Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Fragen zu unbegleiteten minderjährigen Ausländern Rechtsgrundlage zum behördlichen Verfahren zur Altersfeststellung, Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 19.08.2019 und Antwort 22.10.2019 Drucksache 20/1039 - Gesetzliche Regelungen zur Ausweisung von ausländischen Straftätern Ausführungen zu gesetzlichen Regelungen zur Untersuchungshaft, Bewertung der Bestimmungen für die Aufenthaltsbeendigung, Förderung der freiwilligen Ausreise, Priorisierung der Rückführung von Straftätern und Gefährdern, Zahl der Ausweisungsverfügungen in 2019 und 2020 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 03.08.2020 und Antwort 15.09.2020 Drucksache 20/3314 - Abschiebung von Straftätern Zuständigkeit und Anzahl der Rückführungen von Gefährdern und Straftätern zwischen 2018 und 2020 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 22.10.2020 und Antwort 14.12.2020 Drucksache 20/3890 - Unterbringung von verurteilten und abzuschiebenden Straftätern in Flüchtlingsunterkünften Regelungen für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften oder anderen Unterkünften, Entscheidungsbefugnis der Gebietskörperschaften Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 10.02.2021 und Antwort 06.05.2021 Drucksache 20/5058 - Abschiebung von Straftätern - Nachfrage zur Drucks. 20/3890 Kleine Anfrage Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 18.02.2021 und Antwort 28.04.2021 Drucksache 20/5141 - Unterbringung von verurteilten und abzuschiebenden Straftätern in Flüchtlingsunterkünften Teil 2 keine Möglichkeit der Informationsbeschaffung zu etwaigen Vorstrafen, Austausch mit Kommunalen Spitzen- und Sozialverbänden zur Verbesserung des Gewaltschutzes in kommunalen Unterkünften, Entscheidung der Gebietskörperschaft über die Art der Unterbringung im Einzelfall Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 14.05.2021 und Antwort 09.08.2021 Drucksache 20/5761 - Ausreisepflichtige Straftäter ausreichender gesetzlicher Strafrahmen für ausreisepflichtige Kriminelle, Anwendung der Intensivtäterkonzeption zu besonders auf - und straffälligen Ausländern, präventive Informationsveranstaltungen zu Gewalt, häuslicher Gewalt, Alkohol- und Drogenmissbrauch in Erst -und Zweitaufnahmeeinrichtungen, fehlende Reisedokumente als Abschiebungshindernis, Änderung des Aufenthaltsrechtes hinsichtlich der Pflicht von Ausländern zur Beschaffung des Passes, Sanktionsmöglichkeiten, Anzahl ausreisepflichtiger Personen, Erfassung rückführungsrelevanter Daten Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 14.06.2021 und Antwort 23.08.2021 Drucksache 20/5949 - Bewährungsstrafen bei Wiederholungstätern Regelungen der Frühjahresministerkonferenz der Justizministerinnen und -minister zu verhängten Freiheitsstrafen innerhalb der Bewährungszeit begangener Straftaten, Handlungsbedarf bei Kettenbewährungen, Umgang mit Opfern und Angehörigen im Rahmen des Opferschutzes, Bearbeitung von Fällen in Bezug auf ausländische Straftäterinnen und -täter durch die Gemeinsame Arbeitsgruppe Intensivtäter Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD; Wissenbach, Walter, AfD 17.09.2021 und Antwort 28.01.2022 Drucksache 20/6397 - Änderung bzw. Ergänzung der Bestimmungen des § 18 Abs. 2 Satz 3 AsylG Regelungen zur Einreiseverweigerung an Flug- und Seehäfen sowie an Landgrenzen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 20.12.2021 und Antwort 14.01.2022 Drucksache 20/6989 - Asylrecht Beurteilung des Stellenwertes der Drittstaatenregelung, Zulässigkeit von Zurückweisungen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 21.01.2022 und Antwort 07.02.2022 Drucksache 20/7704 - Aufenthaltsrechtliche Situation pakistanischer Staatsangehöriger in Hessen- Teil III Anzahl der Personen in Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam seit 2018, Priorisierung der Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 04.02.2022 und Antwort 07.04.2022 Drucksache 20/7829 - Zunahme der Sexualstraftaten in Hessen Verteilung der Straftaten auf einzelne sexual Straftatbestände im Jahr 2021, Anteil der minderjährigen Straftäterinnen und -täter sowie ausländische Straftäterinnen und -täter; Anlagen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 07.02.2022 und Antwort 05.05.2022 Drucksache 20/7842 - Ausreisepflichtige Personen in Hessen Einrichtung der Gemeinsamen Arbeitsgruppe Intensivtäter im Jahr 2018 zur Bearbeitung der Aufenthaltsbeendigung von Straftätern und Gefährdern, Anzahl der durch die Arbeitsgruppe abgeschobenen Personen mit Sicherheitsbezug in den Jahren 2020 und 2021, Anteil der Personen mit Besitz einer Duldung aufgrund ungeklärter Identität, Differenzierung der Duldungsgründe, Informationen zur Steuerung von Rückführungsmaßnahmen, Förderung der Rückführungen insbesondere durch Personal- und Ressourceneinsatz; Anlage Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 14.02.2022 und Antwort 14.04.2022 Drucksache 20/7896 - Mehrfachidentitäten von Zuwanderern Auskunft über erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Aufdeckung von Mehrfachantragsfällen und mehrfachen Leistungsbezug, Umgang mit Rückforderungen widerrechtlich bezogener Leistungen sowie gerichtlicher Verfahren, Auswirkungen auf den Aufenthalt in der Bundesrepublik Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 30.05.2022 und Antwort 20.07.2022 Drucksache 20/8562 - Aufenthaltsrechtliche Freiheitsentziehung keine Beantwortung aufgrund fehlender statistischer Erfassung im Sinne der Fragestellungen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 12.08.2022 und Antwort 29.09.2022 Drucksache 20/8983 - Messerangriffe in Hessen Kleine Anfrage Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 13.03.2023 Drucksache 20/10748 voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte Juni 2023 - Gruppenvergewaltigungen in Hessen Kleine Anfrage Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 28.03.2023 Drucksache 20/10855 voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte Juni 2023 - Kriminalität, insbesondere Straftaten in Zusammenhang mit Drogen, an Hessischen Bahnhöfen Kleine Anfrage Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD 04.04.2023 Drucksache 20/10885 voraussichtlicher Beantwortungstermin: Anfang Juli 2023 - Ergebnisse des "Flüchtlingsgipfels" von Bund, Ländern und Kommunen am 10.05.2023 - Teil 1 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 12.05.2023 Drucksache 20/11050 - Ergebnisse des "Flüchtlingsgipfels" von Bund, Ländern und Kommunen am 10.05.2023 - Teil 2 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 12.05.2023 Drucksache 20/11051 - Ergebnisse des "Flüchtlingsgipfels" von Bund, Ländern und Kommunen am 10.05.2023 - Teil 3 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 12.05.2023 Drucksache 20/11052