- Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen
  Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur
  Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften
  Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und BÜNDNIS
  90/DIE GRÜNEN -Drs 20/1644
            
  Änderungsantrag                                Fraktion DIE LINKE
  11.03.2020 Drucksache 20/2538
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/21  12.03.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/2545 12.03.2020
      Beschluss: Ablehnung
            


            
            
- Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen
  Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur
  Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften
  Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und BÜNDNIS
  90/DIE GRÜNEN -Drs 20/1644
            
  Änderungsantrag                                Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  11.03.2020 Drucksache 20/2541
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/21  12.03.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/2545 12.03.2020
      Beschluss: Annahme
            


            
            
- Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen
  Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur
  Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften
  Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS
  90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/1644  i.d.F. der Beschlussempfehlung
  Drucksache 20/2545
            
  Änderungsantrag                                Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien
                                                 Demokraten
            
  05.05.2020 Drucksache 20/2685
  Plenarprotokoll 20/39  06.05.2020 S.3001-3007 (Video)
  Annahme
            
            


            
            
- Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung des
  Verkündungswesens
  Hessisches Verkündungsgesetz (Art. 1): dauerhafte Bereitstellung des
  Gesetz- und Verordnungsblattes auf einer Verkündungsplattform im
  Internet, Regelung bzgl. eines elektronischen Siegels zwecks Echtheit
  und Unveränderlichkeit der Dokumente, Archivierung sowie freier
  Zugang und Benachrichtigungsdienst, Möglichkeit der Ersatzverkündung
  bei technischen Störungen, Umgang mit anderen amtlichen
  Bekanntmachungen (Staatsanzeiger, Justiz-Ministerial-Blatt, Amtsblatt
  des Hessischen Kultusministeriums), Aufhebung des Verkündungsgesetzes
  vom 2. November 1971 (GVBl. I S. 258), zuletzt geändert durch Gesetz
  vom 14. Dezember 2021 (GVBl. S. 992), Änderung des Ortgerichtes (Art.
  2), des Hessischen Wassergesetzes (Art. 3), des Hessischen Gesetzes
  über den öffentlichen Gesundheitsdienst (Art. 4) sowie des Hessischen
  Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz (Art. 5)
            
  Gesetzentwurf                                  Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  16.05.2023 Drucksache 20/11067
  Plenarprotokoll 20/134 24.05.2023 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA