- Bürokratie abbauen - Bürger und Unternehmen entlasten - Chancen der
  Digitalisierung nutzen
  Bürokratieabbau zur Kosteneinsparung und Förderung von Innovation und
  (Wirtschafts-)Wachstum sowie zur Vermeidung von Komplexität und
  Verzögerungen (u.a. bei öffentlichem Vergabewesen), Notwendigkeit der
  Beschleunigung des Online-Zugangsgesetzes, Ausbau der Maßnahmen des
  IT-Planungsrats, digitale Übermittlung von Planungsunterlagen im Zuge
  des Bundesverkehrswegeplans, FITKO als Koordinierungsstelle für
  Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, Befürwortung eines
  Normenkontrollrats zur Abgabe von Empfehlungen und Unterstützung von
  Maßnahmen, Forderung nach Bürokratiekostenrechner im Zuge der
  Erfüllung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  26.03.2019 Drucksache 20/390
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/10  04.04.2019 S.676-687 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/15  18.06.2019 S.1085
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatungen:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/3   29.05.2019    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/712 29.05.2019
      Beschluss: Ablehnung
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/2   15.05.2019    
      Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/10 S.676-677)
  Bamberger, Dirk, CDU (PlPr 20/10 S.677-679)
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/10 S.679-681)
  Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/10 S.681-682)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/10 S.682-684)
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/10 S.684-685)
  Sinemus, Kristina, Prof. Dr. (PlPr 20/10 S.685-687)
            Ministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und
            Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung


            
            
- Siebenundvierzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Erster
  Bericht zur Informationsfreiheit.  Hierzu: Stellungnahme der
  Landesregierung betreffend den siebenundvierzigsten Tätigkeitsbericht
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  zum Datenschutz und Ersten Bericht zur Informationsfreiheit des
  Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Datenschutzbericht vor und nach der Datenschutz-Grundverordnung
  (Stichtag: 25.5.2018)
            
  Vorlage des Hessischen                         Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Datenschutzbeauftragten
  28.05.2019 Drucksache 20/704
  hierzu Vorlage Landesregierung Drs 20/1635
  Plenarprotokoll 20/34  19.02.2020 S.2690-2700 (Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/9   12.02.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/2385 12.02.2020
      Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache
            


            
            
- Öffentliche Vergabeverfahren - 1
  Anzahl der Ausschreibungen aufgelistet nach Vergabeform und
  Auftragsart in den Jahren 2016 bis 2016; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  19.09.2019 und Antwort 13.02.2020 Drucksache 20/1246
            
            


            
            
- Öffentliche Vergabeverfahren - 2
  durchschnittliche Zahl der Bewerbungen pro Ausschreibung aufgelistet
  nach Vergabeform und Auftragsart in den Jahren 2016 bis 2019; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  19.09.2019 und Antwort 13.02.2020 Drucksache 20/1247
            
            


            
            
- Öffentliche Vergabeverfahren - 3
  Anzahl an Ausschreibungen teilnehmender Unternehmen aufgelistet nach
  Vergabeform und Auftragsart in den Jahren 2016 bis 2019; Anlage
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  19.09.2019 und Antwort 13.02.2020 Drucksache 20/1248
            
            


            
            
- Öffentliche Vergabeverfahren - 4
  Anzahl der Ausschreibungen ohne Teilnahmen von Unternehmen
  aufgelistet nach Vergabeform und Auftragsart in den Jahren 2016 bis
  2019; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  19.09.2019 und Antwort 13.02.2020 Drucksache 20/1249
            
            


            
            
- Öffentliche Vergabeverfahren - 5
  Anzahl der Plattformen zur öffentlichen Auftragsvergabe
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  19.09.2019 und Antwort 13.02.2020 Drucksache 20/1250
            
            


            
            
- Auftragsvergabe Aufarbeitung Schadholz durch Orkantief Friederike
  beim Forstamt Melsungen
  Verfahren der Beauftragung der Aufarbeitung des Schadholzes
            
  Kleine Anfrage                                 Lotz, Heinz, SPD; Strube, Manuela, SPD; Ulloth, Oliver, SPD; Rudolph, Günter, SPD
  30.10.2019 und Antwort 12.12.2019 Drucksache 20/1474
            
            


            
            
- Durch Innenministerium geförderte Schulkampagne "Aufgeklärt statt
  autonom: Linksextremismus-Prävention für die Schule" durch FDP-nahes
  Medienunternehmen
  Höhe der Förderungssumme, Einrichtung eines Fachbeirates für die
  Projektkonzeption, Hintergrund des Landesprogramms "Hessen - aktiv
  für Demokratie und gegen Extremismus", Antragsprüfung nach
  Förderrichtlinie, Internetpräsenz der Kampagne, Bedeutung der
  Gefährdung durch Rechts- und Linksextremismus, Statistik zu politisch
  motivierter Kriminalität von 2015 bis 2018, Kooperationen und
  Auftragsvergabe mit parteinahen Medienunternehmen
            
  Berichtsantrag                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  19.11.2019 Drucksache 20/1559
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/21  12.03.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/15 28.01.2020
            


            
            
- Stellungnahme der Landesregierung betreffend den
  siebenundvierzigsten Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Ersten
  Bericht zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für
  Datenschutz und Informationsfreiheit
  Stellungnahme zum 47. Datenschutzbericht -Drs 20/704-
            
  Vorlage der Landesregierung                    Landesregierung
  02.12.2019 Drucksache 20/1635
  Plenarprotokoll 20/34  19.02.2020 S.2690-2700 (Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/9   12.02.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/2385 12.02.2020
      Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/34 S.2690-2691)
  Ronellenfitsch, Michael, Prof. Dr. (PlPr 20/34 S.2691-2693)
            Hessischer Datenschutzbeauftragter
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/34 S.2693-2694)
  Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/34 S.2694-2695)
  Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/34 S.2696-2697)
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/34 S.2697-2698)
  Honka, Hartmut, CDU (PlPr 20/34 S.2698)
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/34 S.2698-2699)
            als Abgeordneter
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/34 S.2699-2700)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Bezug von Schutzausrüstung aus Asien - Teil III
  Anwendung des Vergaberechts zur Beschaffung von Leistungen zur
  Eindämmung der Ausbreitungen des Coronavirus, Vertragsabschlüsse für
  die regelmäßige Lieferung von Hand- bzw. Flächendesinfektionsmittel
  und OP-Masken
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD
  21.04.2020 und Antwort 07.07.2020 Drucksache 20/2633
            
            


            
            
- Drohende Fehlentwicklung bei Ausschreibung und Vergabe von
  Schienenpersonennahverkehrsleistungen in Mittelhessen
  Zuständigkeit der Planung des öffentlichen Personennahverkehrs,
  erweitertes Platzangebot zur Steigerung der Fahrgastzahlen, Basis des
  regionalen Nahverkehrsplans und der Ausschreibung, Prognose bei
  Verzögerung der Vergabeverfahren
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  06.07.2020 und Antwort 18.08.2020 Drucksache 20/3172
            
            


            
            
- Förderung der NaturFreunde Deutschlands durch das Land Hessen -
  Teil 2
  Überprüfung der Effizienz bei der Verwendung von Landesmitteln im
  Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung, Einhaltung von Auflagen und
  Bestimmungen in Bewilligungsbescheiden, Kooperationen mit dem
  Landesbetrieb Hessen-Forst und dem Nationalparkamt Kellerwald-Edersee
            
  Kleine Anfrage                                 Vohl, Bernd-Erich, AfD; Heidkamp, Erich, AfD; Enners, Arno, AfD
  20.07.2020 und Antwort 31.08.2020 Drucksache 20/3258
            
            


            
            
- Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung
  (Heilpraktikergesetz)
  Bewertung der Ausübung der Heilkunde ohne staatliche Ausbildung,
  Ausschreibung eines Rechtsgutachtens zum Heilpraktikerrecht
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  27.07.2020 und Antwort 01.09.2020 Drucksache 20/3291
            
            


            
            
- Vergabe von Aufträgen durch die Staatsanwaltschaften
  Entscheidungsgewalt über die Beauftragung eines Sachverständigen in
  Ermittlungsverfahren, Vorgabe für die Vergütung durch festgelegte
  Honorarsätze, Kontrolle von Objektivität und Neutralität bei der
  Auftragsdurchführung, Vier-Augenprinzip bei der Vergabe von
  Gutachtenaufträgen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  27.07.2020 und Antwort 19.08.2020 Drucksache 20/3293
            
            


            
            
- Corona-Testungen für Reiserückkehrer III
  Auswahl der Leistungserbringer für die Testzentren am Frankfurter
  Flughafen, Rechtsgrundlage für die Errichtung und Finanzierung der
  Testzentren, Bereitstellung des Personals durch den Auftragnehmer,
  Regelungen zu Testungen durch niedergelassene Ärzte im Rahmen der
  Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  11.08.2020 und Antwort 10.09.2020 Drucksache 20/3366
            
            


            
            
- Öffentliche Auftragsvergaben an die Firma Vitronic und
  Tochterunternehmen
  Vorgehen bei Ausschreibung und Vergabe von Aufträgen an die Firma
  Vitronic
            
  Kleine Anfrage                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE
  09.11.2020 und Antwort 07.04.2021 Drucksache 20/4060
            
            


            
            
- Anwendung des § 5 Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz
  (HVTG)
  Anzahl der Ausschreibungen im Regionalverkehr durch Verkehrsverbünde,
  Anordnung von Personalübergängen, Ergebnis der Diskussionen über die
  Attraktivitätssteigerung von Berufsbildern im öffentlichen
  Personennahverkehr
            
  Kleine Anfrage                                 Barth, Elke, SPD
  23.02.2021 und Antwort 19.04.2021 Drucksache 20/5170
            
            


            
            
- Bus und Bahn virenfrei machen - besserer Gesundheitsschutz im
  öffentlichen Personennahverkehr
  Ausrüstung aller Busse und Bahnen des ÖPNVs und der
  Schülerbeförderung mit technischen Einrichtungen zur Luftfilterung,
  Kostenübernahme durch das Sondervermögen, Berücksichtigung von
  Luftfilteranlagen bei zukünftigen Ausschreibungen im Zuge einer
  Neuvergabe von ÖPNV-Leistungen
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  20.04.2021 Drucksache 20/5540
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/70  27.04.2021 S.5591-5623 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video) (6. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/74  19.05.2021 S.5996
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/32  05.05.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/5683 05.05.2021
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/70 S.5591-5596)
            als Ministerpräsident (bis 31.05.2022)
  Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/70 S.5596-5600)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/70
            S.5600-5603)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/70 S.5604-5607)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/70 S.5608-5613)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/70 S.5614-5619)
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/70 S.5619-5623)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/70 S.5623)
  Walter, Alexandra, fraktionslos (PlPr 20/70 S.5623)


            
            
- Solidarisch durch die Krise - für faire Arbeit und fairen Lohn
  Notwendigkeit des Ausbaus des Sozialstaats in Corona-Krise,
  Unterstützung einer sozialverträglichen Gestaltung des
  Transformations- und Digitalisierungsprozesses in Wirtschaft,
  Befürwortung der Erhöhung des Mindestlohns, Aufwertung der sozialen
  Berufe, Knüpfen der Vergabe öffentlicher Aufträge an tariftreue und
  soziale Standards durch Unternehmen, Stärkung des Arbeitsschutzes,
  Verstetigung des Rechts auf Teilzeitbeschäftigung und Rückkehrrecht
  in Vollzeit, Forderungen: weitere Überbrückungshilfe für Wirtschaft,
  Unterstützung junger Menschen bei Berufsausbildung, Stärkung der
  Tarifbindung, Einrichtung eines Transformations- und
  Innovationsfonds, Nutzung des "Industriedialogs", Anhebung der
  Besoldung von Grundschullehrern, bessere Besoldungsstruktur und
  personelle Entlastung bei Polizei, Aufbau flexibler Arbeitsmodelle im
  Landesdienst, Gleichstellung von Mann und Frau im Berufsleben, u.a.m.
            
  Antrag                                         Decker, Wolfgang, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Eckert,
                                                 Tobias, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der
                                                 SPD
  20.04.2021 Drucksache 20/5543
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/71  28.04.2021 S.5689-5702 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/74  19.05.2021 S.5996
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/52  06.05.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/5705 06.05.2021
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Decker, Wolfgang, SPD (PlPr 20/71 S.5689-5691, 5701-5702)
  Bächle-Scholz, Sabine, CDU (PlPr 20/71 S.5691-5693)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/71 S.5693-5694)
  Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/71 S.5695-5696)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/71 S.5696-5698)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/71 S.5698-5700)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/71 S.5700-5701)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Corona in der Arbeitswelt - Solidarität, Gesundheit,
  Zusammenhalt
  Feststellungen: gravierende Auswirkungen der Coronapandemie auf
  Arbeitsleben, moderate Entwicklung der hessischen Arbeitslosenzahlen
  in Anbetracht des Globalumfangs, Brückenqualifizierung für von
  Arbeitslosigkeit bedrohten oder arbeitslosen Frauen, landesseitige
  Maßnahmen zum Gesundheitsschutz von Beschäftigten (u.a. Testangebot
  für Erzieher, Lehrer und Pflegekräfte) sowie für
  Ausbildungsplatzsuchende, Anerkenntnis der Anstrengungen zum Erhalt
  von Arbeitsplätzen, Unternehmen und der Wirtschaftskraft (u.a. aus
  Mitteln des Sondervermögens), Betonung der Bedeutung von
  Tarifverträgen u.a. zur Sicherung besserer Arbeitsbedingungen sowie
  Stärkung der Tarifpolitik u.a. durch Novellierung des Vergabe- und
  Tariftreuegesetzes, Bekräftigung von angemessenen
  Arbeitszeitmodellen, Testmöglichkeiten und Homeoffice in der
  Landesverwaltung, u.a.m.
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  28.04.2021 Drucksache 20/5614
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/71  28.04.2021 S.5689-5702 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/74  19.05.2021 S.5996
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/52  06.05.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/5707 06.05.2021
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Decker, Wolfgang, SPD (PlPr 20/71 S.5689-5691, 5701-5702)
  Bächle-Scholz, Sabine, CDU (PlPr 20/71 S.5691-5693)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/71 S.5693-5694)
  Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/71 S.5695-5696)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/71 S.5696-5698)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/71 S.5698-5700)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/71 S.5700-5701)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
            
- Verwendung von recycelten Baustoffen in Hessen
  Definition und Voraussetzung von Recycling Baustoff (mineralischer
  Baustoff) und Einsatz von recyceltem Baumaterialien (Tiefbau,
  Straßenbau), prozentual aufbereitete Mengen gewerblich-industrieller
  Bauabfälle 2012-2018, Qualitätskontrollen in Bezug auf
  umweltbezogenen und bautechnischen Anforderungen, Einsparpotentiale
  im Vergleich Primärrohstoffe und Recycling Baustoffe, Anteil
  mineralischer Abfälle in Deponien von 2010 bis 2019, Einschätzung der
  Ressourcenschonung und Ressourceneffizienz (Nachhaltigkeit,
  Ökologie), Vorgaben bei Ausschreibungen
            
  Berichtsantrag                                 John, Knut, SPD; Barth, Elke, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Grüger, Stephan, SPD; Weiß, Marius, SPD;
                                                 Fraktion der SPD
  12.05.2021 Drucksache 20/5751
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/46  19.01.2022    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  WVA 20/39 22.09.2021
            


            
            
- Ausschreibungskriterien von medizinischen Schutzartikeln aus
  Deutschland für die Corona-Pandemie
  Ausschreibung von Schutzartikeln wie medizinischen- und FFP2-Masken,
  Einfluss von Vergabekriterien wie Produktionsstandort Deutschland,
  Tarifvereinbarungen und Personaleinstellungen,
  Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und zur Zahlung des
  Mindestlohns, Anzahl und Auflistung der abgegebenen Angebote sowie
  Zuschläge, Anteil gefälschter und nicht zugelassener Masken 
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD; Eckert, Tobias, SPD
  21.05.2021 und Antwort 11.10.2021 Drucksache 20/5811
            
            


            
            
- Öffentliche Auftragsvergabe an Firmen seit 2015
  Übersicht der öffentlich ausgeschriebenen Aufträge ab 2015
  aufgelistet nach Ressort, Firma, Jahr, Gegenstand, Betrag und
  Ausschreibungsart; Berücksichtigung der Vorgaben und Wertgrenzen für
  die Durchführung von Verfahren für Liefer- und Dienstleistungen sowie
  Bauleistungen für nationale Aufträge bei der Vergabe; Anlage
  Berichtsantrag                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  27.05.2021 Drucksache 20/5837
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/53  25.11.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/40 26.08.2021
            


            
            
- Funklochfreies Hessen - Lückenlosen Mobilfunkempfang
  sicherstellen
  Unzureichende Versorgung der Haushalte durch Anbieter trotz
  Versorgungsauflage und Mobilfunkpakt, Ablehnung einer Verlängerung
  der Frequenzrechte 2025 sowie eines Ein-Betreiber-Modells und eines
  Ausschreibungsverfahrens, Befürwortung einer Versteigerung der
  Frequenzen und - in Bezugnahme auf Aufforderung des Bundesrates -
  Überprüfung der Versteigerungspraxis insbes. im Hinblick auf
  alternative Vergabemodelle (z.B. negative Versteigerung),
  Forderungen: Hinwirken im Beirat der Bundesnetzagentur auf negative
  Auktion bei Frequenzvergabe mit neu definierter Versorgungsauflage,
  Einhaltung der Ziele des Mobilfunkpaktes
            
  Antrag                                         Kaffenberger, Bijan, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Löber, Angelika, SPD;
                                                 Fraktion der SPD
  27.10.2021 Drucksache 20/6590
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/22  03.11.2021 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Auftragsbekanntmachungen zur Beschaffung von Schutzausrüstung -
  Teil I
  Anzahl der Auftragsvergaben für OP-Masken, Menge der ausgeschriebenen
  Produkte, Einzelheiten zu Angeboten und Bietern, zum
  Vergabeverfahren, zur Lieferung und zu notwendigen Nachverhandlungen,
  Informationen zur Organisation und Durchführung sowie zu Zielgruppe
  und Einrichtungen
            
  Kleine Anfrage                                 Enners, Arno, AfD; Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD
            
  11.11.2021 und Antwort 14.02.2022 Drucksache 20/6708
            
            


            
            
- Auftragsbekanntmachungen zur Beschaffung von Schutzausrüstung -
  Teil II
  Informationen über die Ausschreibungen durch das Ministerium des
  Inneren und für Sport sowie das Hessische Competence Center für die
  Beschaffung von FFP2-, CPA- und/oder KN95-Masken, Daten zur Menge der
  geforderten Produkte, den Zielgruppen oder Empfängereinrichtungen,
  Geboten und Angebotshöhen, tatsächlich abgenommenen Masken,
  fristgerechten Lieferung, Qualität, Nachverhandlungen,
  Lieferengpässen und Auswirkungen auf die Kosten, Zeitpunkt des
  letzten Vertrags
            
  Kleine Anfrage                                 Enners, Arno, AfD; Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD
  11.11.2021 und Antwort 14.02.2022 Drucksache 20/6709
            
            


            
            
- Windkraft in Hessen - Flächenausschreibungen Hessen-Forst
  Informationen über Ausbietungsverfahren für Windvorrangflächen im
  Staatswald, Benennung der Flächen für Interessenbekundungsverfahren
  für die Windenergienutzung, Bezifferung der Einnahmen durch die
  Verpachtung von Flächen, Anzahl der Windkraftanlagen auf Flächen des
  Landesbetriebes, Angaben zu den Zuschlägen für Unternehmen und
  Interessenten
            
  Kleine Anfrage                                 Rock, René, Freie Demokraten
  17.01.2022 und Antwort 15.02.2022 Drucksache 20/7291
            
            


            
            
- Corona-Pandemie - Ausstattung von Schulen mit
  Luftreinigungsgeräten
  geschätzte Schwellenwerte für EU-weite und nationale Vergabeverfahren
  sowie Vergaben ohne förmliches Verfahren, Regelungen für Verfahren
  bei äußerster Dringlichkeit
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
            
  19.01.2022 und Antwort 08.03.2022 Drucksache 20/7363
            
            


            
            
- Unbesetzte Schulleiterstellen im Wetteraukreis
  Auskünfte der Landesregierung zu Neu- und Umbesetzungen von
  Leitungsstellen an Wetterauer Schulen sowie kommissarische
  Besetzungen oder Vakanzen, Informationen zur Ausschreibung, zum
  Bewerbungsverfahren und zur Neubesetzung der Stelle der Schulleiterin
  oder des Schulleiters an der Limesschule Altenstadt
            
  Kleine Anfrage                                 Gnadl, Lisa, SPD
  24.01.2022 und Antwort 25.04.2022 Drucksache 20/7720
            
            


            
            
- Digitalisierung im Bereich der Polizei - Teil I
  Angaben über die Ausstattung der Polizei mit mobilen Endgeräten wie
  Tablets und Smartphones sowie entsprechender Software und
  dienstlichen Apps, Stand einer landesweiten Dienstvereinbarung für
  die Nutzung mobiler Devices, Planung der Einführung eines
  länderübergreifenden, einheitlichen Messengerdienstes zum
  Informationsaustausch und Stand einer externen Ausschreibung für
  einen Provider als Dienstleister für die benötigte Infrastruktur,
  Gründe für die Nichteinbeziehung der Hessischen Zentrale für
  Datenverarbeitung
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  07.02.2022 und Antwort 29.04.2022 Drucksache 20/7832
            
            


            
            
- Einkauf im hessischen Justizvollzug
            
  Berichtsantrag                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  31.03.2022 Drucksache 20/8207
            
  Ausschussberatung:
  Unterausschuss Justizvollzug (UJV)
      UJV 20/34  30.06.2022    
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
      20/35  15.09.2022    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  UJV 20/7 (nicht öffentlich) 30.05.2022
            


            
            
- Beauftragung von Gutachten, Beratungsleistungen und fachlichen
  Einschätzungen im Bereich des Hessischen Ministeriums für Digitale
  Strategie und Entwicklung
  Informationen über die Beauftragung von Beraterverträgen zwischen
  2019 und dem 31.03.2022, Benennung der genauen Vertragsgegenstände,
  Angaben über die Berechnung der Kosten, Auskunft über öffentliche
  Ausschreibungen und die Anzahl der eingegangenen Angebote, Hinweise
  der Landesregierung über die Voraussetzungen für die Vergabe von
  Beratungsleistungen und Kriterien für Ausschreibungen im nationalen
  Recht als auch im EU-Recht sowie Ausnahmetatbestände, Definition des
  Beratervertrages, Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Kaffenberger, Bijan, SPD; Löber, Angelika, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Schneider, Florian, SPD
  20.04.2022 und Antwort 20.06.2022 Drucksache 20/8324
            
            


            
            
- Beauftragung von Gutachten, Beratungsleistungen und fachlichen
  Einschätzungen im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport
  Angaben über die Leistungen und Gegenstände der Verträge sowie über
  die Berechnung der Kosten im Zeitraum vom 01.03.2020 bis zum
  31.03.2022, Informationen über die Veröffentlichung der
  Ausschreibungen sowie die eingegangenen Angebote, Hinweise der
  Landesregierung über die Voraussetzungen für die Vergabe von
  Beratungsleistungen und Kriterien für Ausschreibungen im nationalen
  Recht als auch im EU-Recht sowie Ausnahmetatbestände, Definition des
  Beratervertrages, Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Holschuh, Rüdiger,
                                                 SPD; Ulloth, Oliver, SPD
  02.05.2022 und Antwort 20.06.2022 Drucksache 20/8394
            
            


            
            
            
            
- Gutachten zum Cum-Ex-Skandal
  Informationen zu Vergabe durch die Börsenaufsichtsbehörde,
  Gegenstand, Inhalt, Ergebnissen und Kosten, Praxis der
  Veröffentlichung, Bewertung der Ergebnisse und Einschätzung des
  Handlungsbedarfs, Angaben zur Korrespondenz zwischen der Deutschen
  Börse AG und dem Ministerpräsidenten, Einwände der Deutschen Börse
  AG, Hinweise auf Verstöße von Marktteilnehmern gegen börsen- und
  sonstige kapitalmarktrechtliche Vorschriften durch steuerlich
  motivierte Wertpapierhandelsstrategien, Verschwiegenheitspflicht der
  Aufsichtsbehörde zur Wahrung der Rechte Dritter,
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  03.05.2022 Drucksache 20/8406
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/50  22.05.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Bedeutung des Clusters Forst und Holz für Hessen - Teil 2
  Angaben zur Versorgungslage der nadelholzverarbeitenden Betriebe,
  mögliche Auswirkungen von Engpässen bei der Versorgung auf die
  Wertschöpfung, Bewertung der Nutzung von Holz aus heimischen Wäldern
  im Gegensatz zu importiertem Holz, Kriterien zur Vermarktung von Holz
  aus dem Staatswald durch den Landesbetrieb Hessen-Forst, Übersicht
  der Ausschreibungen in den Jahren 2021 und 2022, Angaben zu den
  Erlösen seit 2019
            
  Kleine Anfrage                                 Knell, Wiebke, Freie Demokraten
  07.06.2022 und Antwort 19.08.2022 Drucksache 20/8618
            
            


            
            
- Beabsichtigter Bau eines Windparks am Winterstein
  Angabe der im Eigentum von Hessen Forst befindlichen Flächen in
  Hektar, Gewichtung der Angebote für forstfiskalische
  Windvorranggebiete, Prüfung der Kriterien im Rahmen der Auswertung
  eingereichter Angebote, Prognose hinsichtlich der Ausschreibung der
  Flächenanteile insbesondere im Hinblick auf eine ganzheitliche
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Entwicklung, Beurteilung des Vorschlags einer einheitlichen
  Erschließung des Gebietes sowie mögliche Vorteile
            
  Kleine Anfrage                                 Gnadl, Lisa, SPD; Grüger, Stephan, SPD
  11.07.2022 und Antwort 16.08.2022 Drucksache 20/8813
            
            


            
            
- Neuaufstellung der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB)
  in Hessen
  Bewertung veränderter oder wegfallender Beratungsstellen für Menschen
  mit Behinderungen bei der Beantragung von Teilhabeleistungen im
  Rahmen einer Peer-to-Peer-Beratung, Einschätzung von Trägervielfalt
  und regionaler Verankerung, Bewertung der Stellungnahmen des
  Landesbehindertenrates, des EUTB-Beraterinnen-und-Berater-Netzwerks
  und der Trägervereine der EUTB-Angebote bezüglich der Neuvergabe,
  Angaben zur Ausschreibung der Gesellschaft für soziale
  Unternehmensberatung im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und
  Soziales, Einflussmöglichkeit und Prozessbegleitung der
  Landesregierung, Weiterführung des Projekts zu Epilepsielotsinnen und
  -lotsen, Bewertung der Deckelung der Bundeszuwendungen, Einschätzung
  eines Moratoriums für Rechtssicherheit in der Übergangsphase
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Böhm, Christiane, DIE LINKE; Heimer, Petra, DIE LINKE; Schalauske, Jan, DIE LINKE; Fraktion DIE
                                                 LINKE
  24.10.2022 Drucksache 20/9398
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/84  03.11.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Mobilfunk für alle
  Feststellungen: Unverzichtbarkeit eines flächendeckenden
  Mobilfunkempfangs, Erforderlichkeit leistungsstarker
  Mobilfunkinfrastruktur insbesondere im ländlichen Raum (schlecht
  versorgter Odenwaldkreis und Werra-Meißner-Kreis), unzureichende
  Umsetzung des hessischen Mobilfunkförderprogramms, Begrüßung der
  Haltung der Landesregierung bzgl. Nutzung neuer Verfahren bei
  anstehenden Frequenzvergaben, Forderungen: Hinwirken im Beirat der
  Bundesnetzagentur auf negative Auktion bei Frequenzvergabe mit neu
  definierter Versorgungsauflage, Einhaltung der Ziele des
  Mobilfunkpaktes
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  10.01.2023 Drucksache 20/9760
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/125 25.01.2023 S.10176-10188 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/128 15.02.2023 S.10517-10518
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/36  08.02.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/10532 08.02.2023
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Honka, Hartmut, CDU (PlPr 20/125 S.10176-10177)
  Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/125 S.10177-10179)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/125 S.10179-10180)
  Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/125 S.10180-10182)
  Kaffenberger, Bijan, SPD (PlPr 20/125 S.10182-10184, 10187-10188)
  Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/125
            S.10184-10185)
  Sinemus, Kristina, Prof. Dr. (PlPr 20/125 S.10186-10187)
            Ministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und
            Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung


            
            
- Vergabe von Dienstleistungen an CDU-nahe Organisationen - hier
  HessenLink Teil 1
  Begründung der Auftragsvergabe für einen URL-Shortener an einen
  Dienstleister für den CDU-Landesverband Hessen, Einschätzung zur
  alternativen Nutzung von Open-Source-Lösungen oder der Beauftragung
  eines Produktes bei der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung
            
  Kleine Anfrage                                 Schneider, Florian, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD
  21.02.2023 und Antwort 23.06.2023 Drucksache 20/10593
            
            


            
            
- Vergabe von Dienstleistungen an CDU-nahe Organisationen - hier
  HessenLink Teil 2
            
  Angaben zu Kosten sowie Vergabeverfahren und Beauftragung durch die
  Landesverwaltung, Gründe für die Auswahl einer webbasierten
  Softwarelösung, Einschätzung über Parallelen zu Anwendungen von
  CDU-Gliederungen 
            
  Kleine Anfrage                                 Schneider, Florian, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD
  21.02.2023 und Antwort 23.06.2023 Drucksache 20/10594
            
            


            
            
- "Rewriting the map" des Staatstheaters Darmstadt
  Angaben zum Sachstand des Entwicklungsprozesses der App sowie zum
  Nutzungsverhalten, Höhe der Kosten für die Entwicklung, Anteil der
  Landesförderung, Angaben zur Beauftragung eines Start-up Unternehmens
  anstelle einer öffentlichen Ausschreibung
            
  Kleine Anfrage                                 Kaffenberger, Bijan, SPD
  10.03.2023 und Antwort 15.05.2023 Drucksache 20/10738
            
            


            
            
- Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des
  Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021
            
  Antrag der Landesregierung                     Landesregierung
  13.03.2023 Drucksache 20/10743
  Bemerkung:  Bemerkungen 2021 des Hessischen Rechnungshofs zur
              Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Hessen
              (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung
              2021) - Drs 20/9569 -
            
  Ausschussberatungen:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 
  Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung (UFV)
      UFV 20/27  10.05.2023    
      20/28  21.06.2023    
      20/29  12.07.2023    
      20/30  13.09.2023    
      Beschlussfassung zurückgestellt
  Ausschussvorlagen:
  UFV 20/93 (nicht öffentlich) 20.10.2023
  UFV 20/96 (nicht öffentlich) 06.10.2023
  UFV 20/102 (nicht öffentlich) 01.12.2023


            
            
- Entwicklung eines Windparks am Winterstein
  Einsatz für eine einheitliche Erschließung des Gebietes gemeinsam mit
  den angrenzenden Grundbesitzern durch den Landesbetrieb Hessen-Forst,
  Grundlage für eine flächenübergreifende, gesamtheitliche und
  eingriffsminimierende Gesamtplanung, Vergabe von forstfiskalischen
  Vorranggebietsflächen im Rahmen von Ausbietungsverfahren,
  Informierung der Bürgerinnen und Bürger über den Planungsprozess
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  17.04.2023 und Antwort 15.05.2023 Drucksache 20/10931
            
            


            
            
- Videokonferenzsystem für Hessens Schulen
  Angaben zu den Voraussetzungen für die Bereitstellung eines
  Videokonferenzsystems für Schulen, Gründe für die Auswahl der
  Open-Source-Software Big Blue Button, Einschätzung zur Nutzung des
  Systems, Angaben zu den Kosten, Planung zur Erweiterung des
  Funktionsumfangs
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD
  02.05.2023 und Antwort 20.07.2023 Drucksache 20/10988
            
            


            
            
- Viel Steuergeld für einen (faktisch) falschen Hasen
  Erkenntnisse über das Modus - Zentrum für angewandte
  Deradikalisierungsforschung gGmbH (Modus Zad), Angaben zum
  Vergabeverfahren und den möglichen Zuwendungsempfängern des Projektes
  Informations- und Kommunikationsportal zum Thema
  Verschwörungserzählungen und Desinformation, Finanzierung des
  Projektes, Beteiligung der Bundeszentrale für Politische Bildung,
  Informationen zur Social-Media-Strategie zur Verbreitung
  zielgruppenorientiertem und aufmerksamkeitsstarkem Content
            
  Kleine Anfrage                                 Vohl, Bernd-Erich, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  09.05.2023 und Antwort 15.06.2023 Drucksache 20/11030
            
            


            
            
- Externe Dienstleistungen in Erstaufnahmeeinrichtungen - Teil 2
  Angaben zu Ausschreibung und Vergabe von Aufträgen des RP Gießen für
  Dolmetscherleistungen, Nachweise über die erforderliche
  Sprachkompetenz der durch Dolmetscherbüros eingesetzten Dolmetscher,
  Gründe für verhängte / aufgehobene Einsatzsperren für eine Tätigkeit
  in einer Erstaufnahmeeinrichtung 
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  15.05.2023 und Antwort 22.06.2023 Drucksache 20/11059
            
            


            
            
- Hessen kann mehr: Wir brauchen eine Arbeitswelt der Zukunft, die
  für jede und jeden gerecht, solidarisch und sicher ist
  anstehende komplexe Transformationsprozesse in Wirtschafts- und
  Arbeitswelt (Klimawandel, Digitalisierung, demografischer Wandel),
  Einrichtung eines Transformationsfonds unter Berücksichtigung
  struktureller Unterschiede zwischen Stadt und Land, Tarifbindung und
  innerbetriebliche Mitbestimmung als Kriterien für die Vergabe von
  Wirtschaftsförderung, Verhinderung von Lohndumping bei Vergabe
  öffentlicher Aufträge, Landesregierung als Vorbildfunktion für gute
  Arbeitsbedingungen und angemessene Bezahlung zur Bekämpfung des
  Fachkräftemangels, Bedeutung der Tarifbindung, Forderungen: nach
  Änderung des Personalvertretungsgesetzes (Mitbestimmung) und bessere
  Beamtenbesoldung, Ausbau von Erneuerbaren Energien
  (Windenergieanlagen, Solarparks) und damit verbundenem Zugewinn von
  Arbeitsplätzen, Befürwortung der Reform des Einwanderungsrechts,
  Beschleunigung bei Anerkennung von ausländischen Abschlüssen,
  Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes, bessere Vereinbarkeit von
  Beruf und Familie und Kinderbetreuung sowie Arbeits- und
  Ausbildungsbedingungen für Erzieher, Stärkung der dualen Ausbildung,
  Investitionen in Berufliche Bildung, Aufsetzen eines Pilotprojektes
  für hybride Unterrichtsprojekte (Berufsschulunterricht), Schaffung
  eines Faches für Berufs- und Lebensweltorientierung an Gymnasien,
  Wiedereinführung einer Berufseinstiegsbegleitung vor dem Hintergrund
  steigender Zahlen bzgl. Menschen ohne Schulabschluss
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  16.05.2023 Drucksache 20/11077
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/134 24.05.2023 S.10986-10998 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/137 28.06.2023 S.11338
  Beschlussempfehlung angenommen
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/101 15.06.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/11206 15.06.2023
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/134 S.10986-10987)
  Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/134 S.10987-10988)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/134 S.10988-10991)
  Bächle-Scholz, Sabine, CDU (PlPr 20/134 S.10991-10993)
  Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/134 S.10993-10994)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/134 S.10995-10996)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/134 S.10996-10997)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Publikation zur Regierungsbilanz "Basis für Hessens Gute
  Zukunft"
  Angaben zu Auftragsvergabe, personellen und finanziellen Aufwendungen
  sowie Unterstützung der Staatskanzlei und Ministerien für die
  Herstellung der Druckschrift, Sicherstellung der vorgesehenen
  Verwendung zur Information der Öffentlichkeit über die
  Regierungsarbeit, Einschätzung zum Ausschluss der Nutzung bei
  Partei-, Fraktions- oder Wahlveranstaltungen
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD; Löber, Angelika, SPD; Grüger, Stephan, SPD; Kalveram, Esther, SPD
  22.05.2023 und Antwort 30.06.2023 Drucksache 20/11111
            
            


            
            
- Faktencheck Schwarzgrün - vernichtende Bilanz der Landesregierung,
  nicht nur in der Wirtschaftspolitik
  Widerlegungen von Behauptungen seitens der Landesregierung im Bereich
  Wirtschaft, Verkehr, Energie, Wohnen, Soziales und Gesundheit,
  Innenpolitik, Schule, Migration und Integration, insbesondere Kritik
  an den nicht verpflichtenden sozialen und ökologischen Kriterien bei
  öffentlichen Aufträgen (Dumpinglohn, Mindestlohn) und eines
  sogenannten Transformationsfonds, an der Ablehnung des Volksbegehrens
  Verkehrswende, Ausbau des Flughafens Frankfurt, zahlreichen Ausnahmen
  des Nachtflugverbotes, langsamer Radwegenetzausbau bei gleichzeitigen
  Vorantreibens der Projekte Autobahn 49 und Riederwaldtunnel, fehlende
  Preissenkung im ÖPNV, fehlende Beschleunigung beim Windenergieausbau,
  hohe Miet- und Immobilienpreise, Mietbelastungsquoten und fehlender
  bundesweiter Mietendeckel sowie fehlende Wiedereinführung des
  Gesetzes gegen Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung, Reduzierung
  von Sozialwohnungen, steigende Armut und Kinderarmut, fehlende
  Frauenhausplätze und ambulante Krisenhilfen für psychisch Erkrankte,
  Nichteinführung eines anonymen Krankenbehandlungsscheines, fehlende
  Zustimmung von Schwarzgrün bei Einsetzung des
  NSU-Untersuchungsauschusses in der 19. WP, Problematik rechter
  Netzwerke und Chatgruppen in der hessischen Polizei, unbesetzte
  Stelle des Polizeibeauftragten, unzureichende Schulsanierung,
  Anhebung der A13 Besoldung für Grundschullehrkräfte erst zum Ende der
  nächsten Legislaturperiode, Errichtung eines Abschiebehafteinrichtung
  mit hohen Baukosten, Beispiele für Abschiebung von integrierten
  Ausländern
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion DIE LINKE
  19.09.2023 Drucksache 20/11584
  Plenarprotokoll 20/143 20.09.2023 S.11852-11866 (1. Video) (2. Video)
  Ablehnung
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/143 S.11852-11854)
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/143 S.11854-11855)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/143 S.11855-11857,
            11865-11866)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/143 S.11857-11858)
  Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/143 S.11859-11860)
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/143 S.11860-11862, 11866)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/143 S.11862-11865)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


            
            
- Vergabe von Bau-Leistungen bei Neubau FA Nidda
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  19.10.2023 und Antwort 29.12.2023 Drucksache 20/11657