Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Mitteilungen des Ministers zu Vorkommnissen im Bereich des Inneren Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/1 06.02.2019 - Aufenthaltsrechtliche Maßnahmen gegen sogenannte "Gefährder" Anzahl abgeschobener Gefährder in den Jahren 2017 und 2018 aufgelistet nach Herkunftsland, Aufenthaltsstatus sowie Aufenthaltsdauer; gesetzliche Grundlage für die Unterbringungen eines Ausländers in einer sonstigen Haftanstalt anstelle einer Abschiebungshafteinrichtung, Definition des Begriffs und Einstufung einer Person als Gefährder, u.a.m. Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE 06.03.2019 und Antwort 07.05.2019 Drucksache 20/292 - Verlust des Freizügigkeitsrechts bei Unionsbürgerinnen und -bürgern II Anzahl der Klagen gegen die Feststellung des Verlusts und des Nichtbestehens der Freizügigkeit in den Jahren 2017 und 2018, Anzahl der Unionsbürgerinnen und -bürger in Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam im Jahr 2018, Anzahl der Abschiebungen und Staatsbürgerschaften der Personen Kleine Anfrage Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Sönmez, Saadet, DIE LINKE 20.03.2019 und Antwort 09.05.2019 Drucksache 20/353 - Ausländerbehörde Frankfurt Defizite zur Erbringung des Dienstleistungsangebotes in Frankfurt, anderen Kreisen und kreisfreien Städten, Beurteilung und Begründung der Situation, Auswirkungen auf Menschen und Unternehmen, Einflussmöglichkeiten und Maßnahmen zur Verbesserung Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 12.04.2019 und Antwort 09.07.2019 Drucksache 20/506 - Maßnahmen zur Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes geplante Maßnahmen zur Umsetzung, Vernetzung der Ausländerbehörden und Nutzung einer gemeinsamen Datenbank, Kompetenzen der zentralen Ausländerbehörde in Darmstadt, Maßnahmen zur Effizienzsteigerung der Behörden, Implementierung der E-Akte Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 12.05.2020 und Antwort 29.06.2020 Drucksache 20/2731 - Elektronische Ausländerakte Hessen - Teil I Einführungen einer Elektronischen Ausländerakte in Ausländerbehörden, Höhe der bewilligten Zuwendungsbescheide, voraussichtlicher Zeitpunkt einer flächendeckenden Einführung, Inhalte der Elektronischen Ausländerakte und Ziel des Programms, Speicherort der Daten, Zuständigkeit für die Regelung der Zugriffsrechte und die Gewährleistung der Informationssicherheit Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 19.02.2021 und Antwort 30.04.2021 Drucksache 20/5151 - Elektronische Ausländerakte Hessen - Teil II Regelung der Löschung bestimmter personenbezogener Daten, gesetzliche Vorschrift zur Akteneinsicht durch Beteiligte Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 19.02.2021 und Antwort 13.04.2021 Drucksache 20/5152 - Strafverfahren nach § 95 AufenthG Anzahl und Ergebnisse der Ermittlungsverfahren wegen Delikten nach § 96 AufenthG zwischen 2018 und 2020; Anlagen Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 02.03.2021 und Antwort 15.04.2021 Drucksache 20/5217 - Aktuelle aufenthaltsrechtliche Situation von Menschen aus und in Afghanistan Möglichkeit der Zuweisung Asylsuchender im Einzelfall und nach Prüfung durch die Ausländerbehörde, Belegung der Erstaufnahmeeinrichtungen zum 30. September 2021, Anteil der afghanischen Staatsangehörigen, Prognose zu freiwilligen Ausreisen nach Afghanistan, Pflichten zur Passbeschaffung, Mitwirkung an der Identitätsklärung, Regelungen für die Erteilung des Status der Duldung, Anzahl afghanischer Ortskräfte sowie deren Unterbringung, Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis samt Angehörige der Kernfamilie, Einzelfallprüfung bei der Wiedereinreise auch nach Erlöschen oder Ablauf der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 30.09.2021 Drucksache 20/6467 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/51 07.10.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Abschiebeflug nach Afghanistan im Juli 2021 - Teil I zuständige Regierungspräsidien für drei abgeschobene Personen nach Kabul, Angaben zu Ermittlungsverfahren, Vorstrafen und Unterbringung sowie Aufenthaltsstatus Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 13.10.2021 und Antwort 16.11.2021 Drucksache 20/6535 - Abschiebeflug nach Afghanistan im Juli 2021 - Teil II Prüfung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder Beschäftigungsduldung, keine Selbstverletzungen oder Suizidversuche im Rahmen der Abschiebung Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 13.10.2021 und Antwort 16.11.2021 Drucksache 20/6536 - Zentrale Ausländerbehörden: Sonderfall Hessen Gründe für den Verzicht auf zentrale Ausländerbehörden, Beschleunigung der Bearbeitungsdauer von Fachkräfteverfahren, fachliche Unterstützung der Behörden durch Regierungspräsidien, personelle Ausstattung im Bereich Fachkräfteeinwanderung, Anzahl der Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Ausländerbehörden bis März 2020 Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 30.11.2021 und Antwort 10.01.2022 Drucksache 20/6861 - Bearbeitungsdauer von Anträgen durch die Ausländerbehörde des Hochtaunuskreises Angaben über die Kriterien einer verzögerten Bearbeitungsdauer bei Arbeitsgenehmigungen und Verlängerungen der Aufenthaltserlaubnis, Beurteilung der maximalen Dauer von der Antragstellung bis zur Abhilfe und vergleichsweisen durchschnittlichen Bearbeitungsdauer in Hessen, Einschätzung geeigneter Maßnahmen zum Rückstandsabbau und Bewertung der Anzahl der Sachbearbeiter in der Ausländerbehörde Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 22.12.2021 und Antwort 14.02.2022 Drucksache 20/7010 - Aufnahme von Studenten in Kassel aus Drittstaaten im Zuge des Ukrainekrieges Angaben zu Bewerbungen an Hochschulen von Personen ohne ukrainische Staatsangehörigkeit nach Flucht vor den Kriegshandlungen in der Ukraine, Prüfung der Aufenthaltstitel durch die Ausländerbehörden sowie die Selbstauskünfte von drittstaatsangehörigen Studierenden durch die Hochschulen, Bewertung der Ermöglichung der Fortführung des Studiums, Maßnahmen zur Unterstützung einer dauerhaften Rückkehr von nicht-ukrainischen Drittstaatsangehörigen in deren jeweiliges Herkunftsland oder Weiterwanderung in einen aufnahmebereiten Drittstaat, Informationen hinsichtlich der Unterbringung der Geflüchteten im Studierendenhaus der Universität Kassel; Anlagen Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Enners, Arno, AfD; Richter, Volker, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 24.03.2022 und Antwort 09.06.2022 Drucksache 20/8156 - Landesregierung muss den Kommunen beispringen und eine Überlastung verhindern - Landeskapazitäten ausweiten und Aufnahmekosten vorfinanzieren Feststellungen: teilweise bereits erreichte Belastungsgrenze bei Aufnahme von Flüchtlingen seitens Kommunen, Städten und Landkreisen, Notwendigkeit von finanzieller Unterstützung und frühzeitigen Informationen (Lagebild mit allen Daten für Steuerung, Planung und Organisation) sowie einer einheitlichen Anlaufstelle für Kommunen, Forderungen: Ausweitung der Kapazität in Landeseinrichtungen zur Senkung der kommunalen Zuweisung, Gewährleistung einer Vorfinanzierung der Unterbringungskosten und Erhöhung der Kostenpauschale für Unterbringung, Pauschale für kommunale Personalkosten, Stärkung der Ausländerbehörden und Bündelung der Fachkräfteeinwanderung in zentralem Ausländeramt Antrag Fraktion der Freien Demokraten 08.11.2022 Drucksache 20/9507 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/120 17.11.2022 S.9731-9744 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/122 07.12.2022 S.9995 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/87 24.11.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/9614 24.11.2022 Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/120 S.9731-9732, 9744) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/120 S.9733-9734) als Minister für Soziales und Integration Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/120 S.9734-9736) Heimer, Petra, DIE LINKE (PlPr 20/120 S.9736-9737) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/120 S.9737-9739) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/120 S.9739-9742) Schad, Max, CDU (PlPr 20/120 S.9742-9743) - "Machen Sie die aktuelle Flüchtlingssituation zur Chefsache!" - Dramatischen Hilferuf der Wetteraukreis-Gemeinden an den Ministerpräsidenten Boris Rhein ernst nehmen Debatte über die aktuelle Flüchtlingssituation angesichts eines offenen Briefes von Landrat und Städten des Wetteraukreises bzgl. der Herausforderung bei der Unterbringung der steigenden Zahl an Geflüchteten Antrag Fraktion der AfD 14.11.2022 Drucksache 20/9539 Plenarprotokoll 20/120 17.11.2022 S.9673-9679 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/120 S.9673-9674) Utter, Tobias, CDU (PlPr 20/120 S.9674-9675) Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/120 S.9675-9676) Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/120 S.9676-9677) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/120 S.9677-9678) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/120 S.9679) als Minister für Soziales und Integration - Arbeits- und Fachkräftemangel bedroht Wohlstand Hessens: Duale Ausbildung zukunftsfähig aufstellen - Zuwanderung vereinfachen Feststellungen: sinkende Anzahl von Ausbildungen und negative Auswirkungen auf Berufsschulangebot u.a. im ländlichen Raum, Notwendigkeit der qualifizierten Zuwanderung zur Arbeitskräftesicherung, Überlastung der kommunalen Ausländerbehörden und damit verbundene Verzögerungen in Anerkennungsverfahren, Begrüßung des Vorhabens der Bundesregierung der Etablierung eines Punktesystems bei Einwanderung nach kanadischem Vorbild, Forderungen: Weiterentwicklung des Konzepts "zukunftsfähige Berufsschule" hinsichtlich digitaler Formate, Regelungen zur Erstattung von Unterbringungskosten der Auszubildenden im dualen System, Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) Antrag Fraktion der Freien Demokraten 05.12.2022 Drucksache 20/9664 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/123 08.12.2022 S.10039-10051 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/125 25.01.2023 S.10247 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/64 11.01.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/9977 11.01.2023 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/123 S.10039-10041, 10051) Schleenbecker, Katrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/123 S.10041-10042) Heitland, Birgit, CDU (PlPr 20/123 S.10042-10044) Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/123 S.10044-10045) Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/123 S.10045-10047) Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/123 S.10047-10049) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/123 S.10049-10051) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Kurzintervention der Abg. Gersberg zur Rede des Abg. Bocklet betreffend Landesregierung muss den Kommunen beispringen und eine Überlastung verhindern - Landeskapazitäten ausweiten und Aufnahmekosten vorfinanzieren - hier: Antrag Drs 20/9507 Plenarprotokoll 20/120 17.11.2022 S.9741 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/120 S.9741) - Nicht nur behaupten, sondern machen: Land muss das Bundesgeld endlich 1:1 für die Unterbringung von Geflüchteten an Kreise, Kommunen und kreisfreie Städte weiterleiten Debatte über die Flüchtlingspolitik, die Herausforderung der kommunalen Unterbringung der Geflüchteten sowie die finanzielle Lastenverteilung und die Weitergabe von Bundes- und Landesmittel an die Kommunen Antrag Fraktion der SPD 13.02.2023 Drucksache 20/10547 Plenarprotokoll 20/129 16.02.2023 S.10525-10536 (1. Video) (2. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/129 S.10525-10526, 10534-10535) Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/129 S.10526-10527, 10535) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/129 S.10528-10529, 10533-10534) Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/129 S.10529, 10535) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/129 S.10529-10530, 10535-10536) Schäfer(Maintal), Thomas, Freie Demokraten (PlPr 20/129 S.10530-10531) Boddenberg, Michael, CDU (PlPr 20/129 S.10531-10533) als Minister der Finanzen (ab 03.04.2020) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/129 S.10533) - Informationsfluss verbessern - Rechtsstaat stärken Feststellungen: umfassender Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden und Ausländerbehörden als Grundlage einer effizienten Durchführung asyl- und aufenthaltsrechtlicher Maßnahmen, Ergänzungsbedarf bei den durch die Justizministerkonferenz vorgenommenen Erweiterungen der Mitteilungspflichten nach Nr. 42 der Anordnung über die Mitteilung in Strafsachen hinsichtlich Untersuchungshaftzeiten, Forderung nach entsprechender Ergänzung der Anordnung Antrag Fraktion der Freien Demokraten 15.02.2023 Drucksache 20/10568 Plenarprotokoll 20/131 22.03.2023 S.10799 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/46 09.03.2023 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/10728 09.03.2023 Beschluss: Ablehnung - Landesregierung handelt unsolidarisch - Mittel des Bundes müssen vollständig an Kommunen ausgezahlt werden Begrüßung des vom Bundesinnenministeriums einberufenen Flüchtlingsgipfels, Feststellungen: bereits eingeleitete wichtige Initiativen zur Bewältigung des Flüchtlingszuzuges seitens des Bundesinnenministeriums, Notwendigkeit der Unterstützung der Kommunen bei Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge, bisher begrenzte Weiterleitung der Bundesmittel an die Kommunen, Forderungen: Lösungskonzepte zur Flüchtlingshilfe mit Beteiligung von sozialen Trägern und Ehrenamtlichen, vollständige Weiterleitung der Bundesmittel, Erhöhung der Pauschalzahlungen an die Kommunen zur Flüchtlingsunterbringung und Bereitstellung von Landesimmobilien, Finanzmittel zur personellen Ausstattung der Ausländerbehörden Dringlicher Antrag Fraktion der SPD 15.02.2023 Drucksache 20/10569 Plenarprotokoll 20/129 16.02.2023 S.10525-10536 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/129 S.10525-10526, 10534-10535) Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/129 S.10526-10527, 10535) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/129 S.10528-10529, 10533-10534) Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/129 S.10529, 10535) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/129 S.10529-10530, 10535-10536) Schäfer(Maintal), Thomas, Freie Demokraten (PlPr 20/129 S.10530-10531) Boddenberg, Michael, CDU (PlPr 20/129 S.10531-10533) als Minister der Finanzen (ab 03.04.2020) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/129 S.10533) - Vollzugsdefizite bei der Abschiebung von Straftätern Angaben zu Informationsaustausch und Datenübermittlung zwischen Ausländerbehörden, Polizei und Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen nach bestandskräftigem Abschluss des Asylverfahrens, Beurteilung der Kooperation der relevanten Herkunftsstaaten bei der Identifizierung und Rücknahme eigener Staatsangehöriger, Einschätzung zu Regelungen zur Abschiebung ausländischer Straftäter bzw. zu Vollzugsdefiziten in der Anwendung der Bestimmungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 21.02.2023 und Antwort 14.04.2023 Drucksache 20/10595 - Überlastung der Ausländerbehörden Beurteilung der Arbeitsbelastung in den Behörden der Kommunen insbesondere in Darmstadt und Frankfurt am Main, Zuständigkeit für Personalausstattung und Behördenorganisation, Sicherstellung der Finanzausstattung der Kommunen, Bewertung der zukünftigen Implementierung der Software ,,Paperless", Maßnahmen zur Verringerung verwaltungsinterner Beteiligungspflichten bei der Arbeitskräftezuwanderung sowie zur Umstellung auf elektronische Aufenthaltstitel, Informierung über die finanzielle und personelle Belastungssituation von Land, Kommunen und deren Behörden auf den Ministerpräsidentenkonferenzen Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 27.02.2023 Drucksache 20/10639 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/82 04.05.2023 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/76 06.04.2023 - Ergebnisse des "Flüchtlingsgipfels" von Bund, Ländern und Kommunen am 10.05.2023 - Teil 3 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 12.05.2023 Drucksache 20/11052
