- Digitalisierung der Landesverwaltung
  Stand und Prognose zur Onlinenutzung von Verwaltungsleistungen,
  Verantwortlichkeiten bei einzelnen Vorgängen und im Gesamtprojekt,
  eID-Infrastruktur für elektronische Verwaltungsverfahren insbesondere
  bei Personalausweisen und dem Portal Mein ELSTER; umfangreiche Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Stirböck, Oliver, Freie Demokraten
  01.03.2019 und Antwort 22.07.2019 Drucksache 20/279
            
            


            
            
- Identitätsprüfung von Staatsangehörigen aus Somalia
  Anzahl der somalischen Staatsbürgerinnen und -bürger differenziert
  nach Aufenthaltsstatus, Prüfung der Korrektheit der Angaben auf
  Identitätsnachweisen, Regelungen zum Umgang mit somalischen
  Ausweisdokumenten, Anteil der bewilligten und abgelehnten
  Einbürgerungsanträge seit 2008; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD
  03.07.2019 und Antwort 22.08.2019 Drucksache 20/907
            
            


            
            
- Illegale Einreisen per Luftweg nach Hessen
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  30.09.2019 und Antwort 04.11.2019 Drucksache 20/1294
            
            


            
            
- Situation somalischer Migrantinnen und Migranten in Hessen
  Anzahl somalischer Staatsangehöriger aufgelistet nach
  Aufenthaltsstatus, Zahl der Anträge auf Einbürgerung und Ablehnungen
  in den Jahren 2017 bis 2020, durchschnittliche Verfahrensdauer,
  Änderungen in der Praxis der Antragsbearbeitung, Erfahrungsaustausch
  der Einbürgerungsbehörden; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
            
  04.03.2020 und Antwort 08.04.2020 Drucksache 20/2505
            
            


            
            
- Flüchtlingsflüge nach Hessen
  Übersicht der Flüge aufgelistet nach Zeitpunkt und Ankunftsflughafen,
  Zuweisungen aus dem Humanitären Aufnahmeprogramm Türkei (HAP) und
  Resettlement-Programm aufgelistet nach Gebietskörperschaft, Maßnahmen
  hinsichtlich der Eindämmung des Corona-Virus, Zuweisungen von
  Personen ohne Einreise über einen hessischen Verkehrsflughafen,
  Regelungen zur Verteilung, Aufenthaltsstatus der ausgewählten
  Personen des HAP sowie des Resettlement-Programms, Ansprüche auf
  Sozialleistungen sowie Erlaubnis zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit,
  Anzahl der Teilnehmer des Programms "Wirtschaft integriert"
            
  Große Anfrage                                  Fraktion der AfD
  04.05.2020 Drucksache 20/2676
  Antw 04.08.2020 Drucksache 20/3334
  Plenarprotokoll 20/67  16.03.2021 S.5312 (Video)
            
            


            
            
- Erschleichung von Sprachzertifikaten
  Zuständigkeit der Abnahme von Sprachtests, Prüfung der Identität der
  Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch die Sprachschulen, Schätzung des
  Anteils von Personen mit möglichem Erwerb eines Zertifikates durch
  betrügerische Manipulation
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  06.07.2020 und Antwort 03.09.2020 Drucksache 20/3169
            
            


            
            
- Mehrfache Staatsangehörigkeiten
  Anzahl der Einbürgerungen zwischen 2015 und 2019,
  Beibehaltungsgenehmigungen in  den Regierungspräsidien, Auflistung
  der Staaten mit Abschluss eines Abkommens zum Austausch von
  Einbürgerungen, Information zu möglichem Verlust der deutschen
  Staatsangehörigkeit, Regelungen für Pass- bzw. Personalausweisinhaber
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  23.07.2020 und Antwort 31.08.2020 Drucksache 20/3280
            
            


            
            
- Digitale Lösungen zur Pandemiebekämpfung
  Verfügbarkeit von Tablets in Pflege- und Altenheimen, Unterstützung
  der Einführung der "Luca-App", Beginn der Entwicklung einer
  "digitalen Einreiseanmeldung" durch das Bundesministerium des Innern,
  für Bau und Heimat; Bewerbung der Corona-Warn-App
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  28.10.2020 und Antwort 27.05.2021 Drucksache 20/3942
            
            


            
            
- Gefälschte Impfpässe
  Schätzung der Anzahl gefälschter Dokumente seit Dezember 2021,
  Sachstand zu den Ermittlungen im Rahmen der Auffindung von
  Fälschungen sowie den polizeilichen Maßnahmen bei der Täterfindung,
  Zahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren, Befürwortung der Nutzung
  digitaler Impfzertifikate
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, fraktionslos
  14.12.2021 und Antwort 21.02.2022 Drucksache 20/6968
            
            


            
            
- Feststellung der Identität einreisender Personen
  Informationen der Landesregierung zu ldentitätstäuschungen gegenüber
  den Ausländerbehörden sowie Maßnahmen zur Sanktionierung
  vorsätzlicher Täuschungshandlungen von Asylsuchenden zur
  Verschleierung der ldentität, Schließung etwaiger Strafbarkeitslücken
  im Asylverfahren
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  28.03.2022 und Antwort 09.05.2022 Drucksache 20/8171
            
            


- Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine - Teil II
  Angaben zu akzeptierten ldentitätspapieren bei ukrainischer
  Staatsbürgerschaft oder andauerndem Aufenthalts im ukrainischen
  Staatsgebiet, Kenntnisse von gefälschten Ausweisen oder
  Aufenthaltsnachweisen und strafrechtliche sowie aufenthaltsrechtliche
  Folgen, Informationen über die Ein- und Ausreisemöglichkeiten oder
  Umzug innerhalb der Europäischen Gemeinschaft nach Zuerkennung einer
  Aufenthaltsgewährung, Art des lnformationsaustauschs zwischen den
  einzelnen EU-Staaten über erteilte humanitäre Aufenthaltstitel
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  06.04.2022 und Antwort 29.07.2022 Drucksache 20/8254
            
            


            
            
- Aus der Ukraine geflüchtete Rom:nja
  Informationen zur Aufnahme, Unterbringung und Verteilung sowie
  Unterstützungsmöglichkeiten, Anzahl der Personen ohne
  Ausweisdokumente oder Identitätsnachweise, Beurteilung der
  rechtlichen Situation bei Staatenlosigkeit, Angaben zur Kommunikation
  mit Antragstellerinnen und Antragstellern in ausländerrechtlichen
  Verfahren
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  19.07.2022 und Antwort 28.09.2022 Drucksache 20/8885
            
            


            
            
- Ausstellung von Prüfungszeugnissen auf selbstgewählte Namen
  Gründe und Voraussetzungen für die Ausstellung von Urkunden und
  Ersatzdokumenten an Hochschulen, Schulen und Behörden, Angabe der
  betroffenen Dokumente, Rechtsgrundlagen 
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  24.10.2022 und Antwort 17.01.2023 Drucksache 20/9393
            
            


            
            
- Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des
  elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der
  Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise
  sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von
  Leistungserbringerinstitutionen (eGBR-Staatsvertrag - eGBRStVtr)
  Errichtung und Betrieb eines elektronischen
  Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder in
  Nordrhein-Westfalen
            
  Gesetzentwurf                                  Landesregierung
  08.11.2022 Drucksache 20/9493
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/118 15.11.2022 S.9521 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/123 08.12.2022 S.10087 (Video)
  Gesetz beschlossen
  Gesetz vom 09.12.2022 GVBl. Nr. 43 19.12.2022 S.769-774
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/87  24.11.2022    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/9612 24.11.2022
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/118 S.9521)
            als Minister für Soziales und Integration
  Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/123 S.10087)


            
            
- Einbürgerungen erleichtern und beschleunigen - auch in Hessen!
  Begrüßung der geplanten Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes zur
  Erleichterung von Einbürgerungen auf Bundesebene, Notwendigkeit einer
  adäquaten Ausstattung der Einbürgerungsbehörden und Absenkung der
  Gebühren, zeitnahe Umsetzung in Hessen mit Informationskampagne,
  Ablehnung der Meinung der Förderung illegaler Einwanderung durch
  Einbürgerungserleichterung
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion DIE LINKE
  06.12.2022 Drucksache 20/9672
  Plenarprotokoll 20/123 08.12.2022 S.10026-10039 (1. Video) (2. Video)
  Ablehnung
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/123 S.10026-10028, 10038)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/123
            S.10028-10030)
  Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/123 S.10030-10032)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/123 S.10032-10034)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/123
            S.10034-10035)
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/123 S.10035-10036)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/123 S.10037-10038)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Ausstellung von Prüfungszeugnissen auf selbstgewählte Vornamen -
  Teil 2
  keine Ermächtigungsgrundlage hinsichtlich des Ausstellens von
  Urkunden ohne Übereinstimmung des Namens mit einem amtlichen
  Ausweisdokument, strafrechtliche Bewertung von Sachverhalten der
  Falschbeurkundung durch Staatsanwaltschaften und unabhängige Gerichte
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos; Wissenbach, Walter, fraktionslos
  19.01.2023 und Antwort 04.04.2023 Drucksache 20/10402
            
            


            
            
- Ausreisepflichtige Personen in Hessen
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Grobe, Frank,
                                                 Dr., AfD; Schenk, Gerhard, AfD
  03.04.2023 Drucksache 20/10879
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte Juni 2023
            
            


            
            
- Passentzug und Ausreisesperren
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  04.04.2023 und Antwort 05.06.2023 Drucksache 20/10887
            
            


            
            
            
            
- Situation betreffend der JVA-Kassel II
  Bewertung des Entlassungsmanagements der Vollzugsanstalt, Betreuung
  der Gefangenen durch Mitarbeitende der Fachdienste insbesondere bei
  der frühzeitigen Antragstellung für Leistungen der Grundsicherung für
  Arbeitsuchende im Hinblick auf Haftentlassungen, keine Anhaltspunkte
  für Mobbing innerhalb der Vollzugsanstalt, Einschätzung der
  hygienischen Umstände 
            
  Kleine Anfrage                                 Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Hartdegen, Tanja, SPD
  04.04.2023 und Antwort 15.05.2023 Drucksache 20/10890
            
            


            
            
- Ausstellung von Prüfungszeugnissen auf selbstgewählte Vornamen -
  Teil 3
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos; Wissenbach, Walter, fraktionslos
  06.04.2023 Drucksache 20/10906
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte Juni 2023