Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Fragen zu unbegleiteten minderjährigen Ausländern Rechtsgrundlage zum behördlichen Verfahren zur Altersfeststellung, Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 19.08.2019 und Antwort 22.10.2019 Drucksache 20/1039 - Gesetzliche Regelungen zur Ausweisung von ausländischen Straftätern Ausführungen zu gesetzlichen Regelungen zur Untersuchungshaft, Bewertung der Bestimmungen für die Aufenthaltsbeendigung, Förderung der freiwilligen Ausreise, Priorisierung der Rückführung von Straftätern und Gefährdern, Zahl der Ausweisungsverfügungen in 2019 und 2020 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 03.08.2020 und Antwort 15.09.2020 Drucksache 20/3314 - Abschiebung von Straftätern Zuständigkeit und Anzahl der Rückführungen von Gefährdern und Straftätern zwischen 2018 und 2020 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 22.10.2020 und Antwort 14.12.2020 Drucksache 20/3890 - Unterbringung von verurteilten und abzuschiebenden Straftätern in Flüchtlingsunterkünften Regelungen für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften oder anderen Unterkünften, Entscheidungsbefugnis der Gebietskörperschaften Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 10.02.2021 und Antwort 06.05.2021 Drucksache 20/5058 - Abschiebung von Straftätern - Nachfrage zur Drucks. 20/3890 keine Möglichkeit der Auskunft aufgrund der fehlenden ausländerbehördlichen Zuständigkeit Kleine Anfrage Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 18.02.2021 und Antwort 28.04.2021 Drucksache 20/5141 - Unterbringung von verurteilten und abzuschiebenden Straftätern in Flüchtlingsunterkünften Teil 2 keine Möglichkeit der Informationsbeschaffung zu etwaigen Vorstrafen, Austausch mit Kommunalen Spitzen- und Sozialverbänden zur Verbesserung des Gewaltschutzes in kommunalen Unterkünften, Entscheidung der Gebietskörperschaft über die Art der Unterbringung im Einzelfall Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 14.05.2021 und Antwort 09.08.2021 Drucksache 20/5761 - Ausreisepflichtige Straftäter ausreichender gesetzlicher Strafrahmen für ausreisepflichtige Kriminelle, Anwendung der Intensivtäterkonzeption zu besonders auf - und straffälligen Ausländern, präventive Informationsveranstaltungen zu Gewalt, häuslicher Gewalt, Alkohol- und Drogenmissbrauch in Erst -und Zweitaufnahmeeinrichtungen, fehlende Reisedokumente als Abschiebungshindernis, Änderung des Aufenthaltsrechtes hinsichtlich der Pflicht von Ausländern zur Beschaffung des Passes, Sanktionsmöglichkeiten, Anzahl ausreisepflichtiger Personen, Erfassung rückführungsrelevanter Daten Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 14.06.2021 und Antwort 23.08.2021 Drucksache 20/5949 - Bewährungsstrafen bei Wiederholungstätern Regelungen der Frühjahresministerkonferenz der Justizministerinnen und -minister zu verhängten Freiheitsstrafen innerhalb der Bewährungszeit begangener Straftaten, Handlungsbedarf bei Kettenbewährungen, Umgang mit Opfern und Angehörigen im Rahmen des Opferschutzes, Bearbeitung von Fällen in Bezug auf ausländische Straftäterinnen und -täter durch die Gemeinsame Arbeitsgruppe Intensivtäter Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD; Wissenbach, Walter, AfD 17.09.2021 und Antwort 28.01.2022 Drucksache 20/6397 - Änderung bzw. Ergänzung der Bestimmungen des § 18 Abs. 2 Satz 3 AsylG Regelungen zur Einreiseverweigerung an Flug- und Seehäfen sowie an Landgrenzen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 20.12.2021 und Antwort 14.01.2022 Drucksache 20/6989 - Asylrecht Beurteilung des Stellenwertes der Drittstaatenregelung, Zulässigkeit von Zurückweisungen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 21.01.2022 und Antwort 07.02.2022 Drucksache 20/7704 - Aufenthaltsrechtliche Situation pakistanischer Staatsangehöriger in Hessen- Teil III Anzahl der Personen in Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam seit 2018, Priorisierung der Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 04.02.2022 und Antwort 07.04.2022 Drucksache 20/7829 - Zunahme der Sexualstraftaten in Hessen Verteilung der Straftaten auf einzelne sexual Straftatbestände im Jahr 2021, Anteil der minderjährigen Straftäterinnen und -täter sowie ausländische Straftäterinnen und -täter; Anlagen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 07.02.2022 und Antwort 05.05.2022 Drucksache 20/7842 - Ausreisepflichtige Personen in Hessen Einrichtung der Gemeinsamen Arbeitsgruppe Intensivtäter im Jahr 2018 zur Bearbeitung der Aufenthaltsbeendigung von Straftätern und Gefährdern, Anzahl der durch die Arbeitsgruppe abgeschobenen Personen mit Sicherheitsbezug in den Jahren 2020 und 2021, Anteil der Personen mit Besitz einer Duldung aufgrund ungeklärter Identität, Differenzierung der Duldungsgründe, Informationen zur Steuerung von Rückführungsmaßnahmen, Förderung der Rückführungen insbesondere durch Personal- und Ressourceneinsatz; Anlage Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 14.02.2022 und Antwort 14.04.2022 Drucksache 20/7896 - Mehrfachidentitäten von Zuwanderern Auskunft über erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Aufdeckung von Mehrfachantragsfällen und mehrfachen Leistungsbezug, Umgang mit Rückforderungen widerrechtlich bezogener Leistungen sowie gerichtlicher Verfahren, Auswirkungen auf den Aufenthalt in der Bundesrepublik Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 30.05.2022 und Antwort 20.07.2022 Drucksache 20/8562 - Aufenthaltsrechtliche Freiheitsentziehung keine Beantwortung aufgrund fehlender statistischer Erfassung im Sinne der Fragestellungen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 12.08.2022 und Antwort 29.09.2022 Drucksache 20/8983 - Messerangriffe in Hessen Anzahl der Delikte in Verbindung mit Messern von 2020 bis 2022, Anteil der Straftaten aus dem Phänomenbereich extremistische Kriminalität, Angaben zu Staatsangehörigkeiten und Aufenthaltstiteln der Angreiferinnen und Angreifer; Anlagen Kleine Anfrage Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 13.03.2023 und Antwort 04.08.2023 Drucksache 20/10748 - Gruppenvergewaltigungen in Hessen Angaben zu Fallzahlen von 2018 bis 2022 sowie statistische Daten zu Tatverdächtigen, insbesondere deren Staatsangehörigkeiten und aufenthaltsrechtlicher Status, Anlage Kleine Anfrage Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 28.03.2023 und Antwort 21.08.2023 Drucksache 20/10855 - Kriminalität, insbesondere Straftaten in Zusammenhang mit Drogen, an Hessischen Bahnhöfen Anzahl der Straftaten an Bahnhöfen von 2020 bis 2022, Anteil der Drogendelikte aufgelistet nach Städten, Angaben zu Staatsangehörigkeit und Aufenthaltstitel der Tatverdächtigen, Anteil der Mehrfach-/Intensivtäter, Maßnahmen zur Bekämpfung der Drogenkriminalität; Anlage Kleine Anfrage Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD 04.04.2023 und Antwort 15.11.2023 Drucksache 20/10885 - Ergebnisse des "Flüchtlingsgipfels" von Bund, Ländern und Kommunen am 10.05.2023 - Teil 1 Sachstand der Vereinbarungen zur Flüchtlingsfinanzierung, Höhe der Bundesmittel nach dem Königsteiner Schlüssel, Anteil der Finanzmittel für die Kommunen, Beurteilung der Belastungsgrenze der Kommunen bei der Aufnahme und Betreuung von Geflüchteten, Initiativen zur Begrenzung der Migration und zur Eindämmung der Schleuserkriminalität Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 12.05.2023 und Antwort 09.08.2023 Drucksache 20/11050 - Ergebnisse des "Flüchtlingsgipfels" von Bund, Ländern und Kommunen am 10.05.2023 - Teil 2 Prognose hinsichtlich der Auswirkungen der Anstrengungen zur Kontrolle und zum Schutz der EU-Außengrenzen sowie zur Begrenzung der Binnenmigration, Maßnahmen zur Verbesserung des Vorgehens bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht, Unterstützung der Anstrengungen auf Bundesebene zur Förderung der freiwilligen Ausreise, Bewertung der Verlängerung des Ausreisegewahrsams, Umsetzung einer konsequenten Rückführungsstrategie insbesondere bei Straftäterinnen und Straftätern Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 12.05.2023 und Antwort 08.08.2023 Drucksache 20/11051 - Ergebnisse des "Flüchtlingsgipfels" von Bund, Ländern und Kommunen am 10.05.2023 - Teil 3 Bewertung einer stärkeren Steuerung der Fluchtmigration, Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen Polizei-, Ausländer- und Justizbehörden, Rufbereitschaften bei den zentralen Ausländerbehörden der Regierungspräsidien Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 12.05.2023 und Antwort 09.08.2023 Drucksache 20/11052 - Rückführung von Straftätern - Teil 1 Angaben zu statistischen Daten zu Verurteilungen einschließlich Strafbefehlen zu Geldstrafen und Freiheitsstrafen mit und ohne Bewährung von Personen mit mindestens einer bekannten nichtdeutschen Staatsangehörigkeit, Beurteilung der Rückführungsstrategie, insbesondere bei Straftätern und Gefährdern Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 24.07.2023 und Antwort 11.09.2023 Drucksache 20/11425 - Rückführung von Straftätern - Teil 2 Informationen zur Anzahl und den Voraussetzungen von Ausweisungen durch die Regierungspräsidien als Zentraler Ausländerbehörde Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 24.07.2023 und Antwort 11.09.2023 Drucksache 20/11426 - Ausländische Intensivtäter keine statistische Erhebung zu Wiederholungstaten ausländischer Staatsbürger Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 18.10.2023 und Antwort 14.11.2023 Drucksache 20/11646 - Gewalttaten gegen Polizeibeamte Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 14.11.2023 Drucksache 20/11714