Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine - Teil 1
  Maßnahmen zur Zuweisung der Flüchtlinge auf die Bundesländer,
  technische Voraussetzungen für die Registrierung, Anzahl der
  PIK-Geräte zum Abnehmen und Vergleichen von Fingerabdrücken,
  Zeitpunkt der Registrierung bei der Antragsstellung zur
  Aufenthaltsgewährung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  04.04.2022 und Antwort 15.07.2022 Drucksache 20/8225
            
            


            
            
- Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG
  Auskunft zum Umgang mit Erstattungsforderungen gegen die
  Verpflichtungsgeber durch die Sozialleistungsträger und Begründung,
  Verfahren beim Wechsel des Begünstigten in das Asylverfahren, der
  späteren Schutzzuerkennung und Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis,
  Beteiligung des Landes an Forderungsausfällen des Bundes an
  finanzierten SGB-ll-Leistungen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  30.05.2022 und Antwort 22.07.2022 Drucksache 20/8558