Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Mitteilungen des Ministers zu Vorkommnissen im Bereich des
  Inneren
            
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/1   06.02.2019    
            


            
            
- Aufenthaltsrechtliche Maßnahmen gegen sogenannte "Gefährder"
  Anzahl abgeschobener Gefährder in den Jahren 2017 und 2018
  aufgelistet nach Herkunftsland, Aufenthaltsstatus sowie
  Aufenthaltsdauer; gesetzliche Grundlage für die Unterbringungen eines
  Ausländers in einer sonstigen Haftanstalt anstelle einer
  Abschiebungshafteinrichtung, Definition des Begriffs und Einstufung
  einer Person als Gefährder, u.a.m.
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE
  06.03.2019 und Antwort 07.05.2019 Drucksache 20/292
            
            


            
            
- Verlust des Freizügigkeitsrechts bei Unionsbürgerinnen und -bürgern
  II
  Anzahl der Klagen gegen die Feststellung des Verlusts und des
  Nichtbestehens der Freizügigkeit in den Jahren 2017 und 2018, Anzahl
  der Unionsbürgerinnen und -bürger in Abschiebehaft oder
  Ausreisegewahrsam im Jahr 2018, Anzahl der Abschiebungen und
  Staatsbürgerschaften der Personen
            
  Kleine Anfrage                                 Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  20.03.2019 und Antwort 09.05.2019 Drucksache 20/353
            
            


            
            
- Ausländerbehörde Frankfurt
  Defizite zur Erbringung des Dienstleistungsangebotes in Frankfurt,
  anderen Kreisen und kreisfreien Städten, Beurteilung und Begründung
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  der Situation, Auswirkungen auf Menschen und Unternehmen,
  Einflussmöglichkeiten und Maßnahmen zur Verbesserung
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  12.04.2019 und Antwort 09.07.2019 Drucksache 20/506
            
            


            
            
- Maßnahmen zur Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes
  geplante Maßnahmen zur Umsetzung, Vernetzung der Ausländerbehörden
  und Nutzung einer gemeinsamen Datenbank, Kompetenzen der zentralen
  Ausländerbehörde in Darmstadt, Maßnahmen zur Effizienzsteigerung der
  Behörden, Implementierung der E-Akte
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  12.05.2020 und Antwort 29.06.2020 Drucksache 20/2731
            
            


            
            
- Elektronische Ausländerakte Hessen - Teil I
  Einführungen einer Elektronischen Ausländerakte in Ausländerbehörden,
  Höhe der bewilligten Zuwendungsbescheide, voraussichtlicher Zeitpunkt
  einer flächendeckenden Einführung, Inhalte der Elektronischen
  Ausländerakte und Ziel des Programms, Speicherort der Daten,
  Zuständigkeit für die Regelung der Zugriffsrechte und die
  Gewährleistung der Informationssicherheit
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  19.02.2021 und Antwort 30.04.2021 Drucksache 20/5151
            
            


            
            
- Elektronische Ausländerakte Hessen - Teil II
  Regelung der Löschung bestimmter personenbezogener Daten, gesetzliche
  Vorschrift zur Akteneinsicht durch Beteiligte
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  19.02.2021 und Antwort 13.04.2021 Drucksache 20/5152
            
            


            
            
- Strafverfahren nach § 95 AufenthG
  Anzahl und Ergebnisse der Ermittlungsverfahren wegen Delikten nach §
  96 AufenthG zwischen 2018 und 2020; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  02.03.2021 und Antwort 15.04.2021 Drucksache 20/5217
            
            


            
            
- Aktuelle aufenthaltsrechtliche Situation von Menschen aus und in
  Afghanistan
  Möglichkeit der Zuweisung Asylsuchender im Einzelfall und nach
  Prüfung durch die Ausländerbehörde, Belegung der
  Erstaufnahmeeinrichtungen zum 30. September 2021, Anteil der
  afghanischen Staatsangehörigen, Prognose zu freiwilligen Ausreisen
  nach Afghanistan, Pflichten zur Passbeschaffung, Mitwirkung an der
  Identitätsklärung, Regelungen für die Erteilung des Status der
  Duldung, Anzahl afghanischer Ortskräfte sowie deren Unterbringung,
  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis samt Angehörige der
  Kernfamilie, Einzelfallprüfung bei der Wiedereinreise auch nach
  Erlöschen oder Ablauf der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  30.09.2021 Drucksache 20/6467
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/51  07.10.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Abschiebeflug nach Afghanistan im Juli 2021 - Teil I
  zuständige Regierungspräsidien für drei abgeschobene Personen nach
  Kabul, Angaben zu Ermittlungsverfahren, Vorstrafen und Unterbringung
  sowie Aufenthaltsstatus
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  13.10.2021 und Antwort 16.11.2021 Drucksache 20/6535
            


            
            
- Abschiebeflug nach Afghanistan im Juli 2021 - Teil II
  Prüfung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder
  Beschäftigungsduldung, keine Selbstverletzungen oder Suizidversuche
  im Rahmen der Abschiebung
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  13.10.2021 und Antwort 16.11.2021 Drucksache 20/6536
            
            


            
            
- Zentrale Ausländerbehörden: Sonderfall Hessen
  Gründe für den Verzicht auf zentrale Ausländerbehörden,
  Beschleunigung der Bearbeitungsdauer von Fachkräfteverfahren,
  fachliche Unterstützung der Behörden durch Regierungspräsidien,
  personelle Ausstattung im Bereich Fachkräfteeinwanderung, Anzahl der
  Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Ausländerbehörden bis März
  2020
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  30.11.2021 und Antwort 10.01.2022 Drucksache 20/6861
            
            


            
            
- Bearbeitungsdauer von Anträgen durch die Ausländerbehörde des
  Hochtaunuskreises
  Angaben über die Kriterien einer verzögerten Bearbeitungsdauer bei
  Arbeitsgenehmigungen und Verlängerungen der Aufenthaltserlaubnis,
  Beurteilung der maximalen Dauer von der Antragstellung bis zur
  Abhilfe und vergleichsweisen durchschnittlichen Bearbeitungsdauer in
  Hessen, Einschätzung geeigneter Maßnahmen zum Rückstandsabbau und
  Bewertung der Anzahl der Sachbearbeiter in der Ausländerbehörde
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten; Hahn,
                                                 Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  22.12.2021 und Antwort 14.02.2022 Drucksache 20/7010
            
            


            
- Aufnahme von Studenten in Kassel aus Drittstaaten im Zuge des
  Ukrainekrieges
  Angaben zu Bewerbungen an Hochschulen von Personen ohne ukrainische
  Staatsangehörigkeit nach Flucht vor den Kriegshandlungen in der
  Ukraine, Prüfung der Aufenthaltstitel durch die Ausländerbehörden
  sowie die Selbstauskünfte von drittstaatsangehörigen Studierenden
  durch die Hochschulen, Bewertung der Ermöglichung der Fortführung des
  Studiums, Maßnahmen zur Unterstützung einer dauerhaften Rückkehr von
  nicht-ukrainischen Drittstaatsangehörigen in deren jeweiliges
  Herkunftsland oder Weiterwanderung in einen aufnahmebereiten
  Drittstaat, Informationen hinsichtlich der Unterbringung der
  Geflüchteten im Studierendenhaus der Universität Kassel; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Enners, Arno, AfD; Richter,
                                                 Volker, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  24.03.2022 und Antwort 09.06.2022 Drucksache 20/8156