Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Ausbaustopp für "erneuerbare Energien" - Mensch und Natur vor "Klimaschutz" schützen Bekenntnis zu einer sicheren, preisgünstigen, verbraucherfreundlichen, effizienten und umweltverträglichen Energieversorgung im Rahmen der Energiewende, Feststellungen hinsichtlich der Versorgungssicherheit (erneuerbare Stromerzeugung als Ergänzung zu konventioneller), Umweltverträglichkeit (Priorität des Naturschutzes, Windkraftausbau in Waldgebieten) und Preisgünstigkeit (Sorge um Strompreissteigerung), Bedeutung des Moratoriums (Notwendigkeit des Rückbaus von Windkraftanlagen durch Ablauf der EEG-Förderung ab 2020), weiteres Vorgehen Antrag Lichert, Andreas, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Schenk, Gerhard, AfD; Heidkamp, Erich, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Fraktion der AfD 08.11.2019 Drucksache 20/1517 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/28 12.12.2019 S.2193-2197 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/39 06.05.2020 S.3015 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/16 11.03.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/2542 11.03.2020 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/28 S.2193-2194) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/28 S.2195-2196) Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/28 S.2196-2197) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/28 S.2197) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/28 S.2197) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Rückbau des Atomkraftwerks Biblis fortführen und transparent gestalten - sichere und ordnungsgemäße Entsorgung der Abfälle sicherstellen Begrüßung der vereinbarten Ziele des Energiegipfels, Rückbauarbeiten und Unverzichtbarkeit der Entsorgung der Abfallstoffe, Deponierung der ungefährlichen Stoffe auf ortsnahen Deponien zur Vermeidung von Transporten bei gleichzeitigem Schutz von Mensch und Umwelt durch Einhaltung rechtlicher Vorgaben, Information und Aufklärung der Bevölkerung über Abbautätigkeiten sowie Steigerung der Transparenz der ordnungsgemäßen Deponierung Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19.03.2021 Drucksache 20/5360 Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/25 24.03.2021 Annahme - Abfälle aus dem Rückbau des AKW Biblis - Teil I Stand des Rückbaus, Prognose für den Zeitpunkt des Abschlusses der Maßnahme, maßgeblicher Richtwert für die Einordnung als spezifisch freigemessene, nicht gefährliche mineralische Abfälle; wissenschaftliche Basis der Freigabewerte im Bereich des Strahlenschutzes, Angaben zur Entsorgungspflicht des Landkreises, Gründe gegen eine Zwischenlagerung der Abfälle Kleine Anfrage Kummer, Gerald, SPD 08.09.2021 und Antwort 22.10.2021 Drucksache 20/6348 - Abfälle aus dem Rückbau des AKW Biblis - Teil II Richtwerte für eine mögliche schädliche Wirkung ionisierender Strahlung, Berücksichtigung der Abfallmenge hinsichtlich dessen Gefährlichkeit, Anforderungen zur Entsorgung spezifisch freigemessener Abfälle Kleine Anfrage Kummer, Gerald, SPD 08.09.2021 und Antwort 22.10.2021 Drucksache 20/6349 - Entsorgung der freigemessenen Abfälle aus dem Rückbau des AKW Biblis - Teil I geeignete Deponien zur Aufnahme von freigemessenen radioaktiven Abfällen, Dosiskriterium für die Freigabe zur Deponierung, Erfahrungsaustausch mit anderen Bundesländern Kleine Anfrage Kummer, Gerald, SPD 18.11.2021 und Antwort 13.01.2022 Drucksache 20/6748 - Entsorgung der freigemessenen Abfälle aus dem Rückbau des AKW Biblis - Teil II Antragstellung des Landkreis Bergstraße auf Mitbenutzung einer Beseitigungsanlage, Zuständigkeit des Regierungspräsidiums Darmstadt als Abfallbehörde, Maßnahmen zur Sicherstellung der Transparenz über die Verfahren der Deponiesuche und der Minimierung der Strahlenbelastung, Angaben zur Verwertung der Abfälle Kleine Anfrage Kummer, Gerald, SPD 18.11.2021 und Antwort 13.01.2022 Drucksache 20/6749 - Ablehnung der Einstufung von Investitionen in Atomkraft als klimafreundlich Notwendigkeit des Atomausstiegs und Deckung des Energieverbrauchs durch erneuerbare Energien, Unterlassung von landesseitigen Anlagen am Kapitalmarkt bei Investoren mit Investitionen in Atomkraft, Einsatz auf Bundes- und EU-Ebene zur Verhinderung der aktuellen Pläne zur Einstufung der Kernenergie als förderwürdig Entschließungsantrag Fraktion der SPD 19.01.2022 Drucksache 20/7364 Plenarprotokoll 20/126 26.01.2023 von Tagesordnung abgesetzt - Abriss Atomkraftwerk Biblis: kein radioaktiver Müll auf Hausmülldeponien Untersagung der Entsorgung leicht radioaktiven Materials bzw. Abfalls aus dem Abriss des Atomkraftwerkes auf Hausmülldeponien, als Recycling-Material und als Export, Zwischenlagerung auf dem Gelände des Kernkraftwerkes bis zur Errichtung eines geeigneten Endlagers, Befreiung des Kreises Bergstraße von seiner Entsorgungspflicht gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz, Registrierung und Bilanzierung radioaktiver Materialien im Altlastenkataster, Einsetzen auf Bundesebene zur Änderung des Strahlenschutzgesetzes (Beendigung sogenannter Freimessungen) Antrag Fraktion DIE LINKE 22.09.2022 Drucksache 20/9225 Plenarprotokoll 20/120 17.11.2022 von Tagesordnung abgesetzt Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/45 21.12.2022 (ö) Ablehnung - Atomkraftwerk Biblis: Entsorgung "spezifisch freigemessener" schwach radioaktiver Abfälle auf der Kreismülldeponie Büttelborn Dringlicher Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 30.11.2022 Drucksache 20/9639 Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/45 21.12.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Entsorgung der Abfälle aus dem Rückbau des Atomkraftwerks Biblis Dringlicher Berichtsantrag Grumbach, Gernot, SPD; John, Knut, SPD; Lotz, Heinz, SPD; Schneider, Florian, SPD; Kummer, Gerald, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Fraktion der SPD 01.12.2022 Drucksache 20/9651 Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/45 21.12.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht