- Umsetzung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes bei
  Auslandsüberführungen von Leichen
  Regelungen zur Leichenbeförderung in das Ausland, Gründe zur
  Durchführung einer zweiten Leichenschau, Ausstattung in
  rechtsmedizinischen Instituten
            
  Kleine Anfrage                                 Yüksel, Turgut, SPD
  16.10.2019 und Antwort 11.12.2019 Drucksache 20/1370
            
            


            
            
- Impfregister II
  Informationen zum Umgang mit im Ausland vorgenommenen Impfungen und
  Nutzen des Impfregisters bei Auslandsaufenthalten, Einschätzung des
  Fortbestands der Papierdokumentation und der Art des Datenabgleichs,
  Angaben zur geplanten Organisation der Eintragung und die Auswirkung
  auf niedrigschwellige Impfangebote, Einschätzung der Konsequenz eines
  Nichteintrages und Verfahren bei Kontraindikation, Beurteilung der
  Strafverfolgung ungeimpfter Personen
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  25.01.2022 und Antwort 18.02.2022 Drucksache 20/7744
            
            


            
            
- Auswanderung von Fachkräften ins Ausland
  Anzahl der ausgewanderten Personen von 2017 bis 2021, Übersicht der
  Zielländer, Angaben zu möglichen Motivlagen und Gründen einer
  Abwanderung, Untersuchungen zu Abwanderungen ausländischer
  Fachkräfte, Maßnahmen zur Bindung von Fachkräften; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  30.01.2023 und Antwort 06.03.2023 Drucksache 20/10459
            
            


            
            
- Abwanderung von Unternehmen
  Angaben zur Ausweitung der internationalen Forschungstätigkeit des
  Unternehmens BioNTech, Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am
  Standort Marburg, Gründe für die Ausweitung des Auslandsgeschäftes
  von Unternehmen, Beurteilung der Maßnahmen zur Entlastung der
  Wirtschaft in Bürokratiefragen insbesondere der von forschenden
  Unternehmen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  30.01.2023 und Antwort 21.03.2023 Drucksache 20/10460
            
            


            
            
- Nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Rechtsextremisten, Reichbürger
  oder Selbstverwalter aus Hessen
  Anzahl der Personen mit offenen Haftbefehlen aus der der PMK-rechts
  und der PMK-nicht zuzuordnen mit Bezug zu Reichsbürgern oder
  Selbstverwaltern, Untergliederung der Haftbefehle in
  Strafvollstreckung, Sicherung des Strafverfahrens und zur Festnahme
  bei Wiedereinreise, Einschätzung der Zahl der sich im Ausland
  aufhaltenden Personen, Prüfung der Gewaltbereitschaft und Vermerk des
  personenbezogenen Hinweises "gewalttätig" im polizeilichen
  Fahndungssystem sowie Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis,
  Anteil der als "gewalttätig" erfassten Personen, Austausche mit dem
  Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) sowie
  dem Hessischen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (HETAZ),
  Angaben zur Grundlage der polizeilichen Datenerhebung
  Fahndungsnotierung in INPOL-Z für die Sicherheitsbehörden, Maßnahmen
  zur Vollstreckung der offenen Haftbefehle, Aufhebungen von
  Untersuchungshaftbefehlen wegen überlanger Verfahrensdauer
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  01.03.2023 Drucksache 20/10657
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/79  09.03.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Verfahren gemäß § 129, 129a, 129b StGB in Hessen
  Informationen zu Verfahren mit dem Anfangsverdacht der Bildung einer
  kriminellen und / oder terroristischen Vereinigung im In- und Ausland
  in den Jahren 2019 bis 2022 bei Staatsanwaltschaften und
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Generalstaatsanwaltschaft, Abgaben durch den Generalbundesanwalt beim
  Bundesgerichtshof, Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  06.04.2023 und Antwort 09.05.2023 Drucksache 20/10905
            
            


            
            
- Auswanderung von Fachkräften
  Einschätzung zur Bindung von qualifizierten Arbeitskräften,
  Informationen zu Maßnahmen der Landesregierung (siehe hierzu
  Drucksache 20/10459)
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  14.06.2023 und Antwort 23.06.2023 Drucksache 20/11182
            
            


            
            
- Kupieren von Hunden - Teil 1
            
  Kleine Anfrage                                 Schneider, Florian, SPD
  30.10.2023 Drucksache 20/11676
            
            


            
            
- Kupieren von Hunden - Teil 2
            
  Kleine Anfrage                                 Schneider, Florian, SPD
  30.10.2023 Drucksache 20/11677