Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Fragen zu unbegleiteten minderjährigen Ausländern
  Rechtsgrundlage zum behördlichen Verfahren zur Altersfeststellung,
  Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  19.08.2019 und Antwort 22.10.2019 Drucksache 20/1039
            
            


            
            
- Gesetzliche Regelungen zur Ausweisung von ausländischen
  Straftätern
  Ausführungen zu gesetzlichen Regelungen zur Untersuchungshaft,
  Bewertung der Bestimmungen für die Aufenthaltsbeendigung, Förderung
  der freiwilligen Ausreise, Priorisierung der Rückführung von
  Straftätern und Gefährdern, Zahl der Ausweisungsverfügungen in 2019
  und 2020
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  03.08.2020 und Antwort 15.09.2020 Drucksache 20/3314
            
            


            
            
- Abschiebung von Straftätern
  Zuständigkeit und Anzahl der Rückführungen von Gefährdern und
  Straftätern zwischen 2018 und 2020
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  22.10.2020 und Antwort 14.12.2020 Drucksache 20/3890
            
            


            
            
- Unterbringung von verurteilten und abzuschiebenden Straftätern in
  Flüchtlingsunterkünften
  Regelungen für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften oder
  anderen Unterkünften, Entscheidungsbefugnis der Gebietskörperschaften
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  10.02.2021 und Antwort 06.05.2021 Drucksache 20/5058
            


            
            
- Abschiebung von Straftätern - Nachfrage zur Drucks. 20/3890
            
  Kleine Anfrage                                 Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  18.02.2021 und Antwort 28.04.2021 Drucksache 20/5141
            
            


            
            
- Unterbringung von verurteilten und abzuschiebenden Straftätern in
  Flüchtlingsunterkünften Teil 2
  keine Möglichkeit der Informationsbeschaffung zu etwaigen Vorstrafen,
  Austausch mit Kommunalen Spitzen- und Sozialverbänden zur
  Verbesserung des Gewaltschutzes in kommunalen Unterkünften,
  Entscheidung der Gebietskörperschaft über die Art der Unterbringung
  im Einzelfall
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  14.05.2021 und Antwort 09.08.2021 Drucksache 20/5761
            
            


            
            
- Ausreisepflichtige Straftäter
  ausreichender gesetzlicher Strafrahmen für ausreisepflichtige
  Kriminelle, Anwendung der Intensivtäterkonzeption zu besonders auf -
  und straffälligen Ausländern, präventive Informationsveranstaltungen
  zu Gewalt, häuslicher Gewalt, Alkohol- und Drogenmissbrauch in Erst
  -und Zweitaufnahmeeinrichtungen, fehlende Reisedokumente als
  Abschiebungshindernis, Änderung des Aufenthaltsrechtes hinsichtlich
  der Pflicht von Ausländern zur Beschaffung des Passes,
  Sanktionsmöglichkeiten, Anzahl ausreisepflichtiger Personen,
  Erfassung rückführungsrelevanter Daten 
            
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  14.06.2021 und Antwort 23.08.2021 Drucksache 20/5949
            
            


            
            
            
- Bewährungsstrafen bei Wiederholungstätern
  Regelungen der Frühjahresministerkonferenz der Justizministerinnen
  und -minister zu verhängten Freiheitsstrafen innerhalb der
  Bewährungszeit begangener Straftaten, Handlungsbedarf bei
  Kettenbewährungen, Umgang mit Opfern und Angehörigen im Rahmen des
  Opferschutzes, Bearbeitung von Fällen in Bezug auf ausländische
  Straftäterinnen und -täter durch die Gemeinsame Arbeitsgruppe
  Intensivtäter
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD; Wissenbach, Walter, AfD
  17.09.2021 und Antwort 28.01.2022 Drucksache 20/6397
            
            


            
            
- Änderung bzw. Ergänzung der Bestimmungen des § 18 Abs. 2 Satz 3
  AsylG
  Regelungen zur Einreiseverweigerung an Flug- und Seehäfen sowie an
  Landgrenzen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  20.12.2021 und Antwort 14.01.2022 Drucksache 20/6989
            
            


            
            
- Asylrecht
  Beurteilung des Stellenwertes der Drittstaatenregelung, Zulässigkeit
  von Zurückweisungen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  21.01.2022 und Antwort 07.02.2022 Drucksache 20/7704
            
            


            
            
- Aufenthaltsrechtliche Situation pakistanischer Staatsangehöriger in
  Hessen- Teil III
  Anzahl der Personen in Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam seit
  2018, Priorisierung der Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
            
  04.02.2022 und Antwort 07.04.2022 Drucksache 20/7829
            
            


            
            
- Zunahme der Sexualstraftaten in Hessen
  Verteilung der Straftaten auf einzelne sexual Straftatbestände im
  Jahr 2021, Anteil der minderjährigen Straftäterinnen und -täter sowie
  ausländische Straftäterinnen und -täter; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  07.02.2022 und Antwort 05.05.2022 Drucksache 20/7842
            
            


            
            
- Ausreisepflichtige Personen in Hessen
  Einrichtung der Gemeinsamen Arbeitsgruppe Intensivtäter im Jahr 2018
  zur Bearbeitung der Aufenthaltsbeendigung von Straftätern und
  Gefährdern, Anzahl der durch die Arbeitsgruppe abgeschobenen Personen
  mit Sicherheitsbezug in den Jahren 2020 und 2021, Anteil der Personen
  mit Besitz einer Duldung aufgrund ungeklärter Identität,
  Differenzierung der Duldungsgründe, Informationen zur Steuerung von
  Rückführungsmaßnahmen, Förderung der Rückführungen insbesondere durch
  Personal- und Ressourceneinsatz; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  14.02.2022 und Antwort 14.04.2022 Drucksache 20/7896
            
            


            
            
- Mehrfachidentitäten von Zuwanderern
  Auskunft über erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Aufdeckung von
  Mehrfachantragsfällen und mehrfachen Leistungsbezug, Umgang mit
  Rückforderungen widerrechtlich bezogener Leistungen sowie
  gerichtlicher Verfahren, Auswirkungen auf den Aufenthalt in der
  Bundesrepublik
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  30.05.2022 und Antwort 20.07.2022 Drucksache 20/8562
            
            


            
            
- Aufenthaltsrechtliche Freiheitsentziehung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  12.08.2022 Drucksache 20/8983