Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Drs 20/1644 Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE 11.03.2020 Drucksache 20/2538 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/21 12.03.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/2545 12.03.2020 Beschluss: Ablehnung - Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Drs 20/1644 Änderungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.03.2020 Drucksache 20/2541 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/21 12.03.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/2545 12.03.2020 Beschluss: Annahme - Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/1644 i.d.F. der Beschlussempfehlung Drucksache 20/2545 Änderungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten 05.05.2020 Drucksache 20/2685 Plenarprotokoll 20/39 06.05.2020 S.3001-3007 (Video) Annahme - Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung des Verkündungswesens Hessisches Verkündungsgesetz (Art. 1): dauerhafte Bereitstellung des Gesetz- und Verordnungsblattes auf einer Verkündungsplattform im Internet, Regelung bzgl. eines elektronischen Siegels zwecks Echtheit und Unveränderlichkeit der Dokumente, Archivierung sowie freier Zugang und Benachrichtigungsdienst, Möglichkeit der Ersatzverkündung bei technischen Störungen, Umgang mit anderen amtlichen Bekanntmachungen (Staatsanzeiger, Justiz-Ministerial-Blatt, Amtsblatt des Hessischen Kultusministeriums), Aufhebung des Verkündungsgesetzes vom 2. November 1971 (GVBl. I S. 258), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 2021 (GVBl. S. 992), Änderung des Ortgerichtes (Art. 2), des Hessischen Wassergesetzes (Art. 3), des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (Art. 4) sowie des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz (Art. 5) Gesetzentwurf Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16.05.2023 Drucksache 20/11067 Plenarprotokoll 20/134 24.05.2023 (Video) Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA