
  (nach drei Jahren), gegen geforderte Staatsangehörigkeitsregelung im
  Zusammenhang mit Aufenthaltsstatus eines Elternteils und dessen
  Kinder, gegen beschleunigte Visavergaben, gegen Änderung bei
  Erteilung von Bleibeberechtigungen von Jugendlichen, gegen
  Kettenduldungen, gegen geplante Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen
  von Geduldeten in Ausbildung, gegen beschleunigte Asylverfahren,
  gegen Einführung einer flächendeckenden und behördenunabhängigen
  Asylverfahrensberatung, gegen eine Teilnahme Deutschlands an einer
  europäischen Seenotrettungskampagne
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  30.11.2021 Drucksache 20/6851
  Plenarprotokoll 20/91  09.12.2021 S.7332-7340 (1. Video) (2. Video)
  Ablehnung
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/91 S.7332-7333)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/91 S.7333-7334)
  Becher, Frank-Tilo, SPD (PlPr 20/91 S.7334-7335)
  Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7336)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/91 S.7336-7337)
  Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/91 S.7338)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/91 S.7338-7339)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7339-7340)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Zentrale Ausländerbehörden: Sonderfall Hessen
  Gründe für den Verzicht auf zentrale Ausländerbehörden,
  Beschleunigung der Bearbeitungsdauer von Fachkräfteverfahren,
  fachliche Unterstützung der Behörden durch Regierungspräsidien,
  personelle Ausstattung im Bereich Fachkräfteeinwanderung, Anzahl der
  Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Ausländerbehörden bis März
  2020
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  30.11.2021 und Antwort 10.01.2022 Drucksache 20/6861
            
            


            
            
- Versprechen der Landesregierung im Bereich Integration
  Stand der Umsetzung von geplanten Projekten für die 20.
  Legislaturperiode durch die Landesregierung, Planungen zu einem
  Integrationsgesetz, Stand der Übernahme von Projekten aus dem
  WIR-Landesprogramm in die Regelförderung, Beschäftigtenanteil von
  Menschen mit Migrationshintergrund von 2019 bis 2021, Art der
  Angebote für Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund,
  Etablierung und Finanzierung der Psychosozialen Zentren, Bewertung
  des Übergangs zwischen Erst- und Regelversorgung, Maßnahmen bezüglich
  der Unterversorgung in Osthessen, Aktivitäten zur Stärkung der
  politischen Teilhabe für Ausländer, Status des
  Landesaufnahmeprogramms für vulnerable Gruppen
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  30.11.2021 und Antwort 05.01.2022 Drucksache 20/6862
            
            


            
- Hessen muss Konsequenzen aus der Flüchtlingskrise 2015 ziehen.
  Keine neue Migrationskrise in Hessen
  Debatte über die Asyl- und Migrationspolitik vor dem Hintergrund der
  sich im europäischen Grenzgebiet zwischen Weißrussland und Polen
  aufhaltenden Flüchtlinge
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  06.12.2021 Drucksache 20/6891
  Plenarprotokoll 20/91  09.12.2021 S.7332-7340 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/91 S.7332-7333)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/91 S.7333-7334)
  Becher, Frank-Tilo, SPD (PlPr 20/91 S.7334-7335)
  Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7336)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/91 S.7336-7337)
  Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/91 S.7338)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/91 S.7338-7339)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7339-7340)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Ergebnisse der Herbstkonferenz der Innenminister der Länder
  Einschätzung der Landesregierung zu den Maßnahmen der zuständigen
  Bundesministerien zur Begrenzung der irregulären Migration über
  Belarus, Kenntnisse der Strafverfolgungsbehörden zu Fällen des
  Verdachts der Schleuserkriminalität einschließlich Mittäterschaft,
  Anstiftung, Beihilfe und Versuch seit 2016 und Zahl der
  Ermittlungsverfahren sowie Absehen von Ermittlungen wegen Ausnahmen
  von der Passpflicht, Angaben über Anklagen, Einstellungen,
  Verurteilungen und Anzahl der Haftstrafen ohne Bewährung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  07.12.2021 und Antwort 01.04.2022 Drucksache 20/6910
            
            


            
            
- Unterstützung der Landesregierung durch Kirchen und kirchliche
  Organisationen
  Beteiligung bei der Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und
  Integration von Flüchtlingen, Vergabe staatlicher finanzieller
  Zuwendungen und steuerlicher Privilegien durch die Bundesregierung,
  die Landesregierung oder die Landkreise, Zuwendungen von 2016 bis
  2021 im Rahmen des Landesprogramms "MitSprache - Deutsch4U"
            
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  07.12.2021 und Antwort 04.01.2022 Drucksache 20/6911
            
            


            
            
- Maßnahmen zur Behebung des Fachkräftemangels
  Definition und Identifikation von Schutzsuchenden, Datenerhebung im
  Rahmen der Erfassung beim Statistischen Bundesamt sowie im
  Ausländerzentralregister beim Bundesamt für Migration und
  Flüchtlinge, Regelungen für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit bei
  Besitz eines Aufenthaltstitels, Anzahl der Personen mit einer
  Staatsangehörigkeit der Hauptasylherkunftsländer in
  sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung sowie Anteil der
  Personen in einem Ausbildungsverhältnis, in Handwerks- und
  Pflegeberufen, Angaben zum Maßnahmenkatalog zur Integration auf dem
  Arbeitsmarkt; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  13.12.2021 und Antwort 16.03.2022 Drucksache 20/6959
            
            


            
            
- Standortorganisationskonzept der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes
  Hessen
  Ziel der Verfügung zur Ertüchtigung und Reduzierung von
  Unterbringungsmöglichkeiten für neuankommende Asylsuchende, Zahl der
  Belegungskapazitäten bis Dezember 2021, Möglichkeit der Veranlassung
  zur kurzfristigen Bereitstellung weiterer Kapazitäten, Aufnahme
  afghanischer Schutzsuchender, Anzahl der ausreisepflichtigen Personen
  mit Besitz einer Duldung, anlassbezogene Überprüfung der
  Vollzugshindernisse durch die Ausländerbehörden
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  13.12.2021 und Antwort 12.01.2022 Drucksache 20/6960
            
            


            
            
            
            
- Vergewaltigungen in Eltville am Rhein durch asylsuchende Migranten
  ab dem Jahr 2014 - Teil I
  Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik zu Straftaten aus dem
  Bereich der Sexualdelikte mit Tatort
  Eltville mit als Zuwanderer erfassten Tatverdächtigen von 2014 bis
  2020, Anzahl der Strafanzeigen sowie Aufklärungsquote, Anteil der
  Verdächtigen aus einer Flüchtlingseinrichtung, Angaben zum
  polizeilich erfassten Aufenthaltsstatus
            
  Kleine Anfrage                                 Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD;
                                                 Enners, Arno, AfD
  20.12.2021 und Antwort 22.04.2022 Drucksache 20/6984
            
            


            
            
- Vergewaltigungen in Eltville am Rhein durch asylsuchende Migranten
  ab dem Jahr 2014 - Teil II
  Überprüfung sicherheitsrelevanter Schwachstellen in der
  Liegenschaften der Erstaufnahmeeinrichtung, Evaluation und
  Weiterentwicklung der Handlungsleitlinien und Konzepte zur Erhöhung
  der Sicherheit
            
  Kleine Anfrage                                 Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD;
                                                 Enners, Arno, AfD
  20.12.2021 und Antwort 22.04.2022 Drucksache 20/6985
            
            


            
            
- Änderung bzw. Ergänzung der Bestimmungen des § 18 Abs. 2 Satz 3
  AsylG
  Regelungen zur Einreiseverweigerung an Flug- und Seehäfen sowie an
  Landgrenzen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  20.12.2021 und Antwort 14.01.2022 Drucksache 20/6989
            
            


            
            
- Verschwundene minderjährige Flüchtlinge in Hessen Teil 1
            
  Anzahl der unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländer
  seit 2016, Unterbringung in spezifischen Gruppenangeboten und
  Regelwohngruppen der Jugendhilfe, Zahl der betreuten Flüchtlinge,
  Zahl der Vermisstenfälle seit 2015 sowie Anteil der aufgeklärten
  Fälle
            
  Kleine Anfrage                                 Papst-Dippel, Claudia, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Richter, Volker, AfD; Schulz,
                                                 Dimitri, AfD; Enners, Arno, AfD
  21.12.2021 und Antwort 23.02.2022 Drucksache 20/6993
            
            


            
            
- Verschwundene minderjährige Flüchtlinge in Hessen Teil 2
  Ausgestaltung der Tag- und Nachtbetreuung für Kinder und Jugendliche,
  Regelungen zur Festsetzung des Barbetrages zur persönlichen
  Verfügung, Fallzahlenerhebung zu vermissten unbegleiteten
  minderjährigen Ausländerinnen und Ausländer seit 2016; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Papst-Dippel, Claudia, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Richter, Volker, AfD; Schulz,
                                                 Dimitri, AfD; Enners, Arno, AfD
  21.12.2021 und Antwort 23.02.2022 Drucksache 20/6994
            
            


            
            
- Verzögerungen bei der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen beim
  Regierungspräsidium Darmstadt
  Angaben zur Personalverteilung im Regierungspräsidium, Anteil des
  Personals mit Zuständigkeit für die Bearbeitung der Anträge von
  EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern sowie von Drittstaatsangehörigen,
  personelle Aufstellung der Projektgruppe zur Bewältigung der
  Sonderaufgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie,
  Antragseingänge und Erledigungszahlen aus der Geschäftsstatistik von
  2018 bis 2021, Bearbeitungsdauer der Anträge, Gründe für
  Verzögerungen im Arbeitsablauf
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  22.12.2021 Drucksache 20/7006
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/56  20.01.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht


            
            
- Möglicherweise ausgesetze Rückführungen bzw. Abschiebungen bei
  Ablehnung eines "Corona-Tests" seitens der Rückzuführenden
  Informationen über zwangsweise Durchführungen von COVID-19-Tests zur
  Abschiebung durch die zuständigen Behörden, Angaben zu Fällen der
  Verweigerung von Antigen-Schnelltests oder PCR-Tests unter Berufung
  auf die Europäische Menschenrechtskonvention, Anzahl von
  Strafanzeigen oder Ermittlungsverfahren infolge entsprechender Fälle,
  Kenntnisse von körperlichen Beeinträchtigungen bei entsprechenden
  Testungen im Rahmen der Abschiebung, Rechtsprechung zur zum Zwecke
  der Abschiebung erforderliche COVID-19-Testung auch gegen den Willen
  eines Betroffenen
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Enners, Arno,
                                                 AfD
  22.12.2021 und Antwort 14.02.2022 Drucksache 20/7007
            
            


            
            
- Bearbeitungsdauer von Anträgen durch die Ausländerbehörde des
  Hochtaunuskreises
  Angaben über die Kriterien einer verzögerten Bearbeitungsdauer bei
  Arbeitsgenehmigungen und Verlängerungen der Aufenthaltserlaubnis,
  Beurteilung der maximalen Dauer von der Antragstellung bis zur
  Abhilfe und vergleichsweisen durchschnittlichen Bearbeitungsdauer in
  Hessen, Einschätzung geeigneter Maßnahmen zum Rückstandsabbau und
  Bewertung der Anzahl der Sachbearbeiter in der Ausländerbehörde
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten; Hahn,
                                                 Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  22.12.2021 und Antwort 14.02.2022 Drucksache 20/7010
            
            


            
            
- Integration von geflüchteten Frauen in Hessen
  Anzahl der Migrantinnen und deren Anteil aus dem Familiennachzug, Art
  der Berufsausbildung und -tätigkeit, Möglichkeiten ausländischer
  Mütter zur Teilnahme an Integrationskursen, Förderung von
  frauenspezifischen Integrationsmaßnahmen zur Schaffung von
  Chancengleichheit und Berücksichtigung frauenspezifischer Aspekte
            
  Kleine Anfrage                                 Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  23.12.2021 und Antwort 20.01.2022 Drucksache 20/7014
            
            


            
            
- Kostenerstattung für Abschiebungen
  Anzahl der Rückführungen seit 2017, Umfang der Kostenhaftung, Abfrage
  von Sicherheitsleistungen durch die Behörden vor Vollzug der
  Abschiebung, Eintrag eines Suchvermerkes im Ausländerzentralregister
  zur Kostenüberwachung bei erneuter Einreise
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  27.12.2021 und Antwort 24.02.2022 Drucksache 20/7025
            
            


            
            
- Ausbleibende Corona-Impfungen bei Flüchtlingen
  Bewertung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses der Impfstoffe
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  06.01.2022 und Antwort 14.01.2022 Drucksache 20/7037
            
            


            
            
- Registrierung von Personen in der Eurodac-Datenbank
  Anzahl der zugewiesenen Asylsuchenden über das EASY-Verteilfahren von
  2015 bis 2020, Aufgaben und Zuständigkeit bei der Erfassung
  Geflüchteter beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge,
  Datenabgleich zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken,
  Durchführung einer sicherheitsbehördlichen Überprüfung registrierter
  Personen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  11.01.2022 und Antwort 22.02.2022 Drucksache 20/7053
            
            


            
            
            
            
- Kenntnisprüfung und Prüfung der Qualifikation von Ärzten aus
  Krisenregionen
  Anzahl der überprüften Ärztinnen und Ärzte aus Syrien und Libyen
  hinsichtlich des Qualifikationsnachweises seit 2015, Anteil der
  bestandenen und nicht bestandenen Überprüfungen, keine statistischen
  Aufzeichnungen über Staatsangehörigkeiten bei Personen welchen die
  Berufserlaubnis oder Approbation aus persönlichen Gründen nicht
  erteilt oder widerrufen wurde, Notwendigkeit des regelmäßigen
  Nachweises einer abgeschlossenen ärztlichen Ausbildung, Vorlage eines
  Strafregisterauszuges sowie eines Certificate of Good Standing zur
  Prüfung eines möglichen beruflichen Fehlverhaltens durch ausländische
  Antragstellerinnen und Antragsteller
            
  Kleine Anfrage                                 Lambrou, Robert, AfD; Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD
  17.01.2022 und Antwort 17.03.2022 Drucksache 20/7295
            
            


            
            
- Mindeststandards zur Unterbringung Geflüchteter Teil II
  Probleme bei der Unterbringung von Geflüchteten seit der
  Verabschiedung des Landesaufnahmegesetzes und Planungen zur
  Erweiterung der Mindeststandards, Beteiligung der Landesregierung bei
  der Überarbeitung der Mindeststandards durch das Bundesministerium
  für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Informationen über die
  Anwendung besonders im Hinblick auf vulnerable Gruppen wie Kinder und
  Jugendliche, Menschen mit Behinderungen oder Minderheiten 
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  17.01.2022 und Antwort 25.02.2022 Drucksache 20/7294
            
            


            
            
- "Safe House" für Geflüchtete mit einer "LGBTQI-Identität"
  Informationen zu Auseinandersetzungen zwischen Bewohnerinnen und
  Bewohnern in Erstaufnahmeeinrichtung des Landes aufgrund der
  sexuellen Identität und Gewalterfahrungen von LSBTI-Geflüchteten in
  den Jahren 2017 bis 2020, Sanktionen gegen die Täter, Bewertung von
  Schutzräumen, Einrichtung bedarfsbezogener Unterkünfte für weitere
  schutzbedürftige Flüchtlingsgruppen, Finanzierung und Kosten der
  separaten Räumlichkeiten
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
            
  18.01.2022 und Antwort 30.06.2022 Drucksache 20/7302
            
            


            
            
- Asylrecht
  Beurteilung des Stellenwertes der Drittstaatenregelung, Zulässigkeit
  von Zurückweisungen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  21.01.2022 und Antwort 07.02.2022 Drucksache 20/7704
            
            


            
            
- Strafverfahren gegen einen aus Syrien stammenden Arzt
  Angaben zur Stellung eines Visums und dessen Befristung sowie
  Einbürgerung des Angeklagten Alaa M., Zeitpunkt der Kenntnisnahme der
  ihm zur Last gelegten Verbrechen und daraufhin erfolgte Maßnahmen,
  Stand des approbationsrechtlichen Verfahrens und Art der Überprüfung
  der Voraussetzungen sowie Bewertung des Verfahrens im Falle eines
  ausländischen Bewerbers
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  21.01.2022 und Antwort 01.04.2022 Drucksache 20/7705
            
            


            
            
- Situation in hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen
  Informierung der Bewohnerinnen und Bewohner hinsichtlich der
  Verhaltensregeln während der Corona-Pandemie über Informationsblätter
  und Piktogramme sowie durch das Sicherheitspersonal und die
  Sozialbetreuung, Reduzierung der Belegungskapazitäten zur
  Gewährleistung der Einhaltung der Mindestabstände, Angaben zur
  Impfquote bis Februar 2022
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  31.01.2022 und Antwort 08.03.2022 Drucksache 20/7783
            
            


            
- Sichere Hafenstädte
  Kenntnisse der Landesregierung zu einem Schriftwechsel zwischen der
  Stadt Frankfurt am Main und der Bundesregierung zur Bereitschaft der
  Aufnahme weiterer Flüchtlinge über die Vorgabe hinaus, Angaben zum
  Verfahren und zur geplanten Finanzierung im Zusammenhang mit diesen
  Aufnahmen 
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  31.01.2022 und Antwort 03.03.2022 Drucksache 20/7786
            
            


            
            
- Corona und Flüchtlingsunterkünfte in Hessen
  Auskünfte über die Organisation der Impfangebote, Testmöglichkeiten
  und Umsetzung der Isolations- und Quarantänevorgaben sowie
  Hygienekonzepte in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes, Angaben zur
  Höhe der Impfquote bei Bewohnern und durchgeführte Maßnahmen zur
  Steigerung wie fremdsprachliche Informationen, Durchführung von
  Booster-Impfungen für Johnson & Johnson-Geimpfte 
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  02.02.2022 und Antwort 25.02.2022 Drucksache 20/7810
            
            


            
            
- Aufenthaltsrechtliche Situation pakistanischer Staatsangehöriger in
  Hessen- Teil I
  Anzahl der ausreisepflichtigen pakistanischen Staatsangehörigen bis
  Januar 2022, Anteil der männlichen und weiblichen Personen, Angaben
  zu Asylverfahren und Duldungen
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  04.02.2022 und Antwort 07.04.2022 Drucksache 20/7827
            
            


            
            
- Aufenthaltsrechtliche Situation pakistanischer Staatsangehöriger in
  Hessen- Teil II
  Anzahl der Härtefalleingaben für Personen mit pakistanischer Herkunft
  sowie Angaben zu Entscheidungen der Härtefallkommission von 2016 bis
  2022, Stattgaben oder Ablehnungen von
  Härtefallersuchen für pakistanische Staatsangehörige, Anteil der
  Abschiebungen nach Pakistan seit 2016
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  04.02.2022 und Antwort 07.04.2022 Drucksache 20/7828
            
            


            
            
- Aufenthaltsrechtliche Situation pakistanischer Staatsangehöriger in
  Hessen- Teil III
  Anzahl der Personen in Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam seit
  2018, Priorisierung der Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  04.02.2022 und Antwort 07.04.2022 Drucksache 20/7829
            
            


            
            
- Impfkampagne in Hessen - Teil II
  Maßnahmen zur Förderung der Gesundheitskompetenz, Informierung
  betroffener Personengruppen hinsichtlich der Empfehlung zur
  Auffrischungsimpfung durch die Ständige Impfkommission, Gründe für
  die Neuausstellung von Impfzertifikaten, Angaben zu
  Quarantäneregelungen insbesondere bei nicht aufschiebbaren Terminen
  und Impfterminen, Zeitpunkte der Entscheidung und Änderung des
  Impfkonzeptes in Erstaufnahmeeinrichtungen, Optimierung der
  Grundimmunisierung durch den Impfstoff von Johnson&Johnson durch die
  weitere Impfung mit einem mRNA-Impfstoff
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  10.02.2022 und Antwort 06.05.2022 Drucksache 20/7878
            
            


            
            
- Ausreisepflichtige Personen in Hessen
  Einrichtung der Gemeinsamen Arbeitsgruppe Intensivtäter im Jahr 2018
  zur Bearbeitung der Aufenthaltsbeendigung von Straftätern und
  Gefährdern, Anzahl der durch die Arbeitsgruppe abgeschobenen Personen
  mit Sicherheitsbezug in den Jahren 2020 und 2021, Anteil der Personen
  mit Besitz einer Duldung aufgrund ungeklärter Identität,
  Differenzierung der Duldungsgründe, Informationen zur Steuerung von
  Rückführungsmaßnahmen, Förderung der Rückführungen insbesondere durch
  Personal- und Ressourceneinsatz; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  14.02.2022 und Antwort 14.04.2022 Drucksache 20/7896
            
            


            
            
- Erteilung der Berufserlaubnis ausländischer Ärzte durch das
  Landesprüfungsamt I
  Informationen der Landesregierung zur Bearbeitung von Anträgen auf
  Erteilung einer Berufserlaubnis oder einer Approbation, Angaben zur
  vorläufigen Berufserlaubnis mit Beschränkungen und Nebenbestimmungen,
  Beurteilung der Praxis im Vergleich zu anderen Bundesländern
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  14.02.2022 und Antwort 04.03.2022 Drucksache 20/7902
            
            


            
            
- Erteilung der Berufserlaubnis ausländischer Ärzte durch das
  Landesprüfungsamt II
  Beurteilung der Auswirkungen langer Bearbeitungszeiten auf den
  Aufenthaltstitel, Angaben zur Kooperation der beteiligten Behörden,
  Anzahl der Stellensperrungen in Kliniken und Gesundheitseinrichtungen
  für Personen, die die Berufserlaubnis beantragen, Auskunft bei
  Nachfrage des künftigen Arbeitgebers über den Stand des
  Ermittlungsverfahrens, Planungen zu Verbesserungen bei der Tätigkeit
  von Hospitanten
            
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  14.02.2022 und Antwort 04.03.2022 Drucksache 20/7903
            
            


            
            
- Massive Corona-Ausbrüche in der Erstaufnahmeeinrichtung für
  Geflüchtete
            
  Berichtsantrag                                 Gersberg, Nadine, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Heidt-Sommer, Nina, SPD; Sommer,
                                                 Daniela, Dr., SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD
  15.02.2022 Drucksache 20/7911
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 
  zurückgezogen: am 21.02.2022 von antragstellender Fraktion
            


            
            
- Massive Corona-Ausbrüche in der Erstaufnahmeeinrichtung für
  Geflüchtete
  Informationen über die Möglichkeiten zur Absonderung für
  Bewohnerinnen und Bewohner sowie zur Sicherheit und Barrierefreiheit
  der einzelnen Unterkunftszimmer und sanitären Einrichtungen, Angaben
  zur Umsetzung der Quarantäneregelungen, zu Impfangeboten und
  Testmöglichkeiten auf COVID-19, Auskunft über die personelle
  Ausstattung der Einrichtungen mit medizinischem Personal für
  Erwachsene und Kinder sowie zur Ausstellung ärztlicher
  Bescheinigungen, Einschätzung des Umfangs der sozialen Betreuung und
  Beratung und des Angebots der Psychosozialen Zentren, Planungen zur
  Aufstockung der Mittel für eine unabhängige Asylverfahrensberatung an
  neu zu eröffnenden Standorten, Auskünfte über den Sachstand zur
  Kinderbetreuung, Informationen zur Sicherheitsüberprüfung und
  Ausbildungen des Security-Personals, zum Ablauf des
  Registrierungsverfahrens und zu Regelungen für Drittstaatlerinnen und
  Drittstaatler
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Gersberg, Nadine, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Heidt-Sommer, Nina, SPD; Sommer,
                                                 Daniela, Dr., SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD
  21.02.2022 Drucksache 20/7957
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/74  17.03.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/74 (mündlicher Bericht) 17.03.2022
            


            
            
- Gewährung von Prozesskostenhilfe an Zuwanderer
  keine gesonderte Datenerhebung zu Geschlecht, Alter und Nationalität
  in den Geschäftsstatistiken über Verfahren vor Gerichten und
  Staatsanwaltschaften, Übersicht der erledigten Verfahren in den
  Asylkammern und -senaten der Verwaltungsgerichte seit 2015, Angabe
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  der Kosten für Anwältinnen und Anwälte in Asylverfahren sowie weitere
  Kostenarten; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  21.02.2022 und Antwort 21.03.2022 Drucksache 20/7962
            
            


            
            
- Schulbesuch von Kindern in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes
  Hessen (EAE) -Teil I
  Angaben zur Ermittlung der Schulbesuchsberechtigung von Kindern und
  Jugendlichen, Art und Gestaltung der Beschulungsangebote innerhalb
  der Erstaufnahmeeinrichtungen und in den Gebietskörperschaften,
  inhaltliche und didaktische Planung des Unterrichts, Entlassung von
  Familien zeitnah nach Asylantragstellung in die Gebietskörperschaften
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  04.03.2022 und Antwort 07.07.2022 Drucksache 20/8014
            
            


            
            
- Schulbesuch von Kindern in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes
  Hessen (EAE) -Teil II
  Informationen über Beschulungsangebote für Kinder und Jugendliche im
  Erstaufnahmeverfahren, Art und Umfang der Beschulung innerhalb oder
  außerhalb von Intensivklassen, Angaben zum Anmeldeverfahren, zur
  Kommunikation des Schulbesuchsrechts, zur Anzahl von Schülerinnen und
  Schülern, zu Unterstützungsleistungen bei Hausaufgaben oder
  Spracherwerb, zur Ausstattung mit Unterrichtsmaterial und zu weiteren
  Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  04.03.2022 und Antwort 21.06.2022 Drucksache 20/8015
            
            


            
            
- Schulbesuch von Kindern in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes
  Hessen (EAE) -Teil III
  Informationen zur Verpflegung der Kinder während des Schulbesuchs,
  zur Ausnahme bei Verlegungen, zum Verfahren zur Feststellung
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  sonderpädagogischen Förderbedarfs sowie zu Beratungs- und
  Förderangeboten 
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  04.03.2022 und Antwort 19.07.2022 Drucksache 20/8016
            
            


            
            
- Verweildauer in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen
  (EAE)
  Anzahl der Personen in der Einrichtung aufgelistet nach
  Altersstruktur und Aufenthaltsdauer, Anteil der Personen in
  Leichtbauhallen, Gründe für einen Aufenthalt von mehr als 6 Monaten
  bei Minderjährigen sowie mehr als 18 Monate bei Erwachsenen,
  Zuweisung in Gebietskörperschaften
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  04.03.2022 und Antwort 04.04.2022 Drucksache 20/8017
            
            


            
            
- Kinderbetreuung in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen
  (EAE)
  Auflistung der Standorte mit der Möglichkeit zur Betreuung von
  Minderjährigen, Angaben zu den betreuenden Mitarbeiterinnen und
  Mitarbeitern in den Einrichtungen, Versorgungsregelung für die Kinder
  während Anhörung der Eltern beim Bundesamt für Migration und
  Flüchtlinge; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  04.03.2022 und Antwort 04.04.2022 Drucksache 20/8021
            
            


            
            
- Zuwendungen des Landes an Kirchen und kirchliche Organisationen im
  Zusammenhang mit der Betreuung von Schutzsuchenden
  Angaben der Landesregierung über eine Beteiligung von Kirchen oder
  kirchlichen Organisationen an der Aufnahme, Unterbringung, Versorgung
  und Integration von Flüchtlingen seit 2015, Auskunft zur Vergütung
  der Leistungen durch den Bund, das Land, die Landkreise oder die
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Kommunen und die Überprüfung durch Behörden sowie zur Höhe der
  gezahlten Beträge
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  07.03.2022 und Antwort 10.05.2022 Drucksache 20/8025
            
            


            
            
- Abschiebung von ausreisepflichtigen Personen aus Hessen
  Informationen über Rückführungen und damit verbundenen Forderungen
  über Sicherheitsleistungen nach § 66 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz,
  Kenntnisse über Aufenthaltsorte oder Zustellungsanschriften nach der
  Ausreise, Einschätzung der Möglichkeiten für Behörden, bestehende
  Forderungen geltend zu machen oder zu vollstrecken, Anzahl der wieder
  eingereisten Personen, Auskünfte über in den vergangenen fünf Jahren
  freiwillig ausgereiste Personen sowie in Anspruch genommene
  Rückreiseförderungen, Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  07.03.2022 und Antwort 09.05.2022 Drucksache 20/8026
            
            


            
            
- Vorbereitungen für die Beschulung ukrainischer
  Flüchtlingskinder
  Anzahl der geflüchteten Kinder im schulpflichtigen Alter seit Februar
  2022, Zuweisung einer Intensivmaßnahme durch das Aufnahme- und
  Beratungszentrum, Prognose für einen schnellen Anstieg der zu
  Beschulenden, Sachstand zur Einrichtung von Intensivklassen in
  verschiedenen Schulformen, Notwendigkeit zusätzlicher Ressourcen
  hinsichtlich der Beschaffung von Lehr- und Lernmitteln sowie Budgets
  für Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Weiterbildungskurse für
  Lehrkräfte zum Erwerb der Fakultas Deutsch als Fremdsprache und
  Deutsch als Zweitsprache, Beschäftigungs- und
  Weiterqualifizierungsmöglichkeiten für ukrainische Lehrkräfte,
  Einsatz von schulpsychologischen Ansprechpersonen für den Schwerpunkt
  Migration und Flüchtlingsberatung, Maßnahmen zur Vermittlung
  altersgerechter Informationen über den Ukrainekrieg
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  09.03.2022 Drucksache 20/8047
            
  Ausschussberatung:
            
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/47  16.03.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Abschiebung von Personen ohne Bleiberecht
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  14.03.2022 und Antwort 22.04.2022 Drucksache 20/8060
            
            


            
            
- Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ohne ukrainische
  Staatsangehörigkeit
  Auskunft zu Antragsstellern aus anderen Herkunftsländern sowie Umgang
  mit Einreise, Aufenthalt und Ausweisung, Informationen zur Behandlung
  afrikanischer und asiatischer Kriegsflüchtlinge, Angaben zu
  strafrechtlichen Konsequenzen wegen des Versuchs des Erschleichens
  eines Asylstatus und der dazugehörigen Leistungen
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Schulz, Dimitri, AfD;
                                                 Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  16.03.2022 und Antwort 27.04.2022 Drucksache 20/8074
            
            


            
            
- Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf hessische
  Hochschulen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  16.03.2022 Drucksache 20/8087
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA)
      WKA 20/40  24.03.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Krieg in der Ukraine - Versorgung ukrainischer
  Kriegsflüchtlinge
  Verurteilung des völkerrechtswidrigen militärischen Angriffs Russland
  auf die Ukraine, 
  Forderung nach unverzüglicher, bedingungsloser Beendigung des Krieges
  und der Gewalt, Friedensherstellung in Europa durch Rückzug der
  Streitkräfte, Solidarität mit der Ukraine und den Regimekritikern der
  Russischen Föderation, Begrüßung der europäischen und internationalen
  Wirtschaftssanktionen, Aktivierung der Massenzustromrichtlinie der EU
  (Gewährleistung der Gesundheits- und Sozialleistungen, schneller
  Schutz mit Aufenthaltsstatus), Dank an die Kommunen und
  Hilfsorganisation hinsichtlich der Einrichtung von Notunterkünften,
  besonderer Schutz für geflüchtete Kinder und Frauen vor
  sexualisierter Gewalt, Verurteilung jeglicher Gewalt gegen hier
  lebende russische oder russisch-stämmige Mitbürger 
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien
                                                 Demokraten
  22.03.2022 Drucksache 20/8127
  Plenarprotokoll 20/99  29.03.2022 S.7941-7960 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video)
  Annahme
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/99 S.7941-7944)
            als Ministerpräsident (bis 31.05.2022)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/99 S.7944-7947)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/99
            S.7947-7949)
  Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/99 S.7949-7952)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/99 S.7952-7954)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/99 S.7954-7957)
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/99 S.7957-7959)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/99 S.7959-7960)


            
            
- Aufnahme von Studenten in Kassel aus Drittstaaten im Zuge des
  Ukrainekrieges
  Angaben zu Bewerbungen an Hochschulen von Personen ohne ukrainische
  Staatsangehörigkeit nach Flucht vor den Kriegshandlungen in der
  Ukraine, Prüfung der Aufenthaltstitel durch die Ausländerbehörden
  sowie die Selbstauskünfte von drittstaatsangehörigen Studierenden
  durch die Hochschulen, Bewertung der Ermöglichung der Fortführung des
  Studiums, Maßnahmen zur Unterstützung einer dauerhaften Rückkehr von
  nicht-ukrainischen Drittstaatsangehörigen in deren jeweiliges
  Herkunftsland oder Weiterwanderung in einen aufnahmebereiten
  Drittstaat, Informationen hinsichtlich der Unterbringung der
  Geflüchteten im Studierendenhaus der Universität Kassel; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Enners, Arno, AfD; Richter,
                                                 Volker, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  24.03.2022 und Antwort 09.06.2022 Drucksache 20/8156
            
            


            
            
- Aktueller Stand der Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in Hessen
  Angaben der Landesregierung zur Umsetzung der neuen gesetzlichen
  Vorgaben, Informationen zur Verbesserung des
  Fachkraft-Kind-Schlüssels, zur Stärkung der Leitung, zum
  Fachkräftemangel und der Erweiterung des Fachkräftekatalogs sowie zur
  Aufnahme geflüchteter ukrainischer Kinder in hessischen
  Kindertagesstätten, Sanktionen bei Nichterfüllung, Angaben zur
  Erreichung der Ziele und Meilensteine des Konzepts, Einsatz von
  Sozialassistentinnen und -assistenten als Fachkräfte zur Mitarbeit,
  Wirkung der Fachkraftoffensive, Einschätzung des weiteren
  Fachkräftebedarfs bei Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige
  Förderung von Kindern im Grundschulalter, Einsatz von Geflüchteten
  aus der Ukraine als Erzieherinnen und Erzieher, Ausbau der
  Sprachförderung in den Kindertagesstätten
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der Freien Demokraten
  25.03.2022 Drucksache 20/8163
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/80  08.09.2022    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/71 21.06.2022
            


            
            
- Verzögerungen bei der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen am RP
  Darmstadt sind untragbar - Landesregierung muss Personal aufstocken,
  um dem Demokratiedefizit zu begegnen
  Debatte über die langen Bearbeitungszeiten von Anträgen,
  Personalsituation bzw. -bedarf zur Abarbeitung des pandemiebedingten
  Rückstaus, Prioritätensetzung und Personalumstellung seit Beginn der
  Coronapandemie
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  25.03.2022 Drucksache 20/8166
  Plenarprotokoll 20/101 31.03.2022 S.8097-8103 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/101 S.8097-8098)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/101 S.8098-8099)
  Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/101 S.8099-8100)
            als Abgeordneter
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/101 S.8100-8101)
  Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/101 S.8101-8102)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/101 S.8102-8103)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/101 S.8103)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Feststellung der Identität einreisender Personen
  Informationen der Landesregierung zu ldentitätstäuschungen gegenüber
  den Ausländerbehörden sowie Maßnahmen zur Sanktionierung
  vorsätzlicher Täuschungshandlungen von Asylsuchenden zur
  Verschleierung der ldentität, Schließung etwaiger Strafbarkeitslücken
  im Asylverfahren
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  28.03.2022 und Antwort 09.05.2022 Drucksache 20/8171
            
            


            
            
- Besondere Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine, die mit Tieren vor
  dem Krieg in der Ukraine fliehen, und für Tiere, die aus der Ukraine
  gerettet werden
  Forderungen: Maßnahmen zur Vermeidung der Trennung der ukrainischen
  Kriegsflüchtlinge von ihren Tieren u.a. in Absprache mit Stiftung
  Hessischer Tierschutz, Sonderfonds für Tierheime zur Ermöglichung der
  Versorgung und Unterbringung vor Ort, Schaffung von
  Unterbringungsmöglichkeiten in Erstaufnahmeeinrichtungen
            
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der AfD
  28.03.2022 Drucksache 20/8180
  Plenarprotokoll 20/99  29.03.2022 S.7941-7960 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video)
  Ablehnung
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/99 S.7941-7944)
            als Ministerpräsident (bis 31.05.2022)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/99 S.7944-7947)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/99
            S.7947-7949)
  Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/99 S.7949-7952)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/99 S.7952-7954)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/99 S.7954-7957)
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/99 S.7957-7959)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/99 S.7959-7960)


            
            
- Die Waffen nieder - Nein zum russischen Angriffskrieg -
  bestmögliche Versorgung von allen Geflüchteten aus der Ukraine
  sicherstellen
  Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die
  Ukraine, Solidarität und Unterstützung für ukrainische Bevölkerung,
  Festhalten an gemeinsamer europäischen Friedensordnung, Begrüßung der
  Wirtschaftssanktionen sowie der Unterstützungsmaßnahmen u.a. von
  Kommunen, Behörden, Hilfsorganisationen und der deutschen Bevölkerung
  u.a. bei Flüchtlingsaufnahme, Dank an Stadt Frankfurt als
  Verkehrsknotenpunkt für Flüchtlingszustrom, Notwendigkeit der
  Schaffung von Wohnraum (u.a. Erweiterung von
  Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften), Ausbau des Bildungs-
  und Betreuungsangebots, Schutzbedürftigkeit von geflüchteten Frauen
  und Kindern, psychologische Versorgung zur Bewältigung von Traumata
  sowie Zugang zu Leistungen der Krankenversicherungen, Anerkennung von
  Berufsabschlüssen, Sprachkurse und Nachqualifikation zur
  Arbeitsmarktintegration, Bekräftigung der Entscheidung der EU zur
  Aktivierung der Massenzustrom-Richtlinie bei gleichzeitigem Bedarf an
  Schließung von Regelungslücken durch Bund und Land, Ablehnung des
  Bundes-Sondervermögens zur Aufrüstung der Bundeswehr sowie des
  Nato-Zweiprozentziels, Verurteilung von hiesigen Angriffen auf
  russischstämmige Menschen
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion DIE LINKE
            
  29.03.2022 Drucksache 20/8184
  Plenarprotokoll 20/99  29.03.2022 S.7941-7960 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video)
  Ablehnung
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/99 S.7941-7944)
            als Ministerpräsident (bis 31.05.2022)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/99 S.7944-7947)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/99
            S.7947-7949)
  Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/99 S.7949-7952)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/99 S.7952-7954)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/99 S.7954-7957)
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/99 S.7957-7959)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/99 S.7959-7960)


            
            
- Unterstützung für geflüchtete, ukrainische Kinder - Das Land muss
  die Rahmenbedingungen für Kommunen und Kitaträger verbessern
  Forderungen: Planungsstab mit kommunalen Spitzenverbänden und
  Wohlfahrtspflege u.a. zur Schaffung niedrigschwelliger
  Betreuungsangebote und Integration der Kinder in den Regelbetrieb der
  Kindertagesstätten, erleichterte Erteilung von Betriebserlaubnissen,
  Verbesserung der Personalsituation u.a. durch beschleunigte
  Anerkennungsverfahren für Erzieher und andere pädagogische Fachkräfte
  aus der Ukraine, Fachkräftepool für Personalengpässe sowie ggf.
  Einsatz von Auszubildenden, Schaffung einer Rechtsgrundlage für
  Einsatz von Alltagshelfern
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der SPD
  29.03.2022 Drucksache 20/8186
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/99  29.03.2022 S.7941-7960 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/103 11.05.2022 S.8335
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/75  28.04.2022    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/8389 28.04.2022
      Beschluss: Ablehnung
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/99 S.7941-7944)
            als Ministerpräsident (bis 31.05.2022)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/99 S.7944-7947)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/99
            S.7947-7949)
  Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/99 S.7949-7952)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/99 S.7952-7954)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/99 S.7954-7957)
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/99 S.7957-7959)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/99 S.7959-7960)


            
            
- Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine - Teil 1
  Maßnahmen zur Zuweisung der Flüchtlinge auf die Bundesländer,
  technische Voraussetzungen für die Registrierung, Anzahl der
  PIK-Geräte zum Abnehmen und Vergleichen von Fingerabdrücken,
  Zeitpunkt der Registrierung bei der Antragsstellung zur
  Aufenthaltsgewährung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  04.04.2022 und Antwort 15.07.2022 Drucksache 20/8225
            
            


            
            
- Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine - Teil 2
  Anzahl der geflüchteten Personen aus der Ukraine, Anteil der Frauen,
  Kinder und Jugendlichen, Verpflichtung zur Aufnahme von Personen im
  Rahmen europarechtlicher und nationaler Vorschriften, keine Planungen
  zur vorübergehenden Aussetzung von bau- bzw. bauordnungsrechtlichen
  Vorschriften
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  04.04.2022 und Antwort 15.07.2022 Drucksache 20/8226
            
            


            
            
- Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine - Teil 3
  Beurteilung der Verlagerung der Prüf- und Registrierprozesse,
  Überprüfung der Antragstellerinnen und -steller auf ihre
  Staatsangehörigkeit zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur
  Gewährung
  vorübergehenden Schutzes, Anteil der registrierten Flüchtlinge ohne
  ukrainische Staatsangehörigkeit; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  04.04.2022 und Antwort 15.07.2022 Drucksache 20/8227
            
            


            
            
- Berufliche Tätigkeit von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine
  Angaben zu eingegangenen Anträgen auf Anerkennung im Bereich der
  Gesundheitsberufe sowie Gründe für die geringe Zahl der Anträge,
  berufliche Qualifikationen der antragstellenden Personen, Sachstand
  und Rechtsgrundlage der Anerkennungsverfahren, Bewertung des
  gesetzlichen Rahmens zur Ermöglichung des Zugangs zu reglementierten
  Berufen für Geflüchtete
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  04.04.2022 und Antwort 09.06.2022 Drucksache 20/8228
            
            


            
            
- Kosten für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine
  Auskunft über die Höhe der Kosten für Unterbringung und Betreuung für
  Bund, Ländern und Kommunen, Höhe der Beteiligungen des Bundes,
  Erstattungen des Landes an die Landkreise und Kommunen, Kriterien für
  die Kalkulation, Angaben zu den finanzierten Leistungen und zu den
  Nachweisen für die pauschalen Kostenerstattungen des Landes an die
  Kommunen, Verteilung der Kosten für Krankenbehandlung und
  Krankenversicherung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  04.04.2022 und Antwort 24.06.2022 Drucksache 20/8229
            
            


            
            
- Medizinische Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine
  Abhängigkeit der Zuständigkeit der Krankenhäuser nach Aufenthaltsort
  der Geflüchteten, Angebote zur Durchführung der Corona-Schutzimpfung,
  Maßnahmen zur Sicherung einer bedarfsgerechten Krankenhausstruktur
            
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  04.04.2022 und Antwort 16.05.2022 Drucksache 20/8230
            
            


            
            
- Betreuung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Schulen und
  Kitas
  Informationen über die Angebote für ukrainische Kinder und
  Jugendliche in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen des Landes,
  rechtlichen Voraussetzungen zur Wahrnehmung der Angebote,
  Einschätzungen zum Erlernen der deutschen Sprache und zur Integration
  in das deutsche Schulsystem, Bedingungen für die Einstellung
  ukrainischer Lehrkräfte, Kriterien für die Verteilung Geflüchteter
  auf die einzelnen Landkreise und Kommunen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  04.04.2022 und Antwort 18.07.2022 Drucksache 20/8231
            
            


            
            
- Hessen ist Zufluchtsort für Menschen aus der Ukraine - mittel- und
  langfristige Perspektiven für Beschäftigung in den Blick nehmen
  Forderung nach Konzeptentwicklung zur Eingliederung ukrainischer
  Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt, unbürokratische Anerkennung
  beruflicher Abschlüsse sowie Betreuungskonzept für geflüchtete
  Kinder, Schaffung von berufsbegleitenden Sprachkursen, Ausweitung der
  Ausbildungsförderung (Programme zur Arbeitsförderung, Qualifizierung
  und Beschäftigung von Frauen)
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  05.04.2022 Drucksache 20/8242
            
  zurückgezogen: am 13.05.2022 von Antragstellern
            


            
            
- Gesundheitliche Versorgung von Geflüchteten
  Forderung nach Beitritt in die Rahmenvereinbarung der Bundesländer
  zwecks Vertragsschließung mit Krankenkassen zur Einführung der
  Gesundheitskarte für ukrainische Flüchtlinge (gem.
  Asylbewerberleistungsgesetz), Übernahme der Verwaltungs- und
  Behandlungskosten durch Landeshaushalt, vermehrte Ankunft von
  Menschen mit Pflegebedarfen und Behinderung und damit verbundener
  landesweiter Lösung der Unterbringung in Einrichtungen der
  Eingliederungshilfe 
            
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  05.04.2022 Drucksache 20/8243
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/75  28.04.2022 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Folgenachfrage zur Beantwortung der Großen Anfrage
  "Sozialleistungsbezug durch Personen mit ausländischer
  Staatsangehörigkeit bei fehlendem "tatsächlichen" oder gewöhnlichen
  Aufenthalt" Drs. 20/5203 zu Drs. 20/4199
  Informationen der Landesregierung zur automatisierten Datenerfassung
  für ein effektives Handeln gegen Formen des Sozialleistungsbetruges,
  Angaben über Verfahren sowie Arbeits- und Hilfsmittel zur Erfassung
  für eine Leistungsbewilligung nach dem SGB II, SGB XII und
  Asylbewerberleistungsgesetz, Auskunft zu entscheidungserheblichen
  Sachverhalten und Tatsachen mitsamt der anschließenden Entscheidung
  über die Leistungsbewilligung innerhalb der dafür zuständigen
  Behörden
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  06.04.2022 und Antwort 29.04.2022 Drucksache 20/8248
            
            


            
            
- Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine - Teil I
  Angaben zu gemeldeten sowie nicht registrierten Personen zum 19. Juni
  2022 und zur Verteilung im Land, Informationen zur
  Staatsangehörigkeit
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  06.04.2022 und Antwort 29.07.2022 Drucksache 20/8253
            
            


            
- Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine - Teil II
  Angaben zu akzeptierten ldentitätspapieren bei ukrainischer
  Staatsbürgerschaft oder andauerndem Aufenthalts im ukrainischen
  Staatsgebiet, Kenntnisse von gefälschten Ausweisen oder
  Aufenthaltsnachweisen und strafrechtliche sowie aufenthaltsrechtliche
  Folgen, Informationen über die Ein- und Ausreisemöglichkeiten oder
  Umzug innerhalb der Europäischen Gemeinschaft nach Zuerkennung einer
  Aufenthaltsgewährung, Art des lnformationsaustauschs zwischen den
  einzelnen EU-Staaten über erteilte humanitäre Aufenthaltstitel
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  06.04.2022 und Antwort 29.07.2022 Drucksache 20/8254
            
            


            
            
- Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine - Teil III
  Angaben zu den Herkunftsländern von Flüchtlingen aus Drittstaaten,
  Voraussetzungen zur Sicherung der ldentität der Antragssteller,
  Informationen zur Registrierung mittels der
  Personalisierungsinfrastrukturkomponenten der Ausländerbehörden
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  06.04.2022 und Antwort 29.07.2022 Drucksache 20/8255
            
            


            
            
- Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine - Teil IV
  Informationen zu einreisenden oder zugewiesenen Kriegsflüchtlingen
  aus der Ukraine, Auskunft zur Aufnahme, Unterbringung und Versorgung
  bedürftiger Geflüchteter in den Kommunen, Angaben zur Unterstützung
  durch Erstaufnahmeeinrichtung des Landes und Ausbau der
  Unterbringungskapazitäten sowie Verteilung auf die einzelnen
  Standorte sowie Anwendung der Dublin-111-Verordnung
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  06.04.2022 Drucksache 20/8256
            
            


            
            
- Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine - Teil V
            
  Zuständigkeit der Unterbringung Geflüchteter durch die Landkreise und
  kreisfreien Städte
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  06.04.2022 und Antwort 04.05.2022 Drucksache 20/8257
            
            


            
            
- Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine - Teil VI
  Angaben zur Dauer des Registrierungsprozesses von eingereisten
  Personen vom Zeitpunkt der Registrierung bis zum Erhalt von
  Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und über den Erhalt
  von Leistungen, Auskunft zur Beschäftigung pensionierter Beamtinnen
  und Beamter mit einem Tarifvertrag
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  06.04.2022 und Antwort 25.05.2022 Drucksache 20/8258
            
            


            
            
- Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine - Teil VII
  Beurteilung der Rechtsstellung von aus der Ukraine einreisenden,
  ursprünglich aus einem sicheren Drittstaat stammenden
  Kriegsflüchtlingen, etwa Studenten, Gastarbeiter, Handelsreisende,
  Urlauber, laut der Genfer Flüchtlingskonvention, Angaben über die
  Erfordernis eines Aufenthaltstitels, Beantragung eines vorläufigen
  Schutzes und die Erlaubnis zur Beschäftigung oder Ausübung einer
  selbständigen Tätigkeit
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  06.04.2022 und Antwort 20.07.2022 Drucksache 20/8259
            
            


            
            
- Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine - Teil VIII
  Auswirkungen für den Leistungsbezug durch den Rechtskreiswechsel aus
  dem Asylbewerber-Leistungsgesetz in das SGB II, Einschätzung der
  Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis nach aufenthaltsrechtlichen
  Gesichtspunkten, Maßnahmen der Landesregierung zur Integration von
  Flüchtlingen in die duale Ausbildung, als Fachkräfte in den
  Arbeitsmarkt oder in Programme für Menschen im Leistungsbezug des
  Asylbewerberleistungsgesetzes, Nachweis und Anerkennung des
  Schutzstatus für als Staatenlose und Staatsangehörige anderer
  Drittländer aus der Ukraine einreisenden Personen
            
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  06.04.2022 und Antwort 20.07.2022 Drucksache 20/8260
            
            


            
            
- Situation in Bezug auf von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine
  mitgeführten Tiere - Teil I
  Anzahl der registrierten Personen in Erstaufnahmeeinrichtungen seit
  Kriegsbeginn im Februar 2022, Anteil der Hinweise auf mitgeführte
  Haustiere, Duldung der Tier in allen Standorten und Notunterkünften
  im
  Zuständigkeitsbereich der EAEH, Zuständigkeit für die Anordnung einer
  Quarantäne zum Schutz vor der Übertragung anzeigepflichtiger
  Tierseuchen
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Schenk, Gerhard, AfD
  06.04.2022 und Antwort 31.05.2022 Drucksache 20/8263
            
            


            
            
- Situation in Bezug auf von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine
  mitgeführten Tiere - Teil II
  Anzahl der Anordnungen zur Quarantäne wegen fehlender Impfung gegen
  Tollwut, Möglichkeit eines Zuschusses zu Tierarzt und Futterkosten
  für Tierheime, Zuständigkeit für die Entscheidung der
  Möglichkeit einer Hausquarantäne von Tieren
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Schenk, Gerhard, AfD
  06.04.2022 und Antwort 31.05.2022 Drucksache 20/8264
            
            


            
            
- Situation in Bezug auf von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine
  mitgeführten Tiere - Teil III
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Angaben zur amtliche Erfassung anzeigepflichtiger und
  meldepflichtiger Tierkrankheiten, keine Übernahme der Kosten für
  Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung der Tiere
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Schenk, Gerhard, AfD
  06.04.2022 und Antwort 31.05.2022 Drucksache 20/8265
            
            


            
            
- Situation in Bezug auf von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine
  mitgeführten Tiere - Teil IV
  Informationen zu tierseuchenrechtlichen Vorgaben für die Einreise von
  Heimtieren auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Schenk, Gerhard, AfD
  06.04.2022 und Antwort 31.05.2022 Drucksache 20/8266
            
            


            
            
- Approbationsrechtliches Verfahren gegen den aus Syrien stammenden
  Arzt Alaa M. - Teil 1
  keine gerichtlich bestätigten Fälle hinsichtlich der Vorlage von im
  Ausland gefälschter Urkunden im Approbationsverfahren oder im
  Verfahren auf Erteilung einer Berufserlaubnis
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  07.04.2022 und Antwort 06.05.2022 Drucksache 20/8268
            
            


            
            
- Verpflichtungen des Landes aus §§ 44 und 45 AsylG
  keine erkennbare Überlastung von Infrastruktureinrichtungen durch die
  Aufnahme
  asylsuchender Menschen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  11.04.2022 und Antwort 06.05.2022 Drucksache 20/8282
            
            


- Spracherwerb von aus der Ukraine Geflüchteter
  Anzahl der ukrainischen Geflüchteten in Erstaufnahmeeinrichtungen
  nach Altersstruktur, Zahl der Vorlaufkurse an Grundschulen sowie
  Intensivklassen an weiterführenden Schulen, der Oberstufe und
  beruflichen Schulen, Lehrerstellen für Deutschfördermaßnahmen,
  bedarfsgerechte Personalaufstockung im Schulsystem, weitere
  Spracherwerbsangebote, Finanzierung des schulischen
  Gesamtsprachförderkonzepts, Integrationskurse als Regelangebot für
  die Gruppe der erwachsenen Geflüchteten, Voraussetzung für den
  direkten oder indirekten Hochschulzugang
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Kula, Elisabeth, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  12.04.2022 Drucksache 20/8294
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/48  27.04.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Suizide, Suizidversuche und Selbstverletzungen bei
  Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in den Jahren 2021 und 2022
  Anzahl der Freitode, versuchten Freitode und Vorfälle selbst
  verletzenden Verhaltens von Asylsuchenden in den Jahren 2021 und 2022
  aufgelistet nach Zeitpunkt, Geschlecht und Herkunftsland insbesondere
  während des Vollzugs einer Abschiebeanordnung, Anteil der abgelehnten
  Asylsuchenden, Zahl der polizeilichen Ingewahrsamnahmen,
  Schulungsmaßnahmen für Vollzugsbeamtinnen und -beamte im Umgang mit
  traumatisierten und hoch emotionalen Personen in
  Festnahmesituationen; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  14.04.2022 und Antwort 15.06.2022 Drucksache 20/8307
            
            


            
            
- Aktueller Stand der Beschulung ukrainischer Flüchtlingskinder
  Anzahl der ukrainischen Geflüchteten in Erstaufnahmeeinrichtungen,
  Zuordnung der Kinder zur Grundschule, Sekundarstufe I und der
  Berufsschule über die Aufnahme- und Beratungszentren, Einrichtung
  zusätzlicher Intensivklassen sowie deren Verteilung auf die einzelnen
  Schulamtsbezirke, Einstellung von Lehrkräften und sonstigem
  pädagogischen Personal aus der Ukraine, Kriterien für ein
  unbürokratisches und kurzfristiges Einstellungsverfahren, Einsatz
  mobiler Endgeräte zur Distanzbeschulung, Zielsetzung des schulischen
  Gesamtsprachförderkonzeptes, Höhe der Mehrbedarfe aus Bundes- und
  Landesmitteln
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  14.04.2022 Drucksache 20/8308
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/48  27.04.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Rassistische Straf- und Gewalttaten 2021 und 2022
  Angaben über die Anzahl von Straftaten und Angriffen auf Flüchtlinge
  und Flüchtlingsunterkünfte im Bereich der politisch motivierten
  Kriminalität rechts in den Jahren 2021 und 2022, Informationen zur
  Ermittlung der Tatverdächtigen, Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  19.04.2022 und Antwort 01.07.2022 Drucksache 20/8311
            
            


            
            
- Finanzierung der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten aus
  der Ukraine
  Grundlage für den Kostenansatz hinsichtlich der Kosten für die
  Unterbringung inklusive der Sozialbetreuung, Verständigung auf eine
  Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern, Abrechnung der
  Leistungserbringer mit den kommunalen Gebietskörperschaften sowie der
  Dienstleistungsunternehmen anhand vertraglicher Regelungen in der
  Zuständigkeit des Regierungspräsidiums Gießen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  25.04.2022 und Antwort 15.08.2022 Drucksache 20/8335
            
            


            
- Unterbringung unbegleiteter, minderjähriger Ausländer in Hessen
  Teil II
  Angaben zu Anzahl und Geschlecht der eingereisten Jugendlichen und
  Kinder in den Jahren 2019, 2020 und 2021, sowie durch Jugendämter
  veranlasste medizinische Altersfeststellungen im Zweifelsfall,
  Informationen zum Verfahren der Altersfeststellung, insbesondere der
  Minderjährigkeit, Auskunft zur Unterbringung und den dadurch
  entstandenen Kosten, Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD
  26.04.2022 und Antwort 24.05.2022 Drucksache 20/8342
            
            


            
            
- Hessischer Sonderlehrgang in Hasselroth vor dem Aus
  Bewertung der Bildungsangebote der Fördereinrichtung für junge
  Zugewanderte, keine Erkenntnisse hinsichtlich eine Verkaufsbestrebens
  der im Bundeseigentum stehenden Gebäude, wesentliche Voraussetzung
  für die Nutzung der Einrichtung und die Durchführung des Programms,
  Maßnahmen zur Fortführung des Lehrgangs, Einschätzung des
  Sachverhalts durch die Landesbeauftragte für Heimatvertriebene und
  Spätaussiedler
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  27.04.2022 Drucksache 20/8357
            
  Ausschussberatungen:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/75  28.04.2022    
  Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung (UHW)
      UHW 20/16  04.05.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Aufrechterhaltung des Liga-Spielbetriebs trotz Nutzung von
  Spielstätten für Flüchtlinge
  Maßnahmen zur Vermeidung der Obdachlosigkeit von Flüchtlingen
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  28.04.2022 und Antwort 14.06.2022 Drucksache 20/8379
            
            


            
            
- Anheben des Pflichtstundenanteils für Lehrkräfte
  Anzahl der geflüchteten ukrainischen Kinder und Jugendliche seit
  Februar 2022, Zuordnung zur Grundschule, Sekundarstufe I + II und
  Berufsschule, Angaben zum Lehrerbedarf, Zahl neugeschaffener
  Lehrerstellen an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen,
  Maßnahmen zur Sicherstellung der Beschulung ukrainischer Schulkinder
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, fraktionslos
  02.05.2022 und Antwort 25.08.2022 Drucksache 20/8392
            
            


            
            
- Familiennachzug
  Anzahl der Personen mit Besitz eines Aufenthaltstitels aus familiären
  Gründen im Rahmen des Ehegatten- 
  und Kindernachzugs
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  02.05.2022 und Antwort 17.06.2022 Drucksache 20/8395
            
            


            
            
- "Solidarität mit der Ukraine - Frieden in Europa - Hessen hilft" -
  Aktionsplan Ukraine - schnell, umfassend, vorbildhaft
  Debatte über den Aktionsplan der Landesregierung hinsichtlich
  Maßnahmen zur Aufnahme und Integration der ukrainischen Flüchtlinge
  (u.a. Unterbringung, Kinderbetreuung, Schule, Berufsausbildung,
  Studium, Arbeitsmarkt)
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU
  09.05.2022 Drucksache 20/8431
  Plenarprotokoll 20/104 12.05.2022 S.8371-8378 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/104 S.8371-8372)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/104 S.8372-8373, 8378-8378)
  Waschke, Sabine, SPD (PlPr 20/104 S.8373)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/104 S.8374)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/104 S.8374-8375, 8377-8378)
  Heidkamp, Erich, AfD (PlPr 20/104 S.8375-8376)
  Wintermeyer, Axel, CDU (PlPr 20/104 S.8376-8377)
            als Minister im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten
            und Chef der Staatskanzlei
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/104 S.8378)


            
            
- Gesundheitsversorgung für alle sicherstellen
  Forderungen: Landesebene: Clearingstellen für Menschen ohne
  (ausreichenden) Krankenversicherungsschutz sowie Behandlungsfonds,
  elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete und Übernahme der
  Kosten für medizinische Behandlung, adäquate Sprachmittlung im
  medizinischen, psychotherapeutischen und pflegerischen Bereich (u.a.
  Dolmetscher und Online-Angebote), psychosoziale Zentren für
  Flüchtlinge; Bundesebene: Abschaffung des
  Asylbewerberleistungsgesetzes und medizinische Versorgung nach SGB V
  für Alle, Änderung des SGB V bzgl. Kostenübernahme für Sprachmittlung
  durch Krankenkassen
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  10.05.2022 Drucksache 20/8436
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/107 02.06.2022 S.8606-8616 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/110 13.07.2022 S.8805
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/77  30.06.2022 (ö)
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/8726 30.06.2022
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/107 S.8606-8607)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/107 S.8607-8608)
  Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/107 S.8608-8610)
  Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/107 S.8610-8611)
  Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/107 S.8611-8612)
  Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/107 S.8612-8614)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/107 S.8614-8615)
            als Minister für Soziales und Integration
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/107 S.8615-8616)


            
            
            
- Aktuelle Situation der Intensivklassen an den Grundschulen,
  weiterführenden und beruflichen Schulen
  Anzahl der Intensivklassen und zugewiesenen Schülerinnen und Schüler
  aufgelistet nach Schule, Schulform und -standort, Angaben zur
  Zuweisung von Schülerinnen und Schülern zu den einzelnen Klassen,
  Berücksichtigung von Schutzsuchenden aus der Ukraine, befristete
  Anpassung der Schülerhöchstzahl, Zahl der Wochenstunden insbesondere
  im Zuge der Deutschförderung, organisatorische Herausforderungen,
  Ziel der Stärkung der Bildungssprache Deutsch, situationsangemessene
  Berücksichtigung der Bedürfnisse von Schülerinnen und Schülern im
  Umgang mit dem Thema Migration und Flucht, Planungsmodelle zur
  Abschätzung eines zukünftigen Stellenbedarfes an Lehrkräften,
  Regelungen hinsichtlich digitaler Endgeräte für geflüchtete
  Schülerinnen und Schüler, Unterstützung der Lehrkräfte bei der
  Bewältigung von Konflikten
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Heidt-Sommer, Nina, SPD; Degen, Christoph, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD;
                                                 Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD
  11.05.2022 Drucksache 20/8449
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/49  18.05.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Ukrainische Schutzsuchende in Hessen umfangreich unterstützen -
  Landesregierung muss sich zu ihrer Verantwortung gegenüber Kommunen
  bekennen
  Forderungen: Landeskoordinator zur Organisation der
  Flüchtlingsversorgung gemeinsam mit Kommunen, Registrierung der
  Flüchtlinge zur Gewährleistung des Zugangs zu Wohnraum und
  Sozialleistungen, zentrale Steuerung einer bedarfsgerechten
  Unterbringung (WLAN-Zugang und behindertengerechter Wohnraum,
  Unterstützung der Kommunen und Ehrenamtlichen), ergänzende
  Bildungsangebote neben Schule, Zugang zu Sprachkursen und
  Arbeitsmarkt, regionale Partnerschaften mit ukrainischen Regionen und
  Unterstützung bei Wiederaufbau, Beteiligung der Justiz an Aufklärung
  von Kriegsverbrechen, u.a.m.
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der Freien Demokraten
  11.05.2022 Drucksache 20/8460
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/104 12.05.2022 S.8371-8378 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/110 13.07.2022 S.8805
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/77  30.06.2022    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/8728 30.06.2022
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/104 S.8371-8372)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/104 S.8372-8373, 8378)
  Waschke, Sabine, SPD (PlPr 20/104 S.8373)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/104 S.8374)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/104 S.8374-8375, 8377-8378)
  Heidkamp, Erich, AfD (PlPr 20/104 S.8375-8376)
  Wintermeyer, Axel, CDU (PlPr 20/104 S.8376-8377)
            als Minister im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten
            und Chef der Staatskanzlei
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/104 S.8378)


            
            
- Rückführung ausreisepflichtiger Personen
  Höhe der Kosten für die Bereiche Rückkehr und Rückführung von 2015
  bis 2021, Inhalte der Richtlinie zur Förderung der freiwilligen
  Rückkehr, Angabe der veranschlagten Mittel im Rahmen der Richtlinie,
  Organisation der flächendeckenden staatlichen Rückkehrberatung,
  Anzahl der freiwillig in ihr Herkunftsland zurückgekehrten Personen
  seit 2015
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  19.05.2022 und Antwort 11.07.2022 Drucksache 20/8502
            
            


            
            
- Integration von Personen mit Migrationshintergrund
  Anhaltspunkte für Teilhabeunterschiede zwischen Menschen mit und ohne
  Migrationshintergrund, insbesondere durch statistische Befunde und
  Studien, Kenntnisse der Ursachen und Maßnahmen zur Behebung sowie
  Zielvorgaben
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  19.05.2022 und Antwort 05.07.2022 Drucksache 20/8503
            
            


            
            
- Integrationsmonitor 2022
  Erläuterungen zu den Folgen der Corona-Pandemie für Menschen mit
  Migrationshintergrund, Übersicht der Veränderungen in verschiedenen
  Lebensaspekten wie Arbeit, Einkommen und Familie sowie Darstellung
  der Arbeitslosenquote von 2020 bis 2022, Unterschiede bei den
  Bildungsabschlüssen von Schülerinnen und Schülern mit und ohne
  Migrationshintergrund, Bewertung bildungspolitischer Strategien und
  Maßnahmen; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  24.05.2022 und Antwort 16.08.2022 Drucksache 20/8537
            
            


            
            
- Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG
  Auskunft zum Umgang mit Erstattungsforderungen gegen die
  Verpflichtungsgeber durch die Sozialleistungsträger und Begründung,
  Verfahren beim Wechsel des Begünstigten in das Asylverfahren, der
  späteren Schutzzuerkennung und Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis,
  Beteiligung des Landes an Forderungsausfällen des Bundes an
  finanzierten SGB-ll-Leistungen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  30.05.2022 und Antwort 22.07.2022 Drucksache 20/8558
            
            


            
            
- Mehrfachidentitäten von Zuwanderern
  Auskunft über erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Aufdeckung von
  Mehrfachantragsfällen und mehrfachen Leistungsbezug, Umgang mit
  Rückforderungen widerrechtlich bezogener Leistungen sowie
  gerichtlicher Verfahren, Auswirkungen auf den Aufenthalt in der
  Bundesrepublik
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  30.05.2022 und Antwort 20.07.2022 Drucksache 20/8562
            
            


- Arbeitsmarktprogramm Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen
  Einschätzung der Landesregierung zum Erfolg des Programmes in den
  Jahren 2017 bis 2020 insbesondere im Hinblick auf das angestrebte
  Ziel einer verbesserten Integration, Gründe für das Auslaufen der
  Maßnahmen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  07.06.2022 und Antwort 29.06.2022 Drucksache 20/8609
            
            


            
            
- Folgeanfrage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage "Flüchtlinge aus
  der Ukraine ohne ukrainische Staatsangehörigkeit"  - Drs. 20/8074
  Auskunft zur Aufenthaltsberechtigung von als ukrainische
  Kriegsflüchtlinge eingereisten und ursprünglich aus Drittstaaten
  stammenden Personen ohne ukrainische Staatsangehörigkeit und deren
  Aufnahme in die Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen, Klärung des
  Aufenthaltsstatus
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD
  16.03.2022 und Antwort 27.07.2022 Drucksache 20/8645
            
            


            
            
- Ausländeranteil im Land Hessen
  Aufschlüsselung zu ausländischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern
  im ALG-II-Bezug nach SGB II und Leistungen nach SGB XII in Frankfurt
  am Main, Offenbach, Wiesbaden und Darmstadt, Übersicht zu Personen
  mit Unionsbürgerschaft zum Stichtag 31. Mai 2022
            
  Kleine Anfrage                                 Schulz, Dimitri, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD
  14.06.2022 und Antwort 29.07.2022 Drucksache 20/8646
            
            


            
            
- Beschulung ukrainischer Flüchtlingskinder
  Anzahl der schulbesuchsberechtigten ukrainischen Kinder und
  Jugendliche aufgelistet nach Grundschule, Sekundarstufe I und
  Berufsschule, Angaben zu ukrainischen Sprach- und Kulturangeboten an
  Grundschulen, Anteil der eingestellten ukrainischen Lehrkräfte und
  weiteren Fachkräfte, Größe der Klassen in der Intensivbeschulung,
  Flexibilität bei den Maßnahmen und Regelungen hinsichtlich der
  Beschulung schutzsuchender Kinder und Jugendlicher
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  21.06.2022 Drucksache 20/8678
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/50  29.06.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Medizinische und geburtshilfliche Betreuung von Schwangeren und
  jungen Müttern in Erstaufnahmeeinrichtungen
  Angaben zur Umsetzung der Mutterschaftsrichtlinien des
  Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen sowie zur
  Nachversorgung von Mutter und Kind, Aufklärung über die Bedeutung
  medizinischer Versorgung, Informationen der Schwangeren und jungen
  Müttern zum Gesundheitszustand und zu Begleitungs- und
  Beratungsangeboten sowie Einsatz von Dolmetscherinnen und
  Dolmetschern, Auskunft zum Vorhandensein geeigneter Rückzugsräume
  sowie Einhaltung besonderer hygienischer und sanitärer Bedingungen,
  Angebot ausgewogener oder spezieller Ernährung und Hilfestellung bei
  der Versorgung der Säuglinge, Ausstattung für Neugeborene,
  Einbeziehung und Vorbereitung ehrenamtlicher Unterstützerinnen und
  Unterstützern, Angaben zu weiteren sozialen Hilfen
            
  Berichtsantrag                                 Gersberg, Nadine, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Yüksel,
                                                 Turgut, SPD; Fraktion der SPD
  21.06.2022 Drucksache 20/8680
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/80  08.09.2022    
      von TO abgesetzt
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/72 05.08.2022
            


            
            
- Diskriminierung und Gefährdung queerer Geflüchteter beenden
  Recht der Entfaltung der eigenen Identität und Sexualität als
  Menschenrecht, Notwendigkeit einer Schutzgarantie für nach
  Deutschland geflohene queere Flüchtlinge, Forderungen: Einsatz auf
  Bundesebene für eine Reform des Asylrechts hinsichtlich unzulässiger
  Abschiebungen in Verfolgung und Tod aufgrund sexueller Orientierung,
  Dolmetscher bei Anhörungen und Gerichtsverfahren, Umsetzung der
  EU-Aufnahme-Richtlinie bzgl. Garantien für vulnerable Gruppen, Ausbau
  der Beratungsstrukturen
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  22.06.2022 Drucksache 20/8686
  Plenarprotokoll 20/111 14.07.2022 S.8848-8854 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/80  08.09.2022 (ö)
      Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/111 S.8848-8849)
  Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/111 S.8849)
  Schneider, Florian, SPD (PlPr 20/111 S.8850)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/111 S.8850-8851)
  Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/111 S.8851-8852)
  Schad, Max, CDU (PlPr 20/111 S.8852-8853)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/111 S.8853-8854)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Geplante Neuregelung des Bleiberechts - Teil 1
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  28.06.2022 und Antwort 29.09.2022 Drucksache 20/8700
            
            


            
            
- Geplante Neuregelung des Bleiberechts - Teil 2
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  28.06.2022 und Antwort 29.09.2022 Drucksache 20/8701
            
            


            
            
            
- Anwerbung von Flughafen-Personal
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  30.06.2022 und Antwort 27.09.2022 Drucksache 20/8727
            
            


            
            
- Das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampel - auch
  Schwarz-Grün in Hessen setzt neue Anreize für Massenmigration
  Debatte über das Bundesgesetz zum Chancen-Aufenthaltsrecht
  (dauerhaftes Bleiberecht integrierter Migranten und Beendigung der
  Kettenduldungen) sowie zur geplanten hessischen Vorgriffsregelung
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  11.07.2022 Drucksache 20/8808
  Plenarprotokoll 20/111 14.07.2022 S.8816-8825 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/111 S.8816-8817)
  Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/111 S.8817-8818)
  Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/111 S.8818-8819)
            als Abgeordneter
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/111 S.8819-8820)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/111 S.8821-8822)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/111 S.8822-8823)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/111 S.8823-8824)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/111 S.8824)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Gerade nach dem Anschlag in Oslo: Hessen zeigt Flagge für Respekt,
  Vielfalt und eine freie Gesellschaft
  Debatte über Queer-Feindlichkeit und Gewalt gegen queere Menschen
  sowie entsprechende Präventions- und Schutzmaßnahmen (u.a. Umsetzung
  des Aktionsplans für Akzeptanz und Vielfalt, Polizeiarbeit,
  Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit, Beratungs- und Anlaufstellen,
  Schutz queerer Flüchtlinge)
            
  Antrag                                         Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  11.07.2022 Drucksache 20/8821
  Plenarprotokoll 20/111 14.07.2022 S.8848-8854 (Video)
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/111 S.8848-8849)
  Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/111 S.8849)
  Schneider, Florian, SPD (PlPr 20/111 S.8850)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/111 S.8850-8851)
  Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/111 S.8851-8852)
  Schad, Max, CDU (PlPr 20/111 S.8852-8853)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/111 S.8853-8854)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Familiennachzug im Zusammenhang mit dem
  "Chancen-Aufenthaltsrecht"
  Anzahl der von der Neuregelung des Aufenthaltsrechts betroffenen
  Personen, Kriterien für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für
  Ehegatten, Lebenspartner sowie minderjährigen, ledigen Kindern die
  mit einem Begünstigten in häuslicher Gemeinschaft leben
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  18.07.2022 und Antwort 24.08.2022 Drucksache 20/8865
            
            


            
            
- Folgeanfrage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage "Situation in
  Bezug auf von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine mitgeführten Tiere"
  - Teil I - IV
  Zuständigkeit der Anordnung und Überwachung der Einhaltung der
  häuslichen Quarantäne in Bezug
  auf Heimtiere aus der Ukraine
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Schenk, Gerhard, AfD
  19.07.2022 und Antwort 11.08.2022 Drucksache 20/8883
            
            


            
            
- Aus der Ukraine geflüchtete Rom:nja
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  19.07.2022 Drucksache 20/8885
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte Oktober 2022
            
            


            
            
- Sonderleistungen als "Starthilfe" für anerkannte Asylbewerber -
  Teil I
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Gagel, Klaus, AfD
  20.07.2022 und Antwort 16.08.2022 Drucksache 20/8895
            
            


            
            
- Sonderleistungen als "Starthilfe" für anerkannte Asylbewerber -
  Teil II
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Gagel, Klaus, AfD
  20.07.2022 und Antwort 16.08.2022 Drucksache 20/8896
            
            


            
            
- "Vorgriffsregelung" der Landesregierung auf das von der
  Bundesregierung geplante Chancenaufenthaltsrecht
  Zeitpunkt des Erlasses der Regelung sowie Angaben zum Inhalt und
  rechtlichen Charakter, Ziel des Gesetzentwurfs und Rechtsgrundlage
  der Regelung im Sinne der angestrebten Gesetzesänderung,
  Veröffentlichung des Erlasses
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD; Wissenbach, Walter, AfD
  21.07.2022 und Antwort 26.08.2022 Drucksache 20/8897
            
            


            
            
- Bewaffnete Migranten
  Auskunft über waffenrechtliche Verstöße sowie zur Art und Herkunft
  der Waffen, Informationen zu den Herkunftsländern der tatverdächtigen
  Personen sowie den Ermittlungsverfahren, Angaben zur Überwachung der
  Einreise von Migrantinnen und Migranten und ihrer mitgeführten Güter,
  Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
            
  25.07.2022 und Antwort 16.09.2022 Drucksache 20/8912
            
            


            
            
- Das "Chancen-Aufenthaltsrechtsgesetz - ChAR-Gesetz" - Teil I
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Schenk, Gerhard, AfD; Herrmann,
                                                 Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  27.07.2022 und Antwort 29.09.2022 Drucksache 20/8924
            
            


            
            
- Das "Chancen-Aufenthaltsrechtsgesetz - ChAR-Gesetz" - Teil II
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Schenk, Gerhard, AfD; Herrmann,
                                                 Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  27.07.2022 und Antwort 29.09.2022 Drucksache 20/8925
            
            


            
            
- Suizid in der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  29.07.2022 Drucksache 20/8932
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte Oktober 2022
            
            


            
            
- Sekundärmigration von Asylbewerbern
  Entscheidung über Asylanträge durch das Bundesamt für Migration und
  Flüchtlinge, Prognose und Verantwortlichkeit zur Regulierung der
  Sekundärmigration
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  08.08.2022 und Antwort 20.09.2022 Drucksache 20/8955
            
            


            
            
- Verweildauer, Bedingungen und psychologische Unterstützung in
  Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für
  Geflüchtete Teil I
            
  Kleine Anfrage                                 Gersberg, Nadine, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD
  10.08.2022 Drucksache 20/8966
            
            


            
            
- Verweildauer, Bedingungen und psychologische Unterstützung in
  Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für
  Geflüchtete Teil II
            
  Kleine Anfrage                                 Gersberg, Nadine, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD
  10.08.2022 und Antwort 22.09.2022 Drucksache 20/8967
            
            


            
            
- Aufenthaltsrechtliche Freiheitsentziehung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  12.08.2022 und Antwort 29.09.2022 Drucksache 20/8983
            
            


            
            
- Maßnahmen zur Behebung des Mangels an Pflegekräften
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  12.08.2022 Drucksache 20/8984
            
            


            
            
- Rechtsstaatsklassen und Unklarheiten in den Auskünften der
  Landesregierung
            
  Informationen zur Durchführung des Programms in
  Flüchtlingsunterkünften, Kenntnisse der Landesregierung über die
  Absetzung aufgrund langer Unterrichtsdauer und Berichte der Betreiber
  von Flüchtlingsunterkünften über selbst zu tragende Dolmetscherkosten
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  18.08.2022 und Antwort 22.09.2022 Drucksache 20/9021
            
            


            
            
- Ukrainische Schutzsuchende in Hessen: Zwischenbilanz und
  Zukunftsperspektive
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  31.08.2022 Drucksache 20/9062
            
            


            
            
- Folgenachfragen zu den Beantwortungen der Kleinen Anfrage
  "Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine -Teil I - VIII" - Teil I
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  02.09.2022 Drucksache 20/9077
            
            


            
            
- Folgenachfragen zu den Beantwortungen der Kleinen Anfrage
  "Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine -Teil I - VIII" - Teil II
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  02.09.2022 Drucksache 20/9078
            
            


            
            
- Folgeanfrage zu Drs. 20/8645 - Aufenthaltsdauer von
  drittstaatsangehörigen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine
            
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  05.09.2022 Drucksache 20/9082
            
            


            
            
- Energiesparmaßnahmen in Flüchtlingsunterkünften
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  08.09.2022 Drucksache 20/9109
            
            


            
            
- Betreuung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter in Hessen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  12.09.2022 Drucksache 20/9116
            
            


            
            
- Armut in Hessen bekämpfen - soziale Teilhabe für alle Menschen
  sichern
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  12.09.2022 Drucksache 20/9123
  Plenarprotokoll 20/114 22.09.2022
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 
            


            
            
- Gebührensatzung für die Hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen und
  für die Unterkunft am Frankfurt Flughafen Teil I
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  15.09.2022 Drucksache 20/9165
            
            


            
            
- Gebührensatzung für die Hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen und
  für die Unterkunft am Frankfurt Flughafen Teil II
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  15.09.2022 Drucksache 20/9166
            
            


            
            
- Persönliche Bemerkung des Abg. Lambrou gemäß § 81 GOHLT betreffend
  das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampel - auch Schwarz-Grün
  in Hessen setzt neue Anreize für Massenmigration - hier: Antrag
  Aktuelle Stunde Drs 20/8808
            
  Plenarprotokoll 20/111 14.07.2022 S.8825
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/111 S.8825)


            
            
- Kostenfreie und ermäßigte ÖPNV-Fahrkarten für Personen mit
  geringerem Einkommen
            
  Kleine Anfrage                                 Enners, Arno, AfD; Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Schulz,
                                                 Dimitri, AfD
  22.09.2022 Drucksache 20/9220
            
            


            
            
- Kosten der Zuwanderung in Hessen - Teil 1
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  23.09.2022 Drucksache 20/9227
            
            


            
- Kosten der Zuwanderung in Hessen - Teil 2
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  23.09.2022 Drucksache 20/9228
            
            


            
            
- Unterbringung von Flüchtlingen in Hessen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  28.09.2022 Drucksache 20/9249