Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Durch Innenministerium geförderte Schulkampagne "Aufgeklärt statt
  autonom: Linksextremismus-Prävention für die Schule" durch FDP-nahes
  Medienunternehmen
  Höhe der Förderungssumme, Einrichtung eines Fachbeirates für die
  Projektkonzeption, Hintergrund des Landesprogramms "Hessen - aktiv
  für Demokratie und gegen Extremismus", Antragsprüfung nach
  Förderrichtlinie, Internetpräsenz der Kampagne, Bedeutung der
  Gefährdung durch Rechts- und Linksextremismus, Statistik zu politisch
  motivierter Kriminalität von 2015 bis 2018, Kooperationen und
  Auftragsvergabe mit parteinahen Medienunternehmen
            
  Berichtsantrag                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  19.11.2019 Drucksache 20/1559
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/21  12.03.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/15 28.01.2020
            


            
            
- Korruptionsverdacht gegen Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft
  I
  Zeitpunkt der ersten Beauftragung der Sachverständigenfirma,
  fachliche Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
  Beschwerden über den Oberstaatsanwalt, Übernahme der laufenden
  Ermittlungsverfahren nach der Inhaftierung, geplante Schließung der
  Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht, Besetzung und
  Vertretungsregelung
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  29.07.2020 und Antwort 19.08.2020 Drucksache 20/3299
            
            


            
            
- Korruptionsverdacht gegen Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft
  II
  Durchführung und personelle Ausstattung bei der Innenrevision in den
  Staatsanwaltschaften, Beauftragung von Dienstleistungen, Regelung der
  Gutachtenvergabe, Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft
  Frankfurt, mögliche Unrechtsvereinbarung mit Unternehmen
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  29.07.2020 und Antwort 19.08.2020 Drucksache 20/3300
            
            


            
            
- Korruptionsaffäre bei der Generalstaatsanwaltschaft in
  Frankfurt
  Zeitpunkt der Anzeige gegen den beschuldigten Oberstaatsanwalt,
  Auftragsverfahren und Auswahl sowie Entscheidung über die
  Beauftragung eines Sachverständigen, Einleitung des
  Ermittlungsverfahren, Sofortmaßnahmen aufgrund der Erkenntnisse,
  u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  30.07.2020 Drucksache 20/3306
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/15  06.08.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Vergabe von Gutachtensaufträgen durch die Staatsanwaltschaften
  Anzahl der durch den beschuldigten Oberstaatsanwalt und dessen
  Abteilung bearbeiteten Ermittlungsverfahren zwischen 2002 und 2019,
  Zahl der Verfahren aufgegliedert nach Art des Abschlusses zwischen
  2007 und 2020, Regelungen für den Kostenrahmen des Verfahrensbereichs
  bei Staatsanwaltschaften
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  03.08.2020 und Antwort 11.09.2020 Drucksache 20/3328
            
            


            
            
- Korruption und Bestechlichkeit in der Justiz -
  Kontrollmechanismen
  Vorgaben zur Innenrevision bei der Generalstaatsanwaltschaft,
  Überprüfung und Anwendung der Regelungen, Fachaufsicht über die
  Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, jährliche Berichte zur Tätigkeit
  der Innenrevision der obersten Gerichte und der
  Generalstaatsanwaltschaft, Inhalte und Umsetzung des Runderlasses vom
  15. November 2017, Gründe für die Nichtanwendung eines
  Vier-Augen-Prinzips bei der Vergabe von Gutachtenaufträgen an
  Sachverständige, Ansprechperson für Korruptionsprävention,
  Einrichtung einer Stabsstelle Innenrevision im Hessischen Ministerium
  der Justiz
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Fraktion der Freien Demokraten
  12.08.2020 Drucksache 20/3383
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/16  20.08.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht der
  Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt
  Erhebung und Vergleich der Ergebnisse aus der Innenrevision der
  Staatsanwaltschaft Darmstadt hinsichtlich eingestellter Verfahren
  gegen Ärztinnen und Ärzten, Einleitung von Ermittlungsverfahren durch
  die Kassenärztlichen Vereinigungen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  17.08.2020 und Antwort 01.10.2020 Drucksache 20/3403
            
            


            
            
- Korruptionsskandal restlos aufklären - Ministerin Kühne-Hörmann
  muss dafür Sorge tragen, dass Vertrauen in die hessische Justiz
  wiederhergestellt wird!
  Feststellung des Ansehens- und Vertrauensverlusts in Justiz und
  Rechtsstaat sowie Bedarf der lückenlosen Aufklärung des Sachverhalts,
  Kritik am Nichtvorhandensein eines Vieraugenprinzips bei der
  medizinischen Gutachtenvergabe bis in das Jahr 2020 und Entsetzen
  über das offensichtliche Vorhandensein von Strukturen zur
  Begünstigung der jahrelang unentdeckt gebliebenen Vergabepraxis (u.a.
  fehlende Kontrollmechanismen), Forderung nach Prüfung von über das
  Vieraugenprinzip hinausgehende Vergabeverfahren und Prüfung des
  finanziellen Schadens des Landes seitens des Landesrechnungshofs
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  25.08.2020 Drucksache 20/3462
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/51  02.09.2020 S.3856-3869 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/54  30.09.2020 S.4151
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/18  17.09.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/3672 17.09.2020
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/51 S.3856-3858)
  Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/51
            S.3858-3859)
  Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/51 S.3859-3860, 3868-3869)
            als Abgeordneter
  Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/51 S.3860-3862, 3869-3869)
  Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/51 S.3862-3863)
  Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/51 S.3863-3864)
  Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 20/51 S.3864-3866, 3868-3868)
            als Ministerin der Justiz (bis 31.05.2022)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/51 S.3867-3868)


            
            
- Vertrauen in einen verlässlichen Rechtsstaat
  Begrüßung des zügigen Ermittlungsbeginns bzgl. des
  Korruptionsverdachts bei medizinischer Gutachtenvergabe gegen einen
  Frankfurter Oberstaatsanwalt und der Umsetzung konkreter
  Sofortmaßnahmen (u.a. Einrichtung einer Stabstelle Innenrevision beim
  Justizministerium, Abwicklung der Zentralstelle für
  Medizinwirtschaftsstrafrecht), Feststellungen: Erfolg der
  Ermittlungen von Polizei und Justiz, Sicherstellung der stetigen
  Einsatzbereitschaft und Handlungsfähigkeit der Justiz u.a. durch
  fortlaufende Verbesserung der personellen Ausstattung, Transparenz
  und Objektivität bei der Auswahl von Richtern und Staatsanwälten
  durch eine geregelte Beurteilungspraxis
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  02.09.2020 Drucksache 20/3540
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/51  02.09.2020 S.3856-3869 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/54  30.09.2020 S.4151
  Beschlussempfehlung angenommen
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/18  17.09.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/3673 17.09.2020
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/51 S.3856-3858)
  Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/51
            S.3858-3859)
  Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/51 S.3859-3860, 3868-3869)
            als Abgeordneter
  Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/51 S.3860-3862, 3869-3869)
  Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/51 S.3862-3863)
  Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/51 S.3863-3864)
  Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 20/51 S.3864-3866, 3868-3868)
            als Ministerin der Justiz (bis 31.05.2022)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/51 S.3867-3868)


            
            
- Vertrauen in Justiz stärken - Ministerin muss Worten endlich Taten
  folgen lassen - das Vorgehen nach dem Frankfurter Justizskandal
  Feststellungen: Bedarf der Vertrauenswiederherstellung bei der
  Bevölkerung, Gültigkeit der sog. "Richtlinien zur
  Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung in der öffentlichen
  Verwaltung des Landes Hessen" auch für die hessischen
  Staatsanwaltschaften, schnellstmöglichen Arbeitsaufnahme und
  Öffentlichkeitsvorstellung der angekündigten Stabsstelle; Forderungen
  an die Landesregierung: Erklärung der erfolgten Umgehung der
  Kontrollmechanismen, Vorstellung eines Maßnahmekatalogs zur künftigen
  Verhinderung der Korruption im Justizbereich, Konkretisierung des
  vorgestellten 5-Punkte-Plans für Sofortmaßnahmen, Einsetzung einer
  Expertenkommission zur Auswertung aller Ermittlungsverfahren mit
  Beteiligung von Alexander B., regelmäßige öffentliche
  Berichterstattung im Rechtsausschuss
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der Freien Demokraten
  02.09.2020 Drucksache 20/3542
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/51  02.09.2020 S.3856-3869 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/54  30.09.2020 S.4151
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/18  17.09.2020    
            
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/3674 17.09.2020
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/51 S.3856-3858)
  Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/51
            S.3858-3859)
  Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/51 S.3859-3860, 3868-3869)
            als Abgeordneter
  Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/51 S.3860-3862, 3869-3869)
  Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/51 S.3862-3863)
  Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/51 S.3863-3864)
  Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 20/51 S.3864-3866, 3868-3868)
            als Ministerin der Justiz (bis 31.05.2022)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/51 S.3867-3868)


            
            
- Sicherheitsüberprüfung privater Datenauswerter
  Zugang zu zur Erfüllung des Sachverständigenauftrags notwendigen
  Daten und Anforderungen für die Aufnahme auf die Liste bewährter
  EDV-Sachverständiger, Begründung für die Nichteinführung
  verpflichtender Überprüfungen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  09.09.2020 Drucksache 20/3584
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/18  17.09.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Justizskandal - Skandal aufklären, Lehren ziehen, Perspektiven
  schaffen
  Abwicklung der Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten
  und Korruption im Gesundheitswesen, Vorgehen mit den Verfahren des
  beschuldigten Oberstaatsanwalts, Neukonzeptionierung der
  Zusammenarbeit mit externen Firmen, weitere Zusammenarbeit mit den
  Fehlverhaltensstellen der Kassenärztlichen Vereinigung, Austausch mit
  anderen Bundesländern hinsichtlich der Verfahren im
  Medizinwirtschaftsstrafrecht, Regelungen zur Korruptionsprävention
  und Einrichtung einer Arbeitsgruppe betreffend die Beauftragung von
  Sachverständigen 
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Fraktion der Freien Demokraten
  10.09.2020 Drucksache 20/3601
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/18  17.09.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Sicherheitsüberprüfung privater Datenauswerter im Bereich der
  Justiz
  Entscheidungsträger über die Beauftragung von Sachverständigung in
  Ermittlungsverfahren, Anforderungen für EDV-Sachverständige,
  Sicherheitsüberprüfung bei einer Erforderlichkeit eines Zugangs zu
  Verschlusssachen, Höhe der Kosten für Aufträge an externe
  EDV-Sachverständige im Bereich der Datenauswertung in den Jahren 2018
  bis 2020
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  14.09.2020 und Antwort 21.10.2020 Drucksache 20/3605
            
            


            
            
- IT-Forensische Services in  der Justiz
  Gründe für den Einsatz externer EDV-Sachverständige,
  Einzelfallentscheidungen bei der Weitergabe von Informationen
  insbesondere bei personenbezogenen Daten, Erstellung von Gutachten
  als Ergebnis der Datenauswertung
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  14.09.2020 und Antwort 14.10.2020 Drucksache 20/3606
            
            


            
            
- Übergabe hochsensibler Ermittlungsdaten von der hessischen
  Staatsanwaltschaft an externe IT-Firmen, mit ungewisser
  Sicherheitsüberprüfung
  Entscheidungsträger über die Beauftragung von Sachverständigung in
  Ermittlungsverfahren, Anforderungen für EDV-Sachverständige, Abgabe
  einer Verpflichtungserklärung auf das Datengeheimnis nach § 53 des
  Bundesdatenschutzgesetzes
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  15.09.2020 und Antwort 21.10.2020 Drucksache 20/3619
            
            


            
            
- Gutachtenaufträge im Bereich der Justiz
  Höhe der Gesamtkosten für Gutachtenaufträge in Strafsachen seit 2018,
  Anteil für die ordentliche und besondere Gerichtsbarkeit
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  16.09.2020 und Antwort 12.10.2020 Drucksache 20/3629
            
            


            
            
- Auftragsvergaben der Landesregierung
  Anzahl der Aufträge an die RCC Agentur für integrierte Kommunikation
  GmbH von 2014 bis 2019, Umgang mit Revisionsberichten der Landesbank
  Hessen-Thüringen
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  05.10.2020 und Antwort 15.01.2021 Drucksache 20/3807
            
            


            
            
- Zehnspuriger Ausbau der A5 zwischen Friedberg und dem Nordwestkreuz
  Frankfurt
  Angabe der werktäglichen Verkehrsbelastung insbesondere zu
  Stoßzeiten, Auftragsvergabe hinsichtlich einer Machbarkeitsstudie
  durch Hessen Mobil, voraussichtlicher Abschluss der Studie,
  Auswirkungen des Ausbaus auf Lärm- und Schadstoffemissionen,
  Informationsaustausch mit der Stadt Frankfurt in Bezug auf das
  Planungsprojekt Josefstadt
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  26.10.2020 und Antwort 26.11.2020 Drucksache 20/3907
            
            


            
            
- Verfahren und Konsequenzen des Falls "Alexander B."
  Stand der Ermittlungen wegen Verdachts der Bestechlichkeit bei der
  Generalstaatsanwaltschaft, beabsichtigte Anklage gegen
  Oberstaatsanwalt bis Ende 2021, Anzahl der Beschuldigten, Gründe für
  nicht entdeckte unrechtmäßige Auftragsvergabe für Gutachten über
  500.000 Euro, diverse Dienstaufsichtsbeschwerden, Klärung über
  Offenlegung der Bezüge während des Verfahrens, Kosten für den
  Neuaufbau der Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht (ZSMS)
  bei der Staatsanwaltschaft Fulda, Auswertung sichergestellter Daten
  durch Polizei bei gleichzeitigem bilateralen Austausch mit
  Kassenärztlicher Vereinigung, anhängige Verfahren bei der ZSMS 
            
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der Freien Demokraten
  21.07.2021 Drucksache 20/6185
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/31  25.11.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  RTA 20/17 01.10.2021
            


            
            
- Videokonferenzsysteme in den Schulen in Hessen
  Gründe für die Dauer des Vergabeverfahrens hinsichtlich technischer
  Umsetzungsmöglichkeiten, Angaben zur Ausschreibung sowie die
  Einhaltung der festgelegten Fristen, Anzahl der Bewerbungen, Prognose
  zur Projektlaufzeit, Duldung marktgängiger Videokonferenzsysteme
  durch den Datenschutzbeauftragten, Übernahme der Lizenzgebühren
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Geis, Kerstin, SPD; Degen, Christoph, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Hartmann,
                                                 Karin, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD; Löber, Angelika, SPD; Strube, Manuela, SPD; Yüksel,
                                                 Turgut, SPD; Fraktion der SPD
  18.08.2021 Drucksache 20/6268
            
  Ausschussberatungen:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/40  01.09.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/25  26.01.2022    
      Bericht entgegengenommen
            
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Verträge für Beratungsleistungen
  Benennung beauftragter Unternehmen samt entsprechendem Kostenvolumen,
  Hinweise auf konkrete Bezüge zur Corona-Pandemie sowie das Ende der
  Vertragslaufzeit, nach Ministerien und Fachbereich aufgeschlüsselte
  Darstellung seit Beginn der 20. Wahlperiode und Angabe noch aktiven
  Verträge aus früheren Wahlperioden, Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, fraktionslos
  17.11.2021 und Antwort 15.02.2022 Drucksache 20/6734
            
            


            
            
- Erteilung von Gutachtensaufträgen durch die Staatsanwaltschaft
  Frankfurt
  Kostenermittlung durch die zuständigen Behörden im Rahmen der
  Aufgabenwahrung, Prüfung der Rechtmäßigkeit der Auftragsvergabe und
  -abrechnung durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt, Regelungen für
  die Beauftragung von Sachverständigengutachten bei
  Ermittlungsverfahren
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  30.12.2021 und Antwort 28.01.2022 Drucksache 20/7026
            
            


            
            
- Informationsstelle bei der Oberfinanzdirektion
  Erkenntnisse zu Wettbewerbsausschlüssen bei Vergabeverfahren von
  öffentlichen Auftraggebern zum Schutz vor unzuverlässigen
  Unternehmen, Anzahl der bisher aufgenommenen Datensätze,
  Verdachtsmitteilungen und Unternehmenseintragungen, Angaben zum
  Umfang des Austauschs zwischen der Informationsstelle und den
  Kommunen und zur Stellenbesetzung, Bewertung der optionalen
  Abfragemöglichkeit für Kommunen, Parallelen zum
  Wettbewerbsregistergesetz des Bundes
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Müller(Heidenrod),
                                                 Stefan, Freie Demokraten
  07.01.2022 und Antwort 18.02.2022 Drucksache 20/7047
            
            


            
            
- Beschuldigungen gegen Frankfurter Staatsanwälte - Teil 1
  keine Erkenntnisse betreffend einer streitigen Auseinandersetzung
  über die Auftragsvergabe an das Sachverständigenunternehmen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  14.01.2022 und Antwort 07.03.2022 Drucksache 20/7286
            
            


            
            
- Corona-Pandemie - Ausstattung von Schulen mit
  Luftreinigungsgeräten
  geschätzte Schwellenwerte für EU-weite und nationale Vergabeverfahren
  sowie Vergaben ohne förmliches Verfahren, Regelungen für Verfahren
  bei äußerster Dringlichkeit
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  19.01.2022 und Antwort 08.03.2022 Drucksache 20/7363
            
            


            
            
- Vergabe der WRRL-Beratung im Beratungsgebiet der AG Land- und
  Wasserwirtschaft
  Kriterien für die Auftragsvergabe, Gründe für den Vorzug eines
  externen Anbieters aus Niedersachsen
            
  Kleine Anfrage                                 John, Knut, SPD
  21.01.2022 und Antwort 19.05.2022 Drucksache 20/7709
            
            


            
            
- Korruptionsaffäre um Oberstaatsanwalt Alexander B.
  Sachstand des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Frankfurt,
  Zahl der Beschuldigten, Notwendigkeit eines erneuten Haftbefehls
  aufgrund des dringenden Tatverdachtes wegen gewerbsmäßiger Untreue im
  Amt und Steuerhinterziehung, Vorgehen bei der Vermeidung einer
  Kenntnisnahme hinsichtlich der Ermittlungen durch den Beschuldigten,
  Zuständigkeit der Informierung der Öffentlichkeit sowie
  Presseauskünfte durch die Staatsanwaltschaft
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  02.02.2022 Drucksache 20/7813
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/33  07.03.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Fall "Alexander B."
  Anzahl der Beschuldigten und Ermittlungsbeamtinnen und -beamten,
  Angaben zu den Straftatbeständen gegen den Hauptbeschuldigten und
  eines weiteren Staatsanwaltes, Zeitraum der Ermittlungen, Vorgehen
  bei der Vermeidung einer Kenntnisnahme hinsichtlich der Ermittlungen
  durch den Beschuldigten, Feststellung des finanziellen Gesamtschadens
  nach Abschluss des Verfahrens
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  02.02.2022 Drucksache 20/7814
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/33  07.03.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Beschuldigungen gegen Frankfurter Staatsanwälte
  Informationen zu Kriterien für die Beauftragung von Sachverständigen
  und zur Höhe vertretbarer Kosten in Ermittlungsverfahren, Angaben zur
  Beauftragung der m.GmbH durch den früheren Leiter der Zentralstelle
  für Medizinstrafrecht (ZMS) Alexander B mit der Erstellung von Teilen
  von Anklageschriften, Auskünfte über die Deklarierung der dazu
  gehörigen Rechnungen sowie deren Bilanzierung und Versteuerung 
            
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  14.03.2022 und Antwort 28.04.2022 Drucksache 20/8063
            
            


            
            
- Umsatzsteuer für Auftragsforschung
  Höhe der abzuführenden Umsatz- und Vorsteuer für Forschungsprojekte
  seit 2017 aufgelistet nach Hochschule, Einschätzung des
  Arbeitsaufwandes für die Abführung der Steuern, keine Dokumentation
  von nicht zustande gekommenen Forschungsprojekten oder
  -kooperationen; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD
  06.04.2022 und Antwort 15.06.2022 Drucksache 20/8249
            
            


            
            
- Beauftragung von Gutachten, Beratungsleistungen und fachlichen
  Einschätzungen im Bereich des Hessischen Ministeriums für Digitale
  Strategie und Entwicklung
  Informationen über die Beauftragung von Beraterverträgen zwischen
  2019 und dem 31.03.2022, Benennung der genauen Vertragsgegenstände,
  Angaben über die Berechnung der Kosten, Auskunft über öffentliche
  Ausschreibungen und die Anzahl der eingegangenen Angebote, Hinweise
  der Landesregierung über die Voraussetzungen für die Vergabe von
  Beratungsleistungen und Kriterien für Ausschreibungen im nationalen
  Recht als auch im EU-Recht sowie Ausnahmetatbestände, Definition des
  Beratervertrages, Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Kaffenberger, Bijan, SPD; Löber, Angelika, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Schneider, Florian, SPD
  20.04.2022 und Antwort 20.06.2022 Drucksache 20/8324
            
            


            
            
- Beauftragung von Gutachten, Beratungsleistungen und fachlichen
  Einschätzungen im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport
  Angaben über die Leistungen und Gegenstände der Verträge sowie über
  die Berechnung der Kosten im Zeitraum vom 01.03.2020 bis zum
  31.03.2022, Informationen über die Veröffentlichung der
  Ausschreibungen sowie die eingegangenen Angebote, Hinweise der
  Landesregierung über die Voraussetzungen für die Vergabe von
  Beratungsleistungen und Kriterien für Ausschreibungen im nationalen
  Recht als auch im EU-Recht sowie Ausnahmetatbestände, Definition des
  Beratervertrages, Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Holschuh, Rüdiger,
                                                 SPD; Ulloth, Oliver, SPD
  02.05.2022 und Antwort 20.06.2022 Drucksache 20/8394
            
            


            
            
- Überprüfung von Organisationen, denen durch das Land oder die
  Kommunen Aufgaben übertragen werden
  Einschätzung der Prüfungsmechanismen über Verwendungsnachweise wie
  Arbeitsverträge und Stundennachweise im Falle von Zuwendungen oder
  Förderungen der Landesregierung an gemeinnützige Organisationen
  aufgrund der Erfahrungen im Zusammenhang mit der AWO Frankfurt
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  30.05.2022 und Antwort 30.06.2022 Drucksache 20/8560
            
            


            
            
- Ermittlungsverfahren gegen den Frankfurter Oberstaatsanwalt B. -
  Teil 1
  Unterbrechung der Verjährung von Verfahren mittels
  Durchsuchungsbeschlüssen des Amtsgerichts Frankfurt am Main, Angaben
  zur Festsetzungsfrist für Steuern, Definition des Vermögensschadens,
  Zusammensetzung der eingezogenen Einnahmen des Oberstaatsanwaltes
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD; Wissenbach, Walter, AfD
  07.06.2022 und Antwort 15.07.2022 Drucksache 20/8610
            
            


            
            
- Ermittlungsverfahren gegen den Frankfurter Oberstaatsanwalt B. -
  Teil 2
  Anteile der durch die Staatskasse entrichteten Kosten im
  Ermittlungsverfahren, Angaben zur Beauftragung von Gutachten für die
  Sachverhaltsermittlung durch den Oberstaatsanwalt, Übersicht der
  Fallgruppen innerhalb der Anklage hinsichtlich der Unangemessenheit
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  der Kosten für Tätigkeiten der m.-GmbH aus Sicht der
  Staatsanwaltschaft Frankfurt an Main
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD; Wissenbach, Walter, AfD
  07.06.2022 und Antwort 14.07.2022 Drucksache 20/8611
            
            


            
            
- Schadensersatzforderungen gegen den beschuldigten Oberstaatsanwalt
  B.
  Relevanz der Gutachterverträge im Hinblick auf die
  Gesamtschadenssumme, Angaben zu Aufbewahrungsfristen von Akten in
  strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, Zuständigkeit der Prüfung von
  Fristen im Zuge der Verjährung hinsichtlich der Geltendmachung von
  Schadensersatz- und Ersatzansprüchen durch die
  Generalstaatsanwaltschaft
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  19.07.2022 und Antwort 11.08.2022 Drucksache 20/8881