Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Verpflichtungserklärungen und Erstattungsbescheide in Hessen
  Beratungspraxis der Kommunen sowie Prüfungen der Einkommenssituation
  im Verfahren zu Verpflichtungserklärungen, Anzahl der
  Erstattungsbescheide sowie zurückgenommene Bescheide aufgelistet nach
  Trägern, beglichene und nicht beglichene sowie befristet
  niedergeschlagene Erstattungsforderungen, Anzahl laufender Mahn- und
  Vollstreckungsverfahren, abgeschlossene und laufende
  Vollstreckungsgerichtsverfahren, Höhe der nicht mehr zu begleichenden
  Forderungen, Zuständigkeit für die Prüfung und Zahlung der Leistungen
  nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Änderung der Aufnahmeordnung
  zur Kostenübernahme im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit
            
  Große Anfrage                                  Fraktion der AfD
  14.02.2019 Drucksache 20/152
  Antw 26.06.2019 Drucksache 20/875
  Plenarprotokoll 20/23  29.10.2019 S.1697 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/16  28.11.2019 (ö)
      Antwort besprochen
            


            
            
- Verlust des Freizügigkeitsrechts bei Unionsbürgerinnen und -bürgern
  I
  Anzahl der Feststellungen des Nichtvorliegens oder des Verlustes des
  Freizügigkeitsrechts zwischen 2015 und 2018, Rechtsgrundlagen der
  Entscheidungen, Herkunftsländer der Unionsbürgerinnen und -bürger
            
  Kleine Anfrage                                 Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  20.03.2019 und Antwort 09.05.2019 Drucksache 20/352
            
            


            
            
- Verlust des Freizügigkeitsrechts bei Unionsbürgerinnen und -bürgern
  II
  Anzahl der Klagen gegen die Feststellung des Verlusts und des
  Nichtbestehens der Freizügigkeit in den Jahren 2017 und 2018, Anzahl
  der Unionsbürgerinnen und -bürger in Abschiebehaft oder
  Ausreisegewahrsam im Jahr 2018, Anzahl der Abschiebungen und
  Staatsbürgerschaften der Personen
  Kleine Anfrage                                 Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  20.03.2019 und Antwort 09.05.2019 Drucksache 20/353
            
            


            
            
- Unabhängige Flüchtlingsberatung ausbauen, statt Menschen mit
  "Rückkehrberatung" zur Ausreise zu drängen
  Forderungen an Landesregierung: keine Einladungen zu
  Rückkehrberatungsgesprächen bei nicht vollziehbar
  Ausreisepflichtigen, Einstellung der Rückkehrberatungen für Staaten
  mit Abschiebungstopp, Einrichtung einer vom Land finanzierten
  unabhängigen Verfahrensberatung für ankommende Asylsuchende,
  Sicherstellung einer freiwilligen Rückkehrberatung
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  11.04.2019 Drucksache 20/499
  Plenarprotokoll 20/22  26.09.2019 S.1688
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/15  17.10.2019 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Anerkennung von Härtefällen durch die Härtefallkommission
  Anzahl der Fälle zur Anerkennung eines Härtefalls in den Jahren 2016
  bis 2019, Anteil der Personen ohne überwiegende Sicherung des
  Lebensunterhaltes sowie der Ausnahmeordnungen gemäß §8a Abs.2
            
  Kleine Anfrage                                 Wallmann, Astrid, CDU; Bauer, Alexander, CDU; Hofmeister, Andreas, CDU; Steinraths, Frank, CDU
  08.05.2019 und Antwort 07.06.2019 Drucksache 20/582
            
            


            
            
- Lebe Dein Europa
  Debatte über die Rolle der Europäischen Union für Hessen anlässlich
  der bevorstehenden Europawahl, Flüchtlingspolitik der Europäischen
  Union, Auswirkungen des Brexit auf den Finanzplatz Frankfurt,
  Aktionsprogramm "Lebe dein Europa", europäische Sicherheits- und
  Außenpolitik, Ziel einer gemeinsamen Klimapolitik u. a.
            
  Regierungserklärung                            Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund
  Plenarprotokoll 20/11  21.05.2019 S.713-735 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Puttrich, Lucia, CDU (PlPr 20/11 S.713-717)
            als Ministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten
            und Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und
            Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund
  Schäfer-Gümbel, Thorsten, SPD (PlPr 20/11 S.717-720)
  Dahlke, Miriam, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/11 S.720-722)
  Heidkamp, Erich, AfD (PlPr 20/11 S.722-724)
  Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/11 S.725)
  Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/11 S.725-728)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/11 S.728-732)
  Utter, Tobias, CDU (PlPr 20/11 S.732-734)
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/11 S.735)


            
            
- Unabhängige Rechtsberatung für ein faires Asylverfahren
  Begrüßung der Unterstützung der Landesregierung bei der Integration
  von Asylsuchenden insbesondere mit Angeboten zu Sprachkursen und
  Rechtsstaatsklassen, Feststellungen: Hessen mit humanitärer
  Verantwortung, Dank an die ehrenamtlichen Helfer bei der Versorgung
  Schutzsuchender, bundesweite Bedeutung der Erstaufnahmeeinrichtung in
  Gießen, finanzielle Unterstützung einer unabhängigen Rechtsberatung,
  Förderung einer freiwilligen Ausreise bei fehlendem Bleiberecht,
  Zeitpunkt für die Einleitung einer Abschiebung
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  16.10.2019 Drucksache 20/1373
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/15  17.10.2019 (ö)
      Annahme
            


            
            
- Verfahren an hessischen Verwaltungsgerichten
  Bewertung der Anzahl planmäßiger Richterstellen, Anteil der besetzten
  Stellen, Angabe der Zahl der Asylhauptverfahren, Asylverfahren sowie
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Verfahren aus dem Bereich Ausländerrecht, Eingänge der Klagen und
  Berufungen seit 2011, durchschnittliche Verfahrensdauer
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  18.10.2021 und Antwort 03.12.2021 Drucksache 20/6551
            
            


            
            
- Konsequente Umsetzung bestehender asylgesetzlicher Vorschriften -
  keine Aufnahme aus Weißrussland einreisender Asylsuchender in das
  Land Hessen
  Verweigerung der Einreise und des Aufenthalts gegenüber asylsuchenden
  Migranten aus Weißrussland gemäß Anwendung des Asylrechts in
  Verbindung mit EU-Verordnung (Dublin-III-Verordnung) und Art. 16a
  Grundgesetz, Unterstützung bei der Sicherung der Grenzanlagen in
  Polen, Litauen und Lettland seitens des Bundes 
            
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  30.11.2021 Drucksache 20/6852
  Plenarprotokoll 20/91  09.12.2021 S.7332-7340 (1. Video) (2. Video)
  Ablehnung
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/91 S.7332-7333)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/91 S.7333-7334)
  Becher, Frank-Tilo, SPD (PlPr 20/91 S.7334-7335)
  Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7336)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/91 S.7336-7337)
  Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/91 S.7338)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/91 S.7338-7339)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7339-7340)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Die humanitäre Katastrophe an der polnisch-belarussischen Grenze
  beenden - Aufnahmezusage jetzt
  Forderungen: Flüchtlings-Aufnahmeprogramm nach § 23 Abs. 1 AufenthG
  im Einvernehmen mit Bundesinnenminister, Initiative auf Bundesebene
  für Bundesaufnahmeprogramm im Rahmen der Dublin-III-Verordnung,
  Beendigung der Menschenrechtsverletzung an polnischer Grenze (u.a.
  durch sog. "Push-Backs" der Flüchtlinge), Einleitung eines
  EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen, Zugang im Grenzgebiet
  für humanitäre Organisationen zur Leistung von Nothilfe
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  02.12.2021 Drucksache 20/6888
  Plenarprotokoll 20/94  02.02.2022 S.7671 (Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/56  20.01.2022 (ö)
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/7694 20.01.2022
      Beschluss: Ablehnung
            


            
            
- Hessen muss Konsequenzen aus der Flüchtlingskrise 2015 ziehen.
  Keine neue Migrationskrise in Hessen
  Debatte über die Asyl- und Migrationspolitik vor dem Hintergrund der
  sich im europäischen Grenzgebiet zwischen Weißrussland und Polen
  aufhaltenden Flüchtlinge
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  06.12.2021 Drucksache 20/6891
  Plenarprotokoll 20/91  09.12.2021 S.7332-7340 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/91 S.7332-7333)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/91 S.7333-7334)
  Becher, Frank-Tilo, SPD (PlPr 20/91 S.7334-7335)
  Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7336)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/91 S.7336-7337)
  Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/91 S.7338)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/91 S.7338-7339)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7339-7340)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Erlass zur Regelung aufenthaltsrechtlicher Fragen im Zusammenhang
  mit ausländerrechtlichen Petitionen
  Angaben zu Datum und Veröffentlichung des Erlasses
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE
  22.12.2021 und Antwort 28.01.2022 Drucksache 20/7002
            
            


            
            
- Aufenthaltsrechtliche Situation pakistanischer Staatsangehöriger in
  Hessen- Teil I
  Anzahl der ausreisepflichtigen pakistanischen Staatsangehörigen bis
  Januar 2022, Anteil der männlichen und weiblichen Personen, Angaben
  zu Asylverfahren und Duldungen
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  04.02.2022 und Antwort 07.04.2022 Drucksache 20/7827
            
            


            
            
- Aufenthaltsrechtliche Situation pakistanischer Staatsangehöriger in
  Hessen- Teil II
  Anzahl der Härtefalleingaben für Personen mit pakistanischer Herkunft
  sowie Angaben zu Entscheidungen der Härtefallkommission von 2016 bis
  2022, Stattgaben oder Ablehnungen von
  Härtefallersuchen für pakistanische Staatsangehörige, Anteil der
  Abschiebungen nach Pakistan seit 2016
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  04.02.2022 und Antwort 07.04.2022 Drucksache 20/7828
            
            


            
            
- Aufenthaltsrechtliche Situation pakistanischer Staatsangehöriger in
  Hessen- Teil III
  Anzahl der Personen in Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam seit
  2018, Priorisierung der Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  04.02.2022 und Antwort 07.04.2022 Drucksache 20/7829
            
            


            
            
- Sechzehntes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung
  befristeter Rechtsvorschriften
  diverse Änderungen, Verlängerung der Befristung der Gesetze Art. 1
  und 2 bis 31. Dezember 2032,
  Art. 3 bis 6 bis 31. Dezember 2024 
            
            
  Gesetzentwurf                                  Landesregierung
  17.06.2022 Drucksache 20/8657
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/110 13.07.2022 S.8763-8764 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/114 22.09.2022
  Gesetz beschlossen
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/40  08.09.2022    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/9112 08.09.2022
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Poseck, Roman, Prof. Dr. (PlPr 20/110 S.8763-8764)
            als Minister der Justiz (ab 31.05.22)