- Ausbaustopp für "erneuerbare Energien" - Mensch und Natur vor
  "Klimaschutz" schützen
  Bekenntnis zu einer sicheren, preisgünstigen,
  verbraucherfreundlichen, effizienten und umweltverträglichen
  Energieversorgung im Rahmen der Energiewende, Feststellungen
  hinsichtlich der Versorgungssicherheit (erneuerbare Stromerzeugung
  als Ergänzung zu konventioneller), Umweltverträglichkeit (Priorität
  des Naturschutzes, Windkraftausbau in Waldgebieten) und
  Preisgünstigkeit (Sorge um Strompreissteigerung), Bedeutung des
  Moratoriums (Notwendigkeit des Rückbaus von Windkraftanlagen durch
  Ablauf der EEG-Förderung ab 2020), weiteres Vorgehen
            
  Antrag                                         Lichert, Andreas, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Schenk,
                                                 Gerhard, AfD; Heidkamp, Erich, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Fraktion der AfD
  08.11.2019 Drucksache 20/1517
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/28  12.12.2019 S.2193-2197 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/39  06.05.2020 S.3015
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/16  11.03.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/2542 11.03.2020
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/28 S.2193-2194)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/28 S.2195-2196)
  Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/28 S.2196-2197)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/28 S.2197)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/28 S.2197)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


            
            
- Rückbau des Atomkraftwerks Biblis fortführen und transparent
  gestalten - sichere und ordnungsgemäße Entsorgung der Abfälle
  sicherstellen
  Begrüßung der vereinbarten Ziele des Energiegipfels, Rückbauarbeiten
  und Unverzichtbarkeit der Entsorgung der Abfallstoffe, Deponierung
  der ungefährlichen Stoffe auf ortsnahen Deponien zur Vermeidung von
  Transporten bei gleichzeitigem Schutz von Mensch und Umwelt durch
  Einhaltung rechtlicher Vorgaben, Information und Aufklärung der
  Bevölkerung über Abbautätigkeiten sowie Steigerung der Transparenz
  der ordnungsgemäßen Deponierung
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  19.03.2021 Drucksache 20/5360
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/25  24.03.2021    
      Annahme
            


            
            
- Abfälle aus dem Rückbau des AKW Biblis - Teil I
  Stand des Rückbaus, Prognose für den Zeitpunkt des Abschlusses der
  Maßnahme, maßgeblicher Richtwert für die Einordnung als spezifisch
  freigemessene, nicht gefährliche mineralische Abfälle;
  wissenschaftliche Basis der Freigabewerte im Bereich des
  Strahlenschutzes, Angaben zur Entsorgungspflicht des Landkreises,
  Gründe gegen eine Zwischenlagerung der Abfälle
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD
  08.09.2021 und Antwort 22.10.2021 Drucksache 20/6348
            
            


            
            
- Abfälle aus dem Rückbau des AKW Biblis - Teil II
  Richtwerte für eine mögliche schädliche Wirkung ionisierender
  Strahlung, Berücksichtigung der Abfallmenge hinsichtlich dessen
  Gefährlichkeit, Anforderungen zur Entsorgung spezifisch
  freigemessener Abfälle
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD
  08.09.2021 und Antwort 22.10.2021 Drucksache 20/6349
            
            


            
            
- Entsorgung der freigemessenen Abfälle aus dem Rückbau des AKW
  Biblis - Teil I
  geeignete Deponien zur Aufnahme von freigemessenen radioaktiven
  Abfällen, Dosiskriterium für die Freigabe zur Deponierung,
  Erfahrungsaustausch mit anderen Bundesländern
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD
            
  18.11.2021 und Antwort 13.01.2022 Drucksache 20/6748
            
            


            
            
- Entsorgung der freigemessenen Abfälle aus dem Rückbau des AKW
  Biblis - Teil II
  Antragstellung des Landkreis Bergstraße auf Mitbenutzung einer
  Beseitigungsanlage, Zuständigkeit des Regierungspräsidiums Darmstadt
  als Abfallbehörde, Maßnahmen zur Sicherstellung der Transparenz über
  die Verfahren der Deponiesuche und der Minimierung der
  Strahlenbelastung, Angaben zur Verwertung der Abfälle
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD
  18.11.2021 und Antwort 13.01.2022 Drucksache 20/6749
            
            


            
            
- Ablehnung der Einstufung von Investitionen in Atomkraft als
  klimafreundlich
  Notwendigkeit des Atomausstiegs und Deckung des Energieverbrauchs
  durch erneuerbare Energien, Unterlassung von landesseitigen Anlagen
  am Kapitalmarkt bei Investoren mit Investitionen in Atomkraft,
  Einsatz auf Bundes- und EU-Ebene zur Verhinderung der aktuellen Pläne
  zur Einstufung der Kernenergie als förderwürdig
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der SPD
  19.01.2022 Drucksache 20/7364
  Plenarprotokoll 20/141 20.07.2023 S.11749
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/54  06.09.2023 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Abriss Atomkraftwerk Biblis: kein radioaktiver Müll auf
  Hausmülldeponien
  Untersagung der Entsorgung leicht radioaktiven Materials bzw. Abfalls
  aus dem Abriss des Atomkraftwerkes auf Hausmülldeponien, als
  Recycling-Material und als Export, Zwischenlagerung auf dem Gelände
  des Kernkraftwerkes bis zur Errichtung eines geeigneten Endlagers,
  Befreiung des Kreises Bergstraße von seiner Entsorgungspflicht gemäß
  Kreislaufwirtschaftsgesetz, Registrierung und Bilanzierung
  radioaktiver Materialien im Altlastenkataster, Einsetzen auf
  Bundesebene zur Änderung des Strahlenschutzgesetzes (Beendigung
  sogenannter Freimessungen)
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  22.09.2022 Drucksache 20/9225
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/45  21.12.2022 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Atomkraftwerk Biblis: Entsorgung "spezifisch freigemessener"
  schwach radioaktiver Abfälle auf der Kreismülldeponie Büttelborn
  Einschätzung des Entsorgungskonzepts des Abfallerzeugers RWE sowie
  der Entsorgungswege für freigebbare Stoffe, Berücksichtigung des
  Rückbaus des Atomkraftwerkes im Abfallwirtschaftskonzept des
  Landkreises Bergstraße, Beurteilung einer Lagerung von Baumaterialien
  auf dem Betriebsgelände des AKW oder einer Nachnutzung des
  Kraftwerksgeländes, Kriterien für die Auswahl der Deponieklassen,
  Gründe für die Absagen einer Lagerung anderer Deponiebetreiber im
  Bundesgebiet, Bewertung der Mitbenutzungsanordnung der
  Kreismülldeponie Büttelborn durch das Regierungspräsidium Darmstadt,
  Planung der Riedwerke für einen Erholungs- und Erlebnisraum auf dem
  Deponiegelände ab 2030, Festlegung der Entsorgungskosten,
  Arbeitsschutzmaßnahmen für die Mitarbeitenden der Deponie, Maßnahmen
  für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und den Artenschutz,
  Bewertung der Nutzung und Nachrüstung der vorhandenen
  Deponiekläranlage für Abwässer, Eignung von Big Bags als Transport-
  und Einlagerungsverpackung für schwach radioaktive AKW-Abfälle,
  Informationen zur Einhaltung der Freigabewerte und den relevanten
  gesetzlichen Grundlagen, Angaben zur Erklärung eines
  Entsorgungsnotstandes
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  30.11.2022 Drucksache 20/9639
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/45  21.12.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Entsorgung der Abfälle aus dem Rückbau des Atomkraftwerks
  Biblis
  Voraussetzungen für die Freigabe und Entsorgung, Einschätzung und
  Einhaltung des 10-Mikrosievert-Konzepts, Prüfung von Alternativen zur
  Entsorgung der Abfälle, Bewertung einer Zwischenlagerung auf dem
  Betriebsgelände, Beurteilung der in Frankreich gewählten Form eines
  Lagers für gering radioaktiven Atommüll wie in Morvilliers
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Grumbach, Gernot, SPD; John, Knut, SPD; Lotz, Heinz, SPD; Schneider, Florian, SPD; Kummer,
                                                 Gerald, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Fraktion der SPD
  01.12.2022 Drucksache 20/9651
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/45  21.12.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- AKW Biblis bleibt Standort-Zwischenlager für hochradioaktiven
  Atommüll bis mindestens Mitte des Jahrhunderts
  Auskunft zum Verfahren der Standortauswahl eines Endlagers, Sachstand
  zur Zwischenlagerung der Castor-Behälter im
  Brennelemente-Zwischenlager Biblis, Einschätzung der
  Alterungsbeständigkeit, Überwachung und Reparatur von Lagergebäuden
  und Behältern
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten,
                                                 DIE LINKE
  13.02.2023 und Antwort 16.03.2023 Drucksache 20/10556